Oesterreichische Kontrollbank AG Geschäftsbericht 2004 - OeKB

3 Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank 1
EFV seit 1960
Voraussetzungen
OECD-Consensus
Verzinsung
3.1 Grundlagen
OeKB Geschäftsbericht 2004 II. Lagebericht
Die Kontrollbank betreut seit 1960 die Finanzierung des Exportes von Gütern und Leistungen auf vorwiegend
mittel- und langfristige Zahlungsziele unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen
Investitionsgüterexportes. Das Exportfinanzierungsverfahren (EFV) wird zur Refinanzierung von Exportkrediten
(Liefer-, Käufer- und Beteiligungsfinanzierungen sowie Exportwechselkrediten) von Kreditinstituten
und zur Bedeckung der durch die Kontrollbank durchgeführten Direktfinanzierungen herangezogen. Durch
die AFG-Novelle 1995 wurde die Haftungsübernahme für ungebundene Finanzierungen ermöglicht.
Voraussetzung für die Refinanzierung ist das Vorliegen einer den Bestimmungen des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
1981 entsprechenden Haftung für das der Finanzierung zugrunde liegende Rechtsgeschäft
oder Recht:
■ Haftung der Republik Österreich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981
■ eine den Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechende Haftung eines Kreditversicherers
■ Garantie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung
im Rahmen des Garantiegesetzes 1977 und des KMU-Förderungsgesetzes
■ Haftung einer internationalen Organisation, bei der die Republik Österreich Mitglied ist
oder die im Finanzierungsbereich oder in der Entwicklungshilfe tätig ist.
Des weiteren ist die sicherstellungsweise Abtretung der entsprechenden Haftungsansprüche und der
zugrunde liegenden (Export-)Forderungen vorzunehmen.
Die Kreditvergaben im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens erfolgen unter Beachtung der Bestimmungen
des OECD-Arrangement on Guidelines for Officially Supported Export Credits („Consensus“).
Das Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank in Form von Refinanzierungen für Kreditinstitute stellt ein
offenes System dar; es steht generell inländischen und ausländischen Kreditinstituten als Refinanzierungsquelle
offen, sofern diese einerseits den Bonitätskriterien der Kontrollbank entsprechen und anderseits
sowohl die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hinsichtlich der zu finanzierenden Transaktionen als
auch die Bedingungen für die einheitliche Abwicklung der Finanzierungen, insbesondere hinsichtlich der
Sicherheitengestionierung, erfüllen.
Finanzierungen von Liefer- und Käuferkrediten sowie von Beteiligungen werden zu variablen und festen Zinssätzen
durchgeführt. Die Höhe des variablen Zinssatzes wird durch die Kontrollbank jeweils für drei Monate
festgesetzt und orientiert sich an den durchschnittlichen marktmäßigen Beschaffungskosten des Institutes.
Der zum variablen Zinssatz finanzierte Kreditteil wird bei Einzelkrediten als erster getilgt; somit erfolgt die
Finanzierung des längerfristigen Kreditteiles zu einem festen Zinssatz (Sockelfinanzierung). Die Refinanzierung
von revolvierenden Rahmenkrediten wird zu einem eigenen variablen Zinssatz durchgeführt, ebenso die
Refinanzierung im Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen für Wechselkredite von Kreditinstituten (KRR).
1 Weitere statistische Übersichten sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu den der Export- und Kreditwirtschaft zur Verfügung
stehenden Haftungsarten gemäß Ausfuhrförderungsgesetz sowie zum Exportfinanzierungsverfahren der Kontrollbank sind im
beigefügten Exportservice – Jahresbericht enthalten.
Informationen über den Exportservice-Bereich sind auch via Internet unter der Adresse www.oekb.at abrufbar.
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