Der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Fallbearbeitung ... - Ja-Aktuell

AUFSATZ Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum
in bestimmten Kollisionsfällen außer Kraft gesetzt worden sind.
Dies spricht gegen eine Einstufung von Rechtfertigungsgründen
als negative Tatbestandsmerkmale. Dieser normtheoretische Unterschied
wird durch die Unrechtstheorie zum Ausdruck gebracht.
Sie prüft den ETB iRd Rechtswidrigkeit und wendet iRd
subjektiven Rechtfertigungselemente § 16 StGB analog an. Somit
entfällt der Vorsatz des W.
W hat sich nicht gem § 223 StGB der Körperverletzung strafbar
gemacht.
W könnte sich gem § 229 StGB der fahrlässigen Körperverletzung
strafbar gemacht haben, indem er L auf Grund eines vermeintlich
bevorstehenden Angriffs mit einem Judogriff zu Boden warf.
W hat den L körperlich misshandelt. Allerdings wird bei nicht
fahrlässiger Situationsverkennung, die zur Annahme rechtfertigender
Umstände führt, vielfach die Sorgfaltspflichtwidrigkeit
verneint. Indes ist zu beachten, dass Bezugspunkt der Sorgfaltspflichtwidrigkeit
der tatbestandliche Erfolg ist. Die Körperverletzung
ist vorsätzlich herbeigeführt worden und damit auch sorgfaltspflichtwidrig.
Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor, da es
– wie dargetan – tatsächlich an einem Angriff des L fehlt. Die Annahme,
der Griff eines Landstreichers unter den Mantel deute
auf einen bevorstehenden Angriff hin, beruht nicht auf einer
nach den persönlichen Fähigkeiten des W pflichtgemäßen Einschätzung
der Situation. Es liegt damit auch eine subjektivpflichtwidriger
Verkennung der Umstände vor. W handelte damit
auch schuldhaft.
W hat sich gem § 229 StGB strafbar gemacht.
Fall 2: In Konstellationen wie der vorliegenden, bei denen bei
einer ex-ante-Betrachtung eine Notwehrlage gegeben ist, ex
post gesehen hingegen nicht, wird die Notwehrlage oft vorschnell
verneint und ein ETB angenommen. Hier ist iRd
Rechtswidrigkeit ausführlich zu diskutieren, ob bei Prüfung
der Notwehrlage eine ex-ante- oder eine ex-post-Perspektive
einzunehmen ist. Folgt man, wie hier, ersterer Ansicht, ist der
Fall iRd § 32 StGB zu lösen, bevorzugt man die hM, ist auf die
hier auf der Ebene der Rechtswidrigkeit, von der hM hingegen
iRd Schuld geprüften Voraussetzungen des ETB einzugehen
(vgl Fall 1).
H könnte sich gem § 212 StGB des Totschlags strafbar gemacht
haben, indem er den A die Treppe hinunter stieß und sich dieser
dabei tödliche Verletzungen zuzog.
I. Tatbestandsmäßigkeit
H hat den Tod des A kausal, objektiv zurechenbar und bedingt
vorsätzlich verwirklicht.
II. Rechtswidrigkeit
1. Objektive Rechtfertigungselemente
Er könnte allerdings gem § 32 StGB gerechtfertigt sein. Voraussetzung
hierfür ist, dass eine Notwehrlage, also ein gegenwärtiger,
rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegt.
Legt man eine ex-post-Betrachtung zu Grunde, wäre dies
zu verneinen. Stellt man hingegen auf den Kenntnisstand ab, den
ein objektiver Dritter im Zeitpunkt des Eingreifens hatte, befand
sich H in einer Notwehrlage. Für eine ex-ante-Betrachtung
spricht, dass das Strafrecht eine Verhaltensnormordnung darstellt,
die dem Bürger Leitlinien für sein Verhalten bieten soll.
Eine ex-post-Betrachtung vorzunehmen hieße vom Bürger Unmögliches
zu verlangen, weil man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
einer Handlung Umstände mit einfließen lässt, die
dem Täter im Moment der Vornahme der Handlung nicht bekannt
waren. Problematisch ist jedoch, dass dem Täter so trotz einer
objektiv ungefährlichen Situation mit dem schneidigen Notwehrrecht
auf Grund der korrespondierenden, weitgehenden Duldungspflichten
des Opfers weit reichende Einwirkungsbefugnisse
auf dessen Rechtsgüter eingeräumt wird, weil nach traditioneller
Dogmatik eine Notwehr gegen Notwehr mangels eines
rechtswidrigen Angriffs ausgeschlossen ist. Genau letztere Prämisse
wird in diesem Zusammenhang aber teilweise angezweifelt
– unter konsequenter Einhaltung der ex-ante-Perspektive
könnten sowohl Täter als auch Opfer gem § 32 StGB gerechtfertigt
sein. Dies würde aber dazu führen, dass nur viele verschiedene
Verhaltensnormen nebeneinander stünden, aber gerade
keine Verhaltensnormordnung entstünde. Das Strafrecht würde
so seine verhaltenssteuernde Funktion verlieren. Somit ist diese
Ansicht abzulehnen, eine Einstufung der Handlung des Täters als
durch Notwehr gerechtfertigt schließt eine rechtmäßige Gegenwehr
des Opfers aus. Somit ist zu konstatieren, dass dem Opfer,
das ja nichts Verbotenes getan hat, eine weitgehende Duldungspflicht
auferlegt wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass,
wenn unvernünftiges Verhalten des Opfers das Eingreifen des
Täters zurechenbar verursacht hat, eine Einschränkung des Notwehrrechts
nicht geboten ist. Falls diese Situation aber durch
höhere Gewalt oder durch eine fahrlässige Fehleinschätzung der
Gegebenheiten durch den Täter herbeigeführt worden ist,
kommt eine Rechtfertigung des Angreifers nicht in Betracht.
Vorliegend hat A den falschen Schein einer Lebensgefahr durch
B zurechenbar gesetzt, so dass auf Grund einer ex-ante-Betrachtung
eine Notwehrlage anzunehmen ist. Die Notwehrhandlung
war auch geeignet, erforderlich und von einem Verteidigungswillen
getragen. Folglich ist H gem § 32 StGB gerechtfertigt.
H hat sich nicht gem § 212 StGB strafbar gemacht.
Fall 3: Hier ist zu diskutieren, ob das Vorliegen einer Notstandslage
auf Ebene der Rechtswidrigkeit ex ante oder ex
post zu bestimmen ist. Geht man, wie hier, von ersterem aus,
kann man den Fall mit § 904 BGB lösen, folgt man der zweiten
Ansicht, ist auf den ETB einzugehen.
P könnte sich gem § 303 StGB strafbar gemacht haben, indem er
die Heckscheibe des Kombis einschlug.
P hat die Scheibe kausal und vorsätzlich zerstört; der Tatbestand
ist erfüllt.
P könnte aber gem § 904 BGB gerechtfertigt sein. Legt man
eine ex-post-Betrachtung der Situation zu Grunde, scheidet eine
Rechtfertigung aus, weil zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand,
dass ein Säugling in dem überhitzten Auto erstickt, es
also an einer Gefahr für das Erhaltungsgut »Leben« fehlte. Stellt
man hingegen auf die objektive ex-ante-Sicht ab, wäre eine Notstandslage
zu bejahen. Zusätzlich zu den bei Fall 2 für eine exante-Betrachtung
angeführten Argumenten ist hervorzuheben,
dass der Notstand, egal ob nach § 34 StGB oder §§ 228, 904
BGB, weniger eingriffsintensiv ist als das schneidige Notwehrrecht.
Demnach ist auf die ex-ante-Sicht abzustellen, eine Notstandslage
liegt vor. Die Notstandshandlung war auch geeignet.
Ein wesentliches Überwiegen des Erhaltungsguts »Leben« gegenüber
dem Eingriffsgut »Eigentum« ist zu bejahen. Schließlich
wurde Ps Handlung von einem Rettungswillen getragen. Demnach
ist P nach § 904 BGB gerechtfertigt.
P hat sich nicht gem § 303 StGB strafbar gemacht.
Fall 4: Hier sollte die Prüfung der Notwehrlage iRd Rechtswidrigkeit
nicht zu oberflächlich ausfallen, auch wenn sie
nach beiden Ansichten im Fall höherer Gewalt im Ergebnis
JA 2006 · Heft 8/9 661