Oesterreichische Kontrollbank AG Geschäftsbericht 2004 - OeKB

3 Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981
Bundesgesetz vom 8. April 1981 betreffend die Finanzierung von Rechtsgeschäften und Rechten
(Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 216/1981,
in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 196/1967, 193/1969, 187/1970, 416/1974, 793/1974, 393/1975, 153/1976,
158/1977, 219/1978, 668/1978, 268/1980, 216/1981, 221/1982, 250/1984, 561/1986, 343/1991, 962/1993, 212/1995,
704/1995, I Nr. 81/1998, 64/2000 und 71/2003 (Budgetbegleitgesetz 2003/3. Teil, Artikel 34).
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 2006 namens des Bundes Haftungen in Form von
Garantien für von dem Bevollmächtigten des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215/1981, (AFG)
durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der
Kreditoperationen
a) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem
Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils
geltenden Fassung übernommen hat, oder
b) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, die den gesetzlichen Voraussetzungen einer
Förderung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und
für die ein Kreditversicherer die Haftung übernommen hat, oder
c) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Beteiligungen oder sonstigen Investitionen im Ausland von Unternehmen im Inland,
für die eine Garantie der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Ost-West-Fonds im Rahmen
des Garantiegesetzes 1977 in der jeweils geltenden Fassung, der BÜRGES Förderungsbank des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten Gesellschaft m.b.H. oder für die eine Haftung einer internationalen Organisation,
i) bei der die Republik Österreich Mitglied ist oder
ii) die im Finanzierungsbereich oder in der Entwicklungshilfe tätig ist,
übernommen wurde, oder
d) zur Zwischenveranlagung im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens durch den vom Bund Bevollmächtigten, oder
e) zur Bezahlung von Verpflichtungen des vom Bund Bevollmächtigten, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz
übernommen worden sind,
dient.
(2) Die Garantien werden übernommen:
a) Zu Gunsten der Gläubiger des vom Bund Bevollmächtigten für die Erfüllung von dessen Verpflichtungen aus Kreditoperationen
gemäß Abs. 1;
b) zu Gunsten des vom Bund Bevollmächtigten für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Euro
und einer anderen Währung (Kursrisiko) bei Kreditoperationen gemäß Abs. 1 für den jeweiligen Zeitraum, für den der
Erlös der Kreditoperation zur Finanzierung gemäß Abs. 1 in Euro verwendet wird; die Garantien gemäß dieses Absatzes
können für die gesamte Dauer der Kreditoperation oder jeweils für Teilabschnitte der Laufzeit der Kreditoperation
übernommen werden.
(2a) Garantien gemäß Abs. 2 dürfen im Falle eines Wechsels des Bevollmächtigten auch für den bisherigen Bevollmächtigten
übernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um aus dem Erlös von neu vorzunehmenden Kreditoperationen im Zeitpunkt des
Wechsels des Bevollmächtigten bestehende Finanzierungen aufrecht halten zu können. Nach dem Wechsel eines Bevollmächtigungsverhältnisses
ist der bisherige Bevollmächtigte verpflichtet, Rückflüsse aus Finanzierungen, einschließlich allfälliger
Erträgnisse aus interimistisch erfolgten Veranlagungen, zur Rückzahlung jener Kreditoperationen zu verwenden, deren Erlöse in der
Exportfinanzierung eingesetzt wurden.
(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 20 Milliarden Euro der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen
(Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern.
Exportservice – Jahresbericht 2004 IV. Gesetzliche Bestimmungen
A 37