Protokoll der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011

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8) Immobilien Verwaltung Schulgemeindeverband St. Veit/Glan KG;
Antrag auf Nachsicht der Grundsteuer für 2011
Berichterstatter: Bürgermeister Franz Pirolt
Mit Schreiben vom 23.03.2011 stellt die Immobilien Verwaltung Schulgemeindeverband St.
Veit/Glan KG den Antrag auf Nachsicht der Grundsteuer für 2011 (betrifft die HS bzw. NMS
Straßburg).
Auf die Grundsteuer der Jahre 2008, 2009 und 2010 hat die Stadtgemeinde bereits verzichtet
(siehe GR-Beschluss vom 10.06.2010).
Der Stadtrat vom 31.05.2011 stellt daher an den Gemeinderat folgenden
ANTRAG: Der Gemeinderat möge beschließen, dass dem Antrag der Immobilien
Verwaltung Schulgemeindeverband St. Veit/Glan KG vom 23.03.2011
stattgegeben wird und somit auf die Grundsteuer für das Jahr 2011 in der
Höhe von € 3.068,80 verzichtet wird.
BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.
9) Projekt Peterbründl, Nutzungsvertrag mit Bistum Gurk
Berichterstatter: Bürgermeister Franz Pirolt
GR Emilis Selinger, Ausschussobfrau
siehe auch Tagesordnungspunkt 2 b)
Nach ausführlicher Diskussion von GR Emilis Selinger, GR Claudia Gruber, Vbgm. Werner
Simon, GR Ewald Stoderschnig, GR Ing. Helmut Stingl und Bgm. Franz Pirolt wird einhellig
festgestellt, dass der vorliegende Nutzungsvertrag (Pkt. 5) noch nachverhandelt werden soll.
ANTRAG: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Nutzungsvertrag wegen
Nachverhandlungen zum Pkt. 5) zurückstellen und den Stadtrat zur
Beschlussfassung ermächtigen.
BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.