Schwarzbuch Leiharbeit - Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf

... außer für die Leiharbeiter/-innen
Nur eine einzige Branche macht da eine Ausnahme: die Leiharbeit. Mit den
Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die 2003 in Kraft
traten, sollte Leiharbeit unkomplizierter werden. Fast alle Schutzvorschriften
für Leiharbeitsbeschäftigte - vom Synchronisationsverbot bis zur maximalen
Verweildauer - wurden aufgehoben. Im Gegenzug sollten solche „Vereinba­
rungen, die für den Leiharbeitnehmer (...) schlechtere Arbeitsbedingungen als
die im Betrieb des Entleihers (...) geltenden" vorsehen, nicht mehr zulässig
sein. „Equal pay" (gleiche Bezahlung) und „Equal treatment" (gleiche Behand­
lung) sollten die Regel sein. Mit einer Ausnahme: „Ein Tarifvertrag kann ab­
weichende Regelungen zulassen" - so Paragraf 9, Ziffer 2 des Arbeitnehmer­
überlassungsgesetzes.
Somit hat sich das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Gesetz in der Leih­
arbeit umgedreht. In allen anderen Branchen heißt die Regel: Es gilt min­
destens das Gesetz - Tarifverträge können es verbessern. Die Regel bei der
Leiharbeit lautet: Es gilt höchstens das Gesetz - Tarifverträge können es
verschlechtern.
Erbarmen, die „Christen" kommen
Dass es so weit kommen konnte, liegt an den „christlichen Gewerkschaften".
Im Sommer 2003 hatte sich der DGB gerade mit den beiden Leiharbeitsver-
bänden iGZ und BZA weitestgehend über einen Stufenplan geeinigt, wie
„Equal pay" in den Unternehmen erreicht werden könnte, da schaltete sich
die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Per­
sonal-Service" (CGZP) ein. Sie schloss mit dem Arbeitgeberverband Mittel­
ständischer Personaldienstleister (AMP) einen Vertrag, der das „Equal pay"-
Prinzip nicht mal erwähnte. Kaum war der CGZP-Vertrag unterzeichnet,
machten auch iGZ und BZA einen Rückzieher.
Der DGB war machtlos. Er einigte sich mit den Arbeitgebern auf einen
Abschluss, der zwar immer noch über dem CGZP-Tarif lag, aber dem Prinzip
„gleiches Geld für gleiche Arbeit" nicht im Entferntesten entsprach. „Hätten
wir das nicht gemacht, hätten auch BZA und iGZ mit den Christen verhandelt",
sagt Juan-Carlos Rio Antas aus dem Funktionsbereich Tarifpolitik der
IG Metall, der an den Tarifverhandlungen in der Leiharbeitsbranche teilnimmt.
„Wir sind in der absurden Situation, mit den Arbeitgebern miese Verträge
abschließen zu müssen, damit diese mit den Christen nicht noch miesere
Vereinbarungen treffen."