Protokoll der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011
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Bgm. Franz Pirolt dankt für den Bericht und <strong>der</strong> Arbeit im Ausschuss und nimmt zu einzelnen<br />
Themen Stellung: Die Aussendung „Ortstafelbefragung“ war keineswegs parteipolitisch<br />
gelagert. Es ist durchaus üblich, dass <strong>der</strong> Bürgermeister Aufrufe für Wahlen (Abstimmungen)<br />
bzw. vor diesen aussendet. Die Bezahlung <strong>der</strong> Kosten für diese Aussendung aus den<br />
Verfügungsmitteln des Bgm. wie von StRt Winfried Primig, GR Ing. Helmut Stingl und<br />
Vbgm. Werner Simon gefor<strong>der</strong>t, wird abgelehnt. Weiters teilt Bgm. Franz Pirolt mit, dass er<br />
mit den Verfügungsmitteln sehr spars<strong>am</strong> umgeht und ersucht diesbezüglich um eine Prüfung<br />
durch den Kontrollausschuss.<br />
Betr. Prüfung <strong>der</strong> Kosten für Schneeräumungsarbeiten diskutieren GR Ewald Sto<strong>der</strong>schnig,<br />
GR Karl Sabitzer, GR Ing. Helmut Stingl und Bgm. Franz Pirolt. Festgestellt wird, dass eine<br />
einfache Kilometer- und Stundengegenüberstellung nicht aussagekräftig ist, die unterschiedlichen<br />
Straßen- und Lageverhältnisse (Tal, Berg, Ortsgebiet, Wald …) müssen<br />
berücksichtigt werden.<br />
Betr. Außenstände Harald Eisner berichtet <strong>der</strong> Bürgermeister, dass das Mahnwesen läuft und<br />
<strong>der</strong> Eingang <strong>der</strong> Außenstände erwartet wird.<br />
ANTRAG: Die Nie<strong>der</strong>schrift des Kontrollausschusses vom 21.06.2011 möge zur<br />
Kenntnis genommen werden.<br />
BESCHLUSS: Diese Nie<strong>der</strong>schrift wird mit 19 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
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