Oesterreichische Kontrollbank AG Geschäftsbericht 2004 - OeKB

Oesterreichische Kontrollbank AG 

Geschäftsbericht 2004 

Oesterreichische 

Kontrollbank Aktiengesellschaft

Beträge in Millionen Euro 

Kontrollbank – Daten 

Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer lt. HGB 

Bilanzdaten 

Bilanzsumme zum 31. Dezember 

hievon Exportfinanzierung 

Kernkapital und Sozialkapital 

Betriebserträge 

Betriebsaufwendungen 

Betriebsergebnis 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

Jahresüberschuss 

Jahresgewinn 

Haftungen der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

Anzahl der Garantienehmer (mit Haftungsobligo) 

Neu übernommene Haftungen (Zusagen) 

Exportumsatz mit Garantiedeckung (Schätzung) 

Deckungsquote des Exportes in % 

Gesamtexporte 

Anzahl der betreuten neuen Verträge 

Haftungsrahmen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 

Haftungsobligo (Ausnützung des Haftungsrahmens gemäß AFG) zum 31. Dezember 

Anzahl der bestehenden Haftungen 

Vereinnahmte Entgelte und Zinsen 

Schadenszahlungen abzüglich der Rückflüsse 

Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 

Anzahl der erfassten Banken / Exportunternehmen 

Neu erteilte Finanzierungszusagen 

Stand der Finanzierungszusagen und -promessen zum 31. Dezember 

hievon in Anspruch genommen (Ausnützungsstand) 

Kreditauszahlungen 

Rückflüsse aus gewährten Krediten 

Nettokreditausweitung (+) / -rückgang (—) 

Mittelaufbringung insgesamt 

Haftungsrahmen gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 

Ausnützung des Haftungsrahmens gemäß AFFG zum 31. Dezember 

Neu übernommene Haftungen gemäß AFFG insgesamt 

Wertpapierservice und Geldmarkt 

Rentenmarkt — Öffentliche Nichtbankenemissionen insgesamt 3 

hievon durch die Kontrollbank betreut (in % / in Millionen) 

Arrangement — Gesamtumsatz nach Kurswerten 

Wertpapiersammelbank — EUR/ATS-Rentenwerte / Stand zum 31.12. (Nominale) 

EUR/ATS-Rentenwerte / Umsatz DS domestic market (Nominale) 

Anzahl der Deponenten / der verwahrten Wertpapierkategorien 

Geldmarkttransaktionen — durchschnittlicher Tagesstand 

Quellen: 1 Statistik Österreich 2 WIFO-Prognose (Dezember) 2004 3 OeKB, eigene Berechnung 

2002 

2003 

348 352 

23.366 

22.179 

281 

131 

90 

41 

29 

21 

17 

1.900 

3.564 

5.675 

7 

77.400 

1.897 

35.000 

30.030 

5.386 

262 

— 198 

55/1.500 

2.292 

24.095 

21.611 

1.823 

2.825 

— 1.002 

20.903 

25.000 

21.196 

6.115 

14.294 

54/7.725 

8.496 

156.049 

190.402 

128/9.005 

744 

1 

24.100 

22.967 

289 

119 

82 

37 

29 

19 

14 

1.900 

4.235 

5.892 

7 

78.903 

1.539 

35.000 

30.401 

5.027 

183 

— 88 

64/1.500 

3.724 

25.112 

22.502 

3.097 

2.206 

+ 891 

16.711 

25.000 

21.719 

3.476 

16.252 

37/5.996 

12.419 

188.487 

148.478 

126/11.823 

494 

1 

2004 

349 

24.606 

23.124 

297 

123 

79 

44 

33 

21 

15 

1.900 

5.191 

6.326 

7 

87.600 

1.469 

35.000 

31.749 

4.896 

204 

— 116 

64/1.500 

3.407 

25.516 

22.540 

2.803 

2.765 

+ 38 

20.441 

25.000 

22.152 

4.876 

14.566 

69/10.048 

28.028 

205.737 

138.386 

112/14.225 

672 

2


Kontrollbank Aktiengesellschaft 

Geschäftsbericht 2004 

Anlage: Exportservice - Jahresbericht 2004

I. Allgemeine Informationen 

II. Lagebericht 2004 

III. Jahresabschluss 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 

IV. Vorschlag für die Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 

V. Bestätigungsvermerk des Bankprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 

VI. Konzern-Jahresabschluss 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 

Anlage zum Geschäftsbericht 

Exportservice – Jahresbericht 2004 

OeKB Geschäftsbericht 2004 

Inhaltsverzeichnis 

1 Aktionäre und Grundkapital : 

Verteilung der Aktien auf das Grundkapital (Stand 31. Dezember 2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

2 Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

3 Aufsichtsorgane : 

Aufsichtsrat – Staats- und Regierungskommissäre; Abschluss- und Bankprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

4 Organisationsstruktur der Kontrollbank / Geschäftsführung : 

Vorstand – Leitende Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

5 59. Ordentliche Hauptversammlung / 20. Mai 2005 – Tagesordnung . . . ............ .... 10 

6 Bericht des Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

1 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

2 Betreuung der Haftungen der Republik Österreich 

als deren Bevollmächtigte nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

3 Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

4 Kapitalmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

5 Abwicklung der Arrangementgeschäfte an der Wiener Wertpapierbörse . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

6 Wertpapiersammelbank 

und Abwicklung der außerbörslichen Wertpapiergeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

7 Competence Center Energiemarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 

8 Treuhandgeschäfte und Konsortialfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

9 Geldmarkttransaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

10 Sonstige Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

11 Bank- und Wirtschaftsinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 

12 Publikationen der Kontrollbank – lnternet Services . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . ... . . .. . ...... 38 

Haftungen der Republik Österreich gemäß AFG 1981 – Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 

Statistische Übersichten sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu den der Export- und Kreditwirtschaft zur Verfügung 

stehenden Haftungsarten gemäß Ausfuhrförderungsgesetz sowie zum Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 

sind im beigefügten Exportservice – Jahresbericht enthalten. 

Seite 

3

1 Aktionäre und Grundkapital 

Grundkapital 

€ 130 Mio 

2 Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit 

Gründung 1946 

Kontrollbank — 

eine Bank 

mit besonderen 

Aufgaben 

4 


Das Grundkapital der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft beträgt € 130 Millionen. Im 

Hinblick auf die besonderen und spezialisierten Funktionen der Kontrollbank wurden die Aktien (Stückaktien 

ohne Nennwert) als auf Namen lautende vinkulierte Stammaktien ausgegeben und werden an der 

Wiener Börse nicht notiert. 

Verteilung der Aktien auf das Grundkapital (Stand 31. Dezember 2004) 

Aktionäre 

CABET-Holding-Aktiengesellschaft, Wien 217.800 24,750 

(Bank Austria Creditanstalt-Gruppe) 

Bank Austria Creditanstalt AG, Wien 142.032 16,140 

Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Wien 113.432 12,890 

Schoellerbank Aktiengesellschaft, Wien 72.688 8,260 

A & B Beteiligungsverwaltung drei GmbH, Wien 72.600 8,250 

Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft, Wien 71.456 8,120 

Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft, Wien 44.792 5,090 

Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH, Wien 44.000 5,000 

Oberbank AG, Linz 34.224 3,890 

Bank für Kärnten und Steiermark Aktiengesellschaft, Klagenfurt 26.888 3,055 

Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft, Innsbruck 26.888 3,055 

Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft, Wien 13.200 1,500 

Die Oesterreichische Kontrollbank AG (Kontrollbank) wurde am 22. Jänner 1946 als Dienstleistungsunternehmen 

der Kreditwirtschaft gegründet, um spezialisierte Bankdienstleistungen zu erbringen. 

Ihr Sitz befindet sich in Wien (Firmenbuchnummer FN 85749 b, Handelsgericht Wien). 

2.1 Strategische Positionierung der Kontrollbank 

Anzahl 

der Aktien 

Anteile 

in % 

880.000 100,000 

Die spezialisierten Dienstleistungen — vor allem in den großen Geschäftsfeldern der Kontrollbank als 

Exportservice-Institution und im Rahmen des Kapitalmarktes sowie im Bereich des Informationsmanagements 

— werden im Interesse aller Beteiligten durch die Kontrollbank sektorübergreifend, zentral 

und neutral erbracht sowie unter Nutzung bestehender Synergien effizienzsteigernd und für den einzelnen 

kostenschonend ständig weiterentwickelt und durch neue Serviceleistungen ergänzt.

Exportservice 

Wertpapierservice 

OeKB Geschäftsbericht 2004 I. Allgemeine Informationen 

Die Kontrollbank konnte durch ihre konstruktiven Beiträge zum Wirtschaftsgeschehen die Kompetenz und 

jenes Vertrauen erwerben, die zu ihrer heutigen besonderen und anerkannten Stellung innerhalb der 

österreichischen Wirtschaft sowie auf den internationalen Finanzmärkten führten. Spezialisierung und 

Innovation werden auch die Strategien sein, mit denen sich die Kontrollbank künftigen Herausforderungen 

zu stellen haben wird; dies wird wie bisher im Einklang mit den Aktionären der Kontrollbank sowie in 

Abstimmung mit dem gesamten Bankwesen und der Exportwirtschaft, mit den Teilnehmern am Kapitalmarkt 

und mit den involvierten Ministerien und Institutionen erfolgen. Die strategische Ausrichtung der Bank 

geht von einem Bekenntnis zur verstärkten Markt- und Kundenorientierung sowie dem weiteren Ausbau 

einer entsprechenden innovativen Produkt- und Dienstleistungsstruktur aus. Das effiziente Kosten-, Ertragsund 

Risikomanagement im Rahmen eines motivationsfördernden und umweltbewussten Betriebsklimas 

trägt zur Fortsetzung der leistungsorientierten Unternehmenskultur bei. 

Für die Export- und Kreditwirtschaft ergeben sich wertvolle Synergieeffekte daraus, dass die Kontrollbank mit 

der Abwicklung von Exporthaftungen betraut ist und gleichzeitig die entsprechende verfahrensmäßige 

Refinanzierung von Exportforderungen zur Verfügung stellen kann. Die bestehenden Instrumente den 

geänderten Situationen und Erfordernissen anzupassen sowie neue Verfahren zu entwickeln sind Aufgaben 

der Exportförderungspolitik, der betroffenen Institutionen und damit auch der Kontrollbank. Ziel dieser 

Maßnahmen ist, der österreichischen Exportwirtschaft auch in Zukunft ein konkurrenzfähiges 

Instrumentarium und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. 

Im großen Wirkungsbereich der kapitalmarktbezogenen Dienstleistungen baut die Kontrollbank auf Grund 

ihrer zentralen Stellung auf dem Sektor der Wertpapierverwahrung und -verwaltung bestehende Dienste für 

die Banken und die Wertpapierbörse sowie für alle Teilnehmer am Kapitalmarkt aus und ergänzt sie durch 

Einführung weiterer Serviceleistungen unter Verwendung neuer Informationstechniken. Dies ist im Hinblick 

auf die unter anderem bedingt durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs gegebenen Rahmenbedingungen 

und insbesondere die fortgesetzte Ausweitung des grenzüberschreitenden (stückelosen) Wertpapierverkehrs 

von Bedeutung. Diesen Erfordernissen der Marktentwicklung wird neben technischen Neuerungen und dem 

bereitgestellten FinanzDatenService auch durch den kontinuierlichen Ausbau der Auslandsverbindungen 

Rechnung getragen. 

2.2 Leistungsangebot 

Die Kontrollbank ist als Kreditinstitut mit Sonderaufgaben im Rahmen des österreichischen Bankwesens 

in folgenden Geschäftsbereichen tätig: 

■ Betreuung der Haftungen der Republik Österreich 

als deren Bevollmächtigte nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

■ Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 

■ Geschäftsstelle für Anleiheemissionen 

■ Emittentenservice 

■ Meldestelle gemäß Kapitalmarktgesetz 

■ Abwicklung der Arrangementgeschäfte an der Wiener Wertpapierbörse 

■ Wertpapiersammelbank und Abwicklung der außerbörslichen Wertpapiergeschäfte 

■ Competence Center Energiemarkt 

■ Treuhandgeschäfte und Konsortialfinanzierungen 

■ Geldmarkttransaktionen 

■ Zentraler Information-Broker für Finanz und Wirtschaft 

5

3 Aufsichtsorgane 

6 

Aufsichtsrat 

Dkfm. Gerhard Randa 

Vorsitzender, Mitglied des Arbeitsausschusses 

Vorsitzender des Aufsichtsrates der 

Bank Austria Creditanstalt AG, Wien 

Dr. Walter Rothensteiner 

1. Vorsitzender-Stellvertreter, 

Mitglied des Arbeitsausschusses 

Generaldirektor und Vorsitzender des Vorstandes, 

Raiffeisen Zentralbank Österreich 

Aktiengesellschaft, Wien 

Mag. Andreas Treichl 

2. Vorsitzender-Stellvertreter 


Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Wien 

Dr. Elisabeth Bleyleben-Koren 

(bis 24. Mai 2004) 

Generaldirektor-Stellvertreterin 

und Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes, 


Jürgen Danzmayr 

Direktor und Vorsitzender des Vorstandes, 

Schoellerbank Aktiengesellschaft, Wien 

Mag. Wolfgang Haller (seit 24. Mai 2004) 

Generaldirektor-Stellvertreter 

und Vorsitzender-Stellvertreter des Vorstandes, 


Dr. Erich Hampel 



Mag. Friedrich Kadrnoska, Wien 


Markus Orsini-Rosenberg 

Direktor und Mitglied des Vorstandes, 

Bank für Kärnten und Steiermark Aktiengesellschaft, 

Klagenfurt (bis 31. Dezember 2004) 

Mag. Reinhard Ortner 



Franz Pinkl (seit 24. Mai 2004) 


Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft, Wien 

Mag. DDr. Regina Prehofer 



Dr. Angelo Rizzuti (bis 24. Mai 2004) 


Komm.-Rat Karl Samstag, Wien 


Komm.-Rat Mag. Dr. Ludwig Scharinger 

(seit 24. Mai 2004) 


Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, Linz 

Dkfm. Dr. Herbert Stepic 

Generaldirektor-Stellvertreter 

und Vorsitzender-Stellvertreter des Vorstandes, 

Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft, Wien 

Dr. Johann Strobl (seit 24. Mai 2004) 



Dkfm. Johann Zwettler 


Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft, Wien 

Mag. Franz Zwickl, Wien

Dr. Doris Hanreich-Wiesler 

Vorsitzende des Betriebsrates, 

Mitglied des Arbeitsausschusses 

Mag. Martin Krull 

Vorsitzender-Stellvertreter des Betriebsrates 

Hubert Lindinger 

Claudia Richter 

Mag. Erna Scheriau 

Otto Schrodt 

Dr. Ulrike Zabini 

vom Betriebsrat entsandt 

Staatskommissäre 

Mag. Alfred Lejsek 

Staatskommissär 

Bundesministerium für Finanzen 

Matthias Winkler 

Staatskommissär-Stellvertreter 

Bundesministerium für Finanzen 

Die Staatskommissäre gemäß § 76 des 

Bankwesengesetzes sind gleichzeitig Beauftragte 

des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 

des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981. 


Regierungskommissäre 

Dr. Johannes Ranftl 

Regierungskommissär 

Ministerialrat im Bundesministerium für Finanzen 

Edith Wanger 

Regierungskommissär-Stellvertreter 

Amtsdirektorin im Bundesministerium für Finanzen 

Regierungskommissäre gemäß § 27 der Satzung 

(Deckungsfonds). 

Abschluss- und Bankprüfer 

(für das Geschäftsjahr 2004) 

KPMG Alpen-Treuhand GmbH 

Wirtschaftsprüfungs- und 

Steuerberatungsgesellschaft, Wien 

Die Abschlussprüfer gemäß Aktiengesetz 

fungieren gleichzeitig als Bankprüfer 

gemäß Bankwesengesetz. 

Rechtliche Beratung und Vertretung 

Ortner Pöch Foramitti 

Rechtsanwälte GmbH, Wien 

Dr. Peter Pöch, Syndikus 

(Stand: 1. März 2005) 

7

4 Organisationsstruktur der Kontrollbank 

Vorstand 

8 

Mag. Dr. Johannes Attems 

Mitglied des Vorstandes 

Direktor 

Bank- und Wirtschaftsinformation 

Informatik 

Internationale Finanzierungen 

Personalabteilung 

Rentenmarkt und 

Meldestelle nach dem Kapitalmarktgesetz 


Gesamtvorstand 

Dr. Rudolf Scholten 

Mitglied des Vorstandes 

Direktor 

Interne Revision / Konzernrevision 

Vorstandsreferat / Öffentlichkeitsarbeit 

Rechtsfragen 

Exportgarantien — Forderungsmanagement 

Exportgarantien — Internationales und Services 

Exportgarantien — Projektgeschäft 

Kreditabteilung 

Organisation, Bauen, Umwelt und Sicherheit 

Projekt- und Umweltanalysen 

Rechnungs- und Berichtswesen 

Wechselbürgschaften

Leitende Mitarbeiter 

Bank- und Wirtschaftsinformation 

Mag. Angèle Eickhoff, Direktor 

Dr. Edith Hann, Prokurist 

Exportgarantien — Forderungsmanagement 

Dr. Christine Dangl, Direktor 

Dr. Peter Gaspari 

Norbert Wokusch, Prokurist 

Exportgarantien — Internationales und Services 

Mag. Sylvia Doritsch-Isepp, Direktor 

Mag. Gerhard Kinzelberger, Prokurist 

Rudolf Trhlik, Oberprokurist 

Heidemarie Ptacnik, Prokurist 

Exportgarantien — Projektgeschäft 

Mag. Ferdinand Schipfer, Direktor 

Mag. Andrea Hagmann, Prokurist 

Dipl.-Ing. Erwin Marchhart, Prokurist 

Mag. Karin Roitner, Prokurist 

Mag. Johannes Pflügl, Prokurist 

Informatik 

Mag. Lech Ledóchowski, Direktor 

Dipl.-Ing. Dr. Franz Macsek, Prokurist 

Mag. Manfred Heppe, Prokurist 

Dipl.-Ing. Michael Nedved, Prokurist 

Internationale Finanzierungen 

Mag. Waltraut Burghardt, Direktor 

Dr. Anton Ebner, stv. Direktor 

Mag. Monika Seitelberger, Prokurist 

Johannes Skarohlid, Prokurist 

Interne Revision / Konzernrevision 

Mag. Karl Sterrer, Direktor 

Mag. Gottfried Stocker, Prokurist 

Kreditabteilung 

Mag. DDr. Dieter Nell, Direktor 

Ing. Harald Klee, stv. Direktor 

Ilse Czermak, Prokurist 

Johann Hochreiter, Prokurist 


Öffentlichkeitsarbeit 

Peter Gumpinger, Prokurist 

Organisation, Bauen, Umwelt und Sicherheit 

Dipl.-Ing. Dr. Eveline Balogh, Direktor 

Dipl.-Ing. Franz Uanschou, Prokurist 

Personalabteilung 

Mag. Karl Heinz Überlackner, Direktor 

Projekt- und Umweltanalysen 

Dipl.-Ing. Dr. Werner Schmied, Direktor 

Dr. Karl Netrval, stv. Direktor 

(Vorstandsreferat) 

Mag. Michael Wancata, stv. Direktor 


Johann Goldschmidt, Direktor 

Mag. Robert Anderl, Oberprokurist 

Renate Kamenicky, Prokurist 

Gerda Klaus, Prokurist 

Michael Meier, Prokurist 

Mag. Angelika Sommer-Hemetsberger, Prokurist 

Rentenmarkt und 

Meldestelle nach dem Kapitalmarktgesetz 

Mag. Erich Weiss, Direktor 

Mag. Maria Kucera, Prokurist 

Wechselbürgschaften 

Mag. Ernst Mertl, Direktor 

Mag. Wolfgang Pitsch, stv. Direktor 

Dkfm. Franz Lipper, Prokurist 

Dr. Ulrike Zabini, Prokurist 


Dr. Georg Zinner, Direktor 

Mag. Christian Körbler, stv. Direktor 

Wolfgang Aubrunner, Prokurist 

Mag. Peter Felsinger, Prokurist 

Mag. Norbert Leitgeb, Prokurist 

Gerhard Mayer, Prokurist 

E-mail Adresse: vorname.nachname@oekb.at 

9

59. Ordentliche Hauptversammlung 

Bericht des Aufsichtsrates 

10 

der Aktionäre der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft 

am Freitag, 20. Mai 2005, 11 Uhr 30, 

in den Räumen der Kontrollbank in Wien I. 

Tagesordnung: 

1 Vorlage des Lageberichtes des Vorstandes und des festgestellten Jahresabschlusses für 2004, 

des Vorschlages für die Gewinnverteilung sowie des Berichtes des Aufsichtsrates. 

2 Beschlussfassung über die Verteilung des Bilanzgewinnes. 

3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 

4 Wahl des Abschluss- und Bankprüfers für das Jahr 2006. 

5 Wahlen in den Aufsichtsrat. 

Der Aufsichtsrat und sein Arbeitsausschuss haben im Jahr 2004 auf Grund der in regelmäßig abgehaltenen 

Sitzungen sowie schriftlich vom Vorstand erstatteten Berichte und durch wiederholte persönliche Fühlungnahme 

die Geschäftsführung überwacht und deren Maßnahmen gutgeheißen. 

Die Prüfung des vorliegenden Jahresabschlusses 2004 und des Lageberichtes sowie des Konzern- 

Jahresabschlusses und -Lageberichtes wurde durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsund 

Steuerberatungsgesellschaft, Wien, vorgenommen und die Rechnungslegung ohne Einwendungen als 

den gesetzlichen Vorschriften entsprechend bestätigt. 

Der Aufsichtsrat und sein Ausschuss zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses 

haben den Lagebericht und den Jahresabschluss einschließlich des Gewinnverteilungsvorschlages geprüft. 

Nach dem abschließenden Ergebnis dieser Prüfung ist kein Anlass zu Beanstandungen gegeben. 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2005 den Jahresabschluss 2004 gebilligt, der hiemit 

festgestellt ist, und erklärte sich mit den vom Vorstand erstatteten Vorschlägen über die Verwendung des 

Bilanzgewinnes einverstanden. Der Aufsichtsrat hat den Konzernabschluss und -lagebericht zur Kenntnis 

genommen. 

Für die im Berichtsjahr geleistete ausgezeichnete Arbeit spricht der Aufsichtsrat dem Vorstand sowie allen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kontrollbank Dank und Anerkennung aus. 

Wien, im Mai 2005 

Der Aufsichtsrat 

Dkfm. Gerhard Randa e.h. 

Vorsitzender

1 Vorbemerkung 

Schwerpunkte 

der 

Geschäftstätigkeit 

II. Lagebericht 2004 

OeKB Geschäftsbericht 2004 II. Lagebericht 

1.1 Berichtsjahr 2004 

MitarbeiterInnen der Kontrollbank 

Die Schwerpunkte der Tätigkeit der Oesterreichischen Kontrollbank AG lagen im Berichtsjahr 2004 wie 

bereits in den Vorjahren in der Betreuung der Haftungen der Republik Österreich als deren Bevollmächtigte 

nach dem Ausfuhrförderungsgesetz und in den Bereichen Exportfinanzierung, Kapitalmarkt sowie Informationsmanagement. 

Im Rahmen des von der Kontrollbank betreuten Exportservice wurde auch im Berichtsjahr die kundenorientierte 

Ausweitung des Instrumentariums sowie eine flexible und vorsichtig offensive, gleichzeitig aber 

budgetschonende, Deckungspolitik fortgeführt. Die Kontrollbank hat ihre traditionellen Aufgaben im Rahmen 

des Kapitalmarktes — als Geschäftsstelle für Anleiheemissionen und Hauptzahlstelle für Wertpapiere, als 

Meldestelle gemäß Kapitalmarktgesetz, als zentrale Abwicklungsstelle für in das Arrangement einbezogene 

Geschäfte an der Wiener Wertpapierbörse und als Wertpapiersammelbank — wahrgenommen und durch 

neue Serviceleistungen ergänzt. Im Übrigen war sie mit der Durchführung von Geldmarkttransaktionen, mit 

der Abwicklung von Treuhandgeschäften und Konsortialfinanzierungen, mit den Funktionen Finanzclearing 

und Risikomanagement als Competence Center im Energiebereich befasst sowie als zentraler Information- 

Broker für Finanz und Wirtschaft tätig. Die Entwicklung der einzelnen Geschäftssparten wird in den 

folgenden Kapiteln dargestellt. 

1.2 MitarbeiterInnen der Kontrollbank – Corporate Social Responsibility 

Die gesellschaftliche Relevanz und Bedeutung der spezialisierten Geschäftsfelder der Kontrollbank in 

Verbindung mit den betreuten Kundensegmenten stellen besondere Ansprüche an die fachliche sowie 

persönliche Qualität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

2003 


Anzahl insgesamt zum 31.12. 374 374 

hievon Teilzeitbeschäftigte 

umgerechnet auf 

64 67 

Vollzeitbeschäftigte insgesamt 

Durchschnittliche Zahl 

354 354 

der Arbeitnehmer lt. HGB 

Lebensalter in Jahren 

352 349 

bis 30 49 51 

über 30 bis 40 145 138 

über 40 bis 50 108 117 

über 50 bis 60 65 60 

über 60 

Dienstalter in Jahren 

7 8 

bis 5 96 102 

über 5 bis 10 38 34 

über 10 bis 20 134 130 

über 20 bis 30 78 83 

über 30 bis 40 21 18 

über 40 7 7 

Deshalb setzt die Bank zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 

neben der Ertrags- und Kostenorientierung auf die ständige 

Optimierung der Professionalität und Serviceorientierung. Mit dem Einsatz 

moderner und auf die Bank spezifisch adaptierter Personalentwicklungskonzepte 

werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jene 

Rahmenbedingungen geschaffen, die zur Erbringung der entsprechenden 

Performance erforderlich sind. 

Corporate Social Responsibility (CSR) ist seit jeher nicht nur ein Schlagwort 

in der Bank, sondern wird täglich gelebt. Nicht nur der im Vorjahr veröffentlichte 

Nachhaltigkeitsbericht belegt diese Haltung; Nachhaltigkeitsziele sind 

zum integrierten Bestandteil des jährlichen Mitarbeitergesprächs geworden. 

Auf Grund der Ergebnisse einer repräsentativen Mitarbeiterbefragung wurde 

im Jahr 2004 besonderes Augenmerk auf verstärkte Kommunikation und 

Information auf und zwischen allen Ebenen gelegt. So wurde beispielsweise 

von den Schulungsverantwortlichen der Abteilungen eine hausinterne 

„Messe“ veranstaltet, auf der sich die MitarbeiterInnen über die verschiedenen 

Geschäftsfelder und Produkte der Bank ausführlich informieren 

konnten. Vorstand und Führungskräfte diskutierten ergänzend zur alljährlichen 

Planungsklausur im Rahmen eines zweitägigen Führungsforums 

zukünftige Maßnahmen und Schritte zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit 

der Bank. 

11

12 

Eine besondere Herausforderung im Jahr 2004 war die Gründung der OeKB Versicherung AG, einer 

100 %igen Tochtergesellschaft, die — nachdem Bundesgarantien für kurzfristige Konsumgüterexporte in die 

neuen EU-Länder nicht mehr vergeben werden dürfen — als privater Kreditversicherer am Markt auftritt. 

Da neben einer attraktiven Prämiengestaltung die Servicequalität ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist, 

wird ein Großteil der MitarbeiterInnen der OeKB Versicherung AG aus der bewährten Stammmannschaft der 

Kontrollbank rekrutiert, deren Serviceorientierung immer wieder Dritte bestätigen. Neben den beiden 

Vorstandsmitgliedern sind per 1.1.2005 neunzehn weitere Kontrollbank MitarbeiterInnen an die 

Versicherungstochter überlassen. Klassische interne Serviceleistungen wie Personal-, Rechnungswesen 

oder IT kauft die Versicherung von der Kontrollbank zu. 

Gemeinsam mit der Wiener Börse AG wurde die CCP.A — CCP Austria Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte 

GmbH — gegründet, die als zentrale Gegenpartei für das Clearing und Risikomanagement aller 

Geschäfte an der Wiener Börse (Kassa- und Terminmarkt) verantwortlich ist. Auch in diesem Fall werden 

zwei MitarbeiterInnen der Kontrollbank überlassen und Managementkapazitäten zur Verfügung gestellt, um 

die bewährte Qualität sicherzustellen. 

Trotz dieser Sonderfaktoren konnte der Personalstand mit im Jahresdurchschnitt 349 Personenkapazitäten 

unter dem Vorjahreswert gehalten werden. Gemeinsam ist es gelungen, diese neuen Herausforderungen 

effizient zu bewältigen. 

Der Vorstand spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung für ihr Engagement und 

ihren Beitrag zum Geschäftserfolg aus. Dieser Dank gilt auch dem Betriebsrat, der in bewährter Tradition die 

Interessen der Belegschaft und der Bank vertreten hat. 

1.3 Nachhaltiges Wirtschaften 

Nachhaltigkeit bedeutet für uns gezielte Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen an die Kontrollbank 

im ökonomischen, ökologischen und sozialen Umfeld. Unsere Arbeit in diesem Zusammenhang wurde im 

Berichtsjahr mit dem ersten Platz des AERA 2003 — dem Austrian Environmental Reporting Award — 

ausgezeichnet. 

„Der Bericht zeigt die notwendige Behandlung von Interessenskonflikten, die beim Versuch der 

gleichzeitigen Berücksichtigung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten, auftreten. 

Bemerkenswert ist, dass die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung in allen Abteilungen der Bank 

und dem gesamten Geschäftsprozess integriert sind“, hieß es im Juryprotokoll des AERA. 

Der Dialog war uns auch im letzten Jahr wieder ein besonderes Anliegen. In der Kommunikation mit Kunden, 

öffentlichen Stellen und NGOs (Non-Governmental Organization) wurden die indirekten Auswirkungen 

unserer Geschäftstätigkeit und die daraus entstehenden Zielkonflikte diskutiert. In einer Veranstaltung unter 

Teilnahme der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) bot die Sichtweise eines Direct 

Lenders wichtige Anregungen. Die Web-Plattform zur — freiwilligen — Veröffentlichung von Projektinformationen 

wurde aktiviert. Diesen Dialog werden wir auch im Jahr 2005 weiterführen.

E XPORTSERVICE 

Berner Union 


Einer Überarbeitung der Einkaufsleitfäden folgte die Unterstützung des österreichischen BeschafferInnentages 

für ökologische Beschaffung, da die Haltung der Einkäufer als wichtige Marktteilnehmer zur 

Ökologisierung des Gesamtangebots beiträgt. Die Teilnahme an verschiedenen Benchmarking-Programmen 

führte zur ökologischen und ökonomischen Verbesserung der internen Dienstleistungen. 

Die Zusammenarbeit mit dem universitären Bereich verstärkte sich im Laufe des Jahres 2004. Ein Workshop 

mit slowakischen Studenten — aber auch die Teilnahme an Umfragen für Diplomarbeiten — konnte das 

Thema der Nachhaltigen Verantwortung auch bei Studenten positionieren. 

2 Betreuung der Haftungen der Republik Österreich 

als deren Bevollmächtigte nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 1 

Exporthaftungen 

seit 1950 

2.1 Grundlagen 

Die Kontrollbank ist seit 1950 als Bevollmächtigte der Republik Österreich (Bundesministerium für 

Finanzen) mit der banktechnischen Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und 

Bearbeitung) der Anträge auf Übernahme von Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz, mit der 

Ausfertigung und administrativ-technischen Abwicklung der Haftungsverträge sowie mit der Wahrnehmung 

der Rechte der Republik Österreich aus den Haftungsverträgen betraut. Die Kontrollbank handelt in diesem 

Geschäftsbereich auf Rechnung der Republik Österreich. 

Die Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 werden in Form von Garantien für die ordnungsgemäße 

Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner oder als Bürgschaftszusagen für Wechsel 

übernommen, die zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften dienen. 

Das geltende Haftungsverfahren beruht auf den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 (AFG) 

sowie auf der zu dessen Durchführung erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen. Die 

vertraglichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und den Garantienehmern sind in „Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen“ betreffend Garantien der Republik Österreich nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 

sowie in den jeweiligen Garantieerklärungen geregelt. 

Die Richtlinien und Regelungen auf Grund von internationalen Vereinbarungen im Rahmen der OECD, der EU 

und der Berner Union sind bei der Übernahme von Haftungen zu beachten. 

Die Kontrollbank ist seit 1954 Mitglied der Berner Union (International Union of Credit and Investment 

Insurers), London; es ist dies die internationale Vereinigung von derzeit 54 Exportgarantie- und Investitionsgarantie-Institutionen 

— 50 Mitglieder, darunter die „Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)“ und 

4 Beobachter — aus 43 Ländern. Ziele sind eine Koordinierung der internationalen Handelskonditionen und 

ein umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern. 

1 Weitere statistische Übersichten sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu den der Export- und Kreditwirtschaft zur Verfügung 

stehenden Haftungsarten gemäß Ausfuhrförderungsgesetz sowie zum Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank sind im 

beigefügten Exportservice - Jahresbericht enthalten. 

Informationen über den Exportservice-Bereich sind auch via Internet unter der Adresse www.oekb.at abrufbar. 

13

Entwicklungen 

und Neuerungen 


Internationale 

Zusammenarbeit 

Umweltaspekte 

Ausblick auf 2005 

14 

Nicht marktfähige Risken können bei der Kontrollbank als der Bevollmächtigten der Republik Österreich 

nach dem AFG unter Deckung genommen werden. Die Definition der marktfähigen Risken wurde im Jahr 

2001 durch eine EU-Mitteilung ausgeweitet. 

Das Jahr 2004 ist durch eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit, die Umsetzung 

internationaler Entwicklungen auf dem Gebiet der Exportförderung, durch verstärkte Kundenkontakte und 

Ausbau des Kundenservice sowie die Fortführung der Informations- und Schulungstätigkeit gekennzeichnet. 

Die Neuerungen in der Deckungspolitik und ihres Instrumentariums sowie die verstärkte Flexibilität und 

Kundenorientierung der Kontrollbank haben sich für die Export- und Kreditwirtschaft auch im Berichtsjahr 

positiv ausgewirkt. 

Die seit Februar 2001 bestehende Möglichkeit, Garantien online über die 

Internet-Adresse www.exportservice.at zu beantragen, Meldungen zu übermitteln 

und Stände abzufragen stellt einen weiteren Schritt zur Realisierung des 

vorrangigen Anliegens der Kontrollbank, adäquate und zeitgemäße Instrumente 

zur Verfügung zu stellen und den Kundenservice zu optimieren, dar. Die 

Möglichkeit, den Kunden ihre Garantieakten vollständig elektronisch zugänglich 

zu machen, ist in Ausarbeitung. 

Die steigende Zahl von Multisourcing-Projekten und Geschäftsanfragen mit hohen Realisierungschancen 

bestätigt den von der Kontrollbank eingeschlagenen Weg, grenzüberschreitende Kooperationen auf 

Firmenebene durch Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen — Kooperationsabkommen mit 

anderen Exportkreditversicherern, insbesondere in Form von Rückversicherungsabkommen — zu erleichtern 

und zu unterstützen. Es wird dadurch nicht nur die Zusammenarbeit vereinfacht, sondern auch 

das Zustandekommen von Großprojekten unter österreichischer Generalunternehmerschaft gefördert. 

Weitere Abkommen sind in Verhandlung. 

Im Dezember des Berichtsjahres fand in Wien ein Workshop der Berner Union zum Thema „Corporate Risks“ 

statt; die Kontrollbank hat dieses Meeting organisatorisch betreut. 

Basierend auf den Beschlüssen der OECD werden seit Mitte 2000 in verstärktem Maße Umweltaspekte 

bei der Unterstützung von Projekten in die Prüfung einbezogen. Im Rahmen eines bei der Kontrollbank 

eingerichteten Umweltprüfverfahrens wird die Umweltverträglichkeit von Projekten mit dem Ziel analysiert, 

umweltpolitische Schwachpunkte möglichst frühzeitig zu identifizieren, aktiv auf deren Behebung Einfluss zu 

nehmen und dadurch an der Förderung des Umweltbewusstseins in den Zielländern mitzuwirken. Seit Mitte 

des Jahres 2003 werden größere Exportprojekte auf der Kontrollbank-Website publiziert. Mit 1. April 2004 

trat ein überarbeitetes Umweltprüfverfahren in Kraft, welches sich durch verbesserte Vorhersehbarkeit, 

erhöhte Transparenz hinsichtlich der Prüfung selbst und der Bekanntgabe von geprüften und garantiegedeckten 

Transaktionen auszeichnet. 

Für 2005 wird eine weitere Intensivierung der Kooperationskontakte und -projekte erwartet, insbesondere 

mit jenen Partnern und Ländern, die sich aus Kostengründen, aus Gründen der Marktkenntnis und auch 

zufolge der bereits bestehenden Kontakte als die natürlichen Kooperationspartner der österreichischen 

Wirtschaft darstellen.


Haftungsrahmen zum 31.12. 

Haftungsobligo 

(Ausnützungsstand) zum 31.12. 

Anzahl der Garantienehmer 

(mit Haftungsobligo) 



Neu übernommene Haftungen 

(Zusagen) 

Neu erteilte Promessen 

Exportumsatz mit Garantiedeckung 

(Schätzung) 


Gesamtexporte 


Schadenszahlungen insgesamt 

Rückflüsse zu Schadenszahlungen 

Schadenszahlungen netto 

Abschreibungen wegen 

Uneinbringlichkeit insgesamt 

Stand der aushaftenden Forderungen 

des Garantiegebers zum 31.12. 

Zinsenreduktionen netto 


Mit dem Beitritt der zehn Länder — Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, 

Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern — zur Europäischen Union sind kurzfristige 

Geschäfte in diesen Märkten zu „marktfähigen Risken“ geworden. Nachdem der Großteil kurzfristiger 

österreichischer Exporte in diese Länder geht, hat sich die Republik entschlossen, das gesamte kurzfristige 

Geschäft dem privaten Markt zu überlassen. In diesem Marktsegment wird die neue 100 %-Tochter „OeKB 

Versicherung AG“ ab 1.1.2005 Absicherungsmöglichkeiten anbieten. Die Kontrollbank selbst wird sich als 

Bevollmächtigte der Republik künftig auf das mittel- und langfristige Garantiegeschäft konzentrieren. 


Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die gemäß Ausfuhrförderungsgesetz übernommenen 

Haftungen. 

Die Anzahl der im Ausfuhrförderungsverfahren betreuten Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer (mit 

Haftungsobligo) betrug Ende des Berichtsjahres etwa 1.900. Darüber hinaus bestehen zu einer Vielzahl 

von Exportunternehmen Kontakte. Die beratende Tätigkeit der Kundenbetreuer — insbesondere auch 

persönlich vor Ort — anlässlich verschiedenartiger Anfragen, zu geplanten oder konkreten Exportgeschäften, 

hat an Bedeutung stark zugenommen. Sie wird durch das vielfältige Informationsmaterial über 

das bestehende Verfahren und die sich ergebenden Neuerungen unterstützt und ergänzt. 

Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

2002 2003 2004 

35.000 

30.030 

1.900 

5.386 

1.897 

3.564 

1.747 

5.675 

7 

77.400 1 

262 

265 

67 

— 198 

256 

1.717 

99 

35.000 

30.401 

Quellen: 1 Statistik Österreich 2 WIFO-Prognose (Dezember) 2004 

1.900 

5.027 

1.539 

4.235 

1.388 

5.892 

7 

78.903 1 

183 

138 

50 

— 88 

93 

1.712 

72 

35.000 

31.749 

1.900 

4.896 

1.469 

5.191 

1.387 

6.326 

7 

87.600 2 

204 

202 

86 

— 116 

358 

1.470 

62 

Mio. € 

36.000 

34.000 

32.000 

30.000 

28.000 

26.000 

24.000 

22.000 

20.000 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

Haftungsrahmen AFG 


(Ausnützungsstand) 

2002 

Neu übernommene 

Haftungen (Zusagen) 

Neu erteilte 

Promessen 

2003 2004 

15

Haftungsrahmen 

€ 35 Mrd 

Ausnützung 

€ 31,7 Mrd 

Haftungszusagen 

€ 5,2 Mrd 

Deckungsquote 

7 % 

16 

Stand der 

aushaftenden 

Forderungen 

Schadenszahlungen 

AFG* 

hievon 

Abschreibungen 

Vereinnahmte 

Entgelte/Zinsen 

+ Rückflüsse 

hievon Rückflüsse zu 


* Ohne Zinsenreduktionen 

und HIPC-Initiative 

Der Haftungsrahmen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz in Höhe von € 35,0 Milliarden war zum 

31. Dezember 2004 mit € 31,7 Milliarden oder 90,7 % ausgenützt, verglichen mit € 30,4 Milliarden oder 

86,9 % zum Jahresende 2003. Die Ausnützung (Haftungsobligo) ist somit um € 1,3 Milliarden oder 4,4 % 

angestiegen. Die Laufzeit des längsten der in Kraft befindlichen Garantieverträge reicht bis in das Jahr 2043. 

Im Jahr 2004 wurden 1.469 Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (Garantien und Bürgschaftszusagen 

für Wechsel) mit einem Gesamtvolumen von € 5,2 Milliarden durch die Republik Österreich übernommen 

und von der Kontrollbank als deren Bevollmächtigte banktechnisch behandelt (zum Vergleich 2003: 

1.539/€ 4,2 Milliarden). Berücksichtigt man den durch die revolvierend erteilten Rahmengarantien G 5 und 

Pauschalgarantien G 6 auf Grund des zumeist unterjährigen Zahlungszieles tatsächlich erfassten Export des 

gesamten Berichtsjahres, errechnen sich wesentlich höhere Haftungszusagen als die nominell ausgewiesenen. 

In den vorgenannten Beträgen sind im Stand 31. Dezember 2004 Umschuldungsgarantien für 39 Länder mit 

einem Betrag von € 6,5 Milliarden und in den Zusagen 2004 mit € 7 Millionen enthalten (zum Vergleich 

2003: € 7,0/0,3 Milliarden). 

Der gesamte Export Österreichs erreichte im Jahr 2004 etwa € 87,6 Milliarden. Unter Berücksichtigung der 

2004 neu übernommenen Haftungen (ohne Wechselbürgschaften und Umschuldungsgarantien) sowie der 

in Vorjahren erteilten und im Berichtsjahr bestehenden revolvierenden Haftungen wurden vom 

Haftungssystem gemäß Ausfuhrförderungsgesetz im Berichtsjahr etwa € 6,3 Milliarden oder 7 % 

(Deckungsquote) des Exportes erfasst (zum Vergleich 2003: € 78,9/5,9 Milliarden / 7 %). 

Klammert man sowohl für die Exportumsätze als auch für den garantierten Export die EU- und EFTA-Länder 

aus, errechnet sich eine wesentlich höhere Deckungsquote. Wie in den vergangenen Jahren wurde der 

Ausfuhr von Gütern mit hoher inländischer Wertschöpfungsquote besonderes Augenmerk gewidmet. 

Mio. € 

1.900 

1.800 

1.700 

1.600 

1.500 

1.400 

600 

500 

400 

300 

200 

100 

2002 


Mio. € 

7.000 

6.000 

5.000 

4.000 

3.000 

2.000 

1.000 

1950-2002 1950-2003 1950-2004


und 

Entgelteinnahmen 


Im Berichtsjahr wurden Entgelte und Zinsen in Höhe von € 204 Millionen vereinnahmt. Schadenszahlungen 

zu Haftungsfällen (inkl. jener aus Umschuldungsgarantien) wurden von der Republik Österreich in Höhe 

von € 202 Millionen geleistet; die Rückflüsse erreichten einen Betrag von € 86 Millionen. Die 

Abschreibungen durch die Republik Österreich wegen Uneinbringlichkeit und zufolge von Schuldenstreichungen 

betrugen im Jahr 2004 € 358 Millionen. Die entsprechenden kumulativen Werte seit Beginn 

der Übernahme von Haftungen gemäß AFG im Jahr 1950 erreichten (in Milliarden Euro): 4,5 (Entgelte und 

Zinsen) / 5,7 (Schadenszahlungen) / 2,3 (Rückflüsse) / 1,9 (Abschreibungen). Zum 31. Dezember 2004 

betrug der von der Kontrollbank verwaltete Stand der aushaftenden Forderungen der Republik Österreich 

€ 1,5 Milliarden, aus deren Betreibung weitere Rückflüsse zu erwarten sind. Die anerkannten, aber noch 

nicht ausbezahlten Haftungsfälle beliefen sich zum selben Stichtag auf € 179 Millionen. 

Die von der Republik Österreich geleisteten Schadenszahlungen aus Haftungen nach dem 

Ausfuhrförderungsgesetz sind hinsichtlich ihrer Höhe im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen der 

übernommenen Haftungen (Haftungszusagen) zu sehen. Die Haftungszusagen seit Einrichtung des 

Verfahrens im Jahr 1950 erreichten bis Ende 2004 € 138,7 Milliarden. In diesem kumulativen Betrag sind 

revolvierend erteilte Haftungen nur nominell erfasst. Die kumulativen Abschreibungen durch den Garantiegeber 

wegen Uneinbringlichkeit während dieser 55 Jahre sowie die (seit 1989) für Schuldenerleichterungen 

durch Zinsenreduktion auf Grund internationaler Vereinbarungen erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 

zusammen € 3,4 Milliarden entsprechen 2,4 % der kumulativen Haftungszusagen. 

Eine kundenorientierte Ausweitung des Instrumentariums ist mit einer flexiblen und vorsichtig offensiven, 

gleichzeitig aber budgetschonenden Deckungspolitik in Einklang zu bringen. Bei der Festlegung der 

Prämienhöhen des Haftungsentgeltes werden keine Gewinnziele, sondern eine Kostendeckung des 

Verfahrens auf längere Sicht angestrebt. Die im Exportservice – Jahresbericht erläuterten Aufwendungen für 

Zinsenreduktionen zu konzessionellen Umschuldungen auf Grund internationaler Vereinbarungen 

beeinflussen jedoch die gesamte Deckungsrechnung nachhaltig. Der aus Budgetmitteln — verteilt auf die 

Jahre seit 1950 — zu finanzierende kumulative rechnerische Abgang aus Haftungen gemäß AFG (inklusive 

der Zinsenreduktionen) erreichte bis Ende 2004 € 0,4 Milliarden oder 0,3 % der kumulativen 

Haftungszusagen. Diesem Betrag stehen jedoch — wie bereits erwähnt — Forderungen des Garantiegebers 

aus geleisteten Schadenszahlungen gegenüber, aus deren Betreibung weitere Rückflüsse zu erwarten sind. 

Mit www.exportservice.at steht die Extranet-Anwendung der OeKB 

Exportgarantien im Netz. Hier können die Exportgarantie-Kunden 

Garantieanträge stellen, Änderungen bekannt geben, laufende 

Meldungen abgeben und Informationen zu Garantieverträgen abfragen. 

Rasch und bequem von jedem Internet-PC aus. 

17

18 

Region / Ländergruppe 

Europa (inkl. Türkei/GUS) 

EU 25 2 

EFTA 

Nordamerika 

Lateinamerika 

Asien 

Australien, Ozeanien 

Afrika 

Pauschalgarantien (PG) 

G Garantien 

Bürgschaftszusagen (WB) 

Summe 

hievon (ohne PG und WB): 

OECD 

Außereuropäische 

Entwicklungsländer 

OPEC 


Osteuropäische Länder 

Nordamerika 

Lateinamerika 

Asien 


Afrika 

Pauschalgarantien (PG) 

G Garantien 


Summe 


OECD 3 

EU 15 

EFTA 




OPEC 

2.3 Statistische Zusammenfassung nach Regionen 

Die in nachstehender Tabelle angeführten Werte geben eine Übersicht über die Größenordnung der übernommenen 

Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 sowie des Exportfinanzierungsverfahrens der 

Kontrollbank, gegliedert nach Regionen und Ländergruppen. Eine weitergehende Aufgliederung nach Haftungsarten 

und Ländern ist in dem diesem Geschäftsbericht beigefügten Exportservice – Jahresbericht enthalten. 

Exporte 

Exporte 2004 

Mio. EUR % 

87.600 4 100,0 

Exporte 2003 5 

Mio. EUR % 

67.106 85,0 

14.505 18,4 

4.681 5,9 

620 0,8 

4.921 6,2 

511 0,6 

867 1,1 

78.903 100,0 

66.873 84,8 

47.173 59,8 

4.639 5,9 

8.107 10,3 

5.402 6,8 

1.160 1,5 



Mio. EUR % 

1.101 21,2 

329 6,3 

1 0,0 

18 0,4 

37 0,7 

797 15,4 

— — 

33 0,6 

942 18,1 

2.928 56,4 

2.263 43,6 

5.191 100,0 

310 6,0 

857 16,5 

217 4,2 


2003 

Mio. EUR % 

948 22,4 

581 13,7 

10 0,2 

64 1,5 

743 17,6 

— — 

263 6,2 

191 4,5 

2.219 52,4 

2.016 47,6 

4.235 100,0 

487 11,5 

253 6,0 

0 0,0 

80 1,9 

1.054 24,9 

489 11,5 


zum 31. 12. 2004 

Mio. EUR % 

8.914 28,1 

2.836 8,9 

3 0,0 

32 0,1 

557 1,8 

5.102 16,1 

— — 

1.856 5,8 

3.631 11,4 

20.092 63,3 

11.657 36,7 

31.749 100,0 

4.184 13,2 

7.491 23,6 

3.247 10,2 


zum 31. 12. 2003 

Mio. EUR % 

9.174 30,2 

7.231 23,8 

28 0,1 

631 2,1 

5.048 16,6 

— — 

2.178 7,1 

2.735 9,0 

19.794 65,1 

10.607 34,9 

30.401 100,0 

4.764 15,7 

434 1,4 

3 0,0 

2.732 9,0 

7.832 25,8 

3.536 11,6 

1 Haftungszusagen und -obligo sowie Stände Exportfinanzierungsverfahren jeweils ohne Promessen. 

2 Haftungszusagen 2004 unter Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedsländer bereits ab 1.1.2004. 

3 Organisation for Economic Cooperation and Development: inkl. Mexiko, Republik Korea (Südkorea); 

inkl. der osteuropäischen OECD-Mitgliedsländer Polen, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn. 

Quellen: 4 WIFO-Prognose (Dezember) 2004 5 Statistik Österreich 

Haftungen gemäß AFG Exportfinanzierungsverfahren 

Exporte, Haftungen gemäß AFG und Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank nach Regionen 1 

Stand zum 31. 12. 2004 

Zusagenstand 

Mio. EUR % 

6.446 25,5 

2.466 9,7 

6 0,0 

5 0,0 

352 1,4 

3.217 12,7 

— — 

1.759 7,0 

1.228 4,8 

13.007 51,4 

12.316 48,6 

25.323 100,0 

3.377 13,3 

5.325 21,0 

2.607 10,3 

Stand zum 31. 12. 2003 

Zusagenstand 

Mio. EUR % 

6.717 27,0 

5.304 21,3 

5 0,0 

395 1,6 

3.492 14,0 

— — 

2.005 8,1 

1.295 5,2 

13.909 55,9 

10.970 44,1 

24.879 100,0 

3.709 14,9 

381 1,5 

6 0,0 

2.284 9,2 

5.889 23,7 

2.870 11,5 

Ausnützungsstand 

Mio. EUR % 

5.891 26,2 

2.268 10,1 

1 0,0 

4 0,0 

312 1,4 

2.816 12,5 

— — 

1.743 7,7 

768 3,4 

11.534 51,2 

11.006 48,8 

22.540 100,0 

2.973 13,2 

4.870 21,6 

2.370 10,5 


Mio. EUR % 

6.143 27,3 

5.261 23,4 

4 0,0 

352 1,6 

3.014 13,4 

— — 

1.980 8,8 

903 4,0 

12.396 55,1 

10.106 44,9 

22.502 100,0 

3.165 14,1 

231 1,0 

2 0,0 

2.279 10,1 

5.345 23,8 

2.637 11,7

3 Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 1 

EFV seit 1960 

Voraussetzungen 

OECD-Consensus 

Verzinsung 

3.1 Grundlagen 


Die Kontrollbank betreut seit 1960 die Finanzierung des Exportes von Gütern und Leistungen auf vorwiegend 

mittel- und langfristige Zahlungsziele unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen 

Investitionsgüterexportes. Das Exportfinanzierungsverfahren (EFV) wird zur Refinanzierung von Exportkrediten 

(Liefer-, Käufer- und Beteiligungsfinanzierungen sowie Exportwechselkrediten) von Kreditinstituten 

und zur Bedeckung der durch die Kontrollbank durchgeführten Direktfinanzierungen herangezogen. Durch 

die AFG-Novelle 1995 wurde die Haftungsübernahme für ungebundene Finanzierungen ermöglicht. 

Voraussetzung für die Refinanzierung ist das Vorliegen einer den Bestimmungen des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 

1981 entsprechenden Haftung für das der Finanzierung zugrunde liegende Rechtsgeschäft 

oder Recht: 

■ Haftung der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

■ eine den Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechende Haftung eines Kreditversicherers 

■ Garantie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

im Rahmen des Garantiegesetzes 1977 und des KMU-Förderungsgesetzes 

■ Haftung einer internationalen Organisation, bei der die Republik Österreich Mitglied ist 

oder die im Finanzierungsbereich oder in der Entwicklungshilfe tätig ist. 

Des weiteren ist die sicherstellungsweise Abtretung der entsprechenden Haftungsansprüche und der 

zugrunde liegenden (Export-)Forderungen vorzunehmen. 

Die Kreditvergaben im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens erfolgen unter Beachtung der Bestimmungen 

des OECD-Arrangement on Guidelines for Officially Supported Export Credits („Consensus“). 

Das Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank in Form von Refinanzierungen für Kreditinstitute stellt ein 

offenes System dar; es steht generell inländischen und ausländischen Kreditinstituten als Refinanzierungsquelle 

offen, sofern diese einerseits den Bonitätskriterien der Kontrollbank entsprechen und anderseits 

sowohl die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hinsichtlich der zu finanzierenden Transaktionen als 

auch die Bedingungen für die einheitliche Abwicklung der Finanzierungen, insbesondere hinsichtlich der 

Sicherheitengestionierung, erfüllen. 

Finanzierungen von Liefer- und Käuferkrediten sowie von Beteiligungen werden zu variablen und festen Zinssätzen 

durchgeführt. Die Höhe des variablen Zinssatzes wird durch die Kontrollbank jeweils für drei Monate 

festgesetzt und orientiert sich an den durchschnittlichen marktmäßigen Beschaffungskosten des Institutes. 

Der zum variablen Zinssatz finanzierte Kreditteil wird bei Einzelkrediten als erster getilgt; somit erfolgt die 

Finanzierung des längerfristigen Kreditteiles zu einem festen Zinssatz (Sockelfinanzierung). Die Refinanzierung 

von revolvierenden Rahmenkrediten wird zu einem eigenen variablen Zinssatz durchgeführt, ebenso die 

Refinanzierung im Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen für Wechselkredite von Kreditinstituten (KRR). 

1 Weitere statistische Übersichten sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu den der Export- und Kreditwirtschaft zur Verfügung 

stehenden Haftungsarten gemäß Ausfuhrförderungsgesetz sowie zum Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank sind im 

beigefügten Exportservice – Jahresbericht enthalten. 

Informationen über den Exportservice-Bereich sind auch via Internet unter der Adresse www.oekb.at abrufbar. 

19

Zinssätze 

Finanzierung von 

Sondergeschäften 

Fremdwährungsfinanzierung 

Entwicklungen 

und Neuerungen 

2004/2005 

20 

Die Entwicklung der Zinssätze im Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank seit dem 3. Quartal 2003 

ist im Exportservice – Jahresbericht (Kapitel III./5) enthalten. Die aktuellen Zinssätze im EFV werden über 

REUTERS publiziert und können auch im Internet unter der Adresse www.oekb.at abgerufen werden. 

Unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Consensus können nach Beschlussfassung 

durch das Exportfinanzierungskomitee Einzelgeschäfte zu konzessionellen Konditionen finanziert werden. 

Zur Unterstützung der Exportwirtschaft wird als zusätzliches Instrument die Fremdwährungsfinanzierung 

angeboten. Exportfinanzierungen mit Laufzeiten von über zwei Jahren können unter bestimmten 

Voraussetzungen im Einzelfall auch in festverzinslicher Fremdwährung zur Verfügung gestellt werden. 

Im März 2004 wurden die überarbeiteten Kriterien für die Vergabe von Soft Loans der interessierten 

Öffentlichkeit präsentiert; sie können unter www.oekb.at abgerufen werden. Den im EFV refinanzierten 

Kommerzbanken wird seit 2003 eine Online-Verbindung (Online Exportfinanzierung — OLEF) als zusätzliche 

Kommunikationsschiene zur Kontrollbank angeboten. Damit wird der schnelle Zugriff auf Kreditkonten, die 

Eingabe von Kapitalbewegungen sowie die Einsicht in den Kreditakt im elektronischen Weg ermöglicht. Im 

Jahr 2004 wurden Vorarbeiten für eine Erweiterung von OLEF begonnen, die auch den elektronischen 

Vertragsabschluss ermöglichen sollen. Diese Option soll 2005 zur Verfügung stehen. 


Die nachstehend angeführten Werte zeigen die Inanspruchnahme des Exportfinanzierungsverfahrens der 

Kontrollbank durch die Exportwirtschaft im Wege der Kreditinstitute. Das Exportfinanzierungsverfahren 

wurde zum Jahresende 2004 von 64 Banken in Anspruch genommen; die Anzahl der erfassten Exportunternehmen 

betrug über 1.500, die Anzahl der betreuten Kredite etwa 3.700. 




Anzahl der betreuten Kredite 


Stand der Finanzierungszusagen (ohne Promessen) zum 31. Dezember 



Neu erteilte Finanzierungspromessen 



Nettokreditausweitung (+) / -rückgang (—) 



Ausnützung des Haftungsrahmens zum 31. Dezember 


2002 2003 2004 

55/1.500 

4.100 

24.095 

23.934 

21.611 

2.292 

136 

1.823 

2.825 

— 1.002 

20.903 

25.000 

21.196 

6.115 

64/1.500 

4.000 

25.112 

24.879 

22.502 

3.724 

163 

3.097 

2.206 

+ 891 

16.711 

25.000 

21.719 

3.476 

64/1.500 

3.700 

25.516 

25.323 

22.540 

3.407 

61 

2.803 

2.765 

+ 38 

20.441 

25.000 

22.152 

4.876

Zusagenstand EFV 

mit Promessen 

Zusagenstand EFV 

ohne Promessen 

hievon ausgenützt 


Neuzusagen EFV 

mit Promessen 

Neuzusagen EFV 

ohne Promessen 

Ausnützung 

von Krediten 

Rückflüsse 

aus Krediten 

Mio. € 

26.000 

24.000 

22.000 

20.000 

18.000 

16.000 

14.000 

12.000 

10.000 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

Mio. € 

5.000 

4.000 

3.000 

2.000 

1.000 


2002 


2002 2003 2004 

Im Exportfinanzierungsverfahren standen zum 

Jahresende 2004 Finanzierungszusagen und 

-promessen in Höhe von insgesamt € 25.516 

Millionen aus (2003: € 25.112 Millionen). Von 

diesem Betrag waren € 22.540 Millionen oder 

88,3 % in Anspruch genommen (2003: € 22.502 

Millionen oder 89,6 %). Die Nettoveränderung 

gegenüber dem Vorjahr betrug somit + € 404 

Millionen oder 1,6 % des Standes der Finanzierungszusagen 

(inkl. Promessen) und + € 38 

Millionen oder 0,2 % hinsichtlich des Ausnützungsstandes. 

Die Laufzeit der längsten in Kraft befindlichen 

Kreditzusage reicht bis in das Jahr 2043. 

Im Berichtsjahr wurden im EFV Auszahlungen in 

Höhe von € 2.803 Millionen vorgenommen, 

verglichen mit € 3.097 Millionen im Jahr 2003; die 

Rückflüsse aus gewährten Krediten erreichten 

€ 2.765 Millionen (2003: € 2.206 Millionen). Die 

Nettokreditausweitung 2004 betrug somit + € 38 

Millionen (2003: + € 891 Millionen); für das Jahr 

2005 wird mit einer Nettokreditausweitung im EFV 

von bis zu € 0,5 Milliarden gerechnet. 

In den 45 Jahren des Bestehens des von der 

Kontrollbank betreuten Exportfinanzierungsverfahrens 

wurden an die österreichische Exportund 

Kreditwirtschaft Auszahlungen in Höhe von 

€ 85,4 Milliarden vorgenommen, die Rückflüsse 

erreichten € 62,9 Milliarden. 

Die Summe aller Verwendungsposten im EFV 

betrug 2004 € 20,4 Milliarden. Die Größenordnung 

der ausgewiesenen Werte lässt die 

Bedeutung einer zentralen, fristenadäquaten und 

effizienten Beschaffung und Verwendung der 

erforderlichen Finanzierungsmittel erkennen. 

Die Kontrollbank ist als Exportfinanzierungsinstitution 

ein bedeutender Schuldner auf den 

internationalen Finanzmärkten. Die Anleihen der 

Kontrollbank sind mit einem AAA/Aaa Rating der 

Rating-Organisationen Standard & Poor’s und 

Moody’s versehen. Das entsprechende Rating für 

den kurzfristigen Bereich lautet A-1+/P-1. 

21


€ 25 Mrd 

Ausnützung 

€ 22,2 Mrd 

22 

Die Mittelbeschaffung für das Exportfinanzierungsverfahren erfolgt durch Kreditoperationen der 

Kontrollbank sowohl auf den inländischen als auch auf den internationalen Finanzmärkten. Mit dem 

Garantiegeber gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 (Bundesministerium für Finanzen) wird 

die Finanzierungspolitik laufend abgestimmt. Als Entscheidungshilfe für die Mittelbeschaffungspolitik 

bedient sich die Kontrollbank moderner Portefeuille-Optimierungstechniken. In der Umsetzung der Finanzierungspolitik 

werden im Sinne eines professionellen und effizienten Managements derivative 

Finanzinstrumente zur Kosten- und Risikosteuerung eingesetzt. Die Erfüllung adäquater Informations- und 

Steuerungsfunktionen wird unter anderem durch dem internationalen Standard entsprechende Datenbank-, 

Bewertungssoftware- und Risikomanagement-Systeme gewährleistet. 

3.3 Haftungen der Republik Österreich 

nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 

Durch das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 (AFFG) ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, 

Haftungen in Form von Garantien zugunsten der Gläubiger für Kreditoperationen der Kontrollbank im 

Zusammenhang mit der Exportfinanzierung zu übernehmen. Weiters ist der Bundesminister für Finanzen 

ermächtigt, gegenüber der Kontrollbank die Haftung für das Kursrisiko, das sich aus der Durchführung von 

Kreditoperationen in fremder Währung ergibt, zu übernehmen. Ein Gesamtrahmen von € 25 Milliarden ist 

vorgesehen. Für diese Haftungen ist seitens der Kontrollbank ein Haftungsentgelt an das Bundesministerium 

für Finanzen zu entrichten. 

Der Verwendungskatalog der mit AFFG-Garantien versehenen aufgenommenen Mittel im Rahmen der 

Exportfinanzierung ist im § 1 Absatz 1 enthalten. Im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz sind des 

weiteren Bestimmungen hinsichtlich der maximalen Laufzeit und prozentuellen Gesamtbelastung aus den 

garantierten Kreditaufnahmen sowie eine betragsmäßige Begrenzung der Haftungsübernahme für die 

einzelne Kreditoperation enthalten. 

Im Berichtsjahr 2004 wurden Garantien der 

Republik Österreich nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 

für Kreditaufnahmen der 

Kontrollbank für einen Kapitalbetrag von € 4,6 

Milliarden erteilt. Zum Stichtag 31. Dezember 2004 

war der Haftungsrahmen in Höhe von € 25,0 

Milliarden mit € 22,2 Milliarden für Kapitalgrundbeträge 

und Kursrisken ausgenützt, verglichen mit 

€ 21,7 Milliarden zum Jahresende 2003. 

Haftungsrahmen AFFG 


hievon 

Kapitalgrundbeträge 

Neu übernommene 

Haftungen 

hievon 


Mio. € 

26.000 

24.000 

22.000 

20.000 

18.000 

16.000 

14.000 

12.000 

10.000 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

2002 

2003 2004

Ausgewählte Transaktionen 

der Oesterreichischen Kontrollbank AG 

im Jahr 2004 

Oesterreichische Kontrollbank 

Aktiengesellschaft 

CAD 41,000,000 

2.95 per cent Fixed Rate Guaranteed Notes 

due 2008 

unconditionally and irrevocably guaranteed by the 

Republic of Austria 

Nomura International plc 



CHF 400.000.000 

1,75 % Anleihe 2004 – 2009 

CHF 100.000.000 

Aufstockung der 3 % Anleihe 2003 – 2015 

mit der unbedingten und unwiderruflichen Garantie der 

Republik Österreich 

UBS Investment Bank 



USD 1,250,000,000 

2.5 per cent Guaranteed Global Notes 

due 2007 



Citigroup Goldman Sachs 



AUD 150,000,000 

5.50 per cent Notes 

due 2007 



Royal Bank of Canada Europe Limited 



CHF 500.000.000 

2 1/2 % Anleihe 2004 – 2012 

mit der unbedingten und unwiderruflichen Garantie der 


Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG 

Credit Suisse First Boston 

OeKB Geschäftsbericht 2004 II. Lagebericht 23

4 Kapitalmarkt 

24 

W ERTPAPIERSERVICE 

www.oekb.at 

Die Kontrollbank hat seit ihrer Gründung in vielfacher Weise zur Organisation des Wertpapierwesens 

beigetragen sowie am Wiederaufbau und an der Entwicklung des österreichischen Kapitalmarktes, 

insbesondere des Rentenmarktes, maßgeblich mitgewirkt; dies geschieht seit jeher im Einklang mit der 

Wiener Börse und den Teilnehmern am Kapitalmarkt sowie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für 

Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank. 

4.1 Geschäftsstelle für Anleiheemissionen 

Die Kontrollbank ist als Geschäftsstelle mit der Organisation von inländischen Anleiheemissionen betraut 

und in dieser Funktion insbesondere für die Bundesanleihen der Republik Österreich tätig. Die Abwicklung 

erfolgt über das von der Kontrollbank entwickelte automatisierte elektronische Tenderverfahren ADAS 

(Austrian Direct Auction System). Das von der Kontrollbank im Jahr 2004 betreute Emissionsnominale 

belief sich auf € 10,0 Milliarden, das sind 69,0 % der gesamten öffentlichen Nichtbankenemissionen in 

Höhe von € 14,6 Milliarden. 

Bundesanleihen 

der Republik Österreich 

im Jahr 2004 

Nominale 

in Mio. € 

4,300 % Bundesanleihe 2004–2014/1/144A 3.000 

1. Aufstockung 1.320 



4. Aufstockung 926 

4,650 % Bundesanleihe 2003–2018/1/144A 



3,800 % Bundesanleihe 2003–2013/2/144A 


4. Aufstockung 852 

4,000 % Bundesanleihe 1999–2009/2 


Öffentliche Nichtbankenemissionen in Millionen € 

Quelle: OeKB, eigene Berechnung 

hievon unter Mitwirkung 


14.294 

7.725 

54,0 % 

2002 

16.252 

5.996 

36,9 % 

14.566 

10.048 

69,0 % 

2003 2004

Hauptzahlstelle 

MERCUR 

Hinterlegungsstelle 

Kapitalmarktservice 


4.2 Emittentenservice 

Die Kontrollbank betreute im Jahr 2004 im Rahmen ihrer Funktion als Hauptzahlstelle 279 Wertpapierkategorien 

diverser Emittenten. Die Funktion einer Einreichstelle für Emissionen der Republik Österreich 

betrifft die Begebungen im Inland zwischen dem 2.1.1984 und 31.12.1988. Außerdem werden für 78 bereits 

fällig gewesene Anleihen die Resteinlösungen abgewickelt. 

Weiters ist die Kontrollbank seit 1986 für Bundesschatzscheine mit variabler Verzinsung mit der Aufgabe der 

Zinssatzfeststellung und seit 1995 für Austrian Treasury Bills (ATB) mit der Ermittlung der Emissionskurse 

sowie in beiden Wertpapierarten mit den Funktionen eines Treuhänders und der Hauptzahlstelle betraut. Seit 

März 1988 betreut die Kontrollbank die Geldmarkt-Bundesschatzscheine als Depotstelle und übernimmt den 

Zinsen- und Tilgungsdienst. 

Die Dienstleistungen zu wertpapiertechnischen Aspekten wurden verstärkt in Anspruch genommen. 

Die Kontrollbank wurde im Jahr 1994 seitens des Bundesministeriums für Justiz mit der Administration und 

Veröffentlichung des MERCUR (Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden gemäß Kraftloserklärungsgesetz) 

betraut. Im Jahr 2004 wurden im Rahmen dieser Tätigkeit 270 Wertpapierkategorien 

verwaltet. Der MERCUR kann auch auf Diskette bezogen oder elektronisch übermittelt werden. 

4.3 Meldestelle gemäß Kapitalmarktgesetz 

Mit Inkrafttreten des Kapitalmarktgesetzes (KMG) per 1. Jänner 1992 wurde der Kontrollbank die Funktion 

der Meldestelle übertragen. 

Im Rahmen dieses Aufgabenbereiches ist sie Hinterlegungsstelle für Prospekte nach dem KMG, dem 

Investmentfondsgesetz (InvFG) sowie dem Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG) und führt einen 

Emissionskalender für geplante Angebote von Wertpapieren und Veranlagungen im Sinne des KMG. Die dazu 

erhaltenen Meldungen werden anonymisiert als Vorschau täglich über Internet und einmal wöchentlich im 

„Kapitalmarktservice“, einer Informationsschrift der Kontrollbank, veröffentlicht. Im Verlauf des Jahres 2004 

hat die Meldestelle rund 2.000 Meldungen zum Emissionskalender bearbeitet. Insgesamt sind derzeit rund 

11.000 Prospekte (inkl. Prospektänderungen) nach dem KMG, dem InvFG und dem ImmoInvFG hinterlegt. 

Eine Reihe von Dienstleistungen, die nach dem Kapitalmarktgesetz erbracht werden, sind seit 1994 auch für 

die derzeit 1.611 inländischen Kapitalanlagefonds gemäß Investmentfondsgesetz zu erfüllen. Zuletzt wurden 

der Meldestelle entsprechende Funktionen durch das Immobilieninvestmentfondsgesetz 2003 übertragen. 

Seit dem EWR-Abkommen ist die Meldestelle auch mit der gegenseitigen Anerkennung, Billigung und 

Hinterlegung von Prospekten innerhalb der EWR-Mitgliedstaaten befasst. 

25

Rechtsinformationen 

WDBO 

26 

Mit Inkrafttreten des KMG haben das Bundesministerium für Finanzen und die Kontrollbank als Meldestelle 

ein Rechtsinformationssystem aufgebaut, das die Anwendung des KMG erleichterte. Die auf Grund des 

Rechtsinformationssystems ergangenen Rechtsansichten zum Börse- und Kapitalmarktrecht werden von 

der Meldestelle Anfragenden weiterhin zur Kenntnis gebracht, soweit diese Rechtsansichten vom Bundesministerium 

für Finanzen im Wege der Meldestelle in generell abstrakter Form veröffentlicht wurden. Die 

Meldestelle hat ferner Anfragen über die Einhaltung der formellen Publizitätsbestimmungen nach dem KMG, 

dem InvFG und dem ImmoInvFG zu beantworten, Abschriften der hinterlegten Prospekte zur Verfügung zu 

stellen und das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) sowie die Oesterreichische 

Nationalbank über die wahrgenommenen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt zu unterrichten. 

4.4 Konzept Finanzmarkt Österreich 

4.5 OeKB FinanzDatenService 

Die „Finanzmarkt Austria Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.“, eine 100 %ige 

Tochter der Kontrollbank, hat im Berichtsjahr die 11. Auflage der englischsprachigen 

Kapitalmarkt-Broschüre mit dem Titel „The Austrian Financial 

Markets — Facts and Figures“ in Kooperation mit der Oesterreichischen 

Nationalbank herausgegeben. Diese Broschüre dient als Entscheidungsgrundlage 

für ausländische Investoren, soll aber auch alle anderen am 

österreichischen Kapitalmarkt Interessierten informieren. 

Für 2005 ist die Einrichtung einer laufend aktualisierten Internet-Seite mit 

direkten Links zu den bisher in der Kapitalmarkt-Broschüre zusammengefassten 

Informationsquellen geplant. 

Die Kontrollbank als zentrale österreichische Wertpapier-Kennnummern-Vergabestelle hat mit der 

WertpapierDatenBank Österreich (WDBO) das umfangreichste Datenmaterial zu österreichischen 

Wertpapierstamm- und -ereignisdaten aufgebaut. Diese Daten werden Interessenten über ProfitWeb oder 

einen direkten Bezug angeboten. 

Die Hauptaktivitäten des Jahres 2004 konzentrierten sich auf die Vorbereitung der Erweiterung der 

Datenbanken um Informationen zu ausländischen Investmentfonds sowie — in Zusammenarbeit mit dem 

Fachverband der Pensionskassen — auf die Entwicklung einer Vergleichstabelle der unterschiedlichen 

Veranlagungsmodelle aller österreichischen Pensionskassen. 

Um dem Bedarf nach leicht zugänglichen, fundierten und transparenten 

Wertpapierinformationen nachzukommen, bietet die Kontrollbank mit dem 

Internet-Informationstool ProfitWeb unter www.profitweb.at Österreichs 

umfangreichsten und aktuellsten Datenpool zu Wertpapieren im Internet.

Renditen 

der Bundesanleihen 

(Quartalsdurchschnitte) 

Primärmarkt 

Sekundärmarkt 


Das Beratungs- und Analyse-Instrument ProfitWeb umfasst: 

■ Basis- und Ereignisdaten zu allen in- und ausländischen Aktien, Optionsscheinen, Anleihen und Fonds 

■ Alle inländischen Fonds mit aktuellen Kursen 

■ Informationen zu allen in Österreich zugelassenen ausländischen Investmentfonds 

■ Neuemissionen, Ausschüttungen und Splits 

■ Kennzahlenvergleich nach Performance, Risiko, Ertrag und Volumen 

■ Persönliche Fondsliste mit den individuellen Favoriten 

■ Charting-Tool mit Vergleichsmöglichkeiten 

■ Komplexe Suchfunktion mit kombinierbaren Kriterien: 

Anlagekategorie, Währung, Region, Spezialität, Ertragstyp, etc. 

■ Individuell gestaltbare Auswertungsmöglichkeiten 

■ Wertpapier-Kennnummern-Verzeichnis. 

ProfitWeb ist so konzipiert, dass es sich zur Gänze oder modular in andere Websites/Internetapplikationen 

einbinden lässt. 

% 

6,5 

6,0 

5,5 

5,0 

4,5 

4,0 

3,5 

3,0 

2002 


Auf der Website der Kontrollbank sind Informationen 

wie die aggregierten Veranlagungsergebnisse 

aller österreichischen Pensionskassen, 

tagesaktuelle Sekundärmarktrenditen und Anleihenindizes 

sowie Preise und errechnete Werte 

zu Investmentfonds täglich aktuell abrufbar. Für 

österreichische Bundesanleihen wird — ebenfalls 

tagesaktuell — eine Zinsstrukturkurve nach dem 

Verfahren Svensson publiziert; diese Finanzkennzahl 

entspricht der internationalen Entwicklung 

moderner Parameter. 

Alle Informationen können auf der Website 

www.oekb.at abgefragt werden. 

27

5 Abwicklung der Arrangementgeschäfte an der Wiener Wertpapierbörse 

Arrangement 

seit 1949 

Umsatz im Arrangement 

2003 

2004 +_ % 

2003 

2004 +_ % 

Wertpapiere mit Prozentnotierung 185.877 151.332 — 19 x x x 

Rentenwerte 

EUR 152.060 131.301 — 14 EUR 142.577 121.000 — 15 

ATS 33.681 19.189 — 43 ATS 459.944 248.752 — 46 

DEM 109 

842 x DEM 180 

1.400 x 

USD 27 

— — 100 USD 34 

— — 100 

Wertpapiere mit Stücknotierung 12.233.103 27.877.132 + 128 684.119.827 1.370.027.376 + 100 

Rentenwerte 

5.827 31.193 x Stück 777.302 4.403.764 x 

Investmentzertifikate 

Aktien, Genussrechte, 

— 

— — Stück — 

— — 

Partizipationsscheine 

12.220.097 27.826.362 + 128 Stück 676.277.543 1.352.891.914 + 100 

Optionsscheine 

7.179 19.577 + 173 Stück 7.064.982 12.731.698 + 80 

28 

Die Kontrollbank ist über Auftrag der Wiener Börse seit 1949 als zentrale Abwicklungsstelle für in das 

Arrangement einbezogene Geschäfte an der Wiener Wertpapierbörse tätig. Durch das Arrangement werden 

Geld- und Wertpapierbewegungen durch multilaterales Netting auf ein Mindestmaß reduziert; dies wird 

durch Saldierung aller während einer Arrangementperiode abgeschlossenen Geschäfte erreicht (seit 1998 

über das elektronische Abwicklungssystem SICS — Settlement Information Clearing System). In Verbindung 

mit der Wertpapiersammelbank kann dadurch der Wertpapierhandel stückelos abgewickelt werden. 

Berichtsjahr 2004 

Der Gesamtumsatz im Arrangement nach Kurswerten erreichte im Berichtsjahr € 28,0 Milliarden und lag 

damit um 126 % über jenem des Vorjahres (€ 12,4 Milliarden). Das Schwergewicht des Umsatzes lag — wie 

bereits in den Vorjahren — auf dem Aktienmarkt, auf den 99 % des Gesamtumsatzes nach Kurswerten 

entfielen. 

Eine Gegenüberstellung des Börseumsatzes und des Umsatzes im Arrangement zeigt, dass im Berichtsjahr 

71 % des an der Börse gehandelten Umsatzvolumens nach Kurswerten bei der Abwicklung im 

Arrangementverfahren Geld- und Stückebewegungen auslösten (Umsatz im Arrangement), während 29 % des 

Börseumsatzes aus Kompensationsgeschäften resultierten, welche ohne Geld- und Stückebewegungen 

abgewickelt werden. 

Im Jahr 2004 wurden 937 Anleihen, 13 Pfand- und Kommunalbriefreihen, 1 ausländische und 7 inländische 

Aktien sowie 365 Optionsscheinkategorien zum Arrangementverkehr zugelassen, während für 635 

Anleihen, 46 Pfand- und Kommunalbriefreihen, 1 ausländische und 12 inländische Aktien sowie für 462 

Optionsscheinkategorien die Notiz gelöscht wurde. 

nach Kurswerten 

in 1.000 EUR 

nach Nennwerten 

in 1.000 Währungseinheiten bzw. in Stück 

Insgesamt 12.418.980 28.028.464 + 126 x x x

Central 

Counterparty 


98,6 % der im Berichtsjahr im Rahmen des Clearings ermittelten stückeseitigen Nettopositionen wurden am 

dafür vorgesehenen Valutatag termingerecht abgewickelt. Der von der Kontrollbank mit dem Arrangementverfahren 

erzielte Grad an termingerechter Abwicklung von Börsegeschäften stellt damit im internationalen 

Vergleich erneut einen Spitzenwert dar. 

In Umsetzung eines wichtigen Zieles des Aktionsplanes des Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt 

gründete die Kontrollbank Anfang August 2004 gemeinsam mit der Wiener Börse die CCP Austria 

Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte GmbH (CCP.A). Mit Übernahme der Kassamarkt-Abwicklung von der 

Kontrollbank und der Terminmarkt-Abwicklung von der Wiener Börse wird die CCP.A ab 31. Jänner 2005 

Abwicklungsstelle der Wiener Börse und zentrale Gegenpartei (Central Counterparty) für alle an der Wiener 

Börse abgeschlossenen Geschäfte. Für das Clearing und die Abwicklung der Börsegeschäfte im Kassamarkt 

nutzt die CCP.A weiterhin das von der Kontrollbank entwickelte automatisierte System SICS — unter 

Heranziehung der WSB-Depots der Börsemitglieder — für die Verbuchung der Wertpapiersalden. Mit der 

CCP.A wurde im Gleichklang mit bestehenden oder in Planung befindlichen Strukturen an anderen 

europäischen Kapitalmärkten der optimale rechtliche Rahmen für die im österreichischen Kapitalmarkt 

bereits implementierten Geschäftsprozesse mit multilateralem Netting und Collateralverfahren zur 

Besicherung von offenen Nettopositionen geschaffen. 

6 Wertpapiersammelbank und Abwicklung der außerbörslichen Wertpapiergeschäfte 

WSB seit 1965 

Der Kontrollbank wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1965 die Funktion der Wertpapiersammelbank (WSB) in 

Österreich übertragen. Damit ist die zentrale Girosammelverwahrung von Wertpapieren mit ihren Vorteilen 

(Vereinfachung der Verwahrung und Verwaltung, der stückelosen Übertragung und des Effektenlombards) 

möglich. Ein Depotübertrag bei der Wertpapiersammelbank ersetzt die Bewegung der effektiven Wertpapierurkunden 

und wird in der Regel in Form eines elektronischen Auftrages im „Direktgeschäft-System (DS)“ 

beordert. Durch die Sammelverwahrung erzielen die WSB-Teilnehmer eine erhöhte Effizienz und Sicherheit 

in der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, verbunden mit Zeit- und Kostenersparnissen im 

hauseigenen Depotgeschäft. 


Zum 31. Dezember 2004 waren in der Wertpapiersammelbank für 112 Deponenten 1 14.225 Wertpapierkategorien 

(Vorjahr 126/11.823) verwahrt. 

Über das von der Kontrollbank entwickelte und im Jahr 1991 in Betrieb genommene elektronische 

„Direktgeschäft-System“ (DS-System, Direct Settlement System) für die automatische Abwicklung 

außerbörslicher Wertpapiergeschäfte und von Wertpapierüberträgen wurden im Berichtsjahr insgesamt 

691.877 Aufträge erteilt und abgewickelt (zum Vergleich 2003: 405.885). 

1 Depotinhaber können im Einvernehmen mit der WSB sein: Kreditinstitute, anerkannte Wertpapierfirmen, Mitglieder einer inländischen 

Wertpapierbörse, Sensale an der Wiener Wertpapierbörse, ausländische Zentralverwahrer und Wertpapier-Clearinginstitute. 

Die WSB kann auch andere juristische oder physische Personen sowie Gesellschaften als Depotinhaber zulassen. 

29

Wertpapiersammelbank 

Nominale in 1.000 Währungseinheiten bzw. in Stück 

30 

Rentenwerte 

Aktien, Optionsscheine, 

Partizipationsscheine, 

Genussrechte und 

Investmentzertifikate 

Finalitätsgesetz 

Stand 31. 12. 2003 

EUR 171.351.604 

ATS 235.781.482 

DEM 2.723.146 

USD 887.053 

CHF 294.250 

ITL 2.000.000 

JPY 16.500.000 

NLG 448.555 

FRF 422.160 

CAD 20 

CZK 1.450.000 

ZAR 210.001 

HUF — 

SEK — 

Stück 6.942.427.536 

Stand 31. 12. 2004 

192.313.225 

184.709.336 

2.561.766 

842.810 

262.250 

8.000.000 

17.160.000 

451.055 

57.000 

— 

3.000.000 

210.001 

16.673.500 

46 

9.725.378.108 

Umsatz DS 

domestic market 2003 

EUR 144.373.491 

ATS 56.474.070 

DEM 304.888 

USD 17.162 

CHF — 

ITL — 

JPY — 

NLG — 

FRF — 

CAD — 

CZK 600.000 

ZAR 10.940 

HUF — 

SEK — 

Stück 2.398.500.595 

Umsatz DS 

domestic market 2004 

135.232.560 

43.390.586 

125.182 

109.878 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1.000.000 

16.600 

— 

— 

5.003.512.081 

Die in dieser Tabelle ausgewiesenen Depotstände und Umsätze unterstreichen die Bedeutung, welche die 

Wertpapiersammelbank und damit der stückelose Wertpapierverkehr in Österreich erlangt haben. Ungefähr 

90 % des Nennwertes der österreichischen Rentenwerte und über 90 % des Nennwertes aller börsenotierten 

österreichischen Beteiligungswerte sowie mehr als 70 % der österreichischen Investmentzertifikate werden 

von der WSB verwahrt und verwaltet. 

Mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 9. Dezember 2003 wurde die bei der Kontrollbank 

eingerichtete und betriebene Wertpapiersammelbank als System gemäß Finalitätsgesetz anerkannt. Das 

Finalitätsgesetz setzt die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 

1998 (Finalitätsrichtlinie) in Österreich um mit dem Ziel, die Sicherheit von Teilnehmern an Systemen im 

Sinne des Finalitätsgesetzes im Fall der Insolvenz eines anderen Teilnehmers zu erhöhen. In einem 

derartigen Fall sichert die Anerkennung der Wertpapiersammelbank als System gemäß Finalitätsgesetz den 

Kunden der Wertpapiersammelbank die bestmögliche Rechtsposition. 

Das als komplementäre Dienstleistung zur Wertpapiersammelbank konzipierte Produkt CCL D (Custody mit 

Clearing Link Deutschland) bietet den Kunden der Wertpapiersammelbank die Möglichkeit, die Vorteile einer 

direkten Mitgliedschaft an der Frankfurter Wertpapierbörse zu nutzen, ohne dazu eine eigene Clearing- und 

Abwicklungsinfrastruktur aufbauen zu müssen. Die Gutschrift der in Frankfurt erworbenen Wertpapiere 

sowie deren Verwaltung erfolgt auf den Depots in der Wertpapiersammelbank („single point of entry“). Die 

Kontrollbank ist die erste Sammelbank in Europa, die ihren Kunden eine derartige Dienstleistung anbieten 

kann. Zum Jahresende 2004 ließen 11 österreichische Mitglieder an der Frankfurter Wertpapierbörse ihre 

Wertpapiergeschäfte über das Produkt CCL D der Kontrollbank abwickeln.

CCL D 

DS.Advanced 


Das CCL D-Abwicklungsservice, welches zunächst nur Xetra-Frankfurt-Geschäfte abgedeckt hat, wird seit 

Anfang Oktober 2000 auch für Geschäfte an allen 8 deutschen Regionalbörsen angeboten. In Ergänzung 

des Abwicklungsservices übernimmt die Kontrollbank an den Regionalbörsen auch die Funktion eines 

Execution Brokers mit elektronischem Orderrouting. Die Kontrollbank hat dafür Mitgliedschaften an allen 8 

Parkettbörsen in Deutschland erworben und die entsprechende Infrastruktur für ein effizientes 

Risikomanagement sowie zur Erfüllung der Meldeverpflichtungen beim deutschen Bundesaufsichtsamt für 

den Wertpapierhandel geschaffen. Die Aufträge werden bei einer elektronischen Schnittstelle der Bank 

abgeholt und automatisch an den entsprechenden Börseplatz zur Ausführung weitergeleitet. 

6.2 Neuerungen 2004/2005 

Im Projekt DS.A (DS.Advanced) zur Ablösung des seit 1991 in Betrieb befindlichen Abwicklungssystems der 

Wertpapiersammelbank wurden 2004 die Analysephase und die Designphase plangemäß abgeschlossen. 

Die mit der Implementierung des neuen Systems als Generalunternehmer beauftragte „smart technologies“ 

Management-Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H., die sich mehrheitlich im Eigentum von 

Siemens Österreich befindet, hat im Laufe des 4. Quartals mit der Auslieferung der Software-Module 

begonnen, welche im ersten Halbjahr 2005 abgeschlossen sein soll. In Abhängigkeit von den Ergebnissen 

des Abnahmeverfahrens und des Roll-Out-Prozesses soll DS.A in der 2. Jahreshälfte 2005 den Betrieb 

aufnehmen. 

Die nunmehr bereits 3 Jahre anhaltende positive Entwicklung der österreichischen Aktienwerte veranlasste 

zuletzt mehrere international tätige Finanzinstitute, eine direkte Anbindung an die Infrastruktur des 

österreichischen Kapitalmarktes zu wählen. So ließen sich im Berichtsjahr 10 ausländische Marktteilnehmer 

Depots in der Wertpapiersammelbank eröffnen, 3 davon wurden auch Mitglieder an der Wiener Börse. 

7 Competence Center Energiemarkt 

Was ist 

Ausgleichsenergie 

Die Kontrollbank hat die Liberalisierung des Strommarktes in Österreich zur Entwicklung eines neuen 

Geschäftsfeldes genutzt und sich hinsichtlich der Funktionen Finanzclearing und Risikomanagement als 

Competence Center im gesamten Energiebereich positioniert. Die Kontrollbank übernimmt hiebei nicht die 

Funktion einer Abwicklungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei. 

7.1 Ausgleichsenergie 

Teilnehmer an Energiemärkten (Strom, Gas) prognostizieren auf Basis von Erfahrungswerten, Witterung, 

Saison etc. die Energiemengen, die ihre Kunden verbrauchen bzw. ihre Anlagen produzieren und bereitstellen 

werden, und schließen entsprechende Kauf- bzw. Verkaufverträge ab. Der tatsächliche Verbrauch und die 

tatsächliche Erzeugung weichen regelmäßig von diesen Prognosen ab. Die Differenz zwischen den (auf Basis 

der Prognosen abgeschlossenen) Verträgen und dem tatsächlichen Verbrauch/der tatsächlichen Erzeugung 

nennt man Ausgleichsenergie, die von Marktteilnehmern aufgebracht oder abgenommen werden muss. 

31

APCS 

AGCS 

EXAA 

ECRA 

32 

Im Auftrag der APCS Power Clearing and Settlement AG, Wien, welche Anfang April 2001 vom Wirtschaftsministerium 

die Konzession als Verrechnungsstelle für Ausgleichsenergie (Strom) erhalten hat, führt die 

Kontrollbank seit 1. Oktober 2001 für Teilnehmer am Energiemarkt das Finanzclearing und Risikomanagement 

über alle im Zusammenhang mit Ausgleichsenergie entstehenden Positionen durch. 

Analog zu ihrer Tätigkeit im Strommarkt führt die Kontrollbank seit 1. Oktober 2002 im Auftrag der AGCS 

Gas Clearing and Settlement AG, Wien, welche Ende September 2002 vom Wirtschaftsministerium die 

Konzession als Verrechnungsstelle für Ausgleichsenergie (Erdgas) erhalten hat, das Finanzclearing und 

Risikomanagement auch im Gasmarkt durch. 

Das Geschäftsfeld Finanzclearing und Risikomanagement für Ausgleichsenergie konnte in die bestehende 

Aufbauorganisation der Kontrollbank vollumfänglich integriert werden. Auch das anzuwendende Verfahren 

mit der Abwicklung von Nettopositionen über eine Central Counterparty samt begleitendem Risikomanagement 

entspricht weitgehend dem Clearingprozess, den die Kontrollbank als Clearinghaus der Wiener 

Börse einsetzt. Der mit dem Finanzclearing einhergehende Inlands- und Auslandszahlungsverkehr wird über 

die bestehende technische Infrastruktur und die Bankenverbindungen der Kontrollbank abgewickelt. 

7.2 Strombörse 

Mit Eröffnung der österreichischen Strombörse EXAA Abwicklungsstelle für Energieprodukte AG in Graz am 

21. März 2002 übernahm die Kontrollbank auch für das Marktsegment des börsegehandelten Stromes die 

Durchführung des Finanzclearings und Risikomanagements. 

Im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen Strombörse hat die Kontrollbank von der Firma „smart 

technologies“ Management-Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H., welche mehrheitlich im 

Eigentum von Siemens Österreich steht, eine Beteiligung an der Firma X-Trade Management Consulting 

GmbH, Graz, erworben. Ein weiterer Anteilseigner ist die Wiener Börse AG. X-Trade ist mit dem Betrieb des 

Handelssystems für die EXAA beauftragt worden und hat sich zum Ziel gesetzt, das System neben der EXAA 

auch an weitere Strombörsen zu verkaufen. Durch dieses Engagement ist gewährleistet, dass die Kontrollbank 

in der gesamten Dienstleistungskette im Energiemarkt positioniert ist. 

7.3 Registerservicestelle für CO2-Emissionszertifikate 

Im Rahmen des Competence Center Energiemarkt gründete die Kontrollbank Anfang Mai 2004 gemeinsam 

mit der Wirtschaftskammer Österreich, Investkredit Bank AG, Lenzing AG, Porr, smart technologies, APCS, 

Vertretern aus Zement- und Betonindustrie sowie 7 Unternehmen aus dem Energiebereich, die ECRA 

Emission Certificate Registry GmbH, an der die Kontrollbank mit 12,5 % beteiligt ist. Die ECRA wurde in 

einem monatelangen Vergabeverfahren für die Konzession der Registerservicestelle als Bestbieter ermittelt 

und Ende November 2004 vom BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft) mit der Führung des Registers für CO2-Emissionszertifikate in Österreich beauftragt. Die 

Registerservicestelle führt für die Anlageninhaber die erforderlichen Konten, auf denen die Ausgabe der CO2- 

Emissionszertifikate sowie alle nachfolgenden Transfers (Käufe/Verkäufe) verbucht werden, wobei die 

geldseitige Abwicklung der Transfers über die Kontrollbank erfolgt.

8 Treuhandgeschäfte und Konsortialfinanzierungen 

9 Geldmarkttransaktionen 

10 Sonstige Angaben 

Jahresabschluss 

2003 


Zu den Aufgaben der Kontrollbank zählen seit ihrer Gründung auch die Durchführung von 

Treuhandgeschäften sowie die Abwicklung von Konsortialfinanzierungen, insbesondere zwischen dem 

Bankgewerbe und öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 

Neben den bilanzwirksamen Treuhandgeschäften und Konsortialfinanzierungen betreut die Kontrollbank 

noch weitere Finanzierungen (Ende 2004: € 380 Millionen; zum Vergleich Ende 2003: € 406 Millionen), bei 

denen auf Grund der vertraglichen Konstruktion lediglich eine allfällige Finanzierungsquote des Institutes in 

der Vermögens- und Finanzierungsrechnung aufscheint. Hervorzuheben sind vor allem die Finanzierung von 

Investitionen zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprechnetzes auf Grund des 

Fernmelde-Investitionsgesetzes (seit 1964) sowie die im Jahr 1988 eingerichtete „Museenfinanzierung“ zur 

Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in österreichischen Museen. 

Die Kontrollbank ist am österreichischen Geldmarkt innerhalb des Bankwesens durch den Handel mit Tag-, 

Termin- und Ultimogeld vertreten. 

Die in nachstehender Tabelle angeführten Werte geben eine Übersicht über die Größenordnung der kalendertägigen 

Stände im Jahresdurchschnitt sowie des jährlichen Gesamtumsatzes der von der Kontrollbank 

geschlossenen Geldmarkttransaktionen. 

in Millionen Euro 

Ø Tagesstand 1 

Veränderung in % 

Gesamtumsatz 2 

Veränderung in % 

2002 2003 2004 

Geldmarkttransaktionen der Kontrollbank 

744 

— 45 

61.340 

+ 2 

494 

— 34 

44.987 

— 27 

1 Durchschnittlicher Tagesstand der Vergaben (Forderungen). 

2 Schlüsse zu Vergaben + Aufnahmen 

(Rückführungen werden nicht gezählt). 

672 

+ 36 

46.542 

+ 3 

Die Umsätze der Kontrollbank in dieser 

Geschäftssparte (€ 46,5 Milliarden) lagen 

im Jahr 2004 um 3 % über dem Vorjahresergebnis 

(€ 45,0 Milliarden). Der 

durchschnittliche Tagesstand an Geldmarkttransaktionen 

erhöhte sich von € 0,5 

Milliarden im Jahr 2003 auf C= 0,7 Milliarden 

im Berichtsjahr (+ 36 %). 

Die Behandlung des Jahresabschlusses 2003 erfolgte durch die 58. ordentliche Hauptversammlung der 

Aktionäre der Oesterreichischen Kontrollbank AG am 24. Mai 2004; die entsprechenden Veröffentlichungen 

wurden am 26. Mai 2004 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (Nr. 101) vorgenommen. Der Jahresabschluss 

und der Konzernabschluss 2003 samt zugehörigen Unterlagen wurden durch den Vorstand gemäß §§ 277 

und 280 HGB am 3. Juni 2004 beim Handelsgericht Wien zur Firmenbuchnummer FN 85749 b eingereicht. 

Die Kontrollbank ist gemäß § 221 Abs. 3 HGB als große Aktiengesellschaft eingestuft. 

33

Aufsichtsrat Durch die 58. ordentliche Hauptversammlung wurden Mag. Wolfgang Haller, Franz Pinkl, Mag. Dr. Ludwig 

Scharinger und Dr. Johann Strobl in den Aufsichtsrat der Kontrollbank gewählt; die Mandate von 

Dr. Elisabeth Bleyleben-Koren und Dr. Angelo Rizzuti sind turnusmäßig abgelaufen. Mag. Friedrich 

Kadrnoska und Karl Samstag haben ihre Mandate im Aufsichtsrat mit 24. Mai 2004 zurückgelegt. 

Kreditrisiko 

Währungsrisiko 

Zinsänderungsrisiko 

34 

10.1 Risikobericht 

Risikosteuerung und Risikocontrolling stellen im Bankbetrieb wesentliche Prozesse dar, um die Sicherheit 

und die Rentabilität der Bank im Interesse der Kunden und der Eigentümer zu gewährleisten. In der 

Kontrollbank wird darauf geachtet, dass Risikoübernahmen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des 

Vorstandes und den gesetzten Zielen der Bank stehen und dass gezielte Maßnahmen zur Risikovermeidung, 

-kompensation (Hedging) und -reduzierung gesetzt werden. 

Im Berichtsjahr wurde in Hinblick auf Basel II und eine Gesamtbanksteuerung die vom Vorstand 

beschlossene Neuordnung der Organisationsstruktur im Risikomanagement umgesetzt, die eine Ernennung 

von Abteilungs-Risk-Managern, die Bestellung eines Operational Risk Managers und eines Finance Risk 

Managers sowie die Bildung eines Risikomanagementkomitees vorsieht. Der Vorstand ist in die Risikosteuerung 

aktiv eingebunden. 

Die durch die spezifische Geschäftsausrichtung der Kontrollbank entstandenen Strukturen haben wesentlichen 

Einfluss auf die Risikosituation der Bank. 

Das Kreditrisiko hat im Risikomanagement — im Gegensatz zu Banken mit Privat- und Firmenkundengeschäft 

— nicht die zentrale Bedeutung, da die Kunden der Kontrollbank überwiegend Banken und 

öffentliche Stellen sind, oder Besicherungen, wie im Kapitel 3.1 („Voraussetzungen für die Refinanzierung“) 

beschrieben, vorliegen. Zur Absicherung von Kreditrisiken von derivativen Finanzgeschäften wurden mit den 

wichtigsten Vertragspartnern Collateralvereinbarungen abgeschlossen, mit sämtlichen Vertragspartnern 

bestehen Downgrade Trigger Klauseln (Möglichkeit der Abtretung an andere Vertragspartner oder Vertragskündigung 

nach einer definierten Bonitätsverschlechterung). 

Die Einstufung der Geschäftspartner in fünf interne Bonitätsklassen erfolgt auf Grund externer Ratings 

international anerkannter Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s, FitchRatings). Die Entwicklung der 

Ratings wird laufend verfolgt. Bei Kunden, für die es kein externes Rating gibt, werden intern festgelegte 

Vorgaben angewendet. 

Währungsrisiken bestehen vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme von lang- und kurzfristigen 

Finanzierungsmitteln im Exportfinanzierungsverfahren. Diese Risiken werden durch eine Kursgarantie der 

Republik Österreich gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 und durch derivative Finanzgeschäfte 

(Währungsswaps) abgesichert. 

Während Kredit- und Währungsrisiko weitestgehend durch Haftungen der Republik Österreich abgesichert 

sind, findet das Zinsänderungsrisiko im Risikomanagement der Kontrollbank besondere Beachtung. Die 

Risikosteuerung erfolgt im Rahmen des Portfoliomanagements durch gezielte Kapitalanlagen, -aufnahmen 

und Abschluss von fristenkonformen Derivaten. Bei den derivativen Instrumenten handelt es sich in erster 

Linie um Zinsswaps und Zins-/Währungsswaps, die OTC (over-the-counter) abgeschlossen und als Hedging- 

Instrumente für eigene Emissionen genutzt werden. Bei strukturierten Anleihen ist die gesamte Struktur 

Bestandteil des Hedging-Geschäftes. Darüber hinaus besteht im Exportfinanzierungsverfahren eine 

Rückstellung zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken.

Derivative 

Finanzgeschäfte 

Operationales 

Risiko 


Die derivativen Finanzgeschäfte werden ausschließlich im Bankbuch geführt und sind dem Exportfinanzierungsverfahren 

zuzuordnen. Das Gesamtvolumen per 31. Dezember 2004 stellt sich wie folgt dar: 


Derivative Finanzgeschäfte 

Zinsbezogene Geschäfte 

OTC-Produkte 

588 5.967 159 6.714 406 49 

Zinstermingeschäfte 

— 

— — — — — 

Zinsswaps 

588 5.967 159 6.714 406 49 

Zinssatzoptionen 

— 

— — — — — 

Sonstige Zinskontrakte 

— 

— — — — — 

OTC-Produkte 

Devisentermingeschäfte 

Währungsswaps 

Währungsoptionen 

— 

— — — — — 

Sonstige Devisenkontrakte 

— 

— — — — — 

Wertpapierbezogene Geschäfte — — — — — — 

OTC-Produkte 

Aktien-/ 

Indextermingeschäfte 

Aktien-/Indexoptionen 

bis 1 Jahr 

— 

1.983 

— 

— 

Nominalbetrag per 31.12.2004 Marktwerte 

Restlaufzeit 

1 bis 5 

Jahre 

über 

5 Jahre 

Summe 

positiv negativ 

Währungsbezogene Geschäfte 1.983 6.851 809 9.643 100 1.559 

— — — — — 

6.851 809 9.643 100 1.559 

— — — — — 

— — — — — 

Summe 2.571 12.818 968 16.357 506 1.608 

Die ausgewiesenen Marktwerte stellen die Barwerte der Transaktionen dar, inkludierte Optionen wurden 

unter Verwendung von anerkannten Optionspreismodellen bewertet. 

Zur Beurteilung des Risikopotentiales erfolgt die Ermittlung von Zins- und Währungssensitivitätskennzahlen, 

die Entwicklung des maximal möglichen Verlustes wird durch VaR (Value at Risk) Berechnungen verfolgt und 

durch Stress-Tests wird die Auswirkung extremer Marktentwicklungen auf die Risikopositionen verdeutlicht. 

Mit der Basel II Eigenkapitalvereinbarung hat das operationale Risiko einen sehr hohen Stellenwert erhalten. 

In Zusammenarbeit mit den Fachbereichen wurden kritische Geschäftsprozesse erhoben. Im Risikohandbuch 

sind die risikopolitischen Grundsätze, Risikokategorien und Risikomanagementprozesse dokumentiert. 

Im Jahr 2004 wurde eine Schadensfalldatenbank aufgebaut, die Aufschluss über alle Vorfälle der letzten zwei 

Jahre gibt. Die aufgetretenen Schadensfälle werden vierteljährlich dem Risikomanagementkomitee berichtet 

und in der Datenbank ergänzt. 

Zu den laufenden Aktivitäten im Risikomanagement zählen die Entwicklung und Umsetzung von Strategien 

zur Risikovermeidung bzw. -minimierung, die Implementierung zusätzlicher Auswertungstools zur Risikomessung 

sowie der Ausbau und die Verfeinerung der Risikosteuerungsmethoden. 

35

Neuerungen 

2004/2005 

Prognose 

Exogene 

Einflüsse 

36 

I NFORMATION S ERVICES 

10.2 Ausblick auf das Jahr 2005 

In den vorhergehenden Kapiteln des Lageberichtes wurde über die Entwicklung der einzelnen Geschäftsbereiche 

im Jahr 2004 berichtet. Des weiteren sind geplante oder bereits im Berichtsjahr beschlossene 

Neuerungen, welche im Jahr 2005 wirksam werden, angeführt. 

Über weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten 

sind, war bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichtes nicht zu berichten. 

Auf Grund der Ergebnisplanung werden im Jahr 2005 die Betriebserträge und die Betriebsaufwendungen in 

ähnlichem Umfang zurückgehen, womit das Ergebnis im Bereich des Jahres 2004 liegen wird. 

Zu den vielfältigen exogenen Einflüssen, denen die Kontrollbank in der Durchführung ihrer Hauptfunktionen 

im Exportservice- und Wertpapierbereich ausgesetzt ist, zählen neben der Entwicklung des österreichischen 

Exportes sowie der heimischen und der internationalen Finanzmärkte und Zinsenlandschaft auch die 

Änderungen der Rahmenbedingungen durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs. In beiden vorgenannten 

Geschäftsfeldern und als Competence Center im Energiemarkt sowie als zentraler Information-Broker für 

Finanz und Wirtschaft liegen die strategischen Perspektiven im weiteren Ausbau einer innovativen, marktund 

kundenorientierten Dienstleistungsstruktur. Betriebsintern werden das effiziente Kosten-, Ertrags- und 

Risikomanagement ständig weiterentwickelt sowie die Personalentwicklungs- und Umweltmanagement- 

Systeme fortgeführt. 

11 Bank- und Wirtschaftsinformation 

Dem Faktor Information kommt in Anbetracht der fortschreitenden Globalisierung der Märkte insbesondere 

aus strategischer Sicht zunehmende Bedeutung zu. In der Kontrollbank wurde daher dem Informationsmanagement 

auch im Berichtsjahr 2004 ein hoher Stellenwert eingeräumt. Mit diesem Geschäftsbereich ist 

die Abteilung Bank- und Wirtschaftsinformation (BWI) betraut, die ihre Serviceleistungen im ständigen 

Dialog mit der Wirtschaft und den operativen Bereichen des Hauses erbringt. 

Dieser Service, der sich vor allem an Wirtschaftsunternehmen, Finanzdienstleister im In- und Ausland sowie 

an Institutionen aus Wissenschaft und Forschung richtet, konnte erheblich ausgebaut werden: Zunehmend 

steigt die Nachfrage nach professionellem, maßgeschneidertem Research. Exakt nach Kundenwunsch 

werden von den Experten der BWI Studien, Analysen oder aussagekräftige Kurzberichte erarbeitet: 

z.B. Markt- und Branchenberichte, vergleichende Standortanalysen, Peer Group Reviews, Länderreports. 

Weiters haben im Berichtsjahr führende Unternehmen ihre Informationsmanagement-Agenden über 

Rahmenvereinbarungen an die Abteilung Bank- und Wirtschaftsinformation der Kontrollbank ausgelagert. 

Die BWI konnte somit den bestehenden Trend zum Outsourcing von Informationsserviceleistungen für den 

Ausbau ihrer Stellung als zentraler Information-Broker für Finanz und Wirtschaft nutzen. Auch im Rahmen 

strategischer Partnerschaften mit internationalen Data Vendors konnte sich die BWI als Provider fundierter 

Marktinformationen profilieren.

austrian 

business monitor 

Information & 

Kommunikation, 

Knowledge- 

Management 

Ausblick auf 2005 


Mit dem „Online-Pressespiegel“ bietet die BWI — im Rahmen einer bereits mehrjährigen erfolgreichen 

Kooperation mit der APA Austria Presse Agentur — ein Produkt an, das Unternehmen aus verschiedenen 

Wirtschaftsbereichen täglich mit fokussierten Informationen zum Tagesgeschehen versorgt: Das Mediaanalyse-Team 

der BWI filtert nach individuell definierten Profilen alles Wesentliche über das Finanz- und 

Wirtschaftsgeschehen, über relevante Märkte und Unternehmen aus der nationalen und internationalen 

Presseberichterstattung. Täglich ab 9 Uhr ist die personalisierte Meldungsübersicht via Internet im 

jeweiligen Unternehmen verfügbar. Sämtliche Medienberichte werden in einer Datenbank erfasst, die alle 

Vorteile eines umfassenden Pressearchivs aufweist. 

Dieses jüngste Produkt der BWI bietet täglich online umfassende Branchen- und Unternehmensinformationen: 

Ausgewählte Presseberichte aus einem breiten Medienspektrum liefern einen raschen 

Überblick über Trends in allen Wirtschaftssektoren und Branchen. Ebenfalls im Fokus steht die Berichterstattung 

über wesentliche internationale und sämtliche österreichischen Firmen — vom kleinen 

Familienbetrieb bis hin zum weltweit agierenden Konzern. Das tägliche Meldungs-Update wird in der Firmenund 

Branchendatenbank gespeichert. Das sichert den nachhaltigen Mehrwert. APA garantiert als 

Kooperationspartner absolute Rechtssicherheit. 

FINECON, die Finanz- und Wirtschaftsdatenbank der Kontrollbank, stellt sowohl für die Kontrollbank als auch 

für ihre Geschäftspartner ein zentrales Informationsmedium dar. Die Datenbank wird täglich aktualisiert und 

umfasst derzeit rund 36.000 Literaturhinweise sowie Fachbeiträge und Studien internationaler Experten im 

Originaltext. FINECON bietet fundierte Informationen zu wesentlichen Fragen des Wirtschaftsgeschehens 

weltweit: Fachartikel aus über 200 internationalen Knowledge-Sources für Wirtschaft, Finanz, Umwelt und 

Recht sowie Fachbücher und wissenschaftliche Arbeiten werden laufend in den Wissenspool eingebracht. 

FINECON ist über fünf internationale Hosts — APA Austria Presse Agentur, Thomson/Dialog, GBI, GENIOS 

und Dow Jones & Reuters/Factiva — weltweit abrufbar. Zusätzlich eröffnet die BWI — über personalisierte 

Gateways — Banken und Wirtschaftsunternehmen einen Online-Zugang zu FINECON. 

Im Berichtsjahr haben führende Banken im In- und Ausland das Know-how der OeKB Bank- und 

Wirtschaftsinformation im Bereich Information- und Knowledge-Management in Anspruch genommen. 

Hausintern wurden im Rahmen der Projektarbeit folgende Schwerpunkte gesetzt: Die Kontrollbank-internen 

Kommunikationsprozesse wurden nach Effizienzgesichtspunkten durchleuchtet und weiter gestrafft. Die 

Information Services für alle Fachbereiche des Hauses wurden einer forcierten Personalisierung unterzogen: 

Strategisches Ziel der BWI war und ist, einen unmittelbaren Mehrwert für das operative Geschäft der 

Kontrollbank zu erbringen. Darüber hinaus ist die BWI laufend bestrebt, durch den Auf- und Ausbau 

praxisnaher Wissensmanagement-Strukturen den Geschäftserfolg der Kontrollbank nachhaltig zu sichern. 

Für das kommende Jahr sieht die OeKB Bank- und Wirtschaftsinformation ihre wichtigste Herausforderung 

darin, ihre zentrale Rolle als wettbewerbsneutraler Information Provider für die österreichische Exportwirtschaft 

und den Finanzdienstleistungssektor im In- und Ausland weiter zu festigen. 

37

12 Publikationen der Kontrollbank – Internet Services 

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38 

12.1 Publikationen der Kontrollbank 

Hier finden Sie jene Publikationen zu den Geschäftsbereichen und Services der Kontrollbank, die wir 

Ihnen gerne als Ergänzung zu diesem Geschäftsbericht zusenden. 

Sie können diese Berichte, Broschüren und Folder direkt auf der Website www.oekb.at oder bei den 

angeführten Abteilungen bestellen. Dort erhalten Sie auch nähere Informationen zu den Inhalten der 

Publikationen. 

Auf der OeKB-Website www.oekb.at können Sie PDF-Dateien der Publikationen jederzeit downloaden. 

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Diese gedruckten Publikationen erhalten Sie von folgenden Abteilungen 

unter +43-1-531 27- Dw.: 

■ Rechnungs- und Berichtswesen -2314, Fax -5250, E-mail: berichtswesen@oekb.at 

■■ OeKB Öffentlichkeitsarbeit -2859, Fax -5698, E-mail: oeffentlichkeitsarbeit@oekb.at 

■■■ Bank- und Wirtschaftsinformation -2311, Fax -5818 

■■■ ■ Organisation, Bauen, Umwelt und Sicherheit -2841, Fax -5221 

■ Exportgarantien — Internationales und Services -2628, Fax -5694 

■■ Projekt- und Umweltanalysen -2224, Fax -5411 

■■■ Kreditabteilung -2496, Fax -5533, E-mail: kreditabteilung@oekb.at 

■ Wertpapierservice -2000, Fax -4000 

Bestellung/PDF-Downloads via www.oekb.at 

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39

40 

12.2 Die Internet-Angebote der Kontrollbank 

Aktuelle Informationen zur Kontrollbank und ihren Aufgaben erhalten Sie im Internet unter der Adresse 

www.oekb.at. Dort finden Sie Kurzdarstellungen sowie vertiefte Experten-Informationen zu allen Services 

der OeKB — von den großen Geschäftsbereichen Exportservice und Wertpapierservice bis zu den 

Information Services, Dienstleistungen für den Energiemarkt und Veröffentlichungen für die Pensionskassen. 

Praktische Extranet-Anwendungen und Online-Tools erleichtern den Kunden die Zusammenarbeit mit der 

Kontrollbank. 

Seit Mai 2004 ist das Webangebot der Kontrollbank nach Erkenntnissen der Usability-Forschung und auf 

Basis von Kunden-Feedback neu strukturiert und gestaltet. Anfang 2005 wurde der Wertpapier-Infopool 

www.profitweb.at ausgebaut: ProfitWeb enthält nun auch Daten und Analysekennzahlen zu allen in 

Österreich zugelassenen ausländischen Investmentfonds. 

Die neu geordnete Website der OeKB knüpft an Bewährtes 

aus dem bisherigen Webangebot an und wurde in Abstimmung 

mit Kunden und Usability-Experten noch User-freundlicher 

gestaltet. Die Informationen sind jetzt noch übersichtlicher 

gegliedert, gründlicher vernetzt und können dank moderner 

Wartungstechnologie noch schneller erweitert werden. 

Das Interesse an der „Zweiten Säule“ der Altersvorsorge hat 2004 

weiter stark zugenommen. Die Pensionskassen starteten im 

Herbst 2004 daher eine Informationsoffensive. Zentrale Maßnahme 

ist ein vierteljährlicher Leistungstest für fünf unterschiedliche Veranlagungsgruppen, 

der auf der OeKB-Website veröffentlicht wird. 

Die Wertpapier-Info-Plattform www.profitweb.at wurde im Februar 

2005 um Stammdaten, Kategorisierungsdaten, Ausschüttungs- 

und Splitdaten, Preis- und Volumensdaten sowie Performance- und 

Risikokennzahlen aller in Österreich zugelassenen ausländischen 

Investmentfonds erweitert. Neu sind auch standardisierte Angaben 

zu den Portfolios aller in- und ausländischen Fonds sowie die von 

den Kapitalanlagegesellschaften publizierten Asset Allocations. 

Einige weitere praktische Funktionen in ProfitWeb: individuell 

zusammenstellbare Auswertungen, Listen und Kennzahlenvergleiche, 

einfacher Datenexport sowie erweitertes Charting-Tool.

III. Jahresabschluss 2004 


1 Bilanz zum 31. Dezember 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 

2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 

Anhang 

Erläuterung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 

1 Allgemeine Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 

2 Erläuterung der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 

3 Eigene Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

4 Erläuterung der Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

5 Ergänzende Angaben gemäß § 237 HGB und § 64 BWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

6 Pflichtangaben gemäß §§ 239 und 240 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

IV. Vorschlag für die Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 

V. Bestätigungsvermerk des Bankprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 

VI. Konzern-Jahresabschluss 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 

Seite 

41

42 

Aktiva 

Bilanz zum 31. Dezember 2004 

31.12. 2004 

31.12. 2003 

EUR EUR 1.000 

01 Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken 155.993.527,73 87.116 

02 Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere 38.415.725,29 36.571 

03 Forderungen an Kreditinstitute 339.836.130,06 47.396 

a) täglich fällig 2.824.186,22 5.757 

b) sonstige Forderungen 337.011.943,84 41.639 

darunter: an verbundene Unternehmen ——,—— — 

04 Forderungen an Kunden 16.630.416,32 14.036 

darunter an: 

verbundene Unternehmen ——,—— — 

Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 64.547,49 70 

05 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 645.169.564,75 660.091 

a) von öffentlichen Emittenten 102.254.217,82 108.163 

b) von anderen Emittenten 542.915.346,93 551.928 

darunter: 

eigene Schuldverschreibungen 76.226.279,98 78.823 

Emissionen von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ——,—— — 

06 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 98.462.295,18 97.282 

07 Beteiligungen 11.023.525,99 5.491 

darunter: an Kreditinstituten ——,—— — 

08 Anteile an verbundenen Unternehmen 40.117.643,17 40.100 

darunter: an Kreditinstituten 5.987.514,80 5.988 

09 Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 2.093.343,—— 3.428 

10 Sachanlagen 41.477.613,81 44.818 

darunter: Grundstücke und Bauten, 

die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden 

13.1 Forderungen an Kreditinstitute 

34.817.114,47 36.900 

11 Sonstige Vermögensgegenstände 26.164.200,19 37.777 

12 Rechnungsabgrenzungsposten 66.325.829,07 58.978 

13 Aktiva im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung 23.123.942.521,68 22.966.925 

Sonstige 21.432.500.787,43 21.079.343 

darunter: an verbundene Unternehmen 693.000.000,—— 635.520 

13.2 Forderungen an Kunden 1.588.104.289,21 1.652.698 

13.3 Rechnungsabgrenzungsposten 103.337.445,04 234.884 

Posten unter der Bilanz 

darunter: wegen Begebung eigener Emissionen 103.337.445,04 225.235 

Summe der Aktiva 24.605.652.336,24 24.100.009 

1 Auslandsaktiva 5.886.801.507,71 5.644.101

Passiva 

OeKB Geschäftsbericht 2004 III. Jahresabschluss 


31.12. 2003 

EUR EUR 1.000 

01 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.047.101.442,50 680.127 


b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 392.244.206,47 8.926 

darunter: gegenüber verbundenen Unternehmen 6.469,95 6 

02 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden / Sonstige 44.925.695,43 64.047 

darunter: 

aa) täglich fällig 44.925.695,43 64.047 

bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ——,—— — 

gegenüber verbundenen Unternehmen 26.730.973,95 43.231 

gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 705.727,79 3.717 

03 Sonstige Verbindlichkeiten 20.764.712,24 26.231 


05 Rückstellungen 114.345.788,52 115.885 

a) Rückstellungen für Abfertigungen 10.073.101,08 9.922 

b) Rückstellungen für Pensionen 57.285.988,26 55.461 

c) Steuerrückstellungen 14.702.563,68 28.662 

d) sonstige 32.284.135,50 21.840 

06 Gezeichnetes Kapital 130.000.000,—— 130.000 

07 Gebundene Kapitalrücklagen 3.347.629,63 3.347 

08 Gewinnrücklagen 66.366.534,66 56.838 

a) gesetzliche Rücklage 10.601.796,47 10.602 

b) andere Rücklagen 55.764.738,19 46.236 

09 Haftrücklage gemäß § 23 Abs. 6 BWG 23.850.000,—— 23.309 

10 Bilanzgewinn 15.270.788,61 13.775 

11 Unversteuerte Rücklagen 5.744.522,96 9.794 

a) Bewertungsreserve auf Grund von Sonderabschreibungen 5.744.522,96 5.746 

b) sonstige unversteuerte Rücklagen ——,—— 4.048 

darunter: Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 ——,—— 4.048 

12 Passiva im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung 23.123.942.521,68 22.966.925 

12.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.396.320.245,35 1.998.242 

a) täglich fällig 1.103,16 1 

b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 1.396.319.142,19 1.998.241 

12.2 Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist gegenüber Kunden 709.237.861,24 345.340 

12.3 Verbriefte Verbindlichkeiten 20.195.343.417,82 19.758.952 

a) begebene Schuldverschreibungen 14.257.210.042,44 14.138.709 

b) andere verbriefte Verbindlichkeiten 5.938.133.375,38 5.620.243 


12.5 Rückstellungen / Sonstige 812.239.984,79 848.978 

Summe der Passiva 24.605.652.336,24 24.100.009 


1 Kreditrisiken 2.976.821.543,97 2.610.139 

2 Anrechenbare Eigenmittel gemäß § 23 Abs. 14 BWG 271.208.344,25 255.903 

3 Erforderliche Eigenmittel gemäß § 22 Abs. 1 BWG 39.105.304,93 34.229 

4 Auslandspassiva 21.539.064.338,53 20.466.339 

43

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2004 

44 

1. Zinsen und ähnliche Erträge 708.140.292,13 728.047 

darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren 22.634.644,59 24.214 

2. – Zinsen und ähnliche Aufwendungen 594.078.461,37 622.668 

3. + Erträge aus Wertpapieren und Beteiligungen 797.106,91 2.311 

a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten 

und nicht festverzinslichen Wertpapieren 168.537,16 460 

b) Erträge aus Beteiligungen 302.995,45 139 

c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen 325.574,30 1.712 

4. + Provisionserträge 57.036.108,55 52.111 

5. – Provisionsaufwendungen 61.962.922,28 58.924 

6. ± Erträge / Aufwendungen aus Finanzgeschäften — 216.361,10 — 890 

7. + Sonstige betriebliche Erträge 12.975.264,85 18.792 

8. – Allgemeine Verwaltungsaufwendungen 59.984.502,13 61.029 

a) Personalaufwand 37.993.989,22 38.029 

darunter: 

aa) Löhne und Gehälter 25.309.394,59 25.061 

bb) Aufwand für gesetzlich vorgeschriebene soziale Abgaben 

und vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge 5.516.833,50 5.557 

cc) sonstiger Sozialaufwand 1.193.191,23 1.123 

dd) Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 3.032.029,90 2.982 

ee) Dotierung der Pensionsrückstellung 1.825.240,—— 2.010 

ff) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen 

an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen 1.117.300,—— 1.296 

b) sonstige Verwaltungsaufwendungen (Sachaufwand) 21.990.512,91 23.000 

9. – Wertberichtigungen auf die in den 

Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögensgegenstände 5.934.660,01 6.741 

10. – Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.994.117,56 13.860 

III. Betriebsaufwendungen — 78.913.279,70 — 81.630 

IV. Betriebsergebnis 43.777.747,99 37.149 

11. ± Ertrags- / Aufwandssaldo aus der Veräußerung und 

der Bewertung von Forderungen und Wertpapieren _ 11.089.032,08 _ 8.270 

12. ± Ertrags- / Aufwandssaldo aus der Veräußerung und der Bewertung 

von Wertpapieren, die wie Finanzanlagen bewertet sind, 

sowie von Anteilen an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen + 84.058,59 + 111 

13. – Steuern vom Einkommen und Ertrag 11.485.255,87 9.637 

14. – Sonstige Steuern, soweit nicht in Posten 13 auszuweisen ——,—— 300 

VI. Jahresüberschuss 21.287.518,63 19.053 

15. – Rücklagenbewegung 6.021.018,63 5.289 

darunter: Dotierung der Haftrücklage 541.498,81 — 

VII. Jahresgewinn 2004 (2003) 15.266.500,—— 13.764 

16. + Gewinnvortrag aus 2003 (2002) 4.288,61 11 

VIII. Bilanzgewinn 15.270.788,61 13.775 

Jahresabschlusspositionen sind nur insoweit angeführt, als dafür Wertansätze vorhanden sind. 

EUR 


EUR 

2003 

EUR 1.000 

I. Nettozinsertrag 114.061.830,76 105.379 

II. Betriebserträge 122.691.027,69 118.779 

V. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 32.772.774,50 28.990

Anhang – Erläuterung der Bilanz 

sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 

1 Allgemeine Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 

Die Bilanzierung und Bewertung erfolgt nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches unter Berücksichtigung 

der Sondervorschriften des Bankwesengesetzes. 

Entsprechend der bisherigen Bilanzierungspraxis wird vom Aktivierungswahlrecht nach § 198 Abs. 7 HGB 

Gebrauch gemacht. 

OeKB Geschäftsbericht 2004 III. Jahresabschluss – Anhang 

Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 

Zur Vermeidung von Unklarheiten und gestützt auf § 43 Abs. 2 Bankwesengesetz (BWG) geht die Gliederung 

der Bilanz insoweit über das Formblatt der Anlage 2 zu § 43 BWG hinaus, als die Posten im Zusammenhang 

mit dem von der Kontrollbank betriebenen Exportfinanzierungsverfahren gesondert dargestellt werden. 

Die gemäß Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 erforderlichen Anpassungen wurden vorgenommen. 

Bewertung 

Die Bewertung der Aktiv- und der Passivposten erfolgt grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 201 bis 

211 HGB mit den sich aus den §§ 55 bis 58 BWG ergebenden Abweichungen. 

Erläuterung zur Bewertung einzelner Bilanzposten: 

■ Wertpapiere werden zu Anschaffungskosten (ermittelt nach der Methode des Durchschnittspreisverfahrens) 

unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips (§§ 204 und 207 HGB unter Berücksichtigung 

von § 57 BWG) bewertet. 

■ Beteiligungen sind mit den Anschaffungskosten unter Berücksichtigung von Wertminderungen angesetzt. 

■ Anlagevermögen (Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Adaptierung gemieteter Räumlichkeiten, 

EDV-Software und sonstige Anlagen) ist zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger linearer 

Abschreibungen bewertet. Die aus der Vornahme steuerlicher vorzeitiger Abschreibungen in früheren 

Jahren stammende Bewertungsreserve wird — wie im Formblatt vorgesehen — als gesonderte Position 

unter den Rücklagen gezeigt. 

■ Fremdwährungspositionen werden grundsätzlich zum Devisen-Mittelkurs am Bilanzstichtag bewertet. 

Soweit jedoch eine Kursgarantie der Republik Österreich nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 

(AFFG — BGBl. Nr. 216/1981 in der jeweils geltenden Fassung) vorliegt, erfolgt die Bewertung 

zum garantierten Kurs. 

■ Rückstellungen für Abfertigungen sowie laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen werden 

unter Zugrundelegung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik unter Verwendung der 

AVÖ 1999 P-Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung — Pagler & Pagler mit einem 

Rechnungszinsfuß von 3,5 % (Abfertigungen 4 %) berechnet. 

■ In Hinblick auf die künftige Aufstellung des Konzernabschlusses gemäß IFRS werden latente Steuern 

ab 2004 gemäß § 198 Abs. 9 und 10 HGB abgegrenzt. 

45

2 Erläuterung der Bilanz 

46 

2.1 Vorbemerkung 

Zur besseren Veranschaulichung der Entwicklung des Institutes im Geschäftsjahr 2004 wird eine in zwei 

Hauptgruppen gegliederte Gegenüberstellung der Vermögensrechnung erstellt, die folgendes Bild zeigt: 

Aktiva in 1.000 EUR 

I. Eigentliche Vermögensrechnung 1.186.986 1.133.084 + 348.626 30,8 1.481.710 

Barmittel 

2.522 

87.116 + 68.878 79,1 155.994 

Schuldtitel öffentlicher Stellen 

Forderungen an 

46.339 

36.571 + 1.845 5,0 38.416 

Kreditinstitute 

196.333 

47.396 + 292.440 x 339.836 

Kunden 

16.174 

14.036 + 2.594 18,5 16.630 

Wertpapiere 

725.131 757.373 — 13.741 1,8 743.632 

Beteiligungen 

45.765 

45.591 + 5.550 12,2 51.141 

Anlagevermögen 

52.710 

48.246 — 4.675 9,7 43.571 

Andere Aktiva 

102.012 

96.755 — 4.265 4,4 92.490 

Forderungen an 

Kreditinstitute 

Kunden 

Abgrenzungen 

Ende 2002 

Zusammengefasste Vermögensrechnung 

20.561.870 

1.345.448 

272.117 

Ende 2003 +_ Veränderung in % Ende 2004 

II. Exportfinanzierung 22.179.435 22.966.925 + 157.017 0,7 23.123.942 

21.079.343 + 353.158 1,7 21.432.501 

1.652.698 — 64.594 3,9 1.588.104 

234.884 — 131.547 56,0 103.337 

Summe der Aktiva 23.366.421 24.100.009 + 505.643 2,1 24.605.652 

Passiva in 1.000 EUR Ende 2002 Ende 2003 +_ Veränderung in % Ende 2004 

I. Eigentliche Vermögensrechnung 

Verbindlichkeiten gegenüber 

1.186.986 1.133.084 + 348.626 30,8 1.481.710 

Kreditinstituten 

724.388 680.127 + 366.974 54,0 1.047.101 

Kunden 

62.688 64.047 — 19.121 29,9 44.926 

Kernkapital und Sozialkapital 

281.006 288.671 + 7.997 2,8 296.668 

Bilanzgewinn 

16.722 13.775 + 1.496 10,9 15.271 

Andere Passiva 

102.182 86.464 — 8.720 10,1 77.744 

II. Exportfinanzierung 

Verbindlichkeiten gegenüber 

22.179.435 22.966.925 + 157.017 0,7 23.123.942 

Kreditinstituten 

2.793.389 1.998.242 — 601.922 30,1 1.396.320 

Kunden 

310.509 345.340 + 363.898 105,4 709.238 

Verbriefte Verbindlichkeiten 18.341.602 19.758.952 + 436.391 2,2 20.195.343 

Abgrenzungen 

22.981 15.413 — 4.612 29,9 10.801 

Rückstellungen 

710.954 848.978 — 36.738 4,3 812.240 

Summe der Passiva 23.366.421 24.100.009 + 505.643 2,1 24.605.652 

Die aus dieser Tabelle ersichtliche Zunahme der Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr um rund € 0,5 

Milliarden (+ 2,1 %) auf € 24,6 Milliarden ist auf die Erhöhung der Ausleihungen in der Exportfinanzierung 

und auf Geldmarktgeschäfte mit Banken zurückzuführen.


Vermehrung von Aktiva: 

Barreserve 

Wertpapiere 

Bankguthaben 

Ausleihungen 

Beteiligungen 

Verminderung von Passiva: 

Bankverpflichtungen 

Sonstige Gläubiger 

Eigene Emissionen 

Alle übrigen Positionen saldiert 

Verminderung von Aktiva: 

Barreserve 

Wertpapiere 

Bankguthaben 

Ausleihungen 

Beteiligungen 

Vermehrung von Passiva: 

Bankverpflichtungen 

Sonstige Gläubiger 

Eigene Emissionen 

Eigenmittel 

(Veränderung von Rücklagen und 

Sozialkapital, Gewinndifferenz) 

Alle übrigen Positionen saldiert 


2.2 Zu I. Eigentliche Vermögensrechnung 

2002 2003 2004 

Wertflussrechnung für die eigentliche Vermögensrechnung 

Mittelbedarf 987,5 615,8 948,7 

172,3 

158,1 

289,4 

0,3 

0,7 

350,4 

16,3 

— 

— 

349,0 

100,7 

124,3 

0,4 

0,1 

382,4 

8,9 

— 

6,7 

15,0 

162,0 

63,6 

111,6 

0,3 

— 

267,7 

10,6 

— 

— 

77,4 

32,7 

263,8 

0,5 

0,2 

210,6 

11,9 

— 

7,7 

11,0 

249,0 

54,9 

357,3 

0,1 

5,7 

256,1 

25,6 

— 

— 

Mittelaufbringung 987,5 615,8 948,7 

180,1 

55,8 

67,4 

0,5 

0,1 

589,9 

6,3 

— 

8,0 

40,6 

Für die Positionen dieser Hauptgruppe wurden 

die Nettoveränderungen zwischen den einzelnen 

Bilanzstichtagen bereits dargestellt. Zur Erläuterung 

dieser Veränderungen dient nebenstehende Wertflussrechnung. 

Die Veränderung der Bankverpflichtungen hängt mit 

den Geldmarktaktivitäten der Bank zusammen. 

In der Position Grundstücke und Gebäude sind 

Grundwerte im Betrag von € 4.658.774,47 enthalten. 

Vom Bestand der Wertpapiere wird ein 

Betrag von € 175.821.388,22 im Jahr 2005 fällig. 

Zu den einzelnen Wertpapierkategorien ist im Sinne 

von § 64 Abs. 1 Z 10 und 11 BWG zu berichten: 

Schuldverschreibungen 

und andere 

festverzinsliche 

Wertpapiere 

Aktien und andere 

nicht festverzinsliche 

Wertpapiere 

Beteiligungen 

Anteile an verbundenen 

Unternehmen 

Angabe gemäß § 208 Abs. 3 HGB in Verbindung mit § 56 BWG: Bei den Wertpapieren des Umlaufvermögens 

beläuft sich der Unterschiedsbetrag zwischen Marktwert und Buchwert auf € 4.206.869,37. 

Angabe gemäß § 56 Abs. 2 und 3 BWG: Bei den Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen 

Wertpapieren, die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, besteht ein Unterschiedsbetrag gemäß § 56 

Abs. 2 BWG in Höhe von € 29.062,95, welcher als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht 

worden ist, ferner ein Unterschiedsbetrag gemäß § 56 Abs. 3 BWG in Höhe von € 13.081,11. Vom Wahlrecht, 

diesen Unterschiedsbetrag zeitanteilig als Ertrag zu verbuchen, wurde kein Gebrauch gemacht. 

Während Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen ihrer Natur nach Anlagevermögen darstellen, 

hat der Vorstand für die übrigen Wertpapierkategorien Richtlinien beschlossen, nach denen 

Wertpapiere unter anderem in Abhängigkeit von der Laufzeit und dem Verhältnis von Anschaffungskosten 

und Nennwert als Anlagevermögen gewidmet wurden. Die übrigen Wertpapierbestände sind als sonstiges 

Umlaufvermögen gewidmet; das Institut hält keine Handelsbestände und führt daher kein Handelsbuch. Die 

Bewertung erfolgt – wie bereits erwähnt – nach den Vorschriften der §§ 204 und 207 HGB unter Berücksichtigung 

von § 57 BWG. In den Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sind 

keine Vermögensgegenstände nachrangiger Art enthalten. 

in Euro 

zum Börsehandel 

zugelassen 

und börsenotiert 

645.169.564,75 

2.316.379,91 

——,—— 

——,—— 

hievon Wertpapiere 

des 

Anlagevermögens 

5.752.375,89 

289.978,23 

——,—— 

——,—— 

47

48 

Die Position „Andere Aktiva“ enthält neben Abgrenzungsposten vor allem Vermögensgegenstände im 

Zusammenhang mit den Leasingaktivitäten des Institutes (siehe auch den Anlagenspiegel unter Punkt 2.5). 

In den Rechnungsabgrenzungsposten sind aktivierte Steueraufwendungen gemäß § 198 Abs. 10 HGB in 

Höhe von € 65.083.308,09 enthalten (2003: € 57,7 Millionen). 

Die Kontrollbank ist gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 BWG von den besonderen Liquiditätsvorschriften ausgenommen. 

Name und Sitz der Gesellschaft Beteiligungsquote am Nominalkapital 

Beteiligungen (Stand 31. Dezember 2004) 

Beteiligungen mit mindestens 20 % Anteil 

OeKB Versicherung Aktiengesellschaft, Wien 

Eigenmittel: EUR 30.252.320,82. 

Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.2004: Jahresüberschuss von EUR 249.403,54. 

Die OeKB Versicherung AG ist spezialisiert auf die Kreditversicherung kurzfristiger Exportgeschäfte. 

Mit dieser Gesellschaft besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. 

100 % EUR 30.000.000,—— 

„Österreichischer Exportfonds“ GmbH, Wien 



Die Gesellschaft betreut kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Exportförderung. 

70 % EUR 4.069.678,71 

PRISMA Holding Gesellschaft m.b.H., Wien 100 % ATS 1.000.000,—— 



Die Gesellschaft hält die Mehrheitsbeteiligung der Kontrollbank an der 

PRISMA Kreditversicherungs-AG. 

(EUR 72.672,83) 

Finanzmarkt Austria Dienstleistungsgesellschaft m.b.H., Wien 

Eigenmittel: EUR 5.114,58. 


Die Gesellschaft fungiert als zentrale Informations-, Koordinations- und Anlaufstelle 

für alle den österreichischen Finanzmarkt betreffenden in- und ausländischen Aktivitäten. 

100 % EUR 36.336,42 

OeKB Business Services GmbH, Wien 



Die Gesellschaft verwertet das umfassende Know-how der Kontrollbank in Sachen WebBusiness, 

IT-Sicherheit und Kapitalmarktinformationen und bietet maßgeschneiderte IT- und Contentlösungen an. 

100 % EUR 100.000,—— 

CCP Austria Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte GmbH, Wien 

Stammkapital: EUR 35.000,——. 

Die Gesellschaft ist Abwicklungsstelle der Wiener Börse und zentrale Gegenpartei 

(Central Counterparty) für alle an der Wiener Börse abgeschlossenen Geschäfte. 

50 % EUR 17.500,—— 

AGCS Gas Clearing and Settlement AG, Wien 

Grundkapital: EUR 1.640.040,——. 

Die Gesellschaft ist Verrechnungsstelle für Ausgleichsenergie 

im liberalisierten Gasmarkt gemäß GWG II (Gaswirtschafts-Gesetz). 

Übrige Beteiligungen 

20 % EUR 328.020,—— 

APCS Power Clearing and Settlement AG, Wien 

Grundkapital: EUR 2.200.000,—— 

17 % EUR 374.000,—— 

Wiener Börse AG, Wien 


5,86 % EUR 298.026,38 

EXAA Abwicklungsstelle für Energieprodukte AG, Graz 


8,06 % EUR 130.000,—— 

ECRA Emission Certificate Registry GmbH, Wien 

Stammkapital: EUR 35.000,—— 

12,5 % EUR 4.375,—— 

„Garage Am Hof“ Gesellschaft m.b.H., Wien 


2 % EUR 4.400,—— 

X-Trade Management Consulting GmbH, Graz 


10 % EUR 3.500,—— 

Einlagensicherung der Banken & Bankiers Gesellschaft m.b.H., Wien 


0,10 % EUR 70,—— 

Budapest Stock Exchange Ltd., Budapest 

Stammkapital: HUF 541.348.100,—— 

11 % HUF 59.548.291,—— 

Neben den genannten Beteiligungsverhältnissen hat sich das Institut mit je einer stillen Einlage an der 

LUB Leasing- und Unternehmensbeteiligungs GmbH, Wien, und an der TradeCon Leasing- und Unternehmensbeteiligungs GmbH, Wien, beteiligt.


2.3 Zu II. Exportfinanzierung 

Im Jahr 2004 hat der Zahlenansatz im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung um rund € 0,2 Milliarden 

zugenommen. Dies bedeutet eine Erhöhung um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresstand. 

Ausnützung von Krediten 

Verminderung der 

Verbindlichkeiten im Inland: 

in Euro 1 

in fremder Währung 

Zwischenveranlagung im Inland: 

in Euro 


Rückführung von Auslandsaufnahmen: 

in Euro 


Zwischenveranlagung im Ausland: 

in Euro 


Tilgung von eigenen Emissionen: 

in Euro 


Abgrenzungsposten 


2002 2003 2004 

Wertflussrechnung für das Exportfinanzierungsverfahren 

Verwendung 20.903 16.711 20.441 

1.823 3.097 2.803 


Erhöhung der 

Verbindlichkeiten im Inland: 

in Euro 1 



in Euro 


Aufnahme von Auslandskrediten: 

in Euro 



in Euro 


Begebung von Schuldverschreibungen: 

in Euro 



3.628 

2.016 

0 

2 

1.581 

6.143 

— 

2.997 

540 

2.173 

0 

1.419 

1.645 

— 

10 

3.745 

4.616 

— 

— 

406 

1.679 

94 

3.546 

745 

— 

10 

5.223 

3.771 

1.253 

71 

545 

2.343 

131 

Herkunft 20.903 16.711 20.441 

2.825 2.206 2.765 

2.907 

1.855 

0 

9 

2.450 

4.907 

— 

2.997 

285 

2.530 

138 

1 Die Verminderungen und Erhöhungen der Euro-Verbindlichkeiten 

wurden monatlich kompensiert und nur der Überhang ausgewiesen. 

2.4 Treuhandgeschäfte 

2.174 

960 

— 

17 

4.576 

4.634 

— 

— 

— 

2.054 

90 

3.098 

289 

— 

13 

5.088 

4.804 

1.253 

71 

— 

2.811 

249 

Die in den zusammengefassten Bilanzen bereits 

dargestellten Nettoveränderungen werden in nebenstehender 

Wertflussrechnung näher erläutert. 

Die Summe aller Verwendungsposten im EFV betrug 

2004 € 20,4 Milliarden. Hievon waren € 2,8 

Milliarden Kreditauszahlungen zuzurechnen, während 

€ 17,6 Milliarden im Wesentlichen auf die 

Rückführung aufgenommener Kredite entfielen. Die 

erforderlichen Mittel stammten in der Berichtsperiode 

mit € 2,8 Milliarden oder 14 % aus 

Rückflüssen auf gewährte Exportfinanzierungskredite, 

die neu aufgenommenen Mittel erreichten 

€ 17,6 Milliarden. Davon entfielen € 3,6 Milliarden 

auf das Inland (in Euro und diversen Fremdwährungen) 

und € 14,0 Milliarden auf das Ausland 

(gleichfalls in Euro und diversen Fremdwährungen). 

Im Berichtsjahr überwog somit — wie auch 2003 — 

die ausländische Finanzierungstangente. Das im 

Bereich der Exportfinanzierung bewegte Finanzierungsvolumen 

hat sich gegenüber 2003 um 22 % 

erhöht. 

Zum Jahresende 2004 waren 187 (titrierte und nicht 

titrierte) Passivtransaktionen der Kontrollbank aushaftend. 

Zum Ende des Berichtsjahres betrug der 

Gegenwert der durch die Kontrollbank nicht ausgenützten 

Vereinbarungen in Euro und diversen 

Fremdwährungen zur Dotierung des Exportfinanzierungsverfahrens 

rund € 17,3 Milliarden. 

Die von der Kontrollbank als Treuhänder gestionierten Geschäfte, die für die Bank weder ein wirtschaftliches 

noch ein rechtliches Obligo beinhalten, sind in der Bilanz in folgenden Positionen erfasst: 

Treuhandvermögen — Forderungen an Kunden: € 990.085,46 

Treuhandverpflichtungen — Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 

mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist: € 990.085,46. 

49

Inländische Gläubiger in Euro 

49.281 2026 

39.303 2024 

in diversen Fremdwährungen 

713.801 2011 

380.298 2011 

763.082 

419.601 

Ausländische Gläubiger in Euro 

— 

— 

in diversen Fremdwährungen 

183.125 2014 

309.234 2014 

183.125 

309.234 

Summe c) 

946.207 

728.835 

II. Eigentliche Vermögensrechnung 19.445 14.159 

d) Eigene Emissionen in Euro 

— 

— 

e) Sonstige Verpflichtungen in Euro 

19.445 2009 

14.159 2009 

f) Sonstige Verpflichtungen in fremder Währung 

— 

— 

Gesamtsumme I. + II. a) bis f) Langfristige Verbindlichkeiten 16.950.962 16.651.411 

Hievon vertraglich fällig im Folgejahr 3.208.915 

2.565.732 

davon betreffen Schuldverschreibungen 2.310.182 

1.868.925 

1 Zu diesen Aufnahmen bestehen zum Teil Swap-Vereinbarungen sowie Optionen. 

2 Hievon im eigenen Portefeuille — Ende 2003: EUR 78,449 Mio, Ende 2004: EUR 75,865 Mio. 

50 

2.5 Sonstige Angaben zur Bilanz — Langfristige Verbindlichkeiten 

Im Hinblick auf die bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen der Kontrollbank wird — im Einklang 

mit internationalen Gepflogenheiten der Berichtslegung — nachstehend eine Übersicht über die dem Institut 

zum Bilanzstichtag zur Verfügung stehenden langfristigen Fremdmittel gegeben. 

Ursprünglicher 

Emissionsbetrag 

in 1.000 

Währungseinheiten 

Stand zum 

31.12.2003 

(inkl. Agio) 

in 1.000 EUR 

Langfristige Verbindlichkeiten 

(vertraglich vereinbarte ursprüngliche Laufzeit über ein Jahr; exklusive Zinsen und fällige Stücke) 

a) Emissionen in Euro-Währungen 

Europäische Währungseinheit EUR 1.679.092 1.530.018 2011 

Deutsche Mark 

DEM 1.750.000 894.761 2007 

Französische Francs 

FRF 4.780.000 728.706 2007 

Summe a) 

b) Emissionen in fremder Währung 

3.153.485 

US-Dollar 

USD 8.029.830 7.425.556 2013 

Japanische Yen 

JPY 245.000.000 1.678.875 2010 

Schweizer Franken 

CHF 5.500.000 3.348.658 2015 

Pfund Sterling 

GBP 150.000 230.400 2028 

Australische Dollar 

AUD 142.000 82.686 2006 

Kanadische Dollar 

CAD 100.000 65.650 2008 

Summe b) 

12.831.825 

Summe I. a) und b) 

15.985.310 2 

EUR 985.000 985.000 2008 

DEM 1.750.000 894.761 2007 

FRF 4.780.000 728.706 2007 

2.608.467 

USD 8.618.900 7.555.665 2014 

JPY 245.000.000 1.676.436 2010 

CHF 5.800.000 3.574.688 2015 

GBP 150.000 230.400 2028 

AUD 292.000 171.186 2007 

CAD 141.000 91.575 2008 

13.299.950 

15.908.417 2 

I. Exportfinanzierung 16.931.517 

c) Sonstige Verpflichtungen aus Exportfinanzierungen 

1 16.637.252 1 

letzte 

Fälligkeit 

Ursprünglicher 

Emissionsbetrag 

in 1.000 

Währungseinheiten 

Stand zum 


(inkl. Agio) 

in 1.000 EUR 

letzte 

Fälligkeit

in Euro 

Anlagenspiegel 2004 

Immaterielle 

Vermögensgegenstände 

des Anlagevermögens 

Sachanlagen 

Leasinggüter 

Wertpapiere 

Beteiligungen 

Summe 

in Euro 

Bewertungsreserven 

Rückstellungen 

Grundstücke und Gebäude 

Betriebs- und Geschäftsausstattung 

Leasinggüter 

Wertpapiere 

Summe 

Die im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung ausgewiesene Rückstellung (€ 812,2 Millionen) betrifft 

ausschließlich eine Zinsenausgleichsrückstellung zur Stabilisierung der Zinssätze für Exportfinanzierungskredite. 

Die sonstigen Rückstellungen beinhalten im Wesentlichen Risikovorsorgen im Hinblick auf verschiedene 

EDV-Softwareprojekte und allgemeine Geschäftsrisiken (€ 27,8 Millionen). In den Steuerrückstellungen ist 

eine Vorsorge für latente Steuern gemäß § 198 Abs. 9 HGB in Höhe von € 13,3 Millionen enthalten. 

Anschaffungs- 

und Herstellungskosten 

bis 1. 1. 2004 


Zugänge 


Abgänge 


Kumulierte 


Buchwerte 

31. 12. 2004 

Buchwerte 

31. 12. 2003 



19.735.793,26 247.304,57 654.130,28 17.235.624,55 2.093.343,––– 3.427.773,––– 1.367.317,57 

105.749.670,99 1.344.706,53 6.658.099,78 58.958.663,93 41.477.613,81 44.817.758,21 4.567.342,44 

125.485.464,25 1.592.011,10 7.312.230,06 76.194.288,48 43.570.956,81 48.245.531,21 5.934.660,01 

79.143.944,91 –––,––– 20.956.616,10 39.519.212,81 18.668.116,––– 32.845.992,––– 9.790.828,–– 

71.321.470,81 –––,––– 1.813.145,42 537.664,69 68.970.660,70 70.555.150,68 –––,–– 

51.359.660,29 5.878.293,62 183.305,66 5.913.479,09 51.141.169,16 45.591.181,20 145.000,––– 

327.310.540,26 7.470.304,72 30.265.297,24 122.164.645,07 182.350.902,67 197.237.855,09 15.870.488,01 

Stand 


Zuführung 2004 Auflösung 2004 

Stand 


2.585.690,––– –––,––– 453,––– 2.585.237,––– 

2.060,––– –––,––– 866,––– 1.194,––– 

–––,––– –––,––– –––,––– –––,––– 

3.158.091,96 –––,––– –––,––– 3.158.091,96 

5.745.841,96 –––,––– 1.319,––– 5.744.522,96 

51

3 Eigene Mittel 

52 

Die nachstehende Tabelle enthält die Eigenmittel im Sinne des BWG sowie die reserveähnlichen Positionen. 

Im Berichtsjahr war eine Dotation der Haftrücklage in Höhe von € 541.498,81 vorzunehmen. Die 

Nettoveränderung der Investitionsfreibeträge beinhaltet die gesetzlich vorgesehene Auflösung des 

Investitionsfreibetrages 2000 in Höhe von € 4.048.093,32. Die Bewertungsreserven auf Grund des § 12 

EStG 1988, auf Grund von Sonderabschreibungen gemäß §§ 8 und 122 EStG 1972 sowie auf Grund von 

§ 13 EStG 1988 haben sich bestimmungsgemäß vermindert. 

in 1.000 EUR Ende 2002 Ende 2003 +_ Veränderung in % Ende 2004 

Entwicklung des Kernkapitals und des Sozialkapitals 

I. Grundkapital und Rücklagen (Kernkapital) 217.999 223.288 + 6.021 2,7 229.309 

Grundkapital 

100.000 130.000 

– – 130.000 

Haftrücklage 

23.309 23.309 + 541 2,3 23.850 

Gesetzliche Rücklage 

Gebundene Rücklage 

10.000 13.000 

– – 13.000 

im Sinne des § 130 Aktiengesetz 

949 

949 

– – 

949 

Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 

7.678 4.048 – 4.048 100,0 

– 

Bewertungsreserven 

5.758 5.746 – 1 0,0 

5.745 

Freie Rücklage und Sonderrücklage 

70.305 46.236 + 9.529 20,6 55.765 

II. Sozialkapital 63.007 65.383 + 1.976 3,0 67.359 

Pensionsrückstellung 

53.450 55.461 + 1.825 3,3 57.286 

Abfertigungsrückstellung 

9.557 9.922 + 151 1,5 10.073 

Summe Kernkapital und Sozialkapital 281.006 288.671 + 7.997 2,8 296.668

4 Erläuterung der Gewinn- und Verlustrechnung 


4.1 Die Bewertung von Forderungen, Beteiligungen und Wertpapieren ergibt einen Aufwandsüberhang. 

4.2 Der nachstehende Erfolgsvergleich gibt die Hauptpositionen der Gewinn- und Verlustrechnung wieder. 

in 1.000 EUR 

Zusammengefasste Erfolgsrechnung 

Nettozinsertrag, 

Wertpapier- und Beteiligungserträge 

Dienstleistungsgeschäft — Nettoertrag 

Finanzgeschäfte und sonstige betriebliche Erträge 

Betriebserträge 

Personal- und Sozialaufwand sowie Pensionen 

Sachaufwand 

Abschreibungen und 

Wertberichtigungen auf Sachanlagen 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 

Betriebsaufwendungen 

Betriebsergebnis 

Saldo aus der Bewertung von 

Forderungen, Beteiligungen und Wertpapieren 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

Steuern 

Jahresüberschuss 

Saldo der Rücklagenbewegungen 

Jahresgewinn 

Gewinnvortrag 

Bilanzgewinn 

Wie aus dieser Gegenüberstellung ersichtlich ist, erhöhten sich die „Betriebserträge“ gegenüber dem 

Vorjahr um 3,3 %. 

Die Verschlechterung des Ergebnisses im Dienstleistungsgeschäft ist auf die Erhöhung der an den Bund zu 

zahlenden Garantieprovision zurückzuführen. 

Die Position „Personal- und Sozialaufwand sowie Pensionen“ liegt um 0,1 % geringfügig unter dem 

Vergleichswert des Vorjahres. 

Der „Sachaufwand“ zeigt eine Verringerung von 4,4 % gegenüber 2003. 

Der Steueraufwand liegt über dem des Vorjahres. Dies ist einerseits auf das gestiegene Betriebsergebnis 

zurückzuführen, anderseits führte die Neubewertung der Steuerabgrenzungen zu einer Entlastung. 

2002 

2003 +_ Veränderung 

in % 


107.687 107.690 + 7.169 6,7 114.859 

1.604 — 6.813 + 1.886 27,7 — 4.927 

21.752 17.902 — 5.143 28,7 12.759 

131.043 118.779 + 3.912 3,3 122.691 

37.717 38.029 — 35 0,1 37.994 

24.900 23.000 — 1.010 4,4 21.990 

7.256 6.741 — 806 12,0 5.935 

19.976 13.860 — 866 6,2 12.994 

89.849 81.630 — 2.717 3,3 78.913 

41.194 37.149 + 6.629 17,8 43.778 

— 12.105 — 8.159 + 2.846 34,9 — 11.005 

29.089 28.990 + 3.783 13,0 32.773 

8.340 9.937 + 1.548 15,6 11.485 

20.749 19.053 + 2.235 11,7 21.288 

— 4.146 — 5.289 + 732 13,8 — 6.021 

16.603 13.764 + 1.503 10,9 15.267 

119 11 — 7 63,6 4 

16.722 13.775 + 1.496 10,9 15.271 

53

5 Ergänzende Angaben gemäß § 237 HGB und § 64 BWG 

54 

Verpflichtungen aus der Nutzung von nicht in der Bilanz ausgewiesenen Sachanlagen: 

a) im folgenden Geschäftsjahr: € 1,2 Millionen 

b) in den folgenden fünf Geschäftsjahren insgesamt: € 6,9 Millionen. 

Derivate Finanzinstrumente zum Bilanzstichtag: 

Gegenwert 


Zinsswaps 

Währungsswaps 

Nominal- Marktwerte 

betrag positiv negativ 

6.714 406 49 

9.643 100 1.559 

Die ausgewiesenen Marktwerte stellen die Barwerte der Transaktionen dar, 

inkludierte Optionen wurden unter Verwendung von anerkannten Optionspreismodellen bewertet. 

Diese Geschäfte stehen im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung. 

Aktiva und Passiva in Fremdwährung: 

In der Bilanz sind Fremdwährungspositionen mit folgenden Euro-Gegenwerten enthalten: 

Aktiva: € 340.812.329,24 Passiva: € 17.039.069.027,79 

Fristigkeitsverteilung der nicht täglich fälligen Forderungen und Verpflichtungen (Restlaufzeiten): 

Guthaben bei Kreditinstituten, Forderungen Verpflichtungen gegenüber 

gegenüber Kreditinstituten und Kunden Kreditinstituten und Kunden 

bis drei Monate € 1.885.642.104,04 bis drei Monate € 4.829.586.449,61 

darüber bis 1 Jahr € 5.761.710.034,07 darüber bis 1 Jahr € 2.616.060.486,76 

darüber bis 5 Jahre € 8.799.227.243,79 darüber bis 5 Jahre € 10.628.826.769,53 

darüber € 7.106.651.127,24 darüber € 2.311.066.654,91 

6 Pflichtangaben gemäß §§ 239 und 240 HGB 

6.1 Angaben über Arbeitnehmer und Organe 

■ Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer: 

2004: 349 (2003: 352) Angestellte 

■ Aufwendungen für Pensionen und Abfertigungen (einschließlich Dotationen der Vorsorgen): 

a) Vorstandsmitglieder 

(einschließlich ehemalige Vorstandsmitglieder oder deren Hinterbliebene) € 626.452,18 

b) Sonstige Arbeitnehmer € 5.348.117,72 

■ Organgesamtbezüge: 

a) Vorstandsmitglieder — Angabe unterbleibt im Hinblick auf § 241 Abs. 4 HGB 

b) Mitglieder des Aufsichtsrates € 218.500,--c) 

Ehemalige Vorstandsmitglieder oder deren Hinterbliebene € 199.823,23.

■ Mitglieder des Vorstandes 

Mag. Dr. Johannes Attems Dr. Rudolf Scholten 

■ Mitglieder des Aufsichtsrates 

Dkfm. Gerhard Randa, Vorsitzender 

Dr. Walter Rothensteiner, 1. Vorsitzender-Stellvertreter 

Mag. Andreas Treichl, 2. Vorsitzender-Stellvertreter 

Dr. Elisabeth Bleyleben-Koren (bis 24. Mai 2004) 

Jürgen Danzmayr 

Mag. Wolfgang Haller (seit 24. Mai 2004) 

Dr. Erich Hampel 

Mag. Friedrich Kadrnoska (bis 24. Mai 2004) 

Markus Orsini-Rosenberg 

Mag. Reinhard Ortner 


Franz Pinkl (seit 24. Mai 2004) 

Mag. DDr. Regina Prehofer 

Dr. Angelo Rizzuti (bis 24. Mai 2004) 

Karl Samstag (bis 24. Mai 2004) 

Mag. Dr. Ludwig Scharinger (seit 24. Mai 2004) 

Dkfm. Dr. Herbert Stepic 

Dr. Johann Strobl (seit 24. Mai 2004) 

Dkfm. Johann Zwettler 

Mag. Franz Zwickl 

■ Staatskommissäre 

Mag. Alfred Lejsek, Staatskommissär 

Matthias Winkler, Staatskommissär-Stellvertreter 

Die Staatskommissäre gemäß § 76 des Bankwesengesetzes sind gleichzeitig Beauftragte 

des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981. 

■ Regierungskommissäre gemäß § 27 der Satzung (Deckungsfonds) 

Dr. Johannes Ranftl, Regierungskommissär 

Edith Wanger, Regierungskommissär-Stellvertreter 

■ Abschluss- und Bankprüfer 

KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien 

6.2 Angaben zum Aktienkapital 

vom Betriebsrat entsandt: 

Dr. Doris Hanreich-Wiesler 

Mag. Martin Krull 

Hubert Lindinger 

Claudia Richter 

Mag. Erna Scheriau 

Otto Schrodt 

Dr. Ulrike Zabini 

Das Grundkapital der Oesterreichischen Kontrollbank AG beträgt € 130 Millionen; es ist in 880.000 

Stückaktien ohne Nennwert zerlegt. Diese vinkulierten Namensaktien (Stammaktien) sind pro Aktionär in 

Form von jeweils auf Namen lautenden Zwischenscheinen dargestellt. Die Verteilung der Aktien auf das 

Grundkapital (mit Stand 31. Dezember 2004) ist auf Seite 4 dieses Berichtes ausgewiesen. 

55

56 

IV. Vorschlag für die Gewinnverteilung 

Es wird beantragt, den Jahresgewinn 2004 von € 15.266.500,—— 

vermehrt um den Gewinnvortrag aus 2003 von € 4.288,61 

somit den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2004 von € 15.270.788,61 

wie folgt zu verwenden: 

Ausschüttung einer Dividende von € 17,10 pro Aktie € 15.048.000,—— 

(880.000 Stückaktien ohne Nennwert) 

Vergütung einer Tantieme an den Aufsichtsrat € 218.500,—— 

Vortrag auf neue Rechnung € 4.288,61 

Wien, am 25. Februar 2005 



Der Vorstand 

Mag. Dr. Johannes Attems e.h. Dr. Rudolf Scholten e.h. 

V. Bestätigungsvermerk des Bankprüfers 

Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen 

Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der 

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, 

Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem 

Jahresabschluss. 

Wien, am 25. Februar 2005 


Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 

Mag. Dr. Johann Perthold e.h. ppa. Mag. Klaus-Peter Schmidt e.h. 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater


VI. Konzern-Jahresabschluss 2004 

1 Konzernbilanz zum 31. Dezember 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Anhang zum Konzern-Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 

Konzern-Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 

Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 

Seite 

57

58 

Aktiva 

Konzernbilanz zum 31. Dezember 2004 


b) sonstige Forderungen 337.011.943,84 41.639 

darunter: an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ——,—— — 

darunter an: 

verbundene Unternehmen ——,—— — 

Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 64.547,49 70 

a) von öffentlichen Emittenten 102.254.217,82 108.163 

b) von anderen Emittenten 542.915.346,93 551.928 

darunter: 

eigene Schuldverschreibungen 76.226.279,98 78.823 

Emissionen von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ——,—— — 



13.1 Forderungen an Kreditinstitute 


31.12. 2003 

EUR EUR 1.000 

01 Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken 155.996.236,75 87.118 

02 Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere 46.216.097,92 38.329 

03 Forderungen an Kreditinstitute 339.926.890,19 46.084 

04 Forderungen an Kunden 37.635.847,46 49.093 

05 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 645.169.564,75 660.091 

06 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 98.462.295,18 99.059 

07 Beteiligungen 12.374.719,56 6.781 

08 Anteile an verbundenen Unternehmen 9.846.874,50 7.633 

09 Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 2.125.273,67 3.490 

10 Sachanlagen 41.627.743,70 44.887 

darunter: Grundstücke und Bauten, 

die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden 

34.817.114,47 36.900 

11 Sonstige Vermögensgegenstände 8.351.461,94 5.022 


13 Aktiva im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung 23.146.136.355,65 22.989.987 

Sonstige 20.739.500.787,43 20.443.822 

darunter: an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ——,—— — 

13.2 Forderungen an Kunden 2.303.298.123,18 2.311.281 



darunter: wegen Begebung eigener Emissionen 103.337.445,04 225.235 

Summe der Aktiva 24.610.855.910,31 24.097.497 

1 Auslandsaktiva 5.887.891.645,28 5.645.191

Passiva 


b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 392.244.206,47 8.926 

darunter: gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ——,—— — 

darunter: 

aa) täglich fällig 19.660.139,86 22.186 

bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ——,—— — 

gegenüber verbundenen Unternehmen 1.474.168,38 1.369 

gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 705.727,79 3.717 

a) Rückstellungen für Abfertigungen 10.819.614,76 10.614 

b) Rückstellungen für Pensionen 58.263.021,26 56.463 

c) Steuerrückstellungen 16.342.562,22 31.000 

d) sonstige 22.055.941,96 21.948 

a) gezeichnetes Kapital 130.000.000,—— 130.000 

b) gebundene Kapitalrücklagen 3.347.629,63 3.347 

a) Gewinnrücklagen 108.753.560,42 103.169 

b) Konzern-Jahresüberschuss 24.548.817,48 19.950 

darunter: Ausgleichsposten aus der Kapitalkonsolidierung 384.922,30 385 

9.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.406.285.783,59 2.008.063 


b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 1.396.319.142,19 1.998.241 

9.2 Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist gegenüber Kunden 709.237.861,24 345.340 

9.3 Verbriefte Verbindlichkeiten 20.195.343.417,82 19.758.952 

a) begebene Schuldverschreibungen 14.257.210.042,44 14.138.709 

b) andere verbriefte Verbindlichkeiten 5.938.133.375,38 5.620.243 


9.5 Rückstellungen / Sonstige 824.468.280,52 862.219 

1 Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten 1.445.000,––– 1.445 

2 Kreditrisiken 3.022.049.096,56 2.666.028 

3 Anrechenbare Eigenmittel gemäß § 23 Abs. 14 BWG 290.925.234,99 275.999 

4 Erforderliche Eigenmittel gemäß § 22 Abs. 1 BWG 36.814.501,34 35.155 

5 Auslandspassiva 21.539.064.339,53 20.466.339 

OeKB Geschäftsbericht 2004 VI. Konzern - Jahresabschluss 


31.12. 2003 

01 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.037.129.434,31 670.300 


EUR EUR 1.000 

02 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden / Sonstige 19.660.139,86 22.186 

03 Sonstige Verbindlichkeiten 20.849.204,10 26.345 


05 Rückstellungen 107.481.140,20 120.025 

06 Eingezahltes Kapital 133.347.629,63 133.347 

07 Erwirtschaftetes Kapital 133.302.377,90 123.119 

08 Anteile anderer Gesellschafter 3.166.130,63 3.166 

09 Passiva im Zusammenhang mit der Exportfinanzierung 23.146.136.355,65 22.989.987 

Summe der Passiva 24.610.855.910,31 24.097.497 

59

60 

1. Zinsen und ähnliche Erträge 714.429.389,10 735.176 

darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren 22.723.180,82 24.324 

2. – Zinsen und ähnliche Aufwendungen 596.009.760,38 624.400 

3. + Erträge aus Wertpapieren und Beteiligungen 3.924.657,28 1.999 

a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten 

und nicht festverzinslichen Wertpapieren 213.957,68 510 

b) Erträge aus Beteiligungen 302.995,45 139 

c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen 3.407.704,15 1.350 

4. + Provisionserträge 57.036.150,15 52.111 

5. – Provisionsaufwendungen 61.962.934,76 58.924 

6. ± Erträge / Aufwendungen aus Finanzgeschäften — 216.361,10 — 890 

7. + Sonstige betriebliche Erträge 12.995.302,91 18.324 

8. – Allgemeine Verwaltungsaufwendungen 61.972.321,97 62.886 

a) Personalaufwand 39.567.151,93 39.484 

darunter: 

aa) Löhne und Gehälter 26.421.084,43 26.127 

bb) Aufwand für gesetzlich vorgeschriebene soziale Abgaben 

und vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge 5.756.770,68 5.789 

cc) sonstiger Sozialaufwand 1.242.481,38 1.149 

dd) Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 3.150.028,76 3.099 

ee) Dotierung der Pensionsrückstellung 1.825.240,—— 2.010 

ff) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen 

an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen 1.171.546,68 1.310 

b) sonstige Verwaltungsaufwendungen (Sachaufwand) 22.405.170,04 23.402 

9. – Wertberichtigungen auf die in den 

Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögensgegenstände 6.004.504,13 6.806 

10. – Sonstige betriebliche Aufwendungen 14.968.230,75 13.868 

11. ± Ertrags- / Aufwandssaldo aus der Veräußerung und 

der Bewertung von Forderungen und Wertpapieren — 11.280.572,36 — 8.740 

12. ± Ertrags- / Aufwandssaldo aus der Veräußerung und der Bewertung 

von Wertpapieren, die wie Finanzanlagen bewertet sind, 

sowie von Anteilen an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen + 299.348,26 + 111 

13. – Steuern vom Einkommen und Ertrag 11.572.281,81 10.812 

14. – Sonstige Steuern, soweit nicht in Posten 13 auszuweisen 9.308,66 300 

15. – Fremdanteil am Jahresüberschuss 139.754,30 145 

VII. Konzern-Jahresüberschuss 24.548.817,48 19.950 

EUR 


Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2004 

I. Nettozinsertrag 118.419.628,72 110.776 

II. Betriebserträge 130.196.443,20 123.396 

III. Betriebsaufwendungen — 82.945.056,85 — 83.560 

IV. Betriebsergebnis 47.251.386,35 39.836 

V. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 36.270.162,25 31.207 

VI. Jahresüberschuss 24.688.571,78 20.095 

Jahresabschlusspositionen sind nur insoweit angeführt, als dafür Wertansätze vorhanden sind. 

EUR 

2003 

EUR 1.000

Anhang zum Konzern-Jahresabschluss 

Konsolidierungskreis 

Der Konsolidierungskreis umfasst folgende Beteiligungen: 

Die OeKB Versicherung Aktiengesellschaft (ehemals OeKB-Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltungs 

GmbH) nimmt ihre neue Geschäftstätigkeit als Versicherung mit Wirkung zum 1.1.2005 auf. Daher erfolgt 

die Einbeziehung in den Konzernabschluss 2004 noch unverändert durch Vollkonsolidierung. 

Erläuterungen zur Konzernbilanz 

Da die Konzernbilanz nicht wesentlich von der Bilanz der Muttergesellschaft abweicht, wird auf die ausführlichen 

Darstellungen im Anhang des Einzel-Jahresabschlusses verwiesen, soferne nicht eine gesonderte 

Angabe erforderlich ist. 

Entsprechend § 59 Abs. 7 BWG wurden die im Einzelabschluss unter den „Sonstigen Vermögensgegenständen“ 

zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßigen Abschreibungen erfassten Leasinggüter im 

Konzernabschluss mit dem Barwert der diskontierten Leasingforderungen bewertet und den „Forderungen 

an Kunden“ zugeordnet. 

Zu den einzelnen Wertpapierkategorien ist im 

Sinne von § 64 Abs. 1 Z 10 und 11 BWG zu 

berichten: 

Angabe gemäß § 208 Abs. 3 HGB in Verbindung 

mit § 56 BWG: Bei den Wertpapieren des 

Umlaufvermögens beläuft sich der Unterschiedsbetrag 

zwischen Marktwert und Buchwert auf 

€ 4.206.869,37. 

Vom Bestand der Wertpapiere wird im Jahr 2005 ein Betrag von € 179.899.538,40 fällig. 

Im Sinne von § 253 Abs. 3 HGB werden die im Einzelabschluss erfassten „Unversteuerten Rücklagen“ nach 

Abzug der darauf entfallenden latenten Steuerlasten im Konzernabschluss als „Gewinnrücklagen“ ausgewiesen; 

für die Steuerlasten sind unter den Steuerrückstellungen Vorsorgen getroffen. 


Unternehmen Anteil Art der Konsolidierung 

„Österreichischer Exportfonds“ GmbH, Wien 

OeKB Versicherung Aktiengesellschaft, Wien 

PRISMA Holding Gesellschaft m.b.H., Wien 

Finanzmarkt Austria Dienstleistungsgesellschaft m.b.H., Wien 

OeKB Business Services GmbH, Wien 

PRISMA Kreditversicherungs-AG, Wien 

CCP Austria Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte GmbH, Wien 

Euler Hermes (Ungarn) Kreditversicherungs-AG, Budapest 

Euler Hermes Consult Finanzservice und Consulting GmbH, Budapest 

OeKB Südosteuropa Holding Ges.m.b.H., Wien 

in Euro 

Schuldverschreibungen 

und andere 

festverzinsliche 

Wertpapiere 

Aktien und andere 

nicht festverzinsliche 

Wertpapiere 

70 % 

100 % 

100 % 

100 % 

100 % 

51 % 

50 % 

25,1 % 

25,1 % 

20 % 

zum Börsehandel 

zugelassen 

und börsenotiert 

645.169.564,75 

2.316.379,91 

Vollkonsolidierung 



Konsolidierung „at equity“ 







hievon Wertpapiere 

des 

Anlagevermögens 

5.752.375,89 

289.978,23 

61

62 

in Euro 

Konzern-Anlagenspiegel 2004 

Immaterielle 

Vermögensgegenstände 

des Anlagevermögens 

Sachanlagen 

Wertpapiere 

Beteiligungen 

Anteile an verbundenen 

Unternehmen 

Summe 

Angaben gemäß § 226 HGB und § 43 BWG 

Anschaffungs- 

und Herstellungskosten 

bis 1. 1. 2004 

Zugänge 


Abgänge 


19.982.841,23 247.304,57 654.130,28 17.450.741,85 2.125.273,67 3.490.156,64 1.397.770,54 

106.061.534,73 1.464.949,33 6.660.374,78 59.238.365,58 41.627.743,70 44.887.036,45 4.606.733,59 

73.080.274,76 – –,– – 2.007.459,58 537.725,84 70.535.089,34 72.313.706,61 –––,– – 

12.549.654,68 6.060.863,62 183.305,65 6.052.493,09 12.374.719,56 6.781.175,59 284.014,– – 

4.030.390,99 8.750,– – 219.873,23 (E) 6.027.606,74 9.846.874,50 7.632.983,20 (E) 2.421.238,50 

215.704.696,39 7.781.867,52 9.725.143,52 77.251.719,62 136.509.700,77 135.105.058,49 3.867.279,63 

Ergänzende Angaben gemäß § 266 HGB und § 64 BWG 

Fristigkeitsverteilung der nicht täglich fälligen Forderungen und Verpflichtungen (Restlaufzeiten): 

Guthaben bei Kreditinstituten, Forderungen 

gegenüber Kreditinstituten und Nichtbanken 

bis drei Monate € 2.150.365.410,71 

darüber bis 1 Jahr € 5.537.524.073,96 

darüber bis 5 Jahre € 8.811.041.158,41 

darüber € 7.106.651.127,24 

Verpflichtungen aus der Nutzung von nicht in der Bilanz ausgewiesenen Sachanlagen: 

a) im folgenden Geschäftsjahr: C= 1,4 Millionen 

b) in den folgenden fünf Geschäftsjahren insgesamt: C= 7,7 Millionen. 

Angaben über Arbeitnehmer und Organe 

■ Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer: 

2004: 367 (2003: 369) Angestellte 

Kumulierte 


und Bewertung 

at equity (E) 

Buchwerte 


Buchwerte 

31. 12. 2003 

Verpflichtungen gegenüber 

Kreditinstituten und Nichtbanken 

■ Aufwendungen für Pensionen und Abfertigungen (einschließlich Dotationen der Vorsorgen): 

a) Vorstandsmitglieder 

(einschließlich ehemalige Vorstandsmitglieder oder deren Hinterbliebene) € 621.472,11 

b) Sonstige Arbeitnehmer € 5.402.940,63 

■ Organgesamtbezüge: 

a) Vorstandsmitglieder — Angabe unterbleibt im Hinblick auf § 266 Abs. 7 lit. b HGB 

b) Mitglieder des Aufsichtsrates € 218.500,—— 

c) Ehemalige Vorstandsmitglieder oder deren Hinterbliebene € 199.823,23. 


und Bewertung 

at equity (E) 


bis drei Monate € 4.829.587.990,34 

darüber bis 1 Jahr € 2.616.060.486,76 

darüber bis 5 Jahre € 10.628.826.769,53 

darüber € 2.311.066.654,91

Konzern-Lagebericht 

Die Lage des Konzerns wird fast ausschließlich von jener der Muttergesellschaft bestimmt, 

sodass auf den im Einzelabschluss gegebenen Lagebericht verwiesen werden kann. 

Der Konzernabschluss entspricht nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen 

Vorschriften. Der Konzernabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze 

ordnungsmäßiger Buchführung ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage des Konzerns. Der Konzernlagebericht steht im Einklang mit dem 

Konzernabschluss. 


Wien, am 8. März 2005 



Der Vorstand 

Mag. Dr. Johannes Attems e.h. Dr. Rudolf Scholten e.h. 

Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss 2004 

Wien, am 8. März 2005 


Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 

Mag. Dr. Johann Perthold e.h. ppa. Mag. Klaus-Peter Schmidt e.h. 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

63

E XPORTSERVICE 




Statistische Daten 

Gesetzliche Bestimmungen


Exportservice — Jahresvergleich 

Gesamtexporte 


Anzahl der Garantienehmer (mit Haftungsobligo) 

Neu übernommene Haftungen (Zusagen) 

Neu erteilte Promessen 

Exportumsatz mit Garantiedeckung (Schätzung) 



Haftungsrahmen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 

Haftungsobligo (Ausnützung des Haftungsrahmens gemäß AFG) zum 31. Dezember 

Freier Rahmen 



Schadenszahlungen insgesamt 


Schadenszahlungen netto 

Abschreibungen wegen Uneinbringlichkeit insgesamt 

Stand der aushaftenden Forderungen des Garantiegebers zum 31. Dezember 

Zinsenreduktionen (Schuldenerleichterungen) netto 



Anzahl der betreuten Kredite 


Neu erteilte Finanzierungspromessen 


Stand der Finanzierungszusagen (ohne Promessen) zum 31. Dezember 




Nettokreditausweitung (+) / -rückgang (–) 



Ausnützung des Haftungsrahmens gemäß AFFG zum 31. Dezember 

Freier Rahmen 


Quellen: 1 Statistik Österreich 2 WIFO-Prognose (Dezember) 2004 

2002 

1.900 

3.564 

1.747 

5.675 

7 

1.897 

35.000 

30.030 

4.970 

5.386 

262 

265 

67 

— 198 

256 

1.717 

99 

55/1.500 

4.100 

2.292 

136 

24.095 

23.934 

21.611 

1.823 

2.825 

— 1.002 

20.903 

25.000 

21.196 

3.804 

6.115 

2003 

77.400 1 78.903 

1.900 

4.235 

1.388 

5.892 

7 

1.539 

35.000 

30.401 

4.599 

5.027 

183 

138 

50 

— 88 

93 

1.712 

72 

64/1.500 

4.000 

3.724 

163 

25.112 

24.879 

22.502 

3.097 

2.206 

+ 891 

16.711 

25.000 

21.719 

3.281 

3.476 


87.600 

1 2 

1.900 

5.191 

1.387 

6.326 

7 

1.469 

35.000 

31.749 

3.251 

4.896 

204 

202 

86 

— 116 

358 

1.470 

62 

64/1.500 

3.700 

3.407 

61 

25.516 

25.323 

22.540 

2.803 

2.765 

+ 38 

20.441 

25.000 

22.152 

2.848 

4.876


II. Haftungen der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

III. Exportfinanzierungsverfahren der Oesterreichischen Kontrollbank AG 

IV. Gesetzliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 27 


Inhaltsverzeichnis 

1 Definitionen und Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 5 

2 Entwicklung der Exporthaftungen und Exportfinanzierung in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . A 6 

1 Haftungsrahmen gemäß AFG 1981 – 

Entwicklung und Ausnützung; Haftungszusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 7 

2 Haftungen nach Haftungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 8 

3 Fristigkeit der den Haftungen zugrunde liegenden Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 9 

4 Haftungen nach Regionen und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 10 

5 Garantien für Umschuldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 12 

6 Deckungsrechnung – Haftungsfälle nach Regionen und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 13 

1 Stände und Nettoveränderungen des Exportfinanzierungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 17 

2 Umsätze des Exportfinanzierungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 18 

3 Exportfinanzierung nach Regionen und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 19 

4 Gebundene Finanzkredite – Forderungsankäufe (Finanzierungsform) . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 22 

5 Entwicklung der Zinssätze im Exportfinanzierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 23 

6 Mittelbeschaffung und -verwendung (Wertflussrechnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 24 

7 Haftungen der Republik Österreich 

nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 25 

Diese Gesetzlichen Bestimmungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Haftungen 

der Republik Österreich nach dem Ausfuhrförderungsgesetz finden Sie auch im Internet (www.oekb.at), 

ebenso die aktuellen Deckungsrichtlinien für über 100 Exportmärkte, Informationen über das Entgelt-System 

zu Haftungen gemäß AFG sowie die gültigen Zinssätze im Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank. 

Des weiteren sind im Internet Informationen über aktuelle Themen sowie die internationale Zusammenarbeit 

und Rahmenbedingungen enthalten. 

Seite 

A 3


1 Definitionen und Erläuterungen 

Garantiegeber 

Haftungen der Republik Österreich 

AFG 

AFVO 

Promesse 

Marktfähige Risken 

Höchstbetrag 

Selbstbehalt 

Deckungsquote 

Grundbetrag 

Deckungserfordernis 

Finanzierungsbedarf 

Haftungsobligo / 

Ausnützung des Haftungsrahmens 


EFV 

KRR 

AFFG 


(Tabellenwerte 2003) 

GUS 

Osteuropäische OECD-Länder (2003) 

OECD/EU/EFTA 


Entwicklungsländer/OPEC 

Zeichenerklärung 

Exportservice – Jahresbericht 2004 I. Allgemeine Informationen 

Bundesminister für Finanzen namens der Republik Österreich. 

Garantien und Wechselbürgschaften 

gemäß 

Ausfuhrförderungsgesetz 1981, 

BGBl. Nr. 215/1981, in der jeweils geltenden Fassung, 

und der darauf basierenden 

Ausfuhrförderungsverordnung 1981, 

BGBl. Nr. 257/1981, in der jeweils geltenden Fassung. 

Bedingte Zusage auf Erteilung einer Haftung oder Finanzierung 

für ein noch in Verhandlung stehendes Geschäft. 

Wirtschaftliche und politische Risken (ausgenommen Katastrophenrisken) 

aus Exportgeschäften mit einer Risikodauer für Produktionszeit und Zahlungsziel von 

weniger als 2 Jahren und mit einem Vertragspartner in einem EU- oder OECD-Land, 

ausgenommen Mexiko, Südkorea und Türkei. 

Der in der Garantieerklärung oder in der Wechselbürgschaftszusage genannte Betrag, 

mit dem die Haftung begrenzt ist. 

Der Prozentsatz eines Schadens, der vom Garantienehmer zu tragen ist. 

Der Prozentsatz eines Schadens, der vom Bund getragen wird. 

Höchstbetrag im Ausmaß der Deckungsquote. 

Vierteljährliche Meldung des Garantienehmers über den Stand (Betrag) 

des jeweils zu deckenden Risikos (zu Garantien, die vor dem 1.7.1996 übernommen 

und nicht auf die AGB 1996 umgestellt wurden). 

Betrag, der quartalsweise entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen 

vom Wechselbürgschaftsnehmer bekanntgegeben werden kann. 

Summe der Grundbeträge aus Haftungen G 1 bis G 9 und G 11 sowie 

des gemeldeten Finanzierungsbedarfes aus Wechselbürgschaftszusagen; exkl. Promessen. 

Neu übernommene Haftungen; 

Basis sind die Höchstbeträge der Garantien und Wechselbürgschaftszusagen. 

Exportfinanzierungsverfahren der Oesterreichischen Kontrollbank AG. 

Kontrollbank – Refinanzierungsrahmen für bundesverbürgte Wechselkredite 

von Kreditinstituten (in den Werten des EFV enthalten). 

Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, 

BGBl. Nr. 216/1981, in der jeweils geltenden Fassung. 

Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn; 

ehem. CSFR, ˇ 

ehem. Jugoslawien und ehem. UdSSR sowie die daraus entstandenen Staaten. 

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. 

Polen, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn. 

Zuordnung der Länder laut Definition Statistik Österreich. 

Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedsländer bereits ab 1.1.2004 (EU 25). 

– Zahlenwert ist null. 

0 Eine Größe, die kleiner als die Hälfte der ausgewiesenen Einheit ist. 

Rundungen können Rechendifferenzen ergeben. 

A 5

2 Entwicklung der Exporthaftungen und Exportfinanzierung in Österreich 

Markterschließungsstudien 

Exportförderung 

seit 1950 

Internationale 

Rahmenbedingungen 

Projekt-, Umweltund 

Länderanalysen 

Exportservice 

Jahresbericht 


A 6 

Die zentrale Bedeutung einer starken Exportwirtschaft steht außer Frage. Der Zugang zu größeren Märkten 

bleibt ein entscheidender Faktor, der die moderne und rationelle Produktion hochwertiger Produkte 

gewährleistet, die Kapazität für betriebliche Forschung und Entwicklung erhöht und damit letztendlich eine 

entsprechende Beschäftigung des qualifizierten Arbeitskräftepotentials sichert. Die Einbindung in den 

Binnenmarkt der EU hat die Absatzchancen der österreichischen Wirtschaft signifikant erhöht, gleichzeitig 

kam es aber auch zu einer Internationalisierung der Konkurrenzsituation: Österreichische Unternehmen 

müssen sich verstärkt dem ausländischen Mitbewerb stellen. Ein wichtiges Element zur Unterstützung des 

heimischen Außenhandels und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit stellen Exportabsicherungs- und 

Finanzierungsinstrumente dar. 

Die Wirtschaftspolitik hat der Bedeutung des Exportes Rechnung getragen und mit der Einrichtung eines 

modernen Exporthaftungssystems auch die Basis zur Finanzierung von Exporten geschaffen, ohne die die 

österreichische Exportwirtschaft nicht in der Lage gewesen wäre, sich im internationalen Wettbewerb zu 

behaupten. Im besonderen gilt dies für den Bereich der Investitionsgüterindustrie und die Erschließung 

neuer Absatzmärkte. Die im Rahmen des von der Kontrollbank betreuten Exportstudienprogrammes des 

Bundesministeriums für Finanzen erstellten Studien standen 2004 der Exportwirtschaft als Entscheidungsgrundlage 

zur Verfügung. Angesichts der guten Akzeptanz hat das Bundesministerium für Wirtschaft und 

Arbeit der Kontrollbank für 2004 ein ähnliches Programm für Markterschließungsstudien zur Betreuung und 

Abwicklung übertragen. 

Österreich verfügt wie alle anderen Industriestaaten über ein Exportförderungssystem zur Unterstützung 

seiner Exportwirtschaft auf den internationalen Märkten. Seit 1950 erfolgt die Gestion dieses Ausfuhrförderungsverfahrens 

durch die Kontrollbank als Bevollmächtigte der Republik Österreich. 

Die Richtlinien und Regelungen auf Grund von internationalen Vereinbarungen im Rahmen der OECD, der 

EU und der Berner Union sind bei der Übernahme von Haftungen und bei Kreditvergaben im Rahmen des 

Exportfinanzierungsverfahrens zu beachten. 

Eine effiziente, realistische banktechnische Beurteilung der zur Haftungsübernahme eingereichten 

Geschäftsfälle erfordert eine umfassende Risikobeurteilung durch Einbeziehung von Projekt- und Länderanalysen. 

Die verstärkte Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung, insbesondere von Umwelt- und 

sozialen Aspekten, gewinnt an Bedeutung. 

Für die Export- und Kreditwirtschaft ergeben sich wertvolle Synergieeffekte daraus, dass die Kontrollbank 

mit der Abwicklung von Exporthaftungen betraut ist und gleichzeitig die entsprechende verfahrensmäßige 

Refinanzierung von Exportforderungen zur Verfügung stellen kann. Die bestehenden Instrumente den 

geänderten Situationen und Erfordernissen anzupassen sowie neue Verfahren zu entwickeln sind Aufgaben 

der Exportförderungspolitik, der betroffenen Institutionen und damit auch der Kontrollbank. Ziel dieser 

Maßnahmen ist, der österreichischen Exportwirtschaft auch in Zukunft ein konkurrenzfähiges Instrumentarium 

und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. 

Statistische Übersichten zum Exportservice-Bereich sind in den folgenden Abschnitten enthalten. Um diese 

nicht mit verfahrenstechnischen Details zu überlasten, wird auf den diesem Jahresbericht beigefügten 

Abschnitt IV. Gesetzliche Bestimmungen sowie auf die vielfältigen Informationen der Kontrollbank 

(Exportservice-Handbuch und diverse Folder, Internet-Service www.oekb.at) hingewiesen. Eine Darstellung 

der Entwicklung im Berichtsjahr 2004 ist in den Kapiteln 2 und 3 des Lageberichtes enthalten.

II. Haftungen der Republik Österreich 

gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

1 Haftungsrahmen gemäß AFG 1981 – 

Entwicklung und Ausnützung; Haftungszusagen 

Exporthaftungen 

seit 1950 

Die Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 werden in Form von Garantien für die ordnungsgemäße 

Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner oder als Bürgschaftszusagen 

für Wechsel übernommen, die zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften dienen. 

Das geltende Haftungsverfahren beruht auf den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 

(AFG) sowie auf der zu dessen Durchführung erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen. 

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und den Garantienehmern sind in 

„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ betreffend Garantien der Republik Österreich nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 

sowie in den jeweiligen Garantieerklärungen geregelt. Die Richtlinien und Regelungen 

auf Grund von internationalen Vereinbarungen im Rahmen der OECD, der EU und der Berner Union sind 

bei der Übernahme von Haftungen zu beachten. 

Die Kontrollbank ist seit 1950 als Bevollmächtigte der Republik Österreich (Bundesministerium für 

Finanzen) mit der banktechnischen Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung 

und Bearbeitung) der Anträge auf Übernahme von Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz, mit der 

Ausfertigung und administrativ-technischen Abwicklung der Haftungsverträge sowie mit der Wahrnehmung 

der Rechte der Republik Österreich aus den Haftungsverträgen betraut. Die Kontrollbank handelt in diesem 

Geschäftsbereich auf Rechnung der Republik Österreich. 




Veränderung zum Vorjahr 

Freier Rahmen 

1 BGBl. I Nr. 63/2000 und 71/2003. 

Exportservice – Jahresbericht 2004 II. Haftungen der Republik Österreich gemäß AFG 

Stand 31.12.2001 Stand 31.12.2002 Stand 31.12.2003 Stand 31.12. 2004 

1.1 Haftungsrahmen gemäß AFG 1981 – Entwicklung und Ausnützung 

Mio. EUR % 

35.000 1 100,0 

30.442 87,0 

+ 1.480 5,1 

4.558 13,0 

1.2 Entwicklung der Haftungszusagen 

Neu übernommene Haftungen 

(Zusagen) 1 in Millionen Euro 

Veränderung gegenüber dem Vorjahr: 


in Prozenten 

Mio. EUR % 

35.000 100,0 

30.030 85,8 

— 412 1,4 

4.970 14,2 

2001 

3.803 

— 585 

— 13,3 

2002 

3.564 

— 239 

— 6,3 

1 Inkl. Umwandlungen von Promessen in Garantien; exkl. neu erteilter Promessen. 

Mio. EUR % 

35.000 100,0 

30.401 86,9 

+ 371 1,2 

4.599 13,1 

2003 

4.235 

+ 671 

+ 18,8 

Mio. EUR % 

35.000 100,0 

31.749 90,7 

+ 1.348 4,4 

3.251 9,3 

2004 1950 – 2004 

5.191 138.672 

+ 956 

+ 22,6 

A 7

2 Haftungen nach Haftungsarten 

A 8 

Haftungsarten 

Haftungen nach Haftungsarten 1 

G 1 

G 2 

G 3 

G 4 

G 5 

G 6 

G 7 

G 8 

G 9 

G11 

G G 1 — G 9, G 11 

WB 

Summe 

Einzelgenehmigungen 

zu Pauschalgarantien 

G10 

Promessen 

Das Ausfuhrförderungssystem unterscheidet zwölf Haftungsarten. Für einzelne Haftungsarten können 

Promessen erteilt werden; diese sind auf den Haftungsrahmen nicht anzurechnen. Promessen dienen der 

Erleichterung der Vertragsverhandlungen des Exporteurs oder des finanzierenden Kreditinstitutes. Auf den 

diesem Jahresbericht beigefügten Abschnitt IV. Gesetzliche Bestimmungen wird hingewiesen. 

Anzahl Mio. EUR % 

653 815 19,2 

3 13 0,3 

106 860 20,3 

38 249 5,9 

266 33 0,8 

129 191 4,5 

15 7 0,2 

4 22 0,5 

54 29 0,7 

1 0 0,0 

1.269 2.219 52,4 

270 2.016 47,6 

1.539 4.235 100,0 

4.322 633 

— — 

265 1.388 


817 1.229 4,0 

7 39 0,1 

702 12.881 42,4 

299 2.390 7,9 

667 92 0,3 

428 1.338 4,4 

35 34 0,1 

21 1.479 4,9 

226 312 1,0 

3 0 0,0 

3.205 19.794 65,1 

1.822 10.607 34,9 

5.027 30.401 100,0 

10.101 2.048 

— — 

206 2.177 

1 In diesen Werten sind Umschuldungsgarantien enthalten (siehe Kapitel II./5). 

Zusagen 2003 Haftungsobligo 31.12. 2003 Zusagen 2004 


622 808 15,6 

7 14 0,3 

86 512 9,9 

43 488 9,4 

192 18 0,3 

123 142 2,7 

10 84 1,6 

4 828 15,9 

51 34 0,7 

— — — 

1.138 2.928 56,4 

331 2.263 43,6 

1.469 5.191 100,0 

4.894 730 

— — 

237 1.387 

Haftungsobligo 31.12.2004 


767 1.394 4,4 

8 18 0,1 

706 12.215 38,5 

259 2.245 7,1 

567 74 0,2 

435 1.434 4,5 

28 104 0,3 

30 2.322 7,3 

223 286 0,9 

3 0 0,0 

3.026 20.092 63,3 

1.870 11.657 36,7 

4.896 31.749 100,0 

9.660 1.989 

— — 

219 2.357 

G 1 – Garantie für direkte Lieferungen und Leistungen sowie diverse Sonderformen 

G 2 – Garantie für indirekte Lieferungen und Leistungen 

G 3 – Garantie für gebundene Finanzkredite, Kreditoperationen/Anleihen und Umschuldungskredite 

G 4 – Beteiligungsgarantie 

G 5 – Rahmengarantie (ein ausländischer Abnehmer) 

G 6 – Länderrahmen- oder Pauschalgarantie 

(alle ausländischen Abnehmer in einem, mehreren oder allen deckungsfähigen Ländern) 

G 7 – Konsignationslager-, Maschineneinsatz-, Vorleistungsgarantie 

G 8 – Rückgarantie zugunsten von Exportkredit- oder Exportkreditversicherungs-Institutionen 

G 9 – Garantie für Forderungsankäufe 

G 10 – Kursrisikogarantie (auf den Haftungsrahmen nicht anzurechnen) 

Die Erteilung von Kursrisikogarantien G 10 ist seit 1986 wegen des Schadensverlaufes ausgesetzt. 

G 11 – Markterschließungsgarantie 

WB – Bürgschaftszusage für Wechsel (Wechselbürgschaft) 

P – Promessen (auf den Haftungsrahmen nicht anzurechnen).

Revolvierende 

Garantien 


Revolvierend erteilte Garantien — Rahmengarantien G 5 und Pauschalgarantien G 6 sowie zum Großteil 

die Rückgarantien G 8 — werden nur im Jahr der Erteilung in den Haftungszusagen berücksichtigt, 

wogegen bei Einzelgarantien jeder Exportumsatz eine Haftungszusage auslöst. Berücksichtigt man den 

durch die revolvierend erteilten Garantien auf Grund des zumeist unterjährigen Zahlungszieles tatsächlich 

erfassten Export des gesamten Berichtsjahres (mit einem durchschnittlichen Umschlag, abhängig von der 

Haftungsart), errechnen sich wesentlich höhere Haftungszusagen als die nominell ausgewiesenen. 

Zu den Haftungsarten gemäß Ausfuhrförderungsgesetz zählen die Bürgschaftszusagen für Wechsel. Es sind 

dies Zusagen zur Übernahme einer Bürgschaft für den Aussteller (ab der Novelle 1993 zum AFG) oder für 

den Akzeptanten auf Wechseln, die von Kreditinstituten oder von Exportunternehmen zur Finanzierung von 

Ausfuhrgeschäften ausgestellt werden. Begünstigte aus der Wechselbürgschaft sind Exportunternehmen. 

Wechselbürgschaftsanträge sind im Wege der Hausbank einzureichen, welche auch die Finanzierung durchführt. 

Die Wechselbürgschaft dient der Erleichterung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften und von 

Beteiligungen im Ausland; teilweise bestehen zur Absicherung der Exportrisken gleichzeitig Garantien. 

3 Fristigkeit der den Haftungen zugrunde liegenden Transaktionen 

Ein großer Teil der den Haftungen zugrunde liegenden Transaktionen liegt anzahlmäßig und dem Wert nach 

innerhalb eines fünfjährigen Zahlungszieles. Die ausgewiesenen Daten erfassen die jeweils längste 

Fristigkeit (Zahlungsziel) der den Haftungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte (Export- oder 

Kreditverträge, Beteiligungen). Die Laufzeit des längsten der in Kraft befindlichen Garantieverträge reicht 

bis in das Jahr 2043, da Haftungen für Exporte nach Entwicklungsländern, für Beteiligungen und für 

Umschuldungen enthalten sind. 

Fristigkeit in Jahren Einzelhaftungen 

bis 1 

über 1 bis 5 

über 5 bis 10 

über 10 

Summe 

bis 1 

über 1 bis 5 

über 5 bis 10 

über 10 

Summe 


Revolvierende 

Haftungen 

Fristigkeit der den Haftungen zugrunde liegenden Transaktionen 

Anzahl Mio. EUR Anzahl Mio. EUR 

Zusagen 2003 

555 763 552 372 

247 287 — — 

112 2.075 

73 738 

987 3.863 

552 372 

Haftungsobligo 31. 12. 2003 

494 1.116 2.215 6.501 

950 1.409 12 1.368 

833 7.788 

523 12.219 

2.800 22.532 2.227 7.869 

Einzelhaftungen 

Revolvierende 

Haftungen 

Anzahl Mio. EUR Anzahl Mio. EUR 

Zusagen 2004 

493 732 485 432 

316 987 2 801 

115 1.620 

58 619 

982 3.958 487 1.233 

Haftungsobligo 31. 12. 2004 

478 1.243 2.103 6.534 

947 2.593 18 2.169 

830 7.356 

520 11.854 

2.775 23.046 2.121 8.703 

A 9

4 Haftungen nach Regionen und Ländern 

A 10 

Region / Ländergruppe Zusagen 2003 Haftungsobligo 31.12.2003 Zusagen 2004 Haftungsobligo 31.12.2004 

4.1 Haftungen nach Regionen 1 


EU 15/25 2 

EFTA 

Nordamerika 

Lateinamerika 

Asien 


Afrika 

Pauschalgarantien (PG) 3 

G Garantien 


Summe 


OECD 4 



OPEC 5 

Die Aufgliederung der Haftungszusagen nach Regionen und Ländern sowie des entsprechenden Haftungsobligos 

gemäß Ausfuhrförderungsgesetz ist in den folgenden Übersichten enthalten. Ergänzend sei 

vermerkt, dass einzelne Großprojekte eine Verschiebung der relativen Anteile nach Regionen bewirken 

können. 


599 948 22,4 

70 253 6,0 

2 0 0,0 

8 10 0,2 

59 64 1,5 

397 743 17,6 

— — — 

76 263 6,2 

130 191 4,5 

1.269 2.219 52,4 

270 2.016 47,6 

1.539 4.235 100,0 

285 487 11,5 

516 1.054 24,9 

162 489 11,5 


1.466 9.174 30,2 

144 434 1,4 

7 3 0,0 

24 28 0,1 

215 631 2,1 

847 5.048 16,6 

— — — 

211 2.178 7,1 

442 2.735 9,0 

3.205 19.794 65,1 

1.822 10.607 34,9 

5.027 30.401 100,0 

891 4.764 15,7 

1.246 7.832 25,8 

320 3.536 11,6 


510 1.101 21,2 

222 329 6,3 

4 1 0,0 

14 18 0,4 

75 37 0,7 

365 797 15,4 

— — — 

50 33 0,6 

124 942 18,1 

1.138 2.928 56,4 

331 2.263 43,6 

1.469 5.191 100,0 

267 310 6,0 

481 857 16,5 

110 217 4,2 


1.304 8.914 28,1 

686 2.836 8,9 

8 3 0,0 

26 32 0,1 

208 557 1,8 

847 5.102 16,1 

— — — 

187 1.856 5,8 

454 3.631 11,4 

3.026 20.092 63,3 

1.870 11.657 36,7 

4.896 31.749 100,0 

786 4.184 13,2 

1.217 7.491 23,6 

297 3.247 10,2 

1 In diesen Werten sind Umschuldungsgarantien enthalten (siehe Kapitel II./5). 

Ohne Stand der aushaftenden Forderungen des Garantiegebers (Republik Österreich) aus geleisteten Schadenszahlungen zu Haftungsfällen (s. Tabellen zu Kapitel II./6). 

2 Haftungszusagen 2004 unter Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedsländer bereits ab 1.1.2004. 

3 In dieser Tabelle sind unter dem Sammelbegriff „Pauschalgarantien“, welche bestimmten Regionen nicht direkt zuordenbar sind, 

die revolvierend erteilten Haftungsarten G 6 und G 8 subsumiert. 

4 Organisation for Economic Cooperation and Development. 

5 Organisation of the Petroleum Exporting Countries. 

Länderdaten 

Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Internationalisierung des Bereiches Exportgarantien und 

-finanzierung wird ein verstärktes Interesse an Länderdaten verzeichnet. Um auch in diesem Punkt erhöhte 

Transparenz zu gewährleisten, wurden in diesen Jahresbericht wieder, in Abstimmung mit dem 

Bundesministerium für Finanzen, Länderdaten zu Haftungen der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 

sowie zum Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank aufgenommen. Um diese 

Darstellung nicht mit Daten und Details zu überlasten, wurde die Aufnahme auf Länder mit einem 

Haftungsobligo ab € 25 Millionen eingeschränkt.

Land/ Region 

1 Länderdaten ohne Pauschalgarantien und Bürgschaftszusagen für Wechsel. Haftungszusagen und -obligo jeweils ohne Promessen. 

Ohne Stand aushaftende Forderungen des Garantiegebers aus geleisteten Schadenszahlungen zu Haftungsfällen (s. Tabellen Kapitel II./6). 


Haftungszusagen 2004 

4.2 Haftungen nach Regionen und Ländern 1 

Haftungsobligo zum 31. 12. 2004 

in 1.000 Euro 

Insgesamt 

hievon 

Umschuldungsgar. 

Insgesamt 

hievon 

Umschuldungsgar. 

Insgesamt 5.191.255 7.291 31.748.731 6.458.342 

hievon Europa 1.100.797 1.693 8.913.547 4.348.505 

Deutschland 

113.329 

87.357 

Estland 

40.135 

40.331 

Frankreich 

29.821 

83.553 

Griechenland 

363 

173.606 

Italien 

50.445 

48.532 

Luxemburg 

— 

30.066 

Polen 

6.899 

1.876.020 

1.831.702 

Slowakische Republik 

731 

60.548 

Slowenien 

3.489 

46.638 

Tschechische Republik 

6.755 

143.536 

Ungarn 

5.547 

91.186 

Zypern 

44.533 

43.617 

Türkei 

41.648 

1.389.544 

Albanien 

2.446 

139.143 

Bosnien-Herzegowina 

22.577 

162.841 

92.026 

Bulgarien 

103.439 

143.328 

Georgien 

— 

60.996 

60.996 

Kasachstan 

3.442 

34.885 

Kroatien 

64.807 

597.043 

29.176 

Rumänien 

164.397 

362.990 

Russland 

318.290 

2.991.213 

2.281.718 

hievon ehem. UdSSR 

— 

2.281.718 

2.281.718 

Serbien und Montenegro 

43.948 

1.693 

157.752 

51.334 

Nordamerika 17.651 — 31.667 — 

USA 

17.651 

31.390 

Lateinamerika 37.332 — 557.530 133.818 

Argentinien 

1.430 

101.906 

20.793 

Brasilien 

5.975 

211.686 

7.164 

Kuba 

— 

47.379 

47.379 

Peru 

151 

58.701 

58.482 

Venezuela 

16.101 

105.852 

Asien 796.860 1.943 5.102.000 521.539 

Bhutan 

— 

31.249 

China (inkl. Hongkong) 

476.136 

1.748.896 

Indien 

15.194 

115.832 

Indonesien 

421 

1.424.884 

285.185 

Irak 

4.484 

114.958 

111.681 

Iran 

133.575 

673.775 

Jordanien 

4.883 

1.772 

58.025 

53.950 

Pakistan 

32.974 

171 

78.032 

33.029 

Philippinen 

515 

251.278 

19.982 

Saudi-Arabien 

28.395 

168.493 

Singapur 

74 

49.416 

Sri Lanka 

9.700 

62.739 

Südkorea 

13.133 

55.540 

Taiwan 

10.942 

37.209 

Thailand 

2.479 

83.355 

Vietnam 

20.754 

71.486 

17.712 

Afrika 33.421 3.655 1.855.624 1.454.480 

Ägypten 

3.693 

476.950 

438.114 

Algerien 

8.871 

518.928 

329.945 

Côte d’Ivoire 

46 

77.304 

77.304 

Gabun 

10 

25.978 

Ghana 

— 

49.197 

Kamerun 

3.548 

3.479 

286.501 

286.501 

Madagaskar 

159 

159 

41.007 

40.860 

Nigeria 

— 

217.860 

217.860 

A 11

5 Garantien für Umschuldungen 

Pariser Club 

Konventionelle 

Umschuldungen 

Schuldenreduktion 

– 

konzessionelle 

Umschuldungen 

A 12 

Umschuldungen werden in der Regel im Rahmen des „Pariser Clubs“ zwischen einem Schuldnerland und 

seinen Gläubigerländern multilateral und in der Folge mit jedem Gläubigerland bilateral vereinbart. 

Gegenstand dieser Vereinbarungen sind jene Auslandsschulden eines Schuldnerlandes, die aus 

Lieferungen und Leistungen stammen, die von den Gläubigerländern im Rahmen ihres jeweiligen 

Exportgarantiesystems versichert sind, sowie solche, die dem staatlichen Entwicklungshilfebereich zuzuordnen 

sind. Die bilaterale Umschuldung der garantierten Forderungen wird in Österreich in der Regel durch 

Refinanzierung mittels Umschuldungskreditvertrag durchgeführt; zur Überbrückung des Zeitraumes bis zu 

einer bilateralen Umschuldung kann ein Forderungsankauf vorgeschaltet werden. Die ordnungsgemäße 

Erfüllung dieser Verträge wird wieder seitens der Republik Österreich durch Garantien gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 

abgesichert. 

Der „Pariser Club“ ist eine nach den Erfordernissen des Einzelfalles gebildete Gruppe öffentlicher Gläubiger, 

zu der 19 regelmäßig partizipierende Länder gehören, darunter die G 7, Russland, Australien, Österreich und 

der Großteil der EU-15. An den Sitzungen, die traditionellerweise in Paris unter dem Vorsitz des französischen 

Finanzministeriums stattfinden, nehmen in der Regel auch Repräsentanten des Internationalen 

Währungsfonds, der Weltbank, der UNCTAD, der OECD und — in Einzelfällen — der jeweiligen regionalen 

Entwicklungsbank teil. Österreich wird durch das Bundesministerium für Finanzen und die Kontrollbank 

vertreten. 

In Verhandlungen werden zwischen dem Schuldnerland und seinen Gläubigerländern Rahmenbedingungen 

erarbeitet, die die Basis für bilaterale Abkommen bilden. Umschuldungen haben das Ziel, langfristig die 

Kreditwürdigkeit des Schuldnerlandes, unter gleichmäßiger Beteiligung sämtlicher Gläubigerländer an der 

Last der Umschuldung, wiederherzustellen. Durch eine Umschuldung werden in der Regel Fälligkeiten eines 

bestimmten Zeitabschnittes über einen längeren Zeitraum unter Verrechnung eines Marktzinssatzes 

erstreckt (konventionelle Umschuldungen), wodurch es zu einer Neuverteilung der Schuldenlast für das 

Schuldnerland kommt. 

Seit 1988 wurden schrittweise für die ärmsten Schuldnerländer multilaterale Schuldenerleichterungen in 

Form von Schuldenreduktionen vereinbart (konzessionelle Umschuldungen). Die gewährten Schuldenreduktionen 

lagen zunächst bei 33 % (Toronto-Konditionen) und wurden schrittweise auf 50 % (Trinidad- 

Konditionen) bzw. 67 % (Neapel-Konditionen) und 80 % (Lyon-Konditionen) erweitert. In der Folge des 

Kölner EU-Gipfels vom Juni 1999 wurde die sogenannte erweiterte HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) 

-Initiative beschlossen, die Schuldenreduktionen von 90 % oder mehr für hochverschuldete arme Länder 

ermöglicht (Kölner-Konditionen). 

Schuldenreduktionen werden in Österreich entweder durch Zinssatzreduktion gegenüber dem Marktzinssatz 

oder — wie unter anderem bei der erweiterten HIPC-Initiative — durch Schuldenstreichungen 

verwirklicht. 

Daneben wurden auch für Polen (ab 1991) und Ägypten (ab 1992) außergewöhnliche Schuldenerleichterungen 

von der internationalen Gläubigergemeinschaft zugesagt; es wird dadurch eine Reduktion 

der aus bestimmten garantierten Verträgen bestehenden Gesamtaußenstände um die Hälfte ihres 

Barwertes erreicht. Die entsprechenden Beträge sind aus den Tabellen des folgenden Kapitels ersichtlich.

Region / Haftungsarten Zusagen 2003 Haftungsobligo 31. 12. 2003 Zusagen 2004 Haftungsobligo 31. 12. 2004 

Umschuldungsgarantien nach Regionen und Haftungsarten 1 


Lateinamerika 

Asien 

Afrika 

Summe 

hievon 

OECD 



OPEC 

Mio. EUR % 

Anzahl 

der Länder Mio. EUR % 

2 0,6 9 4.753 67,9 

— — 5 148 2,1 

92 29,4 8 551 7,9 

218 70,0 20 1.548 22,1 

312 100,0 42 7.000 100,0 

— — 

310 99,4 

297 95,2 

Bis 31. Dezember 2004 konnten kumulativ zu Umschuldungen Kapitalzahlungen in Höhe von € 3.148 

Millionen und Zinszahlungen im Ausmaß von € 2.851 Millionen vereinnahmt werden. 

Zum 31. Dezember des Berichtsjahres beträgt der von der Kontrollbank verwaltete Stand der aushaftenden 

Forderungen der Republik Österreich zufolge nicht ordnungsgemäßer Honorierung von Umschuldungskreditverträgen 

€ 770 Millionen, davon € 511 Millionen überfälliges Kapital und € 259 Millionen überfällige 

Zinsen. Hinsichtlich der Entwicklung der Haftungsfälle zu Umschuldungsgarantien wird auf die im 

folgenden Kapitel enthaltene Tabelle 6.2 verwiesen. 

6 Deckungsrechnung – Haftungsfälle nach Regionen und Ländern 

Nachstehende Zusammenfassungen geben einen Überblick über die Entgelteinnahmen und Schadenszahlungen 

aus Haftungen der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz im Jahr 2004 und 

kumulativ seit 1950. 

Eine kundenorientierte Ausweitung des Instrumentariums ist mit einer flexiblen und vorsichtig offensiven, 

gleichzeitig aber budgetschonenden Deckungspolitik in Einklang zu bringen. Bei der Festlegung der 

Prämienhöhen des Haftungsentgeltes werden keine Gewinnziele, sondern eine Kostendeckung des 

Verfahrens auf längere Sicht angestrebt. Die im vorhergehenden Kapitel erläuterten Aufwendungen für 

Zinsenreduktionen zu konzessionellen Umschuldungen auf Grund internationaler Vereinbarungen beeinflussen 

jedoch die gesamte Deckungsrechnung nachhaltig. 

Werden bereits geleistete Zahlungen aus Haftungen in Umschuldungskreditverträge oder in Forderungsankäufe 

wegen (bevorstehender) Umschuldungen einbezogen, vermindern sie die Schadenszahlungen; 

die in den nachstehenden Tabellen enthaltenen Beträge sind bereits um Umbuchungen bereinigte/ 

verminderte Werte (Umbuchungen 1978 bis 2004 kumulativ: € 5.466 Millionen). 


1 2.114 30,2 

33 2.247 32,1 

5 994 14,2 

G 3 

312 

6.832 

G 9 

— 

168 

1 Die hier angeführten Beträge sind in den vorhergehenden Tabellen enthalten. 

Mio. EUR % 

2 23,2 

— — 

2 26,7 

3 50,1 

7 100,0 

— — 

5 76,8 

— — 

7 

— 

Anzahl 

der Länder Mio. EUR % 

8 4.348 67,3 

4 134 2,1 

8 522 8,1 

19 1.454 22,5 

39 6.458 100,0 

1 1.832 28,4 

31 2.110 32,7 

5 945 14,6 

6.303 

155 

A 13

A 14 

in Millionen Euro 2002 1950 – 2002 

6.1 Deckungsrechnung zu Haftungen der Republik Österreich nach dem AFG 

Vereinnahmte Entgelte 

± Zinsen / Kosten 

Zwischensumme 


Summe (+) 

Schadenszahlungen exkl. HIPC (—) 

Ergebnis (±) 1 

Zinsenreduktionen netto (—) 

Saldo nach Zinsenreduktionen (±) 1 

In Prozenten der kumulativen Haftungszusagen 

In Prozenten des Haftungsobligos gemäß AFG 

Stand der aushaftenden Forderungen der Republik 

Österreich zum Ultimo (exkl. HIPC), aus deren 

Betreibung weitere Rückflüsse zu erwarten sind 

Schadenszahlungen inkl. Zinsenreduktionen netto 

abzüglich der Rückflüsse zu Schadenszahlungen 

in Prozenten der 

Vereinnahmten Entgelte ± Zinsen / Kosten 

Zinsenreduktionen (—) 

Dotationen hiezu (+) 

Zinsenreduktionen netto (—) 2 

Abschreibungen wegen Uneinbringlichkeit exkl. HIPC (—) 3 

Summe (—) 

In Prozenten der kumulativen Haftungszusagen 


Haftungsobligo gemäß AFG zum Ultimo 

237 3.188 

25 877 

262 4.065 

67 2.202 

329 6.267 

177 5.159 

+ 152 + 1.108 

99 1.623 

+ 53 — 515 

0,40 

1,72 

1.711 1.711 

80,1 112,7 

140 2.002 

41 379 

99 1.623 

154 1.246 

253 2.869 

2,22 

3.564 129.246 

30.030 30.030 

2003 1950 – 2003 2004 1950 – 2004 

171 3.359 

12 889 

183 4.248 

50 2.252 

233 6.500 

96 5.255 

+ 137 + 1.245 

72 1.695 

+ 65 — 450 

0,34 

1,48 

1.711 1.711 

64,5 110,6 

101 2.103 

29 408 

72 1.695 

46 1.292 

118 2.987 

2,24 

4.235 133.481 

30.401 30.401 

1 Deckungsüberschuss (+); rechnerischer Abgang (—). 

2 Erläuterungen zu den Zinsenreduktionen und zur HIPC (Heavily Indebted Poor Countries)-Initiative auf Grund internationaler Vereinbarungen 

siehe Kapitel 5/Garantien für Umschuldungen. 

3 Inklusive Schuldenstreichung 2002 in Höhe von EUR 47 Mio im Rahmen der Umschuldung Serbien und Montenegro. 

188 3.547 

16 905 

204 4.452 

86 2.338 

290 6.790 

159 5.414 

+ 131 + 1.376 

62 1.757 

+ 69 — 381 

0,27 

1,20 

1.463 1.463 

66,0 108,5 

89 2.192 

27 435 

62 1.757 

321 1.613 

383 3.370 

2,43 

5.191 138.672 

31.749 31.749 

Die von der Republik Österreich geleisteten Schadenszahlungen aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 

sind hinsichtlich ihrer Höhe im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen der übernommenen 

Haftungen (Haftungszusagen) zu sehen. Die Haftungszusagen seit Einrichtung des Verfahrens im 

Jahr 1950 erreichten bis Ende 2004 € 138.672 Millionen. In diesem kumulativen Betrag sind revolvierend 

erteilte Haftungen nur nominell erfasst. Berücksichtigt man den durch diese Pauschalgarantien auf Grund 

des zumeist unterjährigen Zahlungszieles tatsächlich erfassten Export, errechnen sich wesentlich höhere 

Haftungszusagen als die nominell ausgewiesenen. Die kumulativen Abschreibungen durch den Garantiegeber 

wegen Uneinbringlichkeit während dieser 55 Jahre sowie die (seit 1989) für Schuldenerleichterungen 

durch Zinsenreduktion auf Grund internationaler Vereinbarungen erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 

zusammen € 3.370 Millionen entsprechen 2,4 % der kumulativen Haftungszusagen. 

Der aus Budgetmitteln – verteilt auf die Jahre seit 1950 – zu finanzierende kumulative rechnerische Abgang 

aus Haftungen gemäß AFG (inklusive der Zinsenreduktionen) erreichte bis Ende 2004 € 381 Millionen oder 

0,3 % der kumulativen Haftungszusagen. Diesem Betrag stehen jedoch Forderungen des Garantiegebers aus 

geleisteten Schadenszahlungen gegenüber, aus deren Betreibung weitere Rückflüsse zu erwarten sind.




EU 25 

EFTA 

Nordamerika 

Lateinamerika 

Asien 


Afrika 

Salden-Rückgarantien 

G zu G 1 — G 9 

wirtschaftliche Risken 

politische Risken 1 

Kursrisikogarantien (G 10) 

G zu G 1 — G 10 

Wechselbürgschaften (WB) 

Summe 

hievon 2 

OECD 



OPEC 

HIPC-Initiative insgesamt 

Vergleich G 2003 



hievon für Umschuldungsgarantien 

Europa 

Lateinamerika 

Asien 

Afrika 

Summe 




2004 kum. 


3 1.704 

19 825 

0 31 

1 39 

12 334 

88 1.876 

— 2 

95 1.444 

0 44 

199 5.443 

90 1.079 

109 4.364 

— 130 

199 5.573 

3 154 

202 5.727 

20 1.007 

195 3.634 

57 1.548 

43 3 313 

138 5.525 

265 5.387 

250 5.122 

17 914 

6 212 

17 796 

84 1.098 

124 3.020 

86 2.896 

169 2.810 

191 2.641 

1 Haftungsfälle aus politischen Tatbeständen inkl. der Haftungsfälle aus Umschuldungsgarantien. 

2 Ohne Berücksichtigung der den Regionen/Ländergruppen nicht direkt zurechenbaren Haftungsfälle zu Kursrisikogarantien und Wechselbürgschaften. 

Haftungsfälle zu Salden-Rückgarantien wurden der OECD zugeordnet. 

3 Hievon betrafen im Berichtsjahr EUR 0,8 Mio Umgliederungen von bereits in vorangegangenen Berichtsperioden erfolgten Schadenszahlungen zur HIPC-Initiative. 


2004 kum. 2004 kum. 

6.2 Haftungsfälle nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 nach Regionen 

Rückflüsse zu 


18 946 

1 382 

0 6 

0 7 

6 139 

18 548 

— 0 

38 616 

0 7 

80 2.263 

19 260 

61 2.003 

— 1 

80 2.264 

6 74 

86 2.338 

3 448 

62 1.285 

32 490 

— — 

50 2.252 

67 2.202 

98 2.135 

14 690 

— 97 

4 258 

37 426 

55 1.471 

32 1.416 

44 1.384 

60 1.340 


wegen 

Uneinbringlichkeit 

42 661 

14 411 

— 24 

1 31 

2 94 

269 499 

— 2 

40 427 

2 16 

356 1.730 

17 545 

339 1.185 

— 129 

356 1.859 

2 60 

358 1.919 

17 489 

311 1.018 

263 478 

37 306 

93 1.561 

256 1.468 

193 1.212 

11 190 

1 64 

177 194 

30 331 

219 779 

63 560 

150 497 

119 347 

31. 12. 2004 31. 12. 2004 

Stand der 

aushaftenden 

Forderungen der 


97 

32 

1 

1 

101 

829 

0 

401 

21 

1.450 

274 

1.176 

— 

1.450 

20 

1.470 

70 

1.331 

580 

7 

1.712 

1.717 

1.775 

34 

51 

344 

341 

770 

920 

929 

954 

Anerkannte, 

aber noch nicht 

ausbezahlte 

Haftungsfälle 

3 

3 

— 

— 

35 

141 

— 

— 

— 

179 

179 

— 

— 

179 

— 

179 

3 

176 

50 

— 

154 

179 

63 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1 

— 

A 15

hievon Europa 3.683 1.704.346 18.425 946.179 42.616 661.511 96.656 3.409 

Deutschland 

210 75.067 34 12.888 197 61.588 

591 

— 

Frankreich 

— 36.531 70 6.377 20 28.961 1.193 

— 

Italien 

99 97.210 182 23.184 1.499 66.920 7.106 

— 

Polen 

13.723 480.779 734 306.599 11.036 165.585 8.595 

1.439 

Schweiz 

37 25.834 

— 5.624 

— 20.156 

54 

— 

Türkei 

582 52.824 322 40.893 518 3.393 8.538 

375 

Bulgarien 

18 112.742 

2 74.219 

— 38.507 

16 

— 

Georgien 

6.590 28.465 4.545 13.276 

— 3.403 11.786 

— 

Russland 

— 24.215 436.047 9.192 300.597 25.897 120.522 14.928 

— 

hievon ehem. UdSSR — 24.809 415.157 9.109 297.092 25.894 107.655 10.410 

— 

Serbien und Montenegro 138 152.161 24 79.161 384 54.928 18.072 

— 

Ukraine 

— 28.681 2.031 22.975 

— 1 5.705 

— 

Nordamerika 1.055 39.689 172 7.602 662 30.559 1.528 — 

USA 

1.055 27.181 172 5.615 662 20.038 1.528 

— 

Lateinamerika 12.035 333.366 5.677 138.471 2.056 93.430 101.465 35.156 

Argentinien 

4.889 65.679 2.554 45.031 388 3.383 17.265 

125 

Bolivien 

— 68.500 

— 4.708 

— 63.792 

— 

— 

Brasilien 

167 36.556 151 31.952 10 2.868 1.736 

80 

Kuba 

409 56.774 

— 1.910 

— 32 54.832 

— 

Venezuela 

4.712 28.941 1.658 6.668 

5 2.970 19.303 34.824 

Asien 88.365 1.876.457 18.073 547.739 269.083 499.787 828.931 140.748 

China (inkl. Hongkong) 13.755 68.039 1.475 9.078 18 1.894 57.067 37.749 

Indonesien 

13.551 90.083 48 9.950 

1 12.181 67.952 15.253 

Irak 

12.210 778.138 

— 78.777 260.000 264.123 435.238 

— 

Iran 

— 155.426 

— 85.091 

— 70.335 

— 

— 

Libanon 

196 74.923 2.951 38.538 

0 692 35.693 

— 

Myanmar 

— 52.298 

— 17.434 

— — 34.864 

— 

Nordkorea (DVR) 

3.684 231.795 

— 80.579 

0 6.627 144.589 

— 

Philippinen 

156 78.220 

— 74.394 584 3.826 

— 

— 

Saudi-Arabien 

89 59.477 

— 6.167 138 53.215 

95 

— 

Syrien 

— 25.441 

— 18.745 

— 6.696 

— 

— 

Thailand 

35.127 36.170 96 267 — 96 483 35.420 69.043 

Vereinigte Arab. Emirate — 3 133.961 4.338 73.096 

— 50.371 10.494 

— 

Afrika 94.568 1.443.212 38.190 616.006 40.197 426.799 400.407 — 

Ägypten 

12.200 114.421 9.652 85.199 2.226 28.260 

962 

— 

Algerien 

13.875 90.096 13.858 87.509 606 2.170 

417 

— 

Angola 

— 51.319 

— 6.759 

— 1.662 42.898 

— 

Kamerun 

32.575 177.028 182 13.503 25.912 157.044 6.481 

— 

Kenia 

561 64.799 544 57.595 960 1.537 5.667 

— 

Kongo DR (ehem. Zaire) 

— 82.556 65 15.905 74 983 65.668 

— 

Marokko 

1.741 120.559 1.741 117.105 

— 3.454 

— 

— 

Nigeria 

12.811 186.510 12.077 136.756 110 13.204 36.550 

— 

Sudan 

— 296.336 

— 7.891 

— 89.940 198.505 

— 

Tansania 

31 40.673 30 5.082 

— 35.580 

11 

— 

Togo 

2.091 32.327 

— 14.979 49 1.408 15.940 

— 

A 16 

in 1.000 Euro 2004 kum. 2004 kum. 2004 kum. 

6.3 Haftungsfälle nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 nach Regionen und Ländern 1 

Land / Region 


Rückflüsse zu 



wegen 

Uneinbringlichkeit 

31. 12. 2004 31. 12. 2004 

Stand der 

aushaftenden 

Forderungen der 

Rep. Österreich 

Anerkannte, 

aber noch nicht 

ausbezahlte 


Insgesamt 202.078 5.727.229 86.483 2.338.599 357.860 1.918.740 1.469.890 179.313 

1 In diesen Werten sind Haftungsfälle aus Umschuldungsgarantien enthalten. Einzeln ausgewiesen werden Länder mit kumulativen Schadenszahlungen ab EUR 25 Mio 

(Länderdaten ohne Berücksichtigung der den Ländern nicht direkt zurechenbaren Haftungsfälle zu Salden-Rückgarantien, Kursrisikogarantien und Wechselbürgschaften).

III. Exportfinanzierungsverfahren 


1 Stände und Nettoveränderungen des Exportfinanzierungsverfahrens 

EFV seit 1960 

Voraussetzungen 

OECD-Consensus 


Finanzierungszusagen 

Finanzierungspromessen 

Insgesamt 

Ausnützung 

Die Kontrollbank betreut seit 1960 die Finanzierung des Exportes von Gütern und Leistungen auf vorwiegend 

mittel- und langfristige Zahlungsziele unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen Investitionsgüterexportes. 

Das Exportfinanzierungsverfahren (EFV) wird zur Refinanzierung von Exportkrediten (Liefer-, 

Käufer- und Beteiligungsfinanzierungen sowie Exportwechselkrediten) von Kreditinstituten und zur Bedeckung 

der durch die Kontrollbank durchgeführten Direktfinanzierungen herangezogen. Durch die AFG-Novelle 1995 

wurde die Haftungsübernahme für ungebundene Finanzierungen ermöglicht. 

Voraussetzung für die Refinanzierung ist das Vorliegen einer den Bestimmungen des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 

1981 entsprechenden Haftung für das der Finanzierung zugrunde liegende Rechtsgeschäft 

oder Recht. Des weiteren ist die sicherstellungsweise Abtretung der entsprechenden Haftungsansprüche 

und der zugrunde liegenden (Export-)Forderungen vorzunehmen. 

Die Kreditvergaben im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens erfolgen unter Beachtung der Bestimmungen 

des OECD-Arrangement on Guidelines for Officially Supported Export Credits („Consensus“). 

Das Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank in Form von Refinanzierungen für Kreditinstitute stellt ein 

offenes System dar; es steht generell inländischen und ausländischen Kreditinstituten als Refinanzierungsquelle 

offen, sofern diese einerseits den Bonitätskriterien der Kontrollbank entsprechen und anderseits 

sowohl die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hinsichtlich der zu finanzierenden Transaktionen als 

auch die Bedingungen für die einheitliche Abwicklung der Finanzierungen, insbesondere hinsichtlich der 

Sicherheitengestionierung, erfüllen. 

Stand 

31.12.2001 

1 In diesen Werten sind Umschuldungskredite enthalten. 

Nettoveränderungen 

Exportservice – Jahresbericht 2004 III. Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 

Stand 

31.12.2002 


Stand 

31.12.2003 

1.1 Stände und Nettoveränderungen des Exportfinanzierungsverfahrens – Aktivgeschäft 1 


Stand 

31.12.2004 

24.579 — 645 23.934 + 945 24.879 + 444 25.323 

274 — 113 161 + 72 233 — 40 193 

24.853 — 758 24.095 + 1.017 25.112 + 404 25.516 

22.613 — 1.002 21.611 + 891 22.502 + 38 22.540 

Die zum 31. Dezember 2004 noch nicht ausgenützten 

Finanzierungszusagen und -promessen werden 

vereinbarungsgemäß wie folgt auszuzahlen sein: 

Finanzierungsin 

Millionen Euro Gesamt 

Zusagen 

Promessen 

1.2 Ausnützung von Krediten im EFV 

bis Ende 2005 

bis Ende 2006 

bis Ende 2007 

bis Ende 2008 

1.171 172 1.343 

1.398 13 1.411 

121 8 129 

93 — 93 

2.783 193 2.976 

A 17

A 18 

Finanzierungsin 

Millionen Euro Gesamt 

Zusagen Promessen 

1.3 Rückflüsse aus Krediten im EFV 

bis Ende 2005 

bis Ende 2006 

bis Ende 2007 

bis Ende 2008 

bis Ende 2009 

bis Ende 2010 

bis Ende 2011 

nach 2011 

(bis 2043) 

1.739 — 1.739 

2.431 — 2.431 

2.634 — 2.634 

1.813 3 1.816 

2.257 4 2.261 

1.615 6 1.621 

947 13 960 

11.887 167 12.054 

25.323 193 25.516 

2 Umsätze des Exportfinanzierungsverfahrens 

Die zum 31. Dezember 2004 erteilten und bereits 

ausgenützten Finanzierungszusagen sowie die zu 

diesem Stichtag noch nicht in Anspruch genommenen 

Finanzierungszusagen und -promessen in 

Höhe von insgesamt C= 25.516 Millionen werden 

vereinbarungsgemäß wie nebenstehend zur Rückzahlung 

durch die Kreditnehmer fällig. 

Die Laufzeit der längsten in Kraft befindlichen 

Kreditzusage reicht bis in das Jahr 2043. 

Ergänzend zur vorhergehenden Übersicht über die Zusagen- und Ausnützungsstände des von der 

Kontrollbank betreuten Exportfinanzierungsverfahrens wird in der folgenden Zusammenfassung eine 

Aufgliederung des Bruttoumsatzes vorgenommen. 


2001 2002 2003 2004 

Umsätze des Exportfinanzierungsverfahrens — Aktivgeschäft 

Finanzierungszusagen: 

Neuzusagen 1 

Nichtinanspruchnahmen 

Rückflüsse aus Krediten 

hievon zu 

revolvierenden Krediten 


Finanzierungspromessen: 

Neuzusagen 

Umwandlungen in Zusagen 

Nichtinanspruchnahmen 

2.928 

784 

1.788 

2.993 

102 

123 

42 

2.292 

706 

2.825 

594 

1.823 

136 

194 

55 

3.724 

977 

2.206 

404 

3.097 

Die Rückflüsse aus vergebenen Krediten (insgesamt € 2.765 Millionen) reichten im Berichtsjahr zur Deckung 

von 99 % des Auszahlungsvolumens. 

163 

62 

29 

1 Inkl. Umwandlungen von Finanzierungspromessen in Finanzierungszusagen; 

inkl. Umschuldungskredite. Revolvierende Kreditzusagen werden ab 2002 

nur im Jahr der Erteilung unter den Neuzusagen gezählt. 

3.407 

816 

2.765 

618 

2.803 

61 

77 

25

3 Exportfinanzierung nach Regionen und Ländern 



mit Promessen 

EU 15/25 

EFTA 

Nordamerika 

mit Promessen 

Lateinamerika 

mit Promessen 

Asien 

mit Promessen 


mit Promessen 

Afrika 

mit Promessen 

Pauschalgarantien 1 

mit Promessen 

Zwischensumme 

mit Promessen 

Wechselbürgschaften 2 

mit Promessen 

Summe * 

Zusagenstände 

mit Promessen 

* hievon (ohne PG und WB): 

OECD 3 



OPEC 4 

Die Zusagen- und Ausnützungsstände im Exportfinanzierungsverfahren sowie die neu erteilten 

Finanzierungszusagen und Kreditauszahlungen (Ausnützung von Krediten) sind in den folgenden Übersichten 

3.1 und 3.2 nach Regionen zusammengefasst; die entsprechenden Länderdaten sind in der 

Aufstellung 3.3 enthalten. 

6.717 26,7 

381 1,5 

6 0,0 

5 0,0 

5 0,0 

395 1,6 

395 1,6 

3.492 14,0 

3.723 14,8 

— — 

— — 

2.005 8,1 

2.007 8,0 

1.295 5,2 

1.295 5,2 

13.909 55,9 

14.142 56,3 

10.970 44,1 

10.970 43,7 

24.879 100,0 

25.112 100,0 

3.709 14,9 

5.889 23,7 

2.870 11,5 


Zusagenstand Ausnützungsstand 

Zusagenstand 


Mio. EUR % Mio. EUR % Mio. EUR % Mio. EUR % 

6.717 27,0 6.143 27,3 

6.446 25,5 5.891 26,2 

231 1,0 

2 0,0 

4 0,0 

352 1,6 

3.014 13,4 

— — 

1.980 8,8 

903 4,0 

12.396 55,1 

10.106 44,9 

22.502 100,0 

1 Finanzierte Exportverträge, gedeckt durch revolvierende Pauschal- und Rückgarantien (PG). 

6.451 25,3 

2.466 9,7 

6 0,0 

5 0,0 

5 0,0 

352 1,4 

352 1,4 

3.217 12,7 

3.405 13,3 

— — 

— — 

1.759 7,0 

1.759 6,9 

1.228 4,8 

1.228 4,8 

13.007 51,4 

13.200 51,7 

12.316 48,6 

12.316 48,3 

25.323 100,0 

25.516 100,0 

2.268 10,1 

1 0,0 

4 0,0 

312 1,4 

2.816 12,5 

— — 

1.743 7,7 

768 3,4 

11.534 51,2 

11.006 48,8 

22.540 100,0 

2 Finanzierte Exportverträge, gedeckt durch Wechselbürgschaften (WB); inkl. Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen für Wechselkredite von Kreditinstituten (KRR). 

3 Organisation for Economic Cooperation and Development. 

4 Organisation of the Petroleum Exporting Countries. 

Stand 31. 12. 2003 

3.1 Zusagen- und Ausnützungsstände im EFV nach Regionen 

3.165 14,1 

5.345 23,8 

2.637 11,7 

3.377 13,3 

5.325 21,0 

2.607 10,3 

Stand 31. 12. 2004 

2.973 13,2 

4.870 21,6 

2.370 10,5 

A 19

A 20 


Neuzusagen Ausnützung von Krediten Neuzusagen Ausnützung von Krediten 

Mio. EUR % Mio. EUR % Mio. EUR % Mio. EUR % 

451 12,1 

442 14,3 

471 13,8 

490 17,5 

451 11,6 

263 7,1 

0 0,0 

1 0,0 

1 0,0 

24 0,7 

24 0,6 

573 15,4 

733 18,9 

— — 

— — 

231 6,2 

234 6,0 

82 2,2 

82 2,1 

1.362 36,6 

1.525 39,2 

2.362 63,4 

2.362 60,8 

3.724 100,0 

3.887 100,0 

332 8,9 

826 22,2 

640 17,2 

Umsätze 2003 

3.2 Neuzusagen und Kreditauszahlungen im EFV nach Regionen 


mit Promessen 

EU 15/25 1 

EFTA 

Nordamerika 

mit Promessen 

Lateinamerika 

mit Promessen 

Asien 

mit Promessen 


mit Promessen 

Afrika 

mit Promessen 

Pauschalgarantien 

mit Promessen 

Zwischensumme 

mit Promessen 


mit Promessen 

Summe * 

Neuzusagen 

mit Promessen 

* hievon (ohne PG und WB): 

OECD 



OPEC 

114 3,7 

18 0,6 

0 0,0 

16 0,5 

464 15,0 

— — 

238 7,7 

242 7,8 

1.402 45,3 

1.695 54,7 

3.097 100,0 

1 Umsätze 2004 unter Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedsländer bereits ab 1.1.2004. 

338 10,9 

718 23,2 

456 14,7 

476 13,7 

210 6,2 

0 0,0 

2 0,1 

2 0,1 

5 0,1 

5 0,1 

110 3,2 

166 4,8 

— — 

— — 

7 0,2 

7 0,2 

77 2,3 

77 2,2 

672 19,7 

733 21,1 

2.735 80,3 

2.735 78,9 

3.407 100,0 

3.468 100,0 

191 5,6 

120 3,5 

11 0,3 

Umsätze 2004 

149 5,3 

21 0,7 

1 0,1 

6 0,2 

158 5,6 

— — 

15 0,5 

271 9,7 

941 33,6 

1.862 66,4 

2.803 100,0 

329 11,7 

176 6,3 

5 0,2

Land/ Region 

Umsätze 2004 

3.3 Umsätze und Stände im EFV nach Regionen und Ländern 1 

Stand zum 31. 12. 2004 

in 1.000 Euro 

Neuzusagen Ausnützung v.Krediten Zusagenstand Ausnützungsstand 

Insgesamt 3.406.965 2.802.332 25.322.817 22.539.624 

hievon Europa 471.226 489.739 6.445.777 5.891.055 

Belgien 

3.000 

17.231 

25.235 

25.235 

Deutschland 

57.918 

36.843 

75.314 

74.612 

Estland 

37.868 

11.138 

37.868 

11.138 

Griechenland 

170 

62.914 

171.171 

103.792 

Italien 

315 

6.984 

44.107 

43.817 

Luxemburg 

— 

— 

27.839 

27.839 

Niederlande 

23.300 

— 

39.270 

15.970 

Polen 

5.757 

6.473 

1.845.406 

1.844.733 

Spanien 

80.090 

3.356 

90.717 

13.983 

Tschechische Republik 

265 

1.195 

32.821 

32.642 

Ungarn 

4.757 

5.393 

34.166 

33.420 

Türkei 

17.517 

166.521 

956.510 

729.061 

Bosnien-Herzegowina 

34 

92 

106.037 

105.645 

Bulgarien 

95.479 

7.528 

100.959 

13.009 

Georgien 

— 

— 

60.996 

60.996 

Kasachstan 

1.190 

157 

31.799 

30.784 

Kroatien 

— 4.176 

— 4.196 

101.617 

101.511 

Rumänien 

13.622 

14.199 

75.233 

75.180 

Russland 

116.200 

113.294 

2.440.705 

2.408.451 

hievon ehem. UdSSR 

— 

— 

2.281.718 

2.281.718 

Serbien und Montenegro 

20.000 

21.693 

78.588 

76.032 

Lateinamerika 5.286 6.338 352.090 311.915 

Brasilien 

990 

874 

141.665 

141.665 

Kuba 

— 

— 

84.137 

47.379 

Peru 

— 

— 

58.483 

58.483 

Venezuela 

— 

495 

32.136 

29.963 

Asien 109.679 157.990 3.216.514 2.815.759 

Bhutan 

— 

5.125 

31.249 

28.234 

China (inkl. Hongkong) 

63.374 

86.363 

723.051 

625.701 

Indien 

1.179 

3.075 

57.402 

56.758 

Indonesien 

— 

4.839 

1.379.353 

1.379.353 

Irak 

— 

— 12.210 

344.596 

111.680 

Iran 

240 

240 

83.873 

82.099 

Jordanien 

— 

4.711 

71.462 

55.070 

Pakistan 

— 

171 

50.875 

50.875 

Philippinen 

179 

22.307 

228.342 

216.037 

Saudi-Arabien 

333 

253 

78.279 

78.199 

Sri Lanka 

9.700 

15.692 

42.281 

24.169 

Vietnam 

20.000 

12.119 

70.897 

55.129 

Afrika 7.307 14.909 1.759.427 1.743.024 

Ägypten 

257 

257 

465.556 

465.556 

Algerien 

— 

1.086 

462.357 

462.357 

Côte d’Ivoire 

— 

— 

87.291 

77.304 

Gabun 

— 

8.247 

25.296 

24.210 

Ghana 

— 

— 

42.043 

42.043 

Kamerun 

859 

3.479 

286.501 

286.501 

Madagaskar 

— 

159 

40.860 

40.860 

Nigeria 

— 

— 

217.860 

217.860 

1 In diesen Werten sind Umschuldungskredite enthalten. Neuzusagen und Zusagenstände jeweils ohne Promessen. 

Einzeln ausgewiesen werden Länder mit einem Zusagenstand ab EUR 25 Mio 

(Länderdaten ohne finanzierte Exportverträge, gedeckt durch Pauschalgarantien und Wechselbürgschaften). 

Exportservice – Jahresbericht 2004 III. Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank A 21

4 Gebundene Finanzkredite – Forderungsankäufe (Finanzierungsform) 

A 22 

Gebundene Finanzkredite 

mit Promessen 

Forderungsankäufe 

mit Promessen 

Zwischensumme 

mit Promessen 

Sonstige Refinanzierungen 

mit Promessen 

Summe 

mit Promessen 

Die folgenden Tabellen zeigen die Anteile der gebundenen Finanzkredite und Forderungsankäufe am 

Gesamtvolumen der von der Kontrollbank betreuten Refinanzierung von Exportkrediten. 

Exporte auf Ziel können als Lieferkredit (Kaufpreisstundung durch den Exporteur) oder im Wege einer 

Krediteinräumung an den ausländischen Abnehmer (Käuferfinanzierung) finanziert werden. Für den an den 

ausländischen Abnehmer gewährten Lieferkredit kann sich der Exporteur bei einem Kreditinstitut refinanzieren. 

Im Falle der Einräumung eines gebundenen Finanzkredites oder eines Forderungsankaufes durch 

eine Bank erfolgt beim Exporteur eine Bilanzverkürzung. Das jeweilige Kreditinstitut kann den durch eine entsprechende 

Haftung gedeckten Teil des der Finanzierung zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder 

Rechtes bei der Kontrollbank refinanzieren. 

Zusagenstand 

Mio. EUR % 

11.412 45,9 

11.645 46,4 

503 2,0 

503 2,0 

11.915 47,9 

12.148 48,4 

12.964 52,1 

12.964 51,6 

24.879 100,0 

25.112 100,0 

Stand 31. 12. 2003 Stand 31. 12. 2004 

4.1 Zusagen- und Ausnützungsstände im EFV nach der Finanzierungsform 

Gebundene Finanzkredite 

mit Promessen 

Forderungsankäufe 

mit Promessen 

Zwischensumme 

mit Promessen 

Sonstige Refinanzierungen 

mit Promessen 

Summe 

mit Promessen 

Neuzusagen 

Mio. EUR % 

1.101 29,5 

1.264 32,5 

29 0,8 

29 0,8 

1.130 30,3 

1.293 33,3 

2.594 69,7 

2.594 66,7 

3.724 100,0 

3.887 100,0 


Mio. EUR % 

10.597 47,1 

241 1,1 

10.838 48,2 

11.664 51,8 

22.502 100,0 

Zusagenstand 

Mio. EUR % 

10.558 41,7 

10.751 42,1 

498 2,0 

498 2,0 

11.056 43,7 

11.249 44,1 

14.267 56,3 

14.267 55,9 

25.323 100,0 

25.516 100,0 

Umsätze 2003 Umsätze 2004 

4.2 Neuzusagen und Kreditauszahlungen im EFV nach der Finanzierungsform 


Mio. EUR % 

1.169 37,8 

— 136 — 4,4 

1.033 33,4 

2.064 66,6 

3.097 100,0 

Neuzusagen 

Mio. EUR % 

283 8,3 

344 9,9 

38 1,1 

38 1,1 

321 9,4 

382 11,0 

3.086 90,6 

3.086 89,0 

3.407 100,0 

3.468 100,0 


Mio. EUR % 

9.963 44,2 

226 1,0 

10.189 45,2 

12.351 54,8 

22.540 100,0 


Mio. EUR % 

448 16,0 

24 0,8 

472 16,8 

2.331 83,2 

2.803 100,0

5 Entwicklung der Zinssätze im Exportfinanzierungsverfahren 

Verzinsung 

Vereinbartes Zahlungsziel 

des Exportgeschäftes 

in Jahren 

Finanzierungen von Liefer- und Käuferkrediten sowie von Beteiligungen werden zu variablen und festen 

Zinssätzen durchgeführt. Die Höhe des variablen Zinssatzes wird durch die Kontrollbank jeweils für drei 

Monate festgesetzt und orientiert sich an den durchschnittlichen marktmäßigen Beschaffungskosten des 

Institutes. Der zum variablen Zinssatz finanzierte Kreditteil wird bei Einzelkrediten als erster getilgt; somit 

erfolgt die Finanzierung des längerfristigen Kreditteiles zu einem festen Zinssatz (Sockelfinanzierung). Die 

Refinanzierung von revolvierenden Rahmenkrediten wird zu einem eigenen variablen Zinssatz durchgeführt, 

ebenso die Refinanzierung im Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen für Wechselkredite von Kreditinstituten 

(KRR). 

Die aktuellen Zinssätze im EFV werden über REUTERS publiziert und können auch im Internet unter der 

Adresse www.oekb.at abgerufen werden. Das österreichische Exportfinanzierungsverfahren ist auch im 

sogenannten „Yellow Book“ dargestellt, welches von der OECD herausgegeben wird. 

unter 2 

von 2 bis unter 5 


von 8 und darüber 

Variabler Zinssatz 2 

Zinssatz revolvierende Finanzierungen 2 

Zinssatz KRR 2 

unter 2 







Quote der Sockelfinanzierung 

in % 1 

zum festen 

Zinssatz in % p.a. 


Durchschnittlicher 

Zinssatz aus festem 

und variablem Satz 

in % p.a. 

Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank — Entwicklung der Zinssätze 

unter 2 







50 / 2,200 

3. Quartal 2003 

2,563 

70 / 2,750 2,823 

80 / 3,550 3,542 

90 / 4,100 4,088 

3,400 

2,500 

2,150 

50 / 2,000 

2. Quartal 2004 

2,423 

70 / 2,750 2,823 

80 / 3,600 3,589 

90 / 4,100 4,088 

3,400 

2,400 

2,050 

50 / 2,300 


2,724 

70 / 3,050 3,123 

80 / 3,830 3,823 

90 / 4,340 4,329 

3,700 

2,600 

2,250 

Quote der Sockelfinanzierung 

in % 1 

zum festen 

Zinssatz in % p.a. 

Durchschnittlicher 

Zinssatz aus festem 

und variablem Satz 

in % p.a. 

4. Quartal 2003 / 1. Quartal 2004 

50 / 2,350 2,698 

70 / 3,200 3,234 

80 / 4,000 3,973 

90 / 4,450 4,433 

3,500 

2,500 

2,150 

50 / 2,300 


2,724 

70 / 3,450 3,478 

80 / 4,200 4,173 

90 / 4,700 4,682 

3,700 

2,600 

2,250 

60 / 2,300 

ab 1. 1. 2005 

2,611 

70 / 2,600 2,724 

80 / 3,360 3,378 

90 / 3,840 3,838 

3,700 

2,600 

2,250 

1 … % des gesamten Kreditbetrages, rückzahlbar mit den jeweils letzten Fälligkeiten. Die Zinssatzfestlegung erfolgt durch das Exportfinanzierungskomitee. 

2 Die Zinssatzfestlegung für jeweils drei Monate erfolgt durch die Kontrollbank. Die Zinsen sind vierteljährlich im Nachhinein zahlbar. 

Das Entgelt für Haftungen ist in obigen Zinssätzen nicht enthalten. 

A 23

6 Mittelbeschaffung und -verwendung (Wertflussrechnung) 

A 24 

Die Mittelbeschaffung für das Exportfinanzierungsverfahren erfolgt durch Kreditoperationen der Kontrollbank 

sowohl auf den inländischen als auch auf den internationalen Finanzmärkten. Die zusammengefasste 

Wertflussrechnung für das Exportfinanzierungsverfahren ist in der nachstehenden Tabelle enthalten. 


Wertflussrechnung für das Exportfinanzierungsverfahren 1 

2001 2002 2003 2004 1960 — 2004 

Verwendung 20.570 20.903 16.711 20.441 263.434 


Verminderung der Verbindlichkeiten im Inland: 

in österreichischen Schilling/Euro 2 



in Euro 


Rückführung von Auslandsaufnahmen: 

in Euro 



in Euro 


Tilgung von eigenen Emissionen: 

in österreichischen Schilling/Euro 




Erhöhung der Verbindlichkeiten im Inland: 

in österreichischen Schilling/Euro 2 

2.993 1.823 3.097 2.803 85.404 

1.534 3.628 1.419 3.546 25.251 

2.882 2.016 1.645 745 26.816 

— 

0 

— 

— 

0 

108 

2 10 10 

238 

1.034 1.581 3.745 5.223 14.479 

8.320 6.143 4.616 3.771 65.322 

934 

— 

— 1.253 

2.187 

617 2.997 

— 71 

4.397 

337 540 406 545 

7.310 

1.574 2.173 1.679 2.343 28.292 

237 

0 94 131 

3.738 

Herkunft 20.570 20.903 16.711 20.441 263.434 

1.788 2.825 2.206 2.765 62.864 

1.490 2.907 2.174 3.098 26.689 



3.628 1.855 960 289 27.197 

in Euro 

— 

0 

— 

— 

0 


Aufnahme von Auslandskrediten: 

16 

9 17 13 

163 

in Euro 

1.254 2.450 4.576 5.088 16.664 



6.854 4.907 4.634 4.804 68.376 

in Euro 

934 

— 

— 1.253 

2.187 


Begebung von Schuldverschreibungen: 

617 2.997 

— 71 

4.397 

in österreichischen Schilling/Euro 

0 285 

— 

— 

9.918 


3.697 2.530 2.054 2.811 41.592 


292 138 90 249 

3.387 

1 Die Anfang 1999 und 2001 erfolgten Umschichtungen in den Positionen der Wertflussrechnung zufolge der Umstellung von 

bestehenden Kreditoperationen in Schilling bzw. in fremder Währung auf Euro sind nur in den kumulativen Werten 1960 – 2004 enthalten. 

2 Die Verminderungen und Erhöhungen der Schilling- und Euro-Verbindlichkeiten wurden monatlich kompensiert 

und nur der Überhang ausgewiesen.

7 Haftungen der Republik Österreich 

nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 

Durch das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 (AFFG) ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, 

Haftungen in Form von Garantien zugunsten der Gläubiger für Kreditoperationen der Kontrollbank im 

Zusammenhang mit der Exportfinanzierung zu übernehmen. Weiters ist der Bundesminister für Finanzen 

ermächtigt, gegenüber der Kontrollbank die Haftung für das Kursrisiko, das sich aus der Durchführung von 

Kreditoperationen in fremder Währung ergibt, zu übernehmen. Ein Gesamtrahmen von € 25 Milliarden ist 

vorgesehen. Für diese Haftungen ist seitens der Kontrollbank ein Haftungsentgelt an das Bundesministerium 

für Finanzen zu entrichten. Auf den beigefügten Abschnitt IV. Gesetzliche Bestimmungen wird hingewiesen. 

Haftungen (in Millionen Euro) für 

Stand 31.12.2001 

Hievon Transaktionen in Euro-Währungen 


Noch verfügbarer Rahmen (Rahmen: EUR 25.000 Mio.) 1 

Zugänge 2002 

Abgänge 2002 

Nettobewegung 2002 

Stand 31.12.2002 

Hievon Transaktionen in Euro 


Noch verfügbarer Rahmen (Rahmen: EUR 25.000 Mio.) 

Zugänge 2003 

Abgänge 2003 

Nettobewegung 2003 

Stand 31.12.2003 




Zugänge 2004 

Abgänge 2004 

Nettobewegung 2004 

Zugänge 1967 — 2004 

Abgänge 1967 — 2004 

Nettobewegung 1967 — 2004 = Stand 31.12.2004 




1 BGBl. I Nr. 64/2000 und 71/2003. 

2 Zinsen sind auf den Haftungsrahmen zufolge der Novelle 1980 nicht mehr anzurechnen. 



Haftungen nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 

Zinsen Kursrisiko Gesamt 

18.889 — 2.634 

3.636 — 856 

15.253 — 1.778 

5.313 — 802 

6.053 — 389 

— 740 — 413 

18.149 — 3.047 

3.129 — 1.384 

15.020 — 1.663 

3.250 — 226 

2.767 — 186 

483 — 40 

18.632 — 3.087 

2.835 — 1.386 

15.797 — 1.701 

4.567 — 309 

4.195 — 248 

372 — 61 

81.410 2.776 8.277 

62.406 2.776 2 5.129 

19.004 — 3.148 

2.417 — 1.412 

16.587 — 1.736 

21.523 

4.492 

17.031 

3.477 

6.115 

6.442 

— 327 

21.196 

4.513 

16.683 

3.804 

3.476 

2.953 

523 

21.719 

4.221 

17.498 

3.281 

4.876 

4.443 

433 

92.463 

70.311 

22.152 

3.829 

18.323 

2.848 

A 25


IV. Gesetzliche Bestimmungen 

1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 28 

2 Ausfuhrförderungsverordnung 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 31 

3 Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 37 

Diese Gesetzlichen Bestimmungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Haftungen 

der Republik Österreich nach dem Ausfuhrförderungsgesetz finden Sie auch im Internet (www.oekb.at), 

ebenso die aktuellen Deckungsrichtlinien für über 100 Exportmärkte, Informationen über das Entgelt-System 

zu Haftungen gemäß AFG sowie die gültigen Zinssätze im Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank. 

Des weiteren sind im Internet Informationen über aktuelle Themen sowie die internationale Zusammenarbeit 

und Rahmenbedingungen enthalten. 

Seite 

A 27

A 28 

1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

Bundesgesetz vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen 

für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981, 

in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 249/1984, 560/1986, 651/1987, 288/1991, 961/1993, 733/1995, 

I Nr. 63/2000 und 71/2003 (Budgetbegleitgesetz 2003/3. Teil, Artikel 35). 

Der Nationalrat hat beschlossen: 

§ 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes Haftungen für die ordnungsgemäße 

Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner sowie für den aufrechten Bestand der Rechte 

von Exportunternehmen zu übernehmen, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen; diesen Rechtsgeschäften 

und Rechten sind Projekte im Ausland gleichgestellt, deren Realisierung durch in- oder ausländische Unternehmen von 

österreichischem Interesse ist; es sind dies insbesondere Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Entsorgung und Infrastruktur; 

1. betreffend die Lieferung von Gütern einschließlich ihrer Herstellung sowie die Erbringung sonstiger Leistungen; 

2. betreffend die Finanzierung von Rechtsgeschäften gemäß Z 1 durch Gewährung von nichttitrierten oder titrierten Krediten 

oder Darlehen oder den Erwerb von Forderungen aus Rechtsgeschäften gemäß Z 1; 

3. betreffend die Unversehrtheit von Gütern, die in Konsignationslager in das Ausland geliefert werden, oder von Maschinen, 

die für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen im Ausland verwendet werden, sowie von Bardepots, 

Kautionen und anderen Vorleistungen; 

4. betreffend Garantie- und Versicherungsverträge, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners im Ausland 

gemäß Z 1 und 2 gewährleisten; 

5. betreffend Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Rechtsgeschäfte an Unternehmen mit Sitz im Ausland. 

(2) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, Haftungen für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses 

zwischen Euro und der Vertragswährung zu übernehmen (Kursrisiko). 

(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, Haftungen für Forderungen aus Krediten oder aus dem Erwerb von 

Forderungen zu übernehmen, sofern für diese Forderungen bereits Haftungen gemäß Abs. 1 übernommen wurden. 

§2. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Finanzierung von Rechtsgeschäften 

gemäß § 1 Abs. 1 dadurch zu erleichtern, dass er für den Aussteller oder für den Akzeptanten namens des Bundes die Bürgschaft auf 

Wechseln übernimmt. 

§3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 

35 Milliarden Euro nicht übersteigen. 

(2) Auf den Haftungsrahmen sind anzurechnen: 

1. die gedeckten Grundbeträge (Höchstbeträge im Ausmaß der Deckungsquote) aus Haftungen gemäß § 1 Abs. 1 und 3; 

2. die Summe des gemeldeten Finanzierungsbedarfes und der bei Nichtmeldung als Finanzierungsbedarf geltenden Höchstbeträge 

aus Haftungen gemäß § 2. 

(3) Die in den Verträgen allenfalls vereinbarten Zinsen und Kosten sowie Haftungen gemäß § 1 Abs. 2 und Promessen sind auf 

den Haftungsrahmen nicht anzurechnen. 

(4) Die Haftungen können auf Euro, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine 

Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Umrechnung in Euro zu dem von der 

Europäischen Zentralbank verlautbarten Referenzkurs für Devisen zu erfolgen. 

§ 4. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des 

Nationalrates durch Verordnung Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß §§ 1 und 2 übernommen werden können. 

(2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen.

§ 5. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch 

Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung 

der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes 

nach § 1002 ff ABGB zu übertragen. Der Bevollmächtigte muss über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften 

gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 7, 8, 10 und 18 BWG oder gemäß § 9 BWG in Österreich verfügen. Ferner muss er eine solide, zuverlässige 

und kostengünstige Führung des Ausfuhrförderungsverfahrens gewährleisten. Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und 

Bevollmächtigtem im Einzelnen vertraglich zu regeln. Bei Ansuchen um Haftungsübernahme durch den Bevollmächtigten selbst wird die 

banktechnische Behandlung, bei Ansuchen von inländischen Exportkreditversicherern wird die Bearbeitung der Oesterreichischen 

Nationalbank übertragen. 

(2) Zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge von Ansuchen um 

Haftungsübernahme im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall einhunderttausend Euro, nicht jedoch eine Million Euro übersteigen, 

wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. Mitglieder des Beirates sind: 

1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender 

und ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; 

2. ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich; 

3. ein Vertreter der Bundesarbeitskammer; 

4. ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht. 

(3) Zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge von Ansuchen um 

Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall eine Million Euro übersteigen, wird ein erweiterter Beirat beim 

Bundesministerium für Finanzen errichtet. Mitglieder des erweiterten Beirates sind: 

1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des 

Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft sowie des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten; 

2. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern 

Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 

3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank; 

4. ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht. 

(4) Die Mitglieder der Beiräte und deren Ersatzmänner üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. 

(5) Die Geschäfte der Beiräte werden vom Bundesministerium für Finanzen geführt. 

(6) Alle Personen, die mit der Behandlung und Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahmen befasst sind, sind 

verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 

Verschwiegenheit zu bewahren. 

§ 6. Über das Ausmaß der auf Grund dieses Bundesgesetzes übernommenen Haftungen sowie über die Abwicklung der infolge 

Inanspruchnahme von Haftungen geleisteten Zahlungen und Rückflüsse hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuss 

des Nationalrates vierteljährlich zu berichten. 

§ 7. (1) Das Haftungsentgelt sowie alle Eingänge zu Schadenszahlungen sind vom Bevollmächtigten des Bundes (§ 5 Abs. 1) zu 

vereinnahmen und laufend einem Konto des Bundes gutzuschreiben, das beim Bevollmächtigten des Bundes einzurichten ist. Der 

Bevollmächtigte ist ermächtigt, die ihm zustehende Entschädigung diesem Konto anzulasten. 

(2) Wird der Bund aus Haftungen gemäß §§ 1 und 2 in Anspruch genommen oder sind zur Abwendung von Haftungsfällen oder 

zur Schadensminimierung Zinsen und Kosten aufzuwenden, ist das jeweilige Guthaben auf dem Konto des Bundes für Zahlungen 

heranzuziehen. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. 

(3) Solange das Guthaben nicht für Zahlungen verwendet wird, ist die Verwendung des diesem Guthaben des Bundes 

entsprechenden Betrages im Exportfinanzierungsverfahren des Bevollmächtigten einzusetzen. 

Exportservice – Jahresbericht 2004 IV. Gesetzliche Bestimmungen 

A 29

A 30 

§ 8. (1) Nach § 2 verbürgte Wechsel sind von der Wechselgebühr befreit. 

(2) Versicherungsverträge, für die eine Rückhaftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 erteilt wird, sind von der 

Versicherungssteuer ausgenommen. 

§ 8a. (1) Bis zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages gemäß § 5 Abs. 1 bleibt die Oesterreichische Kontrollbank 

Aktiengesellschaft weiterhin Bevollmächtigter des Bundes. 

(2) Wird ein neuer Bevollmächtigter gem. § 5 Abs. 1 beauftragt, sind die bis dahin von der Oesterreichischen Kontrollbank 

Aktiengesellschaft abgewickelten und noch nicht abgeschlossenen Geschäftsfälle von dieser gegen ein angemessenes Entgelt 

weiter zu bearbeiten. 

(3) Die Bundesregierung hat die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft zumindest zwei Jahre vor Einleitung eines 

geplanten Vergabeverfahrens gemäß § 5 Abs. 1 hievon in Kenntnis zu setzen. 

§ 9. (Verfassungsbestimmung) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200/1964, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes 

BGBl. Nr. 267/1980 tritt am 31. Mai 1981 außer Kraft. 

§ 10. (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1981 in Kraft. 

(2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag 

erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 1. Juni 1981 in Kraft. 

(3) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 

außer Kraft. Vor diesem Zeitpunkt übernommene Haftungen bleiben hievon unberührt. 

§ 11. (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

2 Ausfuhrförderungsverordnung 1981 

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. April 1981 betreffend die 

Richtlinien für die Übernahme von Haftungen des Bundes nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 

(Ausfuhrförderungsverordnung 1981), BGBl. Nr. 257/1981, 

in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 203/1988, 349/1991, 130/1994, 816/1995, II Nr. 88/1998, 212/1998 und 90/1999. 

Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 215/1981 in der geltenden Fassung, wird mit Zustimmung des 

Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: 

Form und Gegenstand der Haftungen 

§ 1. (1) Die Haftungen werden in schriftlicher Form übernommen: 

a) als Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsgeschäfte durch ausländische Vertragspartner sowie als 

Garantien für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz hinsichtlich 

wirtschaftlicher und/oder politischer Risken sowie des Kursrisikos; 

b) als Wechselbürgschaftszusagen für Wechsel, welche der Erleichterung der Finanzierung von Rechtsgeschäften und 

Rechten gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz dienen. 

(2) Die Übernahme einer Haftung kann in Aussicht gestellt werden (Promesse). Wird eine Promesse erteilt, ist der Bund verpflichtet, 

diese in eine Haftung gemäß Abs. 1 umzuwandeln, wenn die im Antrag auf Promessenerteilung genannten Vertragsbedingungen 

im endgültigen Vertrag nicht ungünstiger sind und während der Laufzeit keine wesentliche Änderung der für die 

Übernahme der Haftung maßgebenden Umstände eingetreten oder bekanntgeworden ist (§ 936 ABGB). 

(3) Den Garantien, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 übernommen werden, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde 

zu legen, die zusammen mit dem Inhalt der bezüglichen Garantien deren Vertragsinhalt bilden. 

Haftungsarten 

§ 2. (1) 1. Garantien zur Deckung von Risken aus 

a) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen 

an ausländische Vertragspartner (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen); 

b) Lizenz- und Patentverwertungsverträgen, Verträgen über die Hingabe von Erfahrungswissen auf gewerblichem Gebiet, 

Werknutzungsrechten, Werknutzungsbewilligungen und Verlagsverträgen von Exportunternehmen sowie Verträgen 

betreffend die Erbringung sonstiger Leistungen mit ausländischen Vertragspartnern; 

c) Miet-, Pacht- oder Kaufmietverträgen über Güter von Exportunternehmen, die sich im Ausland im Besitz ausländischer 

Vertragspartner befinden und der Herstellung anderer Güter dienen; 

d) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen von Unternehmen mit 

Sitz im Ausland, soweit der Erlös direkt oder indirekt der Bezahlung von Rechtsgeschäften von Exportunternehmen dient. 

2. Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung 

von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung des 

betreffenden Rechtsgeschäftes mitwirken (Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen). 

3. Garantien zur Deckung von Risken aus folgenden Verträgen oder Verpflichtungen von Kreditunternehmungen mit Sitz im 

In- oder Ausland: 

a) Darlehens- oder Kreditverträgen, welche mit Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen werden und der Bezahlung 

von Rechtsgeschäften dienen (Garantien für gebundene Finanzkredite); 

b) Kreditoperationen (Anleihen, Verpflichtungen aus Wechseln und Schuldverschreibungen oder sonstigen Verpflichtungen), 

deren Erlös zur Bezahlung von Rechtsgeschäften verwendet wird; 

c) Kreditverträgen, welche zwischen einer Kreditunternehmung mit Sitz im Inland und einem ausländischen Vertragspartner 

geschlossen werden, sofern für die zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte bereits Haftungen übernommen wurden 

(Umschuldungskreditverträge). 

4. Garantien zur Deckung von Risken aus Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften von Exportunternehmen 

an Unternehmen mit Sitz im Ausland (Beteiligungsgarantien). 


A 31

5. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für Verträge über die Lieferung und die Herstellung von 

Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ein bestimmtes Unternehmen mit Sitz im Ausland 

(Rahmengarantien). 

6. Garantien zur Deckung von Risken aus Saldorahmen für sämtliche Verträge von Exportunternehmen über die Lieferung 

und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen an Unternehmen mit Sitz im Ausland, und zwar 

entweder in einem oder in mehreren Abnehmerländern (Länderrahmen- oder Pauschalgarantien). 

7. Garantien zur Deckung von 

a) politischen Risken aus der Errichtung von Warenlagern durch Exportunternehmen im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit 

der sich in diesen Warenlagern befindlichen Güter (Konsignationslagergarantien); 

b) politischen Risken aus der Verwendung von Maschinen und Anlagen durch Exportunternehmen zur Erfüllung von Rechtsgeschäften 

im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit solcher Maschinen und Anlagen (Maschineneinsatzgarantien); 

c) Risken aus Bardepots, Kautionen und anderen Vorleistungen von Exportunternehmen, die im Ausland im Zusammenhang 

mit Rechtsgeschäften erbracht werden (Vorleistungsgarantien). 

8. Garantien zur Deckung von Risken aus Garantie- oder Versicherungsverträgen, die Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitutionen 

abschließen (Rückgarantien). 

9. Garantien zur Deckung von Risken aus Forderungsankäufen: 

a) Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland, welche den 

Erwerb von Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Gegenstand haben; 

b) Garantien zur Deckung von Risken aus von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft erworbenen Forderungen, 

sofern für diese Forderungen bereits Haftungen übernommen wurden. 

10. Garantien zur Deckung des Bestandes eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der vertraglich 

vereinbarten frei konvertierbaren, nicht frei konvertierbaren Währung oder Verrechnungswährung (Kursrisikogarantien). 

11. Garantien zur Deckung von Risken im Zusammenhang mit Anbahnung von Rechtsgeschäften gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 

(Markterschließungsgarantien). 

(2) Wechselbürgschaften: Bürgschaften für den Aussteller oder für den Akzeptanten auf Wechseln, die von Kreditunternehmungen 

oder von Exportunternehmen zur Finanzierung von Rechtsgeschäften ausgestellt werden. 

Übernahme der Haftung 

§ 3. (1) Die Anträge auf Erteilung einer Garantie oder Wechselbürgschaftszusage sind in schriftlicher oder elektronischer Form 

bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzureichen. 

(2) Die den Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte können auf Schilling, auf eine frei 

konvertierbare, nicht frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. 

(3) Die Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen können auf Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei 

konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. 

(4) Die Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen können für das gesamte zugrunde liegende Rechtsgeschäft oder Recht oder 

für einen Teil desselben erteilt werden (Teildeckung). 

(5) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 und 9 kann dem Garantienehmer für jeden Abnehmer eine Selbstentscheidungsgrenze 

und/oder eine Freigrenze eingeräumt werden, soweit nicht eine Einzelgenehmigung erteilt wird. Bei Verträgen im Rahmen der 

Selbstentscheidungsgrenze kann die Haftung des Bundes davon abhängig gemacht werden, dass der Garantienehmer sich der 

Bonität des ausländischen Vertragspartners vergewissert hat. 

(6) Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 können unbedingt übernommen werden. 

Selbstbehalt 

§ 4. (1) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 9 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines 

wirtschaftlichen und/oder politischen Tatbestandes festgesetzt werden. 

(2) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 und 11 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers festgesetzt werden. 

(3) Wird ein Selbstbehalt festgesetzt, hat dieser mindestens 5 %, höchstens 50 % von dem in der Garantieerklärung festgesetzten 

Höchstbetrag zu betragen. 

A 32

Besondere Verpflichtungen des Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmers 

§ 5. (1) Es ist in den abzuschließenden Haftungsverträgen insbesondere vorzusehen, dass 

1. der Garantienehmer über Einzelheiten und Stand des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes 

über Anfrage dem Bund jederzeit Auskunft zu erteilen und Einsicht in seine Bücher und Unterlagen in dem für die Beurteilung 

des Geschäftsfalles notwendigen Umfang zu gewähren hat; 

2. der Garantienehmer vor einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Grundlagen des der Garantie zugrunde liegenden 

Rechtsgeschäftes oder Rechtes die Zustimmung des Bundes einzuholen hat; als wesentliche Änderung ist insbesondere 

die Erstreckung des Zahlungs-/Gesamtzahlungszieles oder die Änderung von Sicherheiten anzusehen; 

3. der Garantienehmer die Betreibung einer offenen Forderung nach Ablauf einer bestimmten Frist durch ein Inkassobüro 

oder durch einen im Land des ausländischen Vertragspartners ansässigen Rechtsanwalt zu veranlassen hat, sofern der 

Bund keine andere Vorgangsweise genehmigt. 

Ferner kann der Garantienehmer verpflichtet werden, den Bund innerhalb einer bestimmten Frist von der Nichterfüllung 

oder Verletzung des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes, vom Eintritt eines Haftungsfalles 

gemäß § 6 sowie von der Einschaltung des Inkassobüros oder des Rechtsanwaltes schriftlich zu verständigen; 

4. der Bund den Garantienehmer jederzeit bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den ausländischen Vertragspartner 

oder bei Eintritt eines Tatbestandes gemäß § 6 anweisen kann, ob und in welcher Weise der Garantienehmer 

seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäft oder Recht zu erfüllen hat. 

Für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 gilt das Weisungsrecht nur gegenüber dem Garantienehmer. 

Ferner ist vorzusehen, dass bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 der Bund dem Garantienehmer überdies den Abschluss 

weiterer Rechtsgeschäfte mit dem säumigen ausländischen Vertragspartner im Rahmen des Garantievertrages untersagen kann; 

5. bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 sich der Garantienehmer in der Regel der Bonität aller ausländischen Vertragspartner, für 

welche weder eine Einzelgenehmigung noch eine Freigrenze erteilt wurde, durch schriftliche Auskunftseinholung oder Überprüfung 

der bisherigen ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den ausländischen Vertragspartner vergewissert hat; 

6. der Garantienehmer alle zur Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen 

Maßnahmen vorzunehmen hat. Sind Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt und 

befinden sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers, hat er diese bestmöglich zu verwerten; 

7. der Garantienehmer verpflichtet ist, vom Bund in einer Umschuldung vereinbarte Konditionen für den Selbstbehalt zu 

übernehmen, es sei denn der Bund stimmt einer anderen Vorgangsweise zu; 

8. Kosten oder Verluste, welche im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Z 4, 5 und 7 entstehen, dem Garantienehmer 

anteilig ersetzt werden. 

(2) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, alles vorzukehren, um den Bund vor Schaden zu bewahren. Der Garantienehmer hat 

alle ihm zur Kenntnis gelangten Umstände, die die ordnungsgemäße Erfüllung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes gefährden, 

unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis, zu berichten. 

(3) Es ist vorzusehen, dass der Begünstigte aus einer Wechselbürgschaftszusage (Aussteller oder Akzeptant) seinen Finanzierungsbedarf 

bei Antragstellung auf Erteilung der Wechselbürgschaftszusage und in der Folge jeweils zu Beginn eines jeden Verrechnungszeitraumes 

für diesen Zeitraum dem Bund schriftlich bekanntgibt. Eine Erhöhung des bekanntgegebenen Finanzierungsbedarfes 

während des Verrechnungszeitraumes ist möglich. Der gemeldete Finanzierungsbedarf ist mit dem in der Wechselbürgschaftszusage 

genannten Höchstbetrag begrenzt. Wird kein Finanzierungsbedarf bekanntgegeben, gilt der in der Wechselbürgschaftszusage genannte 

Höchstbetrag als Finanzierungsbedarf. 


§ 6. (1) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 5, 6 und 9 ist vorzusehen, dass 

1. der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder bereit ist, diese zu erfüllen, 

2. der ausländische Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann, 

3. ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Abs. 2 oder 3 nachgewiesen oder eingetreten ist und 

4. eine Frist von drei Monaten ab Fälligkeit bzw. im Produktionshaftungsfall eine Frist von sechs Monaten ab Eintritt eines 

Tatbestandes verstrichen ist (Wartefrist). Diese Wartefrist gelangt nicht zur Anwendung bei Vorliegen eines Tatbestandes 

gemäß Abs. 2 Z 2 sowie bei Haftungsfällen zu Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b und c, Z 5, Z 6 und Z 9 lit. b. 

(2) Wirtschaftliche Tatbestände sind: 

1. schriftliche Mahnung des Garantienehmers an seinen ausländischen Vertragspartner, den Vertrag zu erfüllen; dem steht 

die Vorlage von Wertpapieren zur Zahlung gleich; 


A 33

2. Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Vertragspartners, sofern diese durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens nachgewiesen 

ist; 

3. Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht 

zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind. 

(3) Politische Tatbestände sind: 

1. Krieg oder kriegerische Ereignisse; 

2. Aufruhr oder Revolution; 

3. behördliche Maßnahmen, durch welche der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende 

Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; dem gleichzuhalten ist ein Zahlungsverzug, sofern der Zahlungsverpflichtete 

oder dessen Garant die Staatsgewalt verkörpert und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in 

Konkurs gehen kann. 

Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 tritt dieser Tatbestand erst dann ein, wenn der Transfer- oder der Zahlungsverzug 

länger als drei Monate andauert. 

4. Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen. 

(4) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ist vorzusehen, dass ein 

wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Z 1 oder 2 nachgewiesen oder eingetreten ist: 

1. Ein wirtschaftlicher Tatbestand liegt vor, wenn über das Unternehmen, an welchem Beteiligungsrechte oder Rechte aus 

beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften erworben wurden, das Ausgleichs- oder Konkursverfahren oder ein diesen 

gleichzuhaltendes Verfahren eröffnet wird. 

2. Ein politischer Tatbestand liegt vor, wenn 

a) Beteiligungsrechte oder Rechte aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften direkt oder indirekt, ganz oder teilweise entzogen 

werden, 

b) ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, dass das Unternehmen ohne Verlust nicht 

mehr weitergeführt werden kann, oder 

c) der Transfer des Erlöses aus dem Verkauf oder der Abwicklung von Beteiligungsrechten, der Kapitalrückzahlungen und 

Zinsenzahlungen aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften, der Transfer einer Entschädigung oder die freie Verfügung 

über solche Vermögenswerte beschränkt oder gehindert wird. 

(5) 1. Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 lit. a und lit. b ist vorzusehen, 

dass die in einem Konsignationslager im Ausland gehaltenen Güter oder die im Ausland befindlichen Maschinen und 

Anlagen aus direktem oder indirektem politischen Anlass zerstört oder entzogen werden. 

2. Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 lit. c ist vorzusehen, dass ein 

wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß lit. a oder lit. b nachgewiesen oder eingetreten ist: 

a) Ein wirtschaftlicher Tatbestand liegt vor, wenn eine Vorleistung auf Grund einer widerrechtlichen Handlung oder 

Unterlassung oder auf Grund der Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Vertragspartners nicht zurückgezahlt oder 

entzogen wird. 

b) Ein politischer Tatbestand liegt vor, wenn eine Vorleistung aus direktem oder indirektem politischen Anlass nicht zurückgezahlt 

oder entzogen wird. 

§ 7. (1) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 ist vorzusehen, dass der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn sich der Kurs 

der bankmäßigen Berechnung am Zahlungstag gegenüber dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich festgelegten 

Umrechnungskurs zum Nachteil des Garantienehmers verändert hat. 

(2) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 11 ist vorzusehen, dass der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn das in der 

Garantieerklärung festgelegte Marktziel nicht erreicht wurde. 

§ 8. Die Verträge, die mit Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, dass 

Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 gegeben sind, wenn diese aus übernommenen Haftungen und Rückgarantien 

eine Leistung erbringen. 

Ausschluss der Haftung 

§ 9. (1) Es ist vorzusehen, dass die Haftung aus den Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7, 9 und 10 insbesondere in folgenden 

Fällen auszuschließen ist: 

A 34

1. wenn Schäden eingetreten sind, die der Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; 

2. wenn der Garantienehmer eine Bestimmung des Garantievertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; 

3. wenn der Garantienehmer gesetzliche Bestimmungen des In- oder Auslandes verletzt, es sei denn er beweist, dass die 

Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des ausländischen Vertragspartners mit jener Rechtsverletzung in 

keinem ursächlichen Zusammenhang steht; 

4. wenn dem Garantienehmer zur Zeit der Antragstellung auf Übernahme der Garantie bereits bekannt war, dass 

a) die vertragliche Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner unmöglich ist, 

b) aus einer anderen vertraglichen Vereinbarung des Garantienehmers mit dem ausländischen Vertragspartner durch 

letzteren im Verlaufe der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Vertragsverletzung erfolgt ist, 

c) der ausländische Vertragspartner zahlungsunfähig ist, insbesondere über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners 

ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, oder 

d) gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Zwangsvollstreckungsverfahren gerichtlich eröffnet wurde; 

5. wenn der Garantienehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben 

gemacht hat; 

6. wenn Schäden eingetreten sind, für die vom Garantienehmer handelsüblicherweise bei Versicherungsunternehmungen mit 

Sitz im Inland — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können; 

7. wenn bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 bei Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 

Z 6 nicht eingehalten wurden. 

(2) Es ist vorzusehen, dass der Garantienehmer die bereits empfangenen Beträge samt Zinsen zurückzuzahlen hat, wenn sich 

der Haftungsausschluss auf Umstände gründet, die erst nach Anerkennung des Haftungsfalles eingetreten oder hervorgekommen 

sind. In diesem Fall beginnt der Zinsenlauf mit Erhalt der Zahlung durch den Garantienehmer; der Zinssatz liegt drei Prozentpunkte 

über dem jeweiligen variablen Zinssatz des Exportfinanzierungsverfahrens der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft. 

Fälligkeit des Garantiebetrages 

§ 10. Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 im Haftungsfall zustehenden Betrages 

ist mit Anerkennung des Haftungsfalles, keinesfalls jedoch vor vertraglicher Fälligkeit der garantierten Forderungen vorzusehen; ein 

zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht 

geltend gemacht werden. 

§ 11. Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 und 11 im Haftungsfall zustehenden Betrages 

ist gleichzeitig mit Anerkennung des Haftungsfalles vorzusehen. 

§ 12. Die vertraglichen Vereinbarungen mit Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitutionen haben den Zeitpunkt 

vorzusehen, zu welchem der garantierte Betrag zur Zahlung fällig ist. 

Abtretung der Forderungen nach Eintritt des Haftungsfalles und Kostenersatz 

§ 13. (1) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, den dem Garantiebetrag 

entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund spätestens nach Anerkennung 

des Haftungsfalles abzutreten, alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und, falls der Garantienehmer 

Sicherheiten bedungen hat, auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen. 

(2) Für den Fall, dass die Forderung vom Bund nicht selbst vertreten wird, ist der Garantienehmer zu verpflichten, alle zur 

Durchsetzung der vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen im eigenen Namen, 

jedoch mit Zustimmung des Bundes für anteilige Rechnung des Bundes vorzunehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das 

zu erwartende Ergebnis der notwendigen Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu den mit Setzung der 

Maßnahmen verbundenen Kosten steht. Für den Fall, dass Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers 

bereits hergestellt sind und sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers befinden, ist dieser, soweit im Einzelfall 

nichts anderes bestimmt wird, zu verpflichten, die Güter im Einvernehmen mit dem Bund bestmöglich zu verwerten und auf 

Verlangen des Bundes an diesen Gütern ein Pfandrecht zugunsten des Bundes zu bestellen. Der Garantienehmer ist ferner zu 

verpflichten, Weisungen des Bundes zur Durchführung bestimmter Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu befolgen. 

(3) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, vom Bund in einer Umschuldung vereinbarte Konditionen für den Selbstbehalt zu 

übernehmen, es sei denn, der Bund stimmt einer anderen Vorgangsweise zu. 


A 35

(4) Vorzusehen ist weiters, in welcher Weise eingehende Zahlungen und sonstige Vermögensvorteile im Verhältnis zwischen 

Garantienehmer und Bund aufzuteilen sind. 

(5) Entstehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 Kosten, sind diese dem Garantienehmer anteilig zu ersetzen. 

Bearbeitungs-, Garantie- und Wechselbürgschaftsentgelt 

§ 14. (1) Für die Bearbeitung von Anträgen ist ein Bearbeitungsentgelt, das auch bei Ablehnung eines Antrages zu entrichten ist, 

vorzusehen. Für die Übernahme einer Haftung gemäß § 1 Abs. 1 ist ein Entgelt zu vereinbaren. Für den Teil einer Garantie, für 

welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitution vorliegt, ist 

kein Entgelt für den Bund vorzusehen. 

(2) Das Bearbeitungsentgelt hat ein Promille vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens 10 Euro, höchstens aber 720 Euro, bzw. 

den entsprechenden Schillinggegenwert, zu betragen und ist nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig. 

(3) Für Garantien ist ein angemessenes, von Art und Umfang des gedeckten Risikos abhängiges Entgelt vorzusehen. 

(4) Sofern nichts anderes bestimmt wird, ist das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a und b, Z 4, 

Z 7, Z 8, Z 9 lit. a, Z 10 und Z 11 mit Annahme der Garantie in einem zur Zahlung fällig. Das Garantieentgelt für Garantien gemäß 

§ 2 Abs. 1 Z 3 lit. c, Z 5, Z 6 und Z 9 lit. b ist quartalsweise im Nachhinein vorzuschreiben und zur Zahlung fällig. 

(5) Stimmt der Bund einer Änderung des Inhalts oder des Umfangs einer Garantie zu, ist eine Neuberechnung des Entgelts sowie 

entweder eine Entgeltnachforderung oder eine Entgeltrückerstattung vorzusehen. Bei der Rückerstattung eines Guthabens kann 

eine Aufwandspauschale in Abzug gebracht werden. 

(6) a) Für Wechselbürgschaften ist ein dem Risiko entsprechendes Entgelt zu verrechnen. Dieses hat mindestens 0,05 % für 

jedes begonnene Kalenderquartal der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage zu betragen. 

b) Die Berechnung hat vom Höchstbetrag der Wechselbürgschaftszusage oder vom gemeldeten Finanzierungsbedarf für 

den jeweiligen Verrechnungszeitraum zu erfolgen. Sofern in der jeweiligen Wechselbürgschaftszusage nichts anderes 

bestimmt ist, entspricht der Verrechnungszeitraum einem Kalenderquartal. Bei längerfristigen Zusagen kann er ein Jahr 

oder länger betragen. Am Beginn der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab 

Gültigkeit der Wechselbürgschaftszusage bis zum Beginn des nächsten Verrechnungszeitraumes zugrunde zu legen und 

das Entgelt anteilig zu berechnen. Dies gilt auch für die Nachmeldung eines höheren Finanzierungsbedarfes während des 

Verrechnungszeitraumes. Das erste Entgelt wird umgehend nach Erhalt der Wechselbürgschaftszusage, die Folgeentgelte 

werden umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig. 

(7) Wird bei Abwicklung eines bestimmten Rechtsgeschäftes ein garantiegedecktes Risiko durch Überleitung in einer anderen 

Garantie gedeckt, ist das bereits entrichtete Entgelt über Antrag vom Tage der Überleitung an anzurechnen oder rückzuvergüten. 

(8) Kann der Garantie- oder Wechselbürgschaftsnehmer eine bei Haftungsübernahme gesetzte Bedingung des Bundes nicht 

erfüllen, ist das bereits entrichtete Garantie- oder Wechselbürgschaftsentgelt über Antrag, bei Garantien abzüglich einer Aufwandspauschale, 

rückzuvergüten. 

(9) Wird das Bearbeitungs-, Garantie- oder Wechselbürgschaftsentgelt nicht umgehend nach Vorschreibung bezahlt, können für 

den Zeitraum ab Vorschreibung bis zum Einlangen des Entgeltes Verzugszinsen in der Höhe von drei Prozentpunkten über dem 

jeweiligen variablen Zinssatz des Exportfinanzierungsverfahrens der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft vorgeschrieben 

werden. 

Geltendmachung der Ansprüche aus Haftungsverträgen im Rechtsweg 

§ 15. (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus der Garantie kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. 

(2) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Haftungsverträgen im Rechtsweg können Ausschlussfristen vorgesehen werden. 

Schlussbestimmung 

§ 16. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1977, BGBl. Nr. 282, tritt außer Kraft. 

BGBl. II Nr. 90/1999: 

§ 17. Diese Änderungen der Verordnung treten mit 1. April 1999 in Kraft. 

§ 18. Diese Verordnung setzt die Richtlinie 98/29/EG des Rates, ABl. L 148/22 vom 19. Mai 1998, um. 

A 36

3 Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 

Bundesgesetz vom 8. April 1981 betreffend die Finanzierung von Rechtsgeschäften und Rechten 

(Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 216/1981, 

in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 196/1967, 193/1969, 187/1970, 416/1974, 793/1974, 393/1975, 153/1976, 

158/1977, 219/1978, 668/1978, 268/1980, 216/1981, 221/1982, 250/1984, 561/1986, 343/1991, 962/1993, 212/1995, 

704/1995, I Nr. 81/1998, 64/2000 und 71/2003 (Budgetbegleitgesetz 2003/3. Teil, Artikel 34). 

Der Nationalrat hat beschlossen: 

§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 2006 namens des Bundes Haftungen in Form von 

Garantien für von dem Bevollmächtigten des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215/1981, (AFG) 

durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der 

Kreditoperationen 

a) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem 

Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils 

geltenden Fassung übernommen hat, oder 

b) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, die den gesetzlichen Voraussetzungen einer 

Förderung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und 

für die ein Kreditversicherer die Haftung übernommen hat, oder 

c) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Beteiligungen oder sonstigen Investitionen im Ausland von Unternehmen im Inland, 

für die eine Garantie der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Ost-West-Fonds im Rahmen 

des Garantiegesetzes 1977 in der jeweils geltenden Fassung, der BÜRGES Förderungsbank des Bundesministeriums für 

wirtschaftliche Angelegenheiten Gesellschaft m.b.H. oder für die eine Haftung einer internationalen Organisation, 

i) bei der die Republik Österreich Mitglied ist oder 

ii) die im Finanzierungsbereich oder in der Entwicklungshilfe tätig ist, 

übernommen wurde, oder 

d) zur Zwischenveranlagung im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens durch den vom Bund Bevollmächtigten, oder 

e) zur Bezahlung von Verpflichtungen des vom Bund Bevollmächtigten, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz 

übernommen worden sind, 

dient. 

(2) Die Garantien werden übernommen: 

a) Zu Gunsten der Gläubiger des vom Bund Bevollmächtigten für die Erfüllung von dessen Verpflichtungen aus Kreditoperationen 

gemäß Abs. 1; 

b) zu Gunsten des vom Bund Bevollmächtigten für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Euro 

und einer anderen Währung (Kursrisiko) bei Kreditoperationen gemäß Abs. 1 für den jeweiligen Zeitraum, für den der 

Erlös der Kreditoperation zur Finanzierung gemäß Abs. 1 in Euro verwendet wird; die Garantien gemäß dieses Absatzes 

können für die gesamte Dauer der Kreditoperation oder jeweils für Teilabschnitte der Laufzeit der Kreditoperation 

übernommen werden. 

(2a) Garantien gemäß Abs. 2 dürfen im Falle eines Wechsels des Bevollmächtigten auch für den bisherigen Bevollmächtigten 

übernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um aus dem Erlös von neu vorzunehmenden Kreditoperationen im Zeitpunkt des 

Wechsels des Bevollmächtigten bestehende Finanzierungen aufrecht halten zu können. Nach dem Wechsel eines Bevollmächtigungsverhältnisses 

ist der bisherige Bevollmächtigte verpflichtet, Rückflüsse aus Finanzierungen, einschließlich allfälliger 

Erträgnisse aus interimistisch erfolgten Veranlagungen, zur Rückzahlung jener Kreditoperationen zu verwenden, deren Erlöse in der 

Exportfinanzierung eingesetzt wurden. 

(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 20 Milliarden Euro der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen 

(Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern. 


A 37

§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 nur übernehmen 

1. wenn der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 25 Milliarden Euro nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen 

bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko 

mit 10 vH des Euro-Wertes der Kreditoperation; 

2. wenn die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 2,2 Milliarden Euro nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen 

bezieht sich auf den Grundbetrag der Haftungssumme ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag 

für Kursrisiko mit 10 vH des Euro-Wertes der Kreditoperation; 

3. wenn die Laufzeit der Kreditoperationen gemäß § 1 40 Jahre nicht übersteigt; 

4. wenn bei Kreditoperationen die prozentuelle Gesamtbelastung, definiert als interner Zinsfuß gemäß § 2 Abs. 3 bezogen 

auf ein Jahr im Nachhinein, für den Bund nicht mehr als 15 Prozentpunkte über der am Vortag der Festlegung der Konditionen 

geltenden Sekundärmarktrendite der entsprechenden Staatsschuldverschreibung beträgt; dabei ist jene in nationaler 

Währung begebene Staatsschuldverschreibung maßgeblich, deren Restlaufzeit der Laufzeit der Kreditoperation bei 

Begebung am nächsten kommt; existieren keine Staatsschuldverschreibungen mit vergleichbarer Restlaufzeit, so sind 

analog in der angegebenen Reihenfolge staatsgarantierte oder von Gebietskörperschaften emittierte Schuldverschreibungen, 

Schuldverschreibungen internationaler Emittenten oder die Zinssätze im Bankenmarkt maßgeblich (jeweils der 

„geltende marktübliche Referenzsatz“); 

5. wenn bei Kreditoperationen, bei welchen die Zins- oder Kapitalzahlungen variabel in Abhängigkeit von einem geltenden 

marktüblichen Referenzsatz oder Referenzpreis bestimmt sind, die in Prozent ausgedrückten Kostenbestandteile, definiert 

als Provisionen, Margen und Agios, bezogen auf ein Jahr im Nachhinein und berechnet am Vortag der Festlegung 

der Konditionen nicht mehr als 15 Prozentpunkte betragen; 

6. wenn bei Kreditoperationen, deren Kapital- und Zinszahlungen in verschiedenen Währungen denominiert sind oder sein 

können, die Währung der Zinsbeträge zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit herangezogen wird; 

7. wenn im Fall, dass eine vorzeitige Kündigung der Kreditoperation vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle 

Gesamtbelastung nicht überschritten wird; 

8. wenn die Währung der Kreditoperation auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines teilnehmenden Mitgliedstaates 

oder eine Fremdwährung lautet. 

(2) Fremdwährungsbeträge sind zu dem von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Referenzkurs für Devisen am Tag der 

Haftungsübernahme auf die genannten Haftungsbeträge anzurechnen; sollte für die Vertragswährung ein Referenzkurs von der 

Europäischen Zentralbank nicht verlautbart werden, so hat die Anrechnung zu einem im Markt festgestellten Kurs zu erfolgen. 

(3) Der interne Zinsfuß ist als jener jährliche, dekursive Zinsfuß definiert, der sich finanzmathematisch aus jenem Abzinsungsfaktor 

ableitet, zu dem sämtliche während der Laufzeit der Kreditoperation vertraglich bedungenen Zahlungen auf den Barwert zum 

Zeitpunkt der Begebung abgezinst dem Nettoerlös aus der Kreditoperation entsprechen. 

§ 3. Haftungsfälle aus Garantien sind gegeben, 

a) wenn der Kreditnehmer die im Zusammenhang mit einer Kreditoperation bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht 

erfüllt; 

b) wenn der Euro-Gegenwert einer auf eine andere Währung als Euro lautenden Kreditoperation durch Änderung des Austauschverhältnisses 

zwischen dieser anderen Währung und Euro am Ende des jeweiligen Zeitraumes, für den der Euro- 

Gegenwert der Kreditoperation zur Finanzierung gemäß § 1 Abs. 1 verwendet wird, höher ist, als der Euro-Gegenwert der 

Kreditoperation in dieser anderen Währung am Anfang des genannten Zeitraumes. 

§ 4. Ist bei Garantien gemäß § 1 Abs. 2 lit. b der Euro-Gegenwert der Währung der Kreditoperation am Ende des dort genannten 

Zeitraumes höher als am Anfang dieses Zeitraumes, hat der Bund dem Bevollmächtigten den Differenzbetrag zu vergüten; ist der 

Euro-Gegenwert der Währung der Kreditoperation am Ende des dort genannten Zeitraumes niedriger als am Anfang dieses 

Zeitraumes, hat der vom Bund Bevollmächtigte diesem den Differenzbetrag zu vergüten. 

§ 5. (1) Beträge, die gemäß § 4 von dem vom Bund Bevollmächtigten zu vergüten sind, sind laufend einem Konto des Bundes bei 

dem Bevollmächtigten des Bundes unverzinslich gutzuschreiben. 

(2) Wird der Bund aus Garantien gemäß § 1 Abs. 2 lit. b in Anspruch genommen, ist das jeweilige Guthaben auf dem Konto des 

Bundes gemäß Abs. 1 zu verwenden. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur 

Verfügung zu stellen. 

A 38

(3) Das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 ist im Exportfinanzierungsverfahren des vom Bund Bevollmächtigten einzusetzen. 

(4) Übersteigt das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 zum 31. Dezember eines Kalenderjahres 1 vH des gemäß § 2 Abs. 1 

Z 1 festgesetzten Haftungsrahmens, ist der jeweils übersteigende Betrag bis zum 20. Jänner des folgenden Kalenderjahres an die 

Bundeskasse abzuführen. 

§ 6. Der Bundesminister für Finanzen kann zur Wahrung der Rechte bei der Übernahme von Haftungen einen Beauftragten und 

einen Stellvertreter des Beauftragten bei dem Bevollmächtigten des Bundes bestellen. Soweit dieses Bundesgesetz sich darauf 

bezieht, steht diesen Personen das Recht zu, in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Gesellschaft Einsicht zu nehmen 

und an allen Sitzungen teilzunehmen. Für die Tätigkeit des Beauftragten und seines Stellvertreters kann der Gesellschaft die 

Entrichtung eines jeweils durch den Bundesminister für Finanzen zu bestimmenden, an den Bundesschatz zu entrichtenden 

jährlichen Pauschalbetrages vorgeschrieben werden. Die Gebühr hat in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Tätigkeit 

verbundenen Aufwendungen zu stehen. 

§ 7. Für die Übernahme von Haftungen ist kein Entgelt zu entrichten. 

§ 7a. § 7 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft. 

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. 


A 39

Dieser Geschäftsbericht 

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Telefon +43-5574-424 62, Fax -14 

Die Kontrollbank im Internet: www.oekb.at 

Bankleitzahl 10000 

Firmensitz: Wien; 

Firmenbuchnummer FN 85749 b, 

Handelsgericht Wien. 

UID: ATU15350402, DVR: 0052019 

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und Strauchgasse 1–3 

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Oesterreichische Kontrollbank AG Geschäftsbericht 2004 - OeKB

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