Der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Fallbearbeitung ... - Ja-Aktuell

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AUFSATZ Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum in bestimmten Kollisionsfällen außer Kraft gesetzt worden sind. Dies spricht gegen eine Einstufung von Rechtfertigungsgründen als negative Tatbestandsmerkmale. Dieser normtheoretische Unterschied wird durch die Unrechtstheorie zum Ausdruck gebracht. Sie prüft den ETB iRd Rechtswidrigkeit und wendet iRd subjektiven Rechtfertigungselemente § 16 StGB analog an. Somit entfällt der Vorsatz des W. W hat sich nicht gem § 223 StGB der Körperverletzung strafbar gemacht. W könnte sich gem § 229 StGB der fahrlässigen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er L auf Grund eines vermeintlich bevorstehenden Angriffs mit einem Judogriff zu Boden warf. W hat den L körperlich misshandelt. Allerdings wird bei nicht fahrlässiger Situationsverkennung, die zur Annahme rechtfertigender Umstände führt, vielfach die Sorgfaltspflichtwidrigkeit verneint. Indes ist zu beachten, dass Bezugspunkt der Sorgfaltspflichtwidrigkeit der tatbestandliche Erfolg ist. Die Körperverletzung ist vorsätzlich herbeigeführt worden und damit auch sorgfaltspflichtwidrig. Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor, da es – wie dargetan – tatsächlich an einem Angriff des L fehlt. Die Annahme, der Griff eines Landstreichers unter den Mantel deute auf einen bevorstehenden Angriff hin, beruht nicht auf einer nach den persönlichen Fähigkeiten des W pflichtgemäßen Einschätzung der Situation. Es liegt damit auch eine subjektivpflichtwidriger Verkennung der Umstände vor. W handelte damit auch schuldhaft. W hat sich gem § 229 StGB strafbar gemacht. Fall 2: In Konstellationen wie der vorliegenden, bei denen bei einer ex-ante-Betrachtung eine Notwehrlage gegeben ist, ex post gesehen hingegen nicht, wird die Notwehrlage oft vorschnell verneint und ein ETB angenommen. Hier ist iRd Rechtswidrigkeit ausführlich zu diskutieren, ob bei Prüfung der Notwehrlage eine ex-ante- oder eine ex-post-Perspektive einzunehmen ist. Folgt man, wie hier, ersterer Ansicht, ist der Fall iRd § 32 StGB zu lösen, bevorzugt man die hM, ist auf die hier auf der Ebene der Rechtswidrigkeit, von der hM hingegen iRd Schuld geprüften Voraussetzungen des ETB einzugehen (vgl Fall 1). H könnte sich gem § 212 StGB des Totschlags strafbar gemacht haben, indem er den A die Treppe hinunter stieß und sich dieser dabei tödliche Verletzungen zuzog. I. Tatbestandsmäßigkeit H hat den Tod des A kausal, objektiv zurechenbar und bedingt vorsätzlich verwirklicht. II. Rechtswidrigkeit 1. Objektive Rechtfertigungselemente Er könnte allerdings gem § 32 StGB gerechtfertigt sein. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Notwehrlage, also ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegt. Legt man eine ex-post-Betrachtung zu Grunde, wäre dies zu verneinen. Stellt man hingegen auf den Kenntnisstand ab, den ein objektiver Dritter im Zeitpunkt des Eingreifens hatte, befand sich H in einer Notwehrlage. Für eine ex-ante-Betrachtung spricht, dass das Strafrecht eine Verhaltensnormordnung darstellt, die dem Bürger Leitlinien für sein Verhalten bieten soll. Eine ex-post-Betrachtung vorzunehmen hieße vom Bürger Unmögliches zu verlangen, weil man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Handlung Umstände mit einfließen lässt, die dem Täter im Moment der Vornahme der Handlung nicht bekannt waren. Problematisch ist jedoch, dass dem Täter so trotz einer objektiv ungefährlichen Situation mit dem schneidigen Notwehrrecht auf Grund der korrespondierenden, weitgehenden Duldungspflichten des Opfers weit reichende Einwirkungsbefugnisse auf dessen Rechtsgüter eingeräumt wird, weil nach traditioneller Dogmatik eine Notwehr gegen Notwehr mangels eines rechtswidrigen Angriffs ausgeschlossen ist. Genau letztere Prämisse wird in diesem Zusammenhang aber teilweise angezweifelt – unter konsequenter Einhaltung der ex-ante-Perspektive könnten sowohl Täter als auch Opfer gem § 32 StGB gerechtfertigt sein. Dies würde aber dazu führen, dass nur viele verschiedene Verhaltensnormen nebeneinander stünden, aber gerade keine Verhaltensnormordnung entstünde. Das Strafrecht würde so seine verhaltenssteuernde Funktion verlieren. Somit ist diese Ansicht abzulehnen, eine Einstufung der Handlung des Täters als durch Notwehr gerechtfertigt schließt eine rechtmäßige Gegenwehr des Opfers aus. Somit ist zu konstatieren, dass dem Opfer, das ja nichts Verbotenes getan hat, eine weitgehende Duldungspflicht auferlegt wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass, wenn unvernünftiges Verhalten des Opfers das Eingreifen des Täters zurechenbar verursacht hat, eine Einschränkung des Notwehrrechts nicht geboten ist. Falls diese Situation aber durch höhere Gewalt oder durch eine fahrlässige Fehleinschätzung der Gegebenheiten durch den Täter herbeigeführt worden ist, kommt eine Rechtfertigung des Angreifers nicht in Betracht. Vorliegend hat A den falschen Schein einer Lebensgefahr durch B zurechenbar gesetzt, so dass auf Grund einer ex-ante-Betrachtung eine Notwehrlage anzunehmen ist. Die Notwehrhandlung war auch geeignet, erforderlich und von einem Verteidigungswillen getragen. Folglich ist H gem § 32 StGB gerechtfertigt. H hat sich nicht gem § 212 StGB strafbar gemacht. Fall 3: Hier ist zu diskutieren, ob das Vorliegen einer Notstandslage auf Ebene der Rechtswidrigkeit ex ante oder ex post zu bestimmen ist. Geht man, wie hier, von ersterem aus, kann man den Fall mit § 904 BGB lösen, folgt man der zweiten Ansicht, ist auf den ETB einzugehen. P könnte sich gem § 303 StGB strafbar gemacht haben, indem er die Heckscheibe des Kombis einschlug. P hat die Scheibe kausal und vorsätzlich zerstört; der Tatbestand ist erfüllt. P könnte aber gem § 904 BGB gerechtfertigt sein. Legt man eine ex-post-Betrachtung der Situation zu Grunde, scheidet eine Rechtfertigung aus, weil zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand, dass ein Säugling in dem überhitzten Auto erstickt, es also an einer Gefahr für das Erhaltungsgut »Leben« fehlte. Stellt man hingegen auf die objektive ex-ante-Sicht ab, wäre eine Notstandslage zu bejahen. Zusätzlich zu den bei Fall 2 für eine exante-Betrachtung angeführten Argumenten ist hervorzuheben, dass der Notstand, egal ob nach § 34 StGB oder §§ 228, 904 BGB, weniger eingriffsintensiv ist als das schneidige Notwehrrecht. Demnach ist auf die ex-ante-Sicht abzustellen, eine Notstandslage liegt vor. Die Notstandshandlung war auch geeignet. Ein wesentliches Überwiegen des Erhaltungsguts »Leben« gegenüber dem Eingriffsgut »Eigentum« ist zu bejahen. Schließlich wurde Ps Handlung von einem Rettungswillen getragen. Demnach ist P nach § 904 BGB gerechtfertigt. P hat sich nicht gem § 303 StGB strafbar gemacht. Fall 4: Hier sollte die Prüfung der Notwehrlage iRd Rechtswidrigkeit nicht zu oberflächlich ausfallen, auch wenn sie nach beiden Ansichten im Fall höherer Gewalt im Ergebnis JA 2006 · Heft 8/9 661
AUFSATZ Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum zu verneinen ist. Sodann ist, nach hier vertretener Ansicht auf Ebene der Rechtswidrigkeit, auf den ETB einzugehen. Da die vorsätzliche Körperverletzung deshalb nicht gegeben ist, ist sodann § 229 StGB zu prüfen. F könnte sich gem §§ 223, 224 I Nr 2 Alt 1, Nr 5 StGB der gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er A in den Arm schoss. I. Tatbestandsmäßigkeit Durch den Schuss in den Arm hat F den A vorsätzlich sowohl körperlich misshandelt als auch an der Gesundheit geschädigt, der Tatbestand der einfachen Körperverletzung ist erfüllt. F hat mit seinem Jagdgewehr eine Waffe nach § 224 I Nr 2 Alt 1 StGB verwendet. Der Schuss in den Arm könnte darüber hinaus eine das Leben gefährdende Behandlung iSv § 224 I Nr 5 StGB darstellen. Insofern ist umstritten, ob eine abstrakte oder eine konkrete Lebensgefahr erforderlich ist. Für ersteres spricht die Systematik des Gesetzes – die anderen Alternativen des § 224 I StGB zeigen, dass solche Verhaltensweisen qualifiziert sind, die abstrakt betrachtet die Gefahr für das Rechtsgut körperliche Unversehrtheit erhöhen. Der Schuss in den Arm müsste also das Leben des A abstrakt gefährdet haben. Insofern ist allerdings auf die Art der Verletzung – Schuss in den Arm – abzustellen und nicht auf die möglichen Verletzungen, wenn die Kugel zB den Brustkorb getroffen hätte. Eine Lebensgefahr auf Grund von Blutverlust und mangels Hilfe mag zwar nahe liegend erscheinen, geht aber mangels weiterer Angaben aus dem Sachverhalt nicht eindeutig hervor, so dass eine gefährliche Körperverletzung nicht gegeben ist. II. Rechtswidrigkeit 1. Objektive Rechtfertigungselemente F könnte aber gem § 32 StGB durch Notwehr gerechtfertigt sein. Betrachtet man die Situation ex ante, liegt eine Notwehrlage vor, bei einer Beurteilung ex post hingegen nicht. Allerdings ist hier zu beachten, dass hier das Auto auf Grund von höherer Gewalt auf den F zurollt, A den Anschein einer Notwehrlage also nicht zurechenbar gesetzt hat. Demnach erscheint es nicht angebracht, ihm die aus einem etwaigen Notwehrrecht des F resultierenden weitgehenden Duldungspflichten aufzuerlegen. Folglich scheidet eine Rechtfertigung gem § 32 StGB aus. 2. Subjektive Rechtfertigungselemente F nahm jedoch das Bestehen einer Notwehrlage an. Er irrte über tatsächliche Begebenheiten, so dass er sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befand (vgl Prüfung des ETB im Fall 1). Folglich entfällt analog § 16 StGB der Vorsatz. A hat sich nicht gem §§ 223, 224 I Nr 2 Alt 1 StGB strafbar gemacht. A könnte sich gem § 229 StGB der fahrlässigen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er F in den Arm schoss. I. Tatbestandsmäßigkeit Eine Körperverletzung ist gegeben. Fraglich ist jedoch, ob A sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat. Dies wird bei wie hier nichtfahrlässiger Situationsverkennung vielfach verneint. Jedoch ist zu beachten, dass Bezugspunkt der Sorgfaltspflichtwidrigkeit der tatbestandliche Erfolg ist. Die Körperverletzung ist vorsätzlich und damit sorgfaltspflichtwidrig herbeigeführt worden. II. Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe greifen, wie gesehen, nicht ein. Zudem hat A das Vorliegen der vermeintlich rechtfertigenden Situation nicht objektiv-pflichtgemäß geprüft, so dass das Gesamtunrecht der fahrlässigen Körperverletzung gegeben ist. 662 JA 2006 · Heft 8/9 III. Schuld Allerdings führt die Tatsache, dass A bezüglich der dem ETB zu Grunde liegenden Situationsverkennung eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung nicht vorzuwerfen ist, dazu, dass ihm die diesbezügliche Fahrlässigkeitsschuld fehlt. A handelte nicht schuldhaft. A hat sich nicht gem § 229 StGB strafbar gemacht. Fall 5: Hier ist sowohl aus der ex-ante- als auch aus der expost-Perspektive eine Notwehrlage nicht gegeben, § 32 StGB greift nicht ein. Es liegt ein ETB vor. H könnte sich gem § 212 StGB des Totschlags strafbar gemacht haben, indem er den A die Treppe hinunter stieß und sich dieser tödliche Verletzungen zuzog. I. Tatbestandsmäßigkeit H hat den Tod des A kausal, objektiv zurechenbar und bedingt vorsätzlich verwirklicht. II. Rechtswidrigkeit 1. Objektive Rechtfertigungselemente H könnte allerdings gem § 32 StGB durch Notwehr gerechtfertigt sein. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Notwehrlage, also ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegt. Legt man eine ex-post-Betrachtung zu Grunde, wäre dies zu verneinen. Doch auch die ex-ante-Perspektive führt zu keinem anderen Ergebnis – ein objektiver Dritter in seiner Situation hätte den Aushang gelesen und erkannt, dass es sich bei der Szene um ein Casting handelt. Demnach scheidet eine Rechtfertigung durch Nothilfe aus. 2. Subjektive Rechtfertigungselemente H stellte sich eine Situation vor, die, wenn sie Realität gewesen wäre, eine Notwehrlage begründet hätte. Folglich befand er sich in einem ETB (vgl zur Prüfung des ETB Fall 1). Demnach entfällt analog § 16 StGB der Vorsatz. H hat sich nicht gem § 212 StGB strafbar gemacht. H könnte sich der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB strafbar gemacht haben, indem er A die Treppe hinunter stieß. A ist tot. Eine vorsätzlich vorgenommene Körperverletzungshandlung ist sorgfaltspflichtwidrig (siehe Fall 4). Es war auch objektiv vorhersehbar, dass ein Sturz von einer Treppe tödlich enden kann. Der Tatbestand ist mithin erfüllt. H handelte rechtswidrig. Es war ihm nach seinen subjektiven Fähigkeiten zuzumuten, den Aushang zu lesen. Folglich verwirklichte er durch die Fehleinschätzung der Situation nicht nur Handlungsunrecht, er handelte darüber hinaus auch schuldhaft. H hat sich gem § 222 StGB der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht. Fall 6: Auch hier liegt weder ex post noch ex ante eine Notwehrlage vor, so dass § 32 StGB ausscheidet. Der ETB lässt den Vorsatz analog § 16 StGB entfallen, § 229 StGB greift aber ein. A könnte sich gem §§ 223, 224 I Nr 2 Alt 1, Nr 5 StGB der gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er auf B schoss und ihn schwer verletzte. I. Tatbestandsmäßigkeit A hat den B durch den Schuss an der Gesundheit geschädigt. In Bezug auf die körperliche Misshandlung verneint eine MM
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