Der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Fallbearbeitung ... - Ja-Aktuell

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AUFSATZ Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum IRd Prüfung eines Rechtfertigungsgrundes muss zunächst soweit subsumiert werden, bis man zur Ablehnung des betreffenden Merkmals der Rechtfertigungslage gelangt, etwa dem Fehlen eines rechtswidrigen Angriffs. Sodann sollte unter einer gesonderten Überschrift das mögliche Vorliegen eines subjektiven Rechtfertigungselements auf Grund der Fehlvorstellung des Täters erörtert werden. Hier ist dann der richtige Ort, um auf die oben dargelegte dogmatische Einordnung des ETB einzugehen und einen der Ansätze zu wählen. Dies gilt allerdings nur, sofern der Bearbeiter dem hier vorgeschlagenen Weg folgt. Folgt er der (eingeschränkten) Schuldtheorie, so können diese Fragen erstmals auf der Schuldebene unter einem Prüfungspunkt »Unrechtsbewusstsein« abgehandelt werden. Der gewählte Aufbau zeigt also wie üblich bereits die Vorentscheidungen auf, die der Bearbeiter getroffen hat. Nach dem hier vorgeschlagenen Weg bleibt das Problem, wie die Prüfung des subjektiven Rechtfertigungselements so zu überschreiben ist, dass nach der Verneinung des objektiven Rechtfertigungstatbestands kein intolerabeler logisch-semantischer Bruch in der Reihe der Überschriften entsteht. Hier ist es sinnvoll zu erkennen zu geben, dass stets beide Elemente geprüft werden müssen, wenn eine Ebene bejaht wurde. Es gilt die gewohnte Überschrift beim Wort zu nehmen, denn richtigerweise wird die Ebene überschrieben mit »Rechtswidrigkeit« und nicht mit »Rechtfertigung«. Dies entspricht der semantischen Struktur der Überschriften »Tatbestandsmäßigkeit« und »Schuld«. Verneint man nun den objektiven Rechtfertigungstatbestand, so hat man festgestellt, dass kein objektives Rechtfertigungselement vorliegt und kann mit der Prüfung fortfahren. Dabei ist zu empfehlen, unter der Überschrift »Rechtswidrigkeit« zwei Untertitel zu bilden, die bspw »objektive Rechtfertigungselemente« und »subjektive Rechtfertigungselemente« heißen könnten. Sind objektive Rechtfertigungselemente nicht gegeben, so kommt man zu dem Ergebnis »objektiv rechtswidrig« und kann fortfahren zu prüfen, ob die Handlung auch »subjektiv rechtswidrig« ist – so wie man es von der Prüfung des Tatbestands gewohnt ist. Wird dann hier letztendlich festgestellt, dass ein ETB vorliegt und die Tat entsprechend § 16 StGB nicht vorsätzlich begangen wurde, endet die Prüfung des Vorsatzdelikts in der Prüfungsstufe »Rechtswidrigkeit – subjektive Rechtfertigungselemente« und es ist ggf mit dem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt fortzufahren. b) Die (häufig verbleibende) Fahrlässigkeitsprüfung Wird ein »echter« Erlaubnistatbestandsirrtum zutreffend als solcher identifiziert und existiert – wie etwa im wohl übungsarbeitsrelevantesten Gesetz des § 222 StGB – ein einschlägiger Fahrlässigkeitstatbestand, ergibt sich das Erfordernis einer Fahrlässigkeitsprüfung mit Besonderheiten. Übungsarbeiten ist hier häufig eine Unsicherheit anzumerken, die daher rührt, dass ein Verhalten, das (tatbestands-) vorsätzlich – insoweit regelmäßig sogar absichtlich – die Merkmale eines Gesetzes des Besonderen Teils, etwa des § 212 StGB, verwirklicht, wegen der Sonderkonstellation des Erlaubnistatbestandsirrtums »als Fahrlässigkeitstat« geprüft werden muss. Für Fälle eines (objektiv oder subjektiv) unvermeidbaren Irrtums über rechtfertigende Umstände wird vorgeschlagen, die (objektive oder subjektive) Sorgfaltspflichtwidrigkeit auf die Fehlvorstellung zu beziehen und ggf also Tatbestand oder Schuld zu verneinen. 22 Dies leuchtet aber nicht ein. Ist nämlich Bezugspunkt der Sorgfaltspflichtwidrigkeit die Verwirklichung der Merkmale des objektiven Tatbestands, mutet die Position eigenartig an, der Handelnde habe zwar zB den objektiven Tatbestand eines Totschlags (in Notwehr mit Verteidigungswillen) absichtlich verwirklicht, sich hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung in Bezug auf § 222 StGB jedoch nicht sorgfaltspflichtwidrig verhalten. Tatsächlich hat er sich nämlich nur in Bezug auf die Verwirklichung des Gesamtunrechtstatbestands eines tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Totschlags nicht sorgfaltswidrig verhalten. Der Gesamtunrechtstatbestand, bestehend aus dem (Unrechts-) Tatbestand der fahrlässigen Tat, ist jedoch nicht Bezugsobjekt der Pflichtwidrigkeit; es entspricht dem üblichen Aufbau der Fahrlässigkeitstat, vor Prüfung der Wertungsstufe der Rechtswidrigkeit im Unrechtstatbestand (des fahrlässigen Erfolgsdelikts) Erfolgsverursachung, objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Zurechenbarkeit festzustellen. 23 Das bedeutet, dass bei Feststellung der Sorgfaltspflichtwidrigkeit die Rechtswidrigkeit noch gar nicht geprüft worden ist. Bereits dieser »aufbautechnische« Befund spricht gegen die Richtigkeit des Rückschlusses vom Vorliegen eines unvermeidbaren Irrtums über rechtfertigende Umstände auf die mangelnde Sorgfaltswidrigkeit. Das Erfordernis der Sorgfaltswidrigkeit des Handelns bei Vorhersehbarkeit der Erfolgsverursachung muss auf den tatbestandlichen Erfolg bezogen bleiben, soll nicht die Grenze zwischen den Wertungsstufen der Tatbestandsmäßigkeit und der Rechtswidrigkeit eingeebnet werden, ohne dass damit ein erkennbarer Gewinn verbunden wäre. Im Gegenteil zeigt sich das Defizit des kritisierten Rückschlusses in ungelenken Formulierungen in Übungsarbeiten, die der mit Verteidigungswillen geführten Tathandlung, welche mit größter Sorgfalt auf die Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs gerichtet war, ihre objektive Sorgfaltswidrigkeit nehmen wollen. Der Begriff der »sorgfaltspflichtwidrigen Erfolgsherbeiführung« muss aber die Konstellation der Putativnotwehr verfehlen, so wie er auch an der überzeugenden Beschreibung jeder (tatsächlich) gerechtfertigten Tatbestandsverwirklichung scheitert: Der Polizeischarfschütze, der mit aller Sorgfalt zwischen die Augen des Geiselnehmers zielt, welcher sich mit seinen Geiseln in die Luft zu sprengen droht, und den Schuss auslöst, um diesen mit größtmöglicher Sicherheit auf der Stelle zu töten, damit er nicht mehr seine Bombe auslösen kann, tötet vorsätzlich. Er verwirklicht sorgfältig 24 den Tatbestand des § 222 StGB. 25 Also – bedenkt man, dass die tatbestandlichen Umschreibungen generalisierende Unrechtsumschreibungen enthalten – hat der Scharfschütze diesbezüglich, insoweit er absichtlich einen Menschen tötete, sorgfaltswidrig gehandelt. Genauso selbstverständlich ist jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nothilfe seine Rechtfertigung nach § 32 StGB, welche dazu führt, dass sich seine Diensthandlung nicht als sorgfaltspflichtwidrige Verwirklichung des einschlägigen Gesamtunrechtstatbestands, der sich aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen des § 212 StGB, der objektiven Sorgfaltswidrigkeit bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgs und der Wertungsstufe der Rechtswidrigkeit zusammensetzt, darstellt, der Schuss also kein Unrecht, sondern im Gegenteil der nach Lage der Dinge einzig verbleibende Weg zur Durchsetzung des Rechts ist. 22 Wessels/Beulke (Fn 2) Rn 892 23 Eingehend zur Fahrlässigkeitstat: Kretschmer Jura 2000, 269, 276; Wessels/Beulke (Fn 2) Rn 664 24 Verstanden als insoweit plangemäß, als der Geiselnehmer mit Präzision getötet wird, ohne dass Dritte zu Schaden kommen. 25 Vgl Vollenweider/Akeret/Blatter, Kriminalistik, 2003, 183 mwN: »Eine absolute und in gewissen Situationen augenblickliche Angriffsunfähigkeit des . . . Angreifers kann . . . bei extremen Aggressionsformen . . . nur durch sofortige Tötung bzw ›durch den finalen Todesschuss in das Zentralnervensystem des Gehirns mit Öffnung der Schädelhöhle oder durch eine Schussverletzung des Rückenmarks‹ erzielt werden. . . . Der Auftrag an Präzisionsschützen, einen Angreifer sofort aktionsunfähig zu machen, ist . . . nur mit Deformationsgeschossen hoher Präzision zu erfüllen.« JA 2006 · Heft 8/9 659
AUFSATZ Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum Diese Überlegungen zeigen, dass es zu kurz gesprungen ist, etwa in einem Fall, in dem trotz sorgfältiger Prüfung der Situation eine Rechtfertigung des Irrenden ausscheiden muss, weil das Eingriffsopfer nicht in der Verantwortung für die Schaffung des Bildes einer Rechtfertigungslage steht, die sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung abzulehnen. 26 Verneint man auf der Grundlage einer ex-ante-Perspektive in den Fällen des »scheinbaren« ETB den Gesamtunrechtstatbestand 27 und bei Vorliegen eines »echten« Erlaubnistatbestandsirrtums mit der hM die Vorsatzschuld 28 oder – wie uE vorzugswürdig – das subjektive Moment der Rechtswidrigkeit, ist es stattdessen nur konsequent, iRe sich ggf anschließenden Prüfung wegen fahrlässiger Tat bei objektiv pflichtgemäßer Prüfung der (vermeintlichen) Rechtfertigungslage trotz sorgfaltswidriger Verwirklichung des Tatbestands das Handlungsunrecht der fahrlässigen Tat als (übergeordnetes) Element des Gesamtunrechtstatbestands 29 trotz objektiven Fehlens eines Rechtfertigungsgrundes zu verneinen 30 und bei lediglich fehlender subjektiver Sorgfaltspflichtverletzung bzgl der irrigen Annahme der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes die Fahrlässigkeitsschuld abzulehnen. III. Formulierungsvorschläge zu den Fällen Fall 1: Tatbestandsmäßigkeit: IRd objektiven Tatbestands sollte die von einer MM vertretene situationsgebundene Beurteilung der körperlichen Misshandlung angesprochen werden. Auf Ebene der Rechtswidrigkeit ist das Vorliegen objektiver Rechtfertigungselemente in der gebotenen Kürze zu verneinen, da eine Notwehrlage sowohl bei ex-ante- als auch bei ex-post-Betrachtung ausscheidet. Nach hier vertretener Auffassung ist die Problematik des »echten« ETB im Unterpunkt »subjektive Rechtfertigungselemente« abzuhandeln. Da seine Voraussetzungen hier gegeben sind, entfällt analog § 16 StGB der Vorsatz. Nun ist § 229 StGB zu prüfen und zu bejahen. W könnte sich gem § 223 I Alt 1 StGB der Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er den L mit einem Judogriff zu Boden geworfen hat. I. Tatbestandsmäßigkeit W könnte den L körperlich misshandelt haben. Fraglich ist, ob der schmerzhafte Judogriff, der das körperliche Wohlbefinden in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigte, übel und unangemessen war. Teilweise wird vertreten, dass dem bei Verteidigungshandlungen nicht so ist bzw der Misshandlungsvorsatz fehlt. Demnach würde eine Körperverletzung schon tatbestandlich ausscheiden. Eine solche Auslegung ist allerdings nicht mit der Systematik des Gesetzes in Einklang zu bringen: §§ 223, 229 StGB verwenden den gleichen Körperverletzungsbegriff. Demnach muss eine körperliche Misshandlung auch fahrlässig verwirklicht werden können. Folglich scheidet eine situationsgebundene Einstufung einer Handlung als Körperverletzung unter Berücksichtigung der Motivationslage aus. Somit hat W den L körperlich misshandelt; der Tatbestand der § 223 StGB ist erfüllt. II. Rechtswidrigkeit 1. Objektive Rechtfertigungselemente Seine Handlung könnte aber gem § 32 StGB durch Notwehr gerechtfertigt sein. Allerdings liegt ex post keine Notwehrlage vor, L wollte den W gar nicht angreifen. Ebenso wenig kann allein ein Griff in den Mantel ohne weitere Anhaltspunkte Grund dafür geben, einen Passanten anzugreifen, so dass auch bei einer exante-Betrachtung eine Notwehrlage ausscheidet. W ist nicht nach § 32 StGB gerechtfertigt. 660 JA 2006 · Heft 8/9 2. Subjektive Rechtfertigungselemente Er nahm jedoch auf Grund eines Irrtums über tatsächliche Begebenheiten das Bestehen einer Notwehrlage an. Fraglich ist, wie solch ein Erlaubnistatbestandsirrtum rechtlich zu behandeln ist. Die strenge Schuldtheorie geht davon aus, dass bei fehlendem Unrechtsbewusstsein immer § 17 StGB einschlägig ist. Der Irrtum des W war vermeidbar, so dass er wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu bestrafen wäre; zu seinen Gunsten käme lediglich eine fakultative Strafmilderung nach § 17 II iVm § 49 I StGB in Betracht. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der ETB als Irrtum über Tatsachen dem Tatbestandsirrtum näher steht als dem Verbotsirrtum, bei dem der Täter eine rechtliche Fehlbewertung vornimmt. Auch ist zu beachten, dass der im Tatbestand ausgesprochene allgemeine Normbefehl auf Ebene der Rechtswidrigkeit auf Grund eines Interessenausgleichs im Kollisionsfall außer Kraft gesetzt wird. IRd Schuld hingegen wird dem Täter der Verstoß gegen eine bestehende Rechtspflicht lediglich nicht individuell vorgeworfen. Der ETB betrifft das Bestehen einer Rechtspflicht; der Täter geht davon aus, dass diese suspendiert ist. Dies ist bei § 17 StGB iRd Schuld gerade nicht der Fall. Insofern erscheint eine Anwendung von § 17 StGB auf den sich rechtstreu verhalten wollenden Bürger nicht sachgerecht, die strenge Schuldtheorie ist mithin abzulehnen. Aus diesem Grund propagiert die in zwei Spielarten vertretene eingeschränkte Schuldtheorie die analoge Anwendung von § 16 I 1 StGB. Vor allem der BGH favorisiert die reine eingeschränkte Schuldtheorie, die in solchen Konstellationen analog § 16 I 1 StGB den Vorsatz insg entfallen lässt. Demgegenüber bejaht die von der hL vertretene rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie den Tatbestandsvorsatz, verneint aber die Vorsatzschuld. Nach ihr werden also nur die Rechtsfolgen des § 16 I 1 StGB entsprechend auf den ETBI angewandt. Der vorsatzausschließenden Variante ist entgegenzuhalten, dass sie den auf Tatbestandsebene bereits bejahten Vorsatz iRd Unrechtsbewusstseins plötzlich verneint und, wie früher beim zweigliedrigen Deliktsaufbau, den Vorsatz methodisch in die Schuld verschiebt. Diese dogmatische Unstimmigkeit scheint die eingeschränkte rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie zu vermeiden, indem sie den Vorsatz bestehen lässt und nur die Rechtsfolgen dem § 16 StGB entnimmt. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass der bei der vorsatzausschließenden Variante bemängelte dogmatische Bruch durch eine Verschiebung in die Rechtsfolgenverweisung nur kaschiert wird. Im Prinzip wird bis zur Feststellung der Strafbegründungsschuld der strengen Schuldtheorie gefolgt, um auf der Ebene der Strafzumessung den normtheoretischen Vorgaben zu folgen, die der Vorsatztheorie entsprechen. Auch erscheint die Trennung zwischen Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld künstlich. Demnach sind auch beide Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie abzulehnen. Alternative Lösungsvorschläge haben sowohl die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen als auch die Unrechtstheorie geliefert. Nach ersterer ist das Nichteingreifen von Rechtfertigungsgründen Voraussetzung für die Bejahung des Tatbestandes. Dem ist jedoch der strukturelle Unterschied zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit entgegenzuhalten. Im Tatbestand werden Verhaltensbefehle artikuliert, die auf Ebene der Rechtswidrigkeit nach einer generellen Interessenabwägung 26 Vgl Wessels/Beulke (Fn 2) Rn 892. 27 Und zwar durch Ablehnung von objektivem oder subjektivem Tatbestand oder durch Annahme eines Rechtfertigungsgrundes; vgl oben I 28 Vgl oben II 2 29 Vgl für einen Überblick über die Tatbestandslehre Wessels/Beulke (Fn 2) Rn 116 ff 30 Zutreffend erkannt von Nippert/Trinkl JuS 2002, 967; vgl auch Graul JuS 1995, 1052
Seite 1 und 2: AUFSATZ Zivilrecht Gesellschaftsrec
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