Die Philippinen und ihre Agrarreform - keine Bewegung vor ... - Fian

Dossier - FIAN-Deutschland
Die Philippinen und ihre
Agrarreform - keine Bewegung vor
dem offiziellen Ende?
1

Impressum:
Herausgeber:
FIAN-Deutschland e.V.
Düppelstraße 9 - 11
50679 Köln
fian@fian.de • www.fian.de
Redaktion:
Roman Herre, Olivier Hoffmann, Sarah Potthoff
Fotos:
© FIAN
Gestaltung:
Uschi Strauß
Köln, August 2007
2 Dossier - FIAN-Deutschland

Dossier - FIAN-Deutschland
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort........................................................................................................................... 4
2. Die Philippinen - ein Land mit vielen Gesichtern..................................................... 4
3. Alles Kokosnuss?........................................................................................................... 6
4. Die Hacienda Uy und ihre Kokosbauern und -bäuerinnen...................................... 7
5. Die Umsetzung des Agrarreformprogramms CARP .................................................. 8
6. Der legale Kampf um Land........................................................................................... 9
7. Das fragliche Verhalten der deutschen EZ auf Bondoc .............................................12
8. Des Menschen Recht auf Nahrung und die Arbeit von FIAN ...................................13
9. Die Fallarbeit der Bielefelder FIAN-Gruppe ..............................................................14
Anmerkungen ..................................................................................................................15
3

Die Philippinen und ihre Agrarreform
1. Vorwort
Im Jahre 1986 setzte sich der philippinische Diktator Ferdinand
Marcos angesichts der Massendemonstrationen gegen
seinen autoritären Regierungsstil nach Hawaii ab. Seitdem
hat das Land einen Prozess der Demokratisierung durchgemacht.
Doch die Schaffung demokratischer Institutionen
und die formale Einführung politischer Freiheitsrechte
haben die Lebensbedingungen vieler Menschen auf den Philippinen
nicht verbessert. Hunger und Armut beherrschen
weiterhin den Alltag vieler der 87 Millionen Filipinos und
Filipinas. Knapp 80 Prozent der Bevölkerung, also über 65
Millionen Menschen, leben von weniger als zwei US-Dollar
am Tag. 30,4 Prozent leben mit weniger als einem US-Dollar
pro Tag unterhalb der Armutsgrenze 1
. Etwa 20 Prozent der
Bevölkerung leidet an Hunger 2
. Die Mehrheit der Armen (70
Prozent) lebt in ländlichen Gebieten. Ursächlich hierfür ist
die hohe Landkonzentration auf den Philippinen, die es
einem großen Teil der ländlichen Bevölkerung nicht ermöglicht,
sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Die Ineffizienz der demokratischen Institutionen auf dem
Land, der fehlende politische Wille sowie Korruption und
Vetternwirtschaft verhindern eine Landreform zu Gunsten
der Kleinbauern und -bäuerinnen. Das Menschenrecht sich
selbst zu ernähren wird auf den Philippinen dadurch täglich
millionenfach gebrochen.
Ein kurzer Überblick über die allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen
und politischen Verhältnisse auf den Philippinen
leitet dieses Dossier ein, um sich anschließend mit
der Frage der Landverteilung und den Folgen für das Menschenrecht
auf Nahrung zu beschäftigen. Das Fallbeispiel
der Hacienda Uy, die südöstlich von Manila, in der Provinz
Quezon, auf der Halbinsel Bondoc liegt, steht exemplarisch
für die Verfehlungen und Unzulänglichkeiten bei der Implementierung
des staatlichen Agrarreformprogramms CARP,
welches 1988 mit dem Anspruch startete, die ländliche
Armut durch Umverteilung landwirtschaftlich nutzbarer
Flächen zu verringern.
Seit 2005 begleitet die Bielefelder FIAN-Gruppe den Fall der
Hacienda Uy und unterstützt die Bäuerinnen und Bauern in
ihrem Kampf um Land, die sich auf der einen Seite staatlicher
Untätigkeit und auf der anderen Seite den ständigen
Bedrohungen und Verletzungen geltenden Rechts durch
Großgrundbesitzer und Guerillas ausgesetzt sehen.
2. Die Philippinen - ein Land
mit vielen Gesichtern
Die Philippinen bestehen aus 7.107 Inseln, die sowohl
im Südchinesischem Meer als auch im Pazifik liegen. Der
gesamte Archipel hat eine Fläche von 300.000 Quadratkilometern,
auf dem etwa 85 Millionen EinwohnerInnen
(2006) verteilt auf circa 800 bewohnten Inseln leben. Die
Landschaft und das Leben der Menschen sind von dem
Zusammenspiel zwischen Wasser und Land geprägt. Kein
Ort liegt weiter als 200 Kilometer vom Meer entfernt und
viele Menschen leben vom Fischfang. Der Archipel wird in
drei große Inselgruppen unterteilt: Luzon im Norden, die
zentral gelegenen Visayas und Mindanao im Süden. Lange
weiße Sandstrände mit Palmen, saftig-grüne Reisterassen
und viele Vulkane verzaubern die Landschaft und täuschen
vielerorts über die schlechten Lebensbedingungen der BewohnerInnen
hinweg.
Der Archipel liegt in den niederen tropischen Breiten und
ist bei einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 26°C
keinen großen jahreszeitlichen Schwankungen ausgesetzt.
Das Land beherbergt eine vielfältige Flora und Fauna: Tausende
Tier- und Pflanzenarten und unzählige verschiedene
Insekten finden sich auf den Philippinen.
Städtisches Leben
Die Hauptstadt Manila mit ihren 12 Millionen EinwohnerInnen
liegt im Süden der Hauptinsel Luzon und wächst rasant.
Heute leben schätzungsweise 62 Prozent der Filipinos und
Filipinas in Städten, Tendenz steigend. Viele Menschen sind
in den letzten Jahren in der Hoffnung auf Arbeit und ein
besseres Leben vom Land in die Städte migriert. Dabei handelt
es sich um verarmte Kleinbauern und -bäuerinnen, SaisonarbeiterInnen
und FischerInnen, die auf dem Land ihre
Lebensgrundlagen verloren haben. Der Urbanisierungsgrad
auf den Philippinen ist einer der höchsten in Asien.
Manila ist geprägt durch extreme soziale und ökonomische
Gegensätze. Auf der einen Seite Reichtum und Wohlstand
durch einen boomenden oft international ausgerichteten
Elektronik- und Dienstleistungsbereich, auf der anderen
eine wachsende Zahl armer Menschen, die tagtäglich den
Kampf ums Überleben antreten. Diese Gegensätze spiegeln
sich auch im Stadtbild wieder: Parallel zu den schicken
4 Dossier - FIAN-Deutschland

neuen Einkaufszentren wachsen die Slums. Nicht dass die
Philippinen ein von Grund auf armes Land wären, das Volkseinkommen
ist nur extrem ungleich verteilt: Die Reichsten
5 Prozent der Filipinos/as besitzen ein Drittel des Volkseinkommens,
die Ärmsten 10 Prozent können lediglich 1,8
Prozent für sich verbuchen.
Die landwirtschaftliche Entwicklung
Die Philippinen sind im Wesentlichen ein Agrarland. Mit 13
Millionen Hektar werden mehr als ein Drittel der gesamten
Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Etwa 40 Prozent
der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft tätig und 62
Prozent der Landbevölkerung von ihr abhängig. Trotzdem
leidet die Landwirtschaft an ihrer geringen Produktivität
und der allgemein schlechten Infrastruktur. Bemessen am
BIP verliert der Sektor stetig an Bedeutung. Die Regierung
versucht, dieser Entwicklung durch eine einseitige Förderung
des Exportanbaus entgegenzuwirken. Diese Politik
ist im Kontext der engen Ausrichtung der Regierung an den
Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank zu sehen. Die
Programme sehen vor, den Anbau von Exporterzeugnissen
wie Bananen, Spargel oder Nutzholz, die sich für die großen
Exporteure gewinnbringend auf dem Weltmarkt absetzen
lassen, zu fördern 3
. Dem gegenüber wird die Förderung
traditioneller Nahrungsmittel, vor allem Reis und Mais, vernachlässigt,
obwohl sie elementar für die Ernährungssituation
der breiten Bevölkerung sind. Die Exportorientierung
der Landwirtschaft hat zur Folge, dass sich die Philippinen
von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur von
Lebensmitteln entwickelten. In den vergangen Jahren
Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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Die Philippinen und ihre Agrarreform
mussten große Mengen an Reis importiert werden, um die
Ernährung der Bevölkerung gewährleisten zu können. Das
bedeutet einerseits, dass die Abhängigkeit der Bevölkerung
vom Weltmarkt und dessen Preisen enorm steigt. Andererseits
heißt dies, dass immer mehr Menschen ihre Nahrungsmittel
einkaufen müssen - eine äußerst problematische
Entwicklung bei der großen Zahl armer Menschen auf den
Philippinen. 4
Neben den allgemeinen Problemen hat diese Politik noch
ganz konkrete Folgen für die Kleinbauern und -bäuerinnen.
Sie leben von der Subsistenzlandwirtschaft und dem Verkauf
der Überschüsse auf den lokalen Märkten. Mit den billigen,
häufig hochsubventionierten Reis- und Maisimporten
können sie oft nicht konkurrieren und verlieren damit eine
wichtige Einnahmequelle. Arbeitsplätze, die einen solchen
Verlust auffangen und den Lebensunterhalt sicherstellen
könnten, gibt es kaum.
Landkonzentration als Hemmschuh
der Hungerbekämpfung
Ein weiterer entscheidender Grund für die große Armut auf
dem Land ist die extrem ungleiche Landverteilung. 1986
verfügten zwei Prozent der Bevölkerung über 36 Prozent des
Bodens. Die enorme Landkonzentration hat ihre Wurzeln in
der Kolonialzeit und wurde während der Marcos-Diktatur
weiter verschärft und verfestigt.
Die Großgrundbesitzer haben das Land oft seit Generationen
an Kleinbauern -und bäuerinnen verpachtet und küm-
Die Philippinen sind ein Präsidialsystem mit einem Zweikammer-Parlament, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Die Regierungsform beruht auf der Verfassung von 1987. Staatsoberhaupt ist seit dem 20. Januar 2001 Gloria Macapagal-
Arroyo (2004 wiedergewählt). Die Landessprachen sind Filipino (Tagalog) und Englisch (allgemeine Verkehrssprache),
ein wenig Spanisch und Chinesisch sowie zahlreiche weitere regionale Sprachen und Dialekte. Neben der sprachlichen
gibt es eine große ethnische Vielfalt.
Circa 82 Prozent der Bevölkerung sind katholische Christen, 9 Prozent evangelische Christen und 5 Prozent Muslime.
Unter den restlichen 4 Prozent dominieren Buddhisten, Taoisten, Hinduisten und Anhänger animistischer Religionen.
Wie viele andere Entwicklungsländer weist auch die philippinische Wirtschaft eine typische Zweiteilung auf. Auf der einen
Seite wächst eine moderne Elektro-Industrie stetig und der Dienstleistungssektor boomt - letzterer erwirtschaftet allein
50 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Philippinen bemühen sich intensiv darum, zu einer Drehscheibe im IT-Geschäft
in Asien zu werden. Neben der Montage elektronischer Bauteile spielt die Erbringung von IT-gestützten Dienstleistungen
(sogenannte business process outsourcing, call center) eine zunehmend wichtige Rolle. In den nächsten 5 Jahren wird mit
einer Wachstumsrate von 25 bis 30 Prozent gerechnet.
Auf der anderen Seite existiert ein Agrarsektor, der zwei Fünftel aller Arbeitsplätze stellt, 19 Prozent des Bruttosozialprodukts
ausmacht und in weiten Teilen durch Subsistenzlandwirtschaft gekennzeichnet ist.
Auf mittlere Sicht ist mit einem erheblichen Wachstum im Bergbau zu rechnen. Die Philippinen verfügen über große
Lagerstätten an Gold, Kupfer und Nickel.
Ebenfalls im Aufwind befindet sich der Tourismus. Die Zahl der ins Land kommenden Touristen stieg im Jahr 2006 auf 2,8
Millionen. Sollte dieser Trend gehalten werden, könnten 2010 schon 5 Millionen Touristen die Philippinen bereisen.
Staatliche Unternehmen spielen vor allem im Energie- und Transportsektor eine Rolle. Die Steuerquote, also der Anteil
der Steuern am BIP, ist mit 14 Prozent im Vergleich zu den Nachbarländern niedrig.
5

Die Philippinen und ihre Agrarreform
mern sich um nichts weiter als das Eintreiben ihrer Pacht.
Die PächterInnen müssen teilweise bis zu 75 Prozent ihrer
Ernten an den Großgrundbesitzer abgeben. 5
Zusätzlich haben
sie für alle weiteren Kosten aufzukommen und dürfen
meist nicht selbst entscheiden, was sie auf dem gepachteten
Land anbauen. Nur wenige der PächterInnen können
von dem, was sie von ihrer Ernte behalten dürfen, ihre
Familien ausreichend ernähren. 6
Die sozioökonomische Armut zeigt sich neben dem unzureichenden
und fremdbestimmten Zugang zu Land aber
auch in mangelnden Bildungsmöglichkeiten und fehlender
sozialer Absicherung gegen Krankheiten, Arbeitslosigkeit,
Alter und Naturkatastrophen. Die Möglichkeiten politischer
Einflussnahme sind besonders in den von Landlords
dominierten Enklaven praktisch nicht gegeben. Die Kleinbauern
und -bäuerinnen haben somit nur sehr begrenzte
Handlungsmöglichkeiten, um ihre eigene Lebenssituation
zu verbessern.
3. Alles Kokosnuss?
Ein Produkt, dass für viele Filipinas/os von großer wirtschaftlicher
Bedeutung ist, kennt man hier zulande nur als
Duftstoff in Shampoos oder Duschgels - die Kokosnuss.
Auf den Philippinen stehen rund 324 Millionen fruchttragende
Kokosnusspalmen. Laut der Philippine Coconut
Vom Taifun Durian zerstörte Kokospalmen
Authority sind 3,1 Millionen Hektar der 12 Millionen Hektar
landwirtschaftlich genutzter Fläche Kokosnussplantagen.
Es gibt 3,5 Millionen Kokosnussbauern und 25 Millionen
Filipinos/as sind direkt oder indirekt von der Kokosnussindustrie
abhängig. Jedes Jahr trägt die Kokosnussindustrie
durchschnittlich 1,14 Prozent zum Bruttosozialprodukt der
Philippinen bei. Mit 14,6 Millionen Tonnen im Jahr sind die
Philippinen der zweitgrößte Produzent von Kokosnussprodukten
weltweit nach Indonesien. Der Großteil geht in den
Export. 7
Die Kokospalme ist für die Filipinos und Filipinas
aber mehr als nur ein Exportschlager, er ist der Baum des
Lebens, nicht zuletzt wegen seiner Vielseitigkeit. Im Westen
kennt man vor allem Kokosnussprodukte wie das aus Kop-
6 Dossier - FIAN-Deutschland
ra 8
gewonnene Kokosnussöl, Kokosnussmilch, Kokosnüsse
zum Essen oder Seife- und Waschmittelprodukte. Doch die
Kokosnuss und ihr Baum liefern den Filipinos und Filipinas
noch eine Fülle anderer Produkte: Aus dem Wasser der Kokosnuss
wird Kokosnusswein hergestellt, die Palmblätter
werden für die Dächer der Hütten verwendet, der Stamm der
Kokospalme wird als Nutzholz für den Bau der Hütten und
die Herstellung von Möbeln verwendet oder die Kokosnussschale
zur Produktion von Kohle.
Doch der Baum des Lebens ist alt geworden. Die Produktivität
der überalterten Palmen nimmt ab, die Erträge sinken.
Diese Tendenz wird durch die jüngsten Taifune noch
verstärkt. Allein der Taifun Durian beschädigte Ende 2006
ungefähr 43 Millionen Kokosnusspalmen so schwer, dass mit
einer normalen Ernte erst wieder in zwei Jahren zu rechnen
ist. 9
Ein Bauer bei der Copraherstellung
Betroffen davon sind alleine im Süden Luzons knapp
200.000 Bauern und Bäuerinnen. Nichtsdestotrotz ist die
Gesamtentwicklung zu einem guten Teil hausgemacht. Denn

Mittel für die Entwicklung der Kokosnussindustrie und die
Verjüngung der Plantagen sind vorhanden. Das bekannteste
Beispiel dafür ist der Coco Levy Fund, der 1973 vom damaligen
Präsidenten Marcos initiiert und heute zwischen 100
und 250 Milliarden Pesos (umgerechnet zwischen 1,5 und
4 Milliarden Euro) schwer ist. Diese Gelder wurden aber
großteils zweckentfremdet oder direkt von Günstlingen der
Marcos-Diktatur veruntreut. Bis heute wird zudem darum
gestritten, ob der Fond privat oder staatlich ist. Dies ist
nicht unerheblich für die Verwendung der Gelder. Würde
er nachträglich als privat eingestuft, müssten die Gelder
nicht zwangsläufig in die Entwicklung des Kokosnusssektors
fließen und könnten so dem ursprünglichen Sinn des Fonds
entfremdet werden. 10
Zurzeit befassen sich die philippinischen
Gerichte mit diesen Fragen. Die Gelder selbst bleiben
solange eingefroren.
Die Kleinbauern und -bäuerinnen leiden am meisten unter
diesem Entwicklungsstillstand. Staatliche Investitionen in
die überalterten und teilweise zerstörten Plantagen sind
dringend notwendig. Zudem könnten die Gelder aus einem
staatlichen Fond auch zur Finanzierung noch ausstehender
Reformmaßnahmen im Rahmen des CARP verwendet werden.
4. Die Hacienda Uy und ihre
Kokosbauern und -bäuerinnen
Ungefähr zweihundert Kilometer südlich von Manila in der
Provinz Quezon liegt die Halbinsel Bondoc, eine der ärmsten
Regionen der Philippinen und ein Brennpunkt der Landkonflikte.
Die meisten dortigen Gemeinden sind in niedrigsten
Einkommensklasse eingestuft. So auch San Narciso, wo die
Kokosbauern und -bäuerinnen der Hacienda Uy ihr Zuhause
haben.
Wie auch in den anderen Gemeinden der Halbinsel Bondoc
liegt die gleichnamige Hauptstadt von San Narciso am Meer.
Wasserleitung aus Holz
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Die Philippinen und ihre Agrarreform
Eine Bäuerin der KBMP auf dem Weg zum Markt
Hier gibt es einen Markt, eine Polizeistation und einen Bürgermeister,
der normalerweise aus einer finanzkräftigen
und politisch einflussreichen Großgrundbesitzer-Familie
stammt. In San Narciso nimmt zur Zeit Victor Reyes, der
mächtigste Großgrundbesitzer Bondocs, die Position des
Bürgermeisters ein. Alleine in San Narciso besitzt er etwa
14.000 Hektar Land, gefolgt von der Familie Uy mit etwa
3.500 Hektar.
Die meisten der fast 40.000 BewohnerInnen der Gemeinde
San Narciso sind Bauern und Bäuerinnen, viele davon PächterInnen
der Großgrundbesitzer-Familie Uy. Die Familie Uy
fordert von ihren PächterInnen eine Ernteabgabe von 60
Prozent, obwohl dieses feudale Abgabesystem
(sog. sharecropping) auf den
Philippinen verboten ist.
Neben dem vorgegebenen Anbau von
Kokosnüssen kultivieren die meisten
Bauern und Bäuerinnen etwas Reis
oder Mais. Soweit möglich halten sie
Schweine, Hühner oder Wasserbüffel.
Besonders stolz sind einige Bauern
auf ihre Kampfhähne, die sie zumeist
liebevoll pflegen.
Der Großteil der Dörfer der Gemeinde
liegt in den Bergen und ist lediglich
über unwegsame Trampelpfade zu Fuß,
mit dem Pferd oder dem Wasserbüffel
zu erreichen. In der Regenzeit verwandeln
sich die Wege in den Bergen
in ein Schlammfeld und sind nahezu
unpassierbar. Die wenigsten Dörfer
sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln
7

Die Philippinen und ihre Agrarreform
zu erreichen, kaum eines ist an das Stromnetz angeschlossen
geschweigedenn an die öffentliche Wasserversorgung.
Die Kinder müssen häufig eine Stunde oder mehr bis zur
nächsten Schule laufen. Nach der Grundschule endet für
sie die Schulzeit, da ihren Familien die finanziellen Mittel
für Schulgeld, -uniform, -materialien und Transport fehlen.
Für eine ausreichende Gesundheitsversorgung reicht das
Einkommen der Bauern und Bäuerinnen ebenfalls nur in
den seltensten Fällen.
Harte Zeiten
Derzeit gestaltet sich die Ernährungssituation auf Bondoc
Peninsula besonders schwierig. Die Supertaifune Milenyo
und Durian haben im September und Dezember 2006 einen
Eine vom Taifun zerstörte Hütte
Großteil der Kokospalmen und Bananenstauden zerstört. Je
nach Stärke der Schäden wird mit Ernteausfällen von bis zu
zwei Jahren gerechnet. Dies bedeutet oft den kompletten
Verlust der Einnahmequelle. Vielerorts sind zudem die Häuser
beschädigt oder komplett zerstört, sodass viele Familien
zurzeit unter freiem Himmel oder in provisorischen Lagern
leben müssen. Aufgrund der hohen Ernteabgaben haben die
Familien keine Möglichkeiten, Ersparnisse für Krisenzeiten
zurückzulegen. Zwar gibt es offizielle Hilfen vom Staat, doch
reichen diese bei weitem nicht aus, um die Familien zu ernähren.
In einigen Gegenden reicht es nur noch für ein bis
zwei Mahlzeiten am Tag.
In dieser prekären Lebenssituation suchen die Betroffenen
nach neuen Möglichkeiten, um ihr Überleben zu sichern. Einige
ziehen in der Hoffnung, Arbeit zu finden, nach Manila,
andere gehen fischen, produzieren Trockenfisch oder stellen
Holzkohle her und verkaufen ihre Produkte auf den lokalen
Märkten. Die Großgrundbesitzer versuchen oft, die PächterInnen
an ihren neuen Geschäften zu hindern. Sie beanspruchen
das Meer, den Strand und oder gar die von den
Taifunen zerstörten Bäume als ihr Eigentum. Sie versuchen
mit allen Mitteln das Abhängigkeitsverhältnis aufrechtzuerhalten,
bildet dies doch die Grundlage ihres Wohlstands und
ihrer politischen Macht.
Für bessere Lebensumstände und eine gesicherte und ausgewogene
Ernährung ist eine Landumverteilung zwingend
notwendig. Der Zugang zu eigenem Land und die Bereitstellung
entsprechender Rahmenbedingungen sind notwendige
Grundlage zur Umsetzung und Gewährleistung des Rechts
auf Nahrung.
5. Die Umsetzung des
Agrarreformprogramms CARP
In der Geschichte der Philippinen gab es mehrere Ansätze,
um durch Landreformen die extrem ungleiche und ungerechte
Verteilung von Bodenbesitz zu beheben. Leider
haben diese Ansätze keine grundlegende Veränderung der
Situation gebracht. Oft fehlte der politische Wille des Staates,
sich gegen die Großgrundbesitzer durchzusetzen. Dies
gilt besonders für die Halbinsel Bondoc.
Die Grundidee des CARP
Die aktuell laufende Agrarreform, das Comprehensive Agrarian
Reform Programme (CARP), ist 1998 nach dem Sturz der
Marcos-Diktatur implementiert worden. Sie ist ein umfassender
Ansatz, ländliche Armut zu bekämpfen, hatte aber
auch zum Ziel, das große Protestpotential der verarmten
Landbevölkerung zu entschärfen. Neben diesem staatlichen
Ansatz kämpft die maoistische New People‘s Army (NPA),
seit 1969 für eine radikale Agrarreform beziehungsweise
Agrarrevolution. Unterstützung findet die NPA besonders
bei der armen Landbevölkerung. Auch dadurch sah sich die
Regierung gezwungen, eine Agrarreform umzusetzen.
Das CARP selbst erfasst in einem ersten Schritt alles landwirtschaftlich
nutzbare Land. Jedem Pächter und jeder
Pächterin sowie jeder/m LandarbeiterIn stehen im Zuge
dieses Programms drei Hektar Land und drei weitere pro
Erbe zu. Neben der Landumverteilung sieht das umfassende
(engl. comprehensive) Programm vor, die Begünstigten
durch Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsprogramme,
Kleinkredite und die Schaffung verbesserter Absatzmöglichkeiten
zu unterstützen.
Die Kritik am Programm
Trotzdem gab es vor allem aufgrund der angemessenen
Entschädigungszahlungen an die Großgrundbesitzer von
Anfang an Kritik am CARP. Die Landreformbegünstigten
müssen ihr erworbenes Stück Land nach und nach in Raten
abzahlen. Zum einen widerspricht dies dem Grundgedanken
der Umverteilung und zum anderen sind die so genannten
Entschädigungszahlungen meist viel zu hoch angesetzt.
Außerdem erfolgt die Landvermessung und -verteilung erst
nach einer Antragstellung und nicht allein aufgrund des
Gesetzes. Die AntragstellerInnen wissen somit nicht, ob das
beantragte Land überhaupt durch das Programm erfasst ist.
Die Langwierigkeit der nötigen Schritte bilden eine zusätzliche
große Hürde im Reformprozess. Auch bietet das Programm
zu viele Möglichkeiten, aus dem Enteignungsprozess
ausgenommen zu werden: Alles nicht ackerbaulich genutzte
Land, das heißt Weideland, für Tourismus, Industrieanlagen
und Freizeiteinrichtungen ausgeschriebener Boden wie
auch die großen für den Weltmarkt produzierenden Frucht-
8 Dossier - FIAN-Deutschland

plantagen sind ausgeschlossen. Dies führt beispielsweise
dazu, dass einige Landlords während einer Vermessung ihr
Vieh von Ackerland zu Ackerland treiben, um es als Weideland
deklarieren zu lassen und damit aus der Landreform
ausgeschlossen zu werden. 11
Insgesamt wird kritisiert, das CARP ähnele eher einer Immobilienagentur
als einer Landreform. Der Staat nehme
lediglich eine vermittelnde Rolle zwischen ungleichen Partnern
ein und wirke nicht als eine Instanz, welche die Rechte
der BürgerInnen mit Staatsgewalt durchzusetzen versuche.
Den unterschiedlichen Machtverhältnissen zwischen Großgrundbesitzern
und Antragstellern wird im Prozess keine
Rechnung getragen.
Ein Antrag auf Land und seine Folgen
Die Großgrundbesitzer versuchen nicht nur, die Landreform
zu umgehen, sondern richten ihren Unmut auch direkt
gegen die AntragstellerInnen. In vielen Fällen werden die
PächterInnen, nachdem sie einen Antrag auf Land gestellt
haben, von den bewaffneten Schlägertrupps der Großgrundbesitzer
vertrieben. Anschließend werden sie durch
PächterInnen ersetzt, die keinen Anspruch auf eigenes Land
anmelden. AntragstellerInnen oder PächterInnen, die sich
gegen das illegale Abgabesystem wehren, werden von den
Großgrundbesitzern kurzerhand des Diebstahls bezichtigt,
Die Landreform der New People‘s Army
Die New People‘s Army (NPA) spricht der philippinischen
Regierung die Legitimität ab und lehnt von daher jegliche
staatliche Reform ab- so auch das Agrarreformprogramm
CARP. Sie kritisiert die vorgesehene Entschädigung
für Großgrundbesitzer. Ihre zentrale Kritik richtet
sich aber gegen die Annahme, das Programm könne
etwas an den grundlegenden Strukturen und Machtverhältnissen
im Lande ändern. Sie sehen das CARP
lediglich als ein Alibiprogramm der Regierung, dass die
arme Landbevölkerung beschwichtigen soll und so eine
wirkliche Umverteilung von Land verhindert.
Die NPA selbst kämpft für eine revolutionäre Agrarreform,
in der Großgrundbesitz gänzlich umverteilt werden
soll. Sie finanzieren ihren Kampf, indem sie in den
von ihnen beeinflussten Gebieten eine so genannte Revolutionssteuer
erheben. PächterInnen und LandarbeiterInnen,
die auf der Grundlage des CARP einen Antrag
auf Land gestellt haben, werden immer wieder von der
NPA eingeschüchtert und bedroht. Paradoxerweise kooperiert
die NPA sogar mit einigen Großgrundbesitzern -
zwei Erzfeinde mit dem gemeinsamen Ziel das staatliche
Agrarreformprogramm zu behindern. Es wird vermutet,
dass die Großgrundbesitzer eine Revolutionssteuer an
die NPA zahlen. Die NPA versucht im Gegenzug dafür zu
sorgen, dass die PächterInnen und LandarbeiterInnen
keine Anträge auf Land stellen und die Großgrundbesitzer
ihre Haziendas behalten können. Dadurch hat
die NPA unter ihren AnhängerInnen an Glaubwürdigkeit
verloren.
Dossier - FIAN-Deutschland
was häufig eine Inhaftierung zur Folge hat. Hohe Kautionen
und Verdienstausfälle treffen die Familien hart. Diese Art
der Kriminalisierung ist ein typisches und häufig angewendetes
Mittel in Enklaven, in denen die politische Macht über
Recht und Unrecht entscheidet.
Fazit
Die Philippinen und ihre Agrarreform
Bisher wurde im Rahmen des CARP vor allem öffentliches
und freiwillig verkauftes Land verteilt. Die wenigsten
Großgrundbesitzer wurden von der Regierung unter Druck
gesetzt und das Instrument der Zwangsenteignung wurde
nur in den seltensten Fällen angewendet. Dies geschah
meist dann, wenn es sich um Haziendas politischer Gegner
handelte.
Angaben der philippinischen Regierung zufolge sind 6 der
für das CARP vorgesehenen 10 Millionen Hektar an die BäuerInnen
verteilt worden. 12
Allerdings ist diese Aussage mit
Vorsicht zu genießen. Dabei handelt es sich zum größten
Teil um Staatsland 13
, die mächtigen Großgrundbesitzer
blieben weitgehend verschont. Hinzu kommt, dass lediglich
60 bis 70 Prozent der Begünstigten das ihnen zugesprochene
Land tatsächlich kontrollieren. Sie erhalten statt
eines Landtitels ein Anteil an einer Firma beziehungsweise
den Unternehmeraktien und bleiben folglich in der Abhängigkeit
des Großgrundbesitzers, da dieser weiterhin
entscheidet, was angebaut wird. In vielen Fällen wird den
Begünstigten die notwendige und versprochene staatliche
Unterstützung verweigert. So können sie vor allem in der
Startphase wirtschaftlich kaum überleben. Viele mussten
ihr gerade erworbenes Land wieder an den Großgrundbesitzer
zurückvermieten, um anschließend erneut als LandarbeiterIn
für diesen zu arbeiten. Wieder andere sind im Bereich
des Vertragsanbaus für den Weltmarkt gestrandet und
haben, obwohl sie die Landbesitzenden sind, de facto keine
Kontrolle über die Produktion. Die Entscheidungsmacht
bleibt in den Händen von Konzernen oder den vorherigen
Großgrundbesitzern, welche außerdem alle Zulieferdienste
wie Traktoren, Sprühflugzeuge, Verpackung usw. besitzen
und die Kleinbauern und -bäuerinnen mit Leichtigkeit in
Abhängigkeit halten können.
Inzwischen ist die Landverteilung fast vollständig zum Stillstand
gekommen, und das CARP läuft Ende 2008 aus. Landwirtschaftlich
nutzbares Land, das unter die Landreform
fällt, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht verteilt ist,
wird nicht weiter verteilt. Zusätzlich ist die Fläche des einst
als landwirtschaftlich nutzbar deklarierten Landes im Laufe
der Jahre aufgrund massiver Nutzungsumwidmungen enorm
reduziert worden. Das ursprüngliche Ziel vom CARP ist nicht
erreicht worden und trägt in vielen Gebieten kaum zu einer
gerechteren Entwicklung und der besonders im ländlichen
Raum notwendigen politischen Demokratisierung bei.
6. Der legale Kampf um Land
Die eben aufgezeigten Probleme und Behinderungen legaler
und angemessener Landreformen zeigen sich auch am bereits
vorgestellten Fall der Familie Uy und deren Pächter in
San Narciso. Den Großteil des Landes der Halbinsel Bondoc
9

Die Philippinen und ihre Agrarreform
Marktgestützte Landreform
Die Weltbank entwickelte Mitte der 1990er Jahre das Modell der marktgestützten Landreform.
Mit diesem Ansatz spricht sie Agrarreformen zwar wieder eine zentrale Bedeutung bei
der Armuts- und Hungerbekämpfung zu, auf den zweiten Blick beruht dieses Modell jedoch
nicht auf der Logik traditionell umverteilender Landreformen. Diesem ‚neuen‘ Ansatz liegt
die These zugrunde, dass eine erfolgreiche Landreform Anreize zu einer freiwilligen Beteiligung
der Grundbesitzer schaffen müsse. Das marktgestützte Landreformmodell verzichtet
auf das Kernelement klassischer Agrarreformen, die Möglichkeit der Enteignung von Grundbesitz.
Es setzt einzig auf die Logik des freien Marktes. Der Landmarkt wird von allen Restriktionen
befreit beziehungsweise liberalisiert und die Preise sind abhängig von Angebot
und Nachfrage. Durch die sofortige Auszahlung des vollen Marktpreises an die Großgrundbesitzer
sollen Anreize für den Verkauf von Land geschaffen werden. Potentielle KäuferInnen
erhalten einen Kredit und müssen ihn innerhalb einer bestimmten Frist vollständig und
verzinst zurückzahlen. Der Erfahrung nach beteiligen sich Großgrundbesitzer jedoch kaum
an dieser freiwilligen Landreform, da ihr Land vor allem wichtiges Statussymbol und Grundlage
ihrer Macht ist. Zudem steigen die Landpreise durch die staatlichen Kredite oft stark
an. Die ‚Begünstigten‘ sind durch die Verschuldung nicht in der Lage, notwendige Erstinvestitionen
zu tätigen und viele verlieren ihr Land bereits nach kurzer Zeit wieder. Dadurch,
dass die ländlichen Armen durch den Landkauf auf Kredit das Programm finanziell tragen
sollen, wird die Grundidee der Umverteilung von Land ad absurdum geführt. 14
Auch die philippinische Regierung, bekannt für ihr Weltbank-konformes Handeln, setzt
mehr und mehr auf dieses Prinzip des freiwilligen Verkaufs von Boden.
teilen sich die drei Großgrundbesitzer-Familien Uy, Reyes
und Matias. 15
Die Grundlage für ihren Großgrundbesitz haben
sich die Familien zur Zeiten der Marcos-Diktatur geschaffen.
Die Familie Uy erwarb schon einiges Land in den 1960ern,
vor allem aber die Zeit des Kriegsrechts von 1972 bis 1981
nutzten die Familien zur massiven und illegalen Aneignung
von Land. Als damaliger Bürgermeister der Gemeinde San
Narciso nutzte Juanito Uy seine politische Macht, um seiner
Familie öffentliches Land zu übertragen. Aufgrund des
anhaltenden politischen Einflusses der Großgrundbesitzer
blieben ihre Ländereien bis heute weitestgehend von der
staatlichen Agrarreform CARP verschont.
Auch als 1990 das Bondoc Development Program (BDP),
ein Entwicklungsprojekt der philippinischen Regierung mit
Unterstützung der deutschen Entwickungszusammenarbeit
(siehe Kap. 7) gestartet wurde, blieben die großen Landbesitztümer,
wie jene der Familie Uy, nahezu unangetastet.
Das änderte sich erst, als im Juli 1996 die Verantwortlichen
des BDP die Nichtregierungsorganisation PEACE (Philippine
Ecumenical Action for Community Empowerment)
beauftragten, mögliche Antragsteller über ihre Rechte
aufzuklären, zu organisieren und im Agrarreformprozess zu
begleiten. Im folgenden Jahr gründete sich so die People‘s
Organisation KMBP (Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula),
eine Vereinigung aller lokalen Bauernorganisationen
auf der Halbinsel Bondoc, die sich für eine Umverteilung im
Sinne des staatlichen Agrarreformgesetzes einsetzt.
Wer Recht will, lebt gefährlich
Seit Mitte 1996 haben auch die PächterInnen der Uy-Ländereien
Anträge auf Zuteilung von Land beim Department
of Agrarian Reform (DAR), eingereicht. Allerdings ohne
Erfolg - im Gegenteil: Kurz nachdem die ersten Landanträge
eingingen, begannen von den Großgrundbesitzern ange-
heuerte Schlägertrupps mit der systematischen
Bedrohung der AntragstellerInnen.
Diese wurden zunächst
verbal eingeschüchtert. Im weiteren
Verlauf eskalierte die Gewalt dramatisch
- von der Zerstörung von Eigentum
über Vertreibung von ihrem Land
bis hin zur Anwendung physischer
Gewalt und Ermordung. In dem Dorf
San Vincente, dass zur Gemeinde San
Narciso gehört, wurden seit 1998 vier
lokale Bauernführer der KMBP brutal
umgebracht. Der größte Teil des dortigen
Landes gehört der Familie Uy oder
befindet sich unter ihrer Kontrolle. 16
Neben den Bedrohungen durch die bewaffnete
Privatarmee des Landbesitzers
Uy spielt die NPA in dieser Region
eine wichtige Rolle. Sie bedroht und
schikaniert die AntragstellerInnen
und ist nachweislich für einen der vier
Morde verantwortlich. Nur in einem
Fall wurde der Täter festgenommen,
kam aber nach kurzer Zeit für eine
Kaution von umgerechnet 680 Euro
wieder frei.
In der Vergangenheit haben die in der KMBP organisierten
Bauern und Bäuerinnen die Regierung mehrmals aufgefordert,
sie vor der Bedrohung durch die bewaffneten Angestellten
der Uy-Familie zu schützen. Es gab mehrere Treffen
mit Vertretern des DAR und anderen Regierungsstellen wie
dem Justizministerium, dem Department für soziale Gerechtigkeit
und Entwicklung oder dem Umweltministerium. Die
Das gelobte Land? Am Zaun der Uy-Ländereien
10 Dossier - FIAN-Deutschland

Bauern und Bäuerinnen haben ihren
Anspruch auf Schutz vor Bedrohung,
Besitz von Land und sofortige Erfassung
ihres Besitzes deutlich gemacht.
Seitens der Regierung wurden bisher
jedoch keine konkreten Maßnahmen
ergriffen, diesen berechtigten Forderungen
nachzukommen.
Die Bilanz des BDP ist bezüglich der
Umverteilung der Ländereien der Großgrundbesitzer
vernichtend. Bis heute,
über zehn Jahre nach den ersten Anträgen,
ist ein einziges Stück Land einem
Antragsteller zugesprochen worden.
Aktuelle Situation
Die Nachfolger der ermordeten Bauernführer
aus San Vicente werden bis heute von Uys Privatarmee
und der NPA bedroht. Der Bruder eines Ermordeten konnte
Ende 2003 nur knapp einem Angriff der NPA entkommen. Er
ist floh daraufhin nach Manila und lebt dort seit Januar 2004
mit seiner Familie im Büro von PEACE. Ein anderer lokaler
Bauernführer hat im letzten Jahr eine Anzeige gegen zwölf
Personen, die ihm mit Mord drohten, erstattet. Es handelt
Interview mit dem Landantragsteller Cipriano Janson
Dossier - FIAN-Deutschland
Die Philippinen und ihre Agrarreform
Eine BäuerInnenversammlung der KMBP
sich dabei um die bewaffneten Angestellten von Uy. Sie befinden sich
seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft. Die Anhörung des
Falls wurde inzwischen zum dritten Mal verschoben, da der Antragsteller
keinen Anwalt hatte. Bei der vierten Anhörung im März 2007 wurde
er durch einen von PEACE organisierten Anwalt vertreten. Im Juli folgt
eine weitere Sitzung, in der neue Zeugen gehört werden sollen.
Cipriano Janson, 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von 10 Kindern, ist Bauer und lebt vom Kokosnuss-, Reis- und Maisanbau. Außerdem
ist er Mitglied der Bauernbewegung auf Bondoc und Vizepräsident der lokalen Untergruppe des Dorfes Centro in der Gemeinde San
Narciso.
Interviewer: Wann haben Sie Ihren Landantrag gestellt?
Cipriano: Im Jahr 2003.
Interviewer: Was passierte nachdem Sie Ihren Antrag gestellt haben?
Cipriano: Seit ich den Antrag gestellt habe, bedrohen mich bewaffnete Angestellte des Großgrundbesitzers. Seit drei Jahren traue
ich mich nicht mehr ins Nachbardorf, weil mir von einem der Angestellten mit Mord gedroht wurde, nachdem ich mit dem Boykott des
Abgabesystems an den Landbesitzer begonnen habe. Mit dem Boykott habe ich nach der Landantragstellung angefangen. Ich gebe
keinen Teil meiner Ernte an den Landbesitzer und seine Angestellten, weil ich glaube, dass das Land mir gehört.
Interviewer: Gab es auf Ihre Landantragstellung eine Reaktion von der NPA (New People‘s Army)?
Cipriano: Seit Beginn der Anträge, sagt die NPA zu den Leuten „Wieso stellt ihr Anträge? Der Landbesitzer ist doch fair. Hört auf
Anträge zu stellen!“ Als ich noch jünger war, war ich selbst bei der NPA. Als jedoch nichts passierte, bin ich wieder ausgeschieden.
Interviewer: Wie verhält sich die Großgrundbesitzerfamilie Uy gegenüber Ihnen, seit Sie den Antrag auf Land gestellt haben?
Cipriano: Wir mussten Anträge stellen, damit solche Sachen wie mit den Zäunen nicht passieren. Manchmal kommt das Vieh von Uys
Land durch den Zaun und frisst unsere Ernte. Als ich den Manager von Uy fragte, ob sie den Zaun nicht reparieren könnten, meinte
er: „Wenn du nicht akzeptieren kannst, wie diese Dinge funktionieren, dann verschwinde besser von hier!“ Von den 40 Prozent der
Ernte, die mir und meiner Familie bleiben, kann ich mir fast nichts leisten. Zusätzlich bekommen wir das Geld dafür immer erst sehr
spät. July zum Beispiel (ein anderer Bauer) hat seinen Anteil immer noch nicht bekommen, nach einem Jahr. Im Augenblick ist unser
Status wie der von Arbeitern; wir können erst dann Bauern genannt werden, wenn wir unser eigenes Land haben. Ich hoffe, die Leute
von der Regierung werden uns dabei helfen.
Interviewer: Wie hat sich Ihr Antrag entwickelt?
Cipriano: Es gibt einen Einspruch von Uy. Er behauptet die 395 Hektar, für die wir Anträge gestellt haben, seien Weideland (Weideland
ist vom Agrarreformgesetz ausgenommen). Wir wissen, es ist kein Weideland. Es gibt aber noch keine Resultate vom DAR. Es
wird nicht möglich sein, den Fall vor 2008 abzuschließen. Nur wenn das CARP für zehn Jahre verlängert wird, kann unser Fall gelöst
werden.
Interviewer: Was machen Sie, wenn das CARP nicht verlängert wird?
Cipriano: Falls das CARP nicht hilft, bewaffnen wir uns und kämpfen für unser Land!
Das Interview führte Olivier Hoffmann im Januar 2007. Im Februar 2007 hat der Oberste Gerichtshof zugunsten der Landbesitzerfamilie
Uy entschieden. Die 395 Hektar Land sind als Vieh- und Weideland klassifiziert worden und damit vom CARP ausgeschlossen.
11

Die Philippinen und ihre Agrarreform
Die Kriminalisierung des Landkampfes auf Bondoc Peninsula
Gegen viele der Bauern und Bäuerinnen Bondocs wurde seit ihrem Antrag auf Land Anzeige von einem der Großgrundbesitzer erstattet.
Aktuell (März 2007) handelt es sich um 69 Haftbefehle von insgesamt 259 Fällen gegen 274 PächterInnen. 17
In fast allen Fällen lautet die Anklage Kokosnussdiebstahl, Betreten von Privateigentum oder mutwillige Sachbeschädigung. Die
Landlords kennen die schwierige ökonomische Situation ihrer PächterInnen und versuchen, diese zu ihren eigenen Gunsten auszunutzen.
Allein schon durch die Anzeige verschlechtert sich die Lebenssituation der Angeklagten ernorm. Die Bauern und Bäuerinnen
müssen zu Gerichtsterminen erscheinen und jedes Mal eine mehrstündige, für sie schwer oder gar nicht zu zahlende Busfahrt auf sich
nehmen. Anhörungen werden oft willkürlich verschoben. Für die Bauern und Bäuerinnen bedeutet dies, einem weiteren Gerichtstermin
beiwohnen zu müssen, da bei Nichterscheinen die sofortige Festnahme droht. Zusätzlich zum finanziellen und zeitlichen Aufwand
werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die angeklagten AntragstellerInnen können jederzeit durch die Polizei
in Gewahrsam genommen werden.
In einigen Fällen erfahren die Angeklagten lediglich durch die bewaffneten Angestellten des Großgrundbesitzers von ihren Anzeigen.
Sie selbst haben nie ein Schreiben von einer staatlichen Stelle bekommen. Nach dem gleichen Muster verlaufen die Festnahmen.
Sie werden häufig nicht von der philippinischen Polizei, sondern von den bewaffneten Angestellten der Großgrundbesitzer
durchgeführt.
Die anhängenden Verfahren werden wenn möglich als Kriminaldelikte eingestuft; so verbleiben die Fälle bei der Gerichtsbarkeit
vor Ort. Würden sie als Konflikte im Rahmen der Agrarreform eingestuft, müssten sie vor dem jeweiligen Provinzgericht verhandelt
werden, das oft nicht mehr in der direkten Einflusssphäre der Landlords liegt.
Die drei großen Landbesitzerfamilien auf Bondoc kriminalisieren ihre PächterInnen durch willkürliche Anzeigen und versuchen, sie
damit davon abzubringen, sich für ihr Recht auf Land einzusetzen. Die traditionellen Seilschaften der Großgrundbesitzer zu Polizei
und Justiz kommen ihnen dabei zu Gute.
Die Großgrundbesitzerfamilie Uy hat in letzter Zeit mehrfach
versucht, ihr Land von der Agrarreform auszuschließen,
indem sie es als Weideland klassifizieren lassen wollte.
Das letzte Urteil in dieser Frage ist im Februar 2007 vom
Obersten Gerichtshof zugunsten der Familie Uy ausgefallen.
Die Anträge der PächterInnen auf die Umverteilung von 350
Hektar des Uy-Landes sind damit abgewiesen, das Land
ist vom CARP ausgenommen, und für die PächterInnen ist
der legale Weg, Land zu bekommen, ausgeschöpft. Für die
AntragstellerInnen auf 133 bzw. 456 Hektar des von der Familie
Uy beanspruchten aber nicht nachweislich genutzten
Landes, steht die Frage der Landklassifizierung weiterhin
aus.
7. Das fragliche Verhalten der
deutschen EZ auf Bondoc
Aller Anfang ist schwer
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, genauer die
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), hat sich
seit 1990 im Rahmen des Bondoc Development Programme
(BDP) auf der Halbinsel engagiert. Zu Beginn konzentrierte
sich das BDP auf den Ausbau der Infrastruktur, vor allem
den Straßenbau. Für diese eindimensionale Konzeption von
ländlicher Entwicklung wurde das Programm anfangs stark
kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand zudem der Vorwurf,
das Infrastrukturprogramm diene in erster Linie der Aufstandsbekämpfung
gegen die Rebellen.
Mitte der 90er Jahre wurde ein Programmschwerpunkt zur
Stärkung der lokalen sozialen Strukturen integriert. Durch
das Community Organising (CO) wurden die Gemeinden über
ihre Rechte im Rahmen des CARP aufgeklärt und bei den oft
langwierigen Rechtsprozessen unterstützt. Zudem führte
das Engagement der GTZ auf Bondoc dazu, dass die Agrarreformbehörde
sich ‚auf die Finger geschaut‘ fühlte, was den
Entscheidungsprozess in vielen Fällen beschleunigte.
Im CO arbeitete die GTZ eng mit der philippinischen NRO
PEACE Foundation zusammen und übertrug ihr einen Großteil
der Aufgaben. Ein zentraler Gedanke des CO ist es, nachhaltige
soziale Strukturen zu schaffen, die auch nach Ablauf
des Programms fortbestehen.
Umorientierung zeigt Wirkung...
Dieser Teil des BDP zeigte sich als sehr erfolgreich, auch weil
die AntragstellerInnen durch die internationale Präsenz
einen gewissen Schutz vor der Willkür der Landlords - sei
es durch die Beeinflussung der lokalen Gerichtsbarkeit oder
durch direkte Gewaltausübung - genossen. Diese Situation
ermutigte viele Pächter, überhaupt erst einen Antrag auf
Land zu stellen. 18
Zudem konnten sich durch die deutsche
Präsenz Organisationsstrukturen entwickeln, die unter anderen
Umständen im Keim erstickt worden wären. Es schien,
als ob die quasi-feudalen Machtstrukturen zu bröckeln
begannen.
...und das Ende des Fortschritts
Im Jahr 2003 wurde das viel versprechende und auf vielen
Ebenen erfolgreiche Projekt gestoppt. Folge des Rückzugs
war eine Welle der Gewalt und Kriminalisierung gegen die
AntragstellerInnen und BauernführerInnen. Detailliert
12 Dossier - FIAN-Deutschland

dokumentiert wurde diese Entwicklung 2006 durch eine
von FIAN durchgeführte Untersuchungsmission und die
Berichte der MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON 19
:
Seit 2003 wurden vier Bauernführer ermordet und Anfang
2007 dokumentierten die BeobachterInnen die grausame
Verstümmelung eines Antragstellers. 20
Begründet wurde der Rückzug zum einen mit dem Überschreiten
der Förderhöchstdauer für Projekte. Zum anderen
argumentiert das BMZ, dass die Gemeinden durch das CO so
gestärkt wären, dass sie sich gegen die Willkür der Landlords
und der NPA ausreichend zur Wehr setzen können. Auch das
übliche follow-up für ein solches Projekt wurde nicht durchgeführt,
obwohl ein von FIAN und PEACE vorgeschlagenes,
dringend notwendiges Rechtsbeistandsprogramm keiner
großen Ressourcen bedarf. Der Verweis auf die philippinische
Regierung, die kein Interesse an einer Fortführung
habe, ist unbefriedigend. Denn letztendlich bestimmt die
deutsche Politik die Schwerpunkte ihrer Entwicklungszusammenarbeit.
Durch hartnäckiges Drängen von PEACE und FIAN unternahm
die GTZ 2005 dann doch noch eine Untersuchungsmission,
um den Vorwürfen der Gewalteskalation und zunehmender
Menschenrechtsverletzungen seit dem Ende des Projekts
nachzugehen. Jedoch wurden weder die Betroffenen vor
Ort und die PEACE Foundation - die zentralen Akteure - noch
FIAN an der Untersuchungsmission beteiligt. Vor diesem
Hintergrund ist das Ergebnis der Untersuchungsmission
zu sehen, das zu dem Schluss kommt, keinen Anstieg der
Gewalt beobachten zu können und somit auch keinerlei
Handlungsbedarf zu sehen.
In einem Brief an das BMZ schildert die PEACE Foundation
die Entwicklung völlig anders: „Die deutsche Regierung
kam nach Bondoc, stocherte in einem Hornissennest herum
und als die Hornissen zum Angriff ansetzten machten
sie sich auf und davon. Sie ließen die bei weitem Verwundbarsten
alleine. Dabei muss betont werden, dass die ‚Hornissenstiche‘,
von denen hier gesprochen wird, Mord, versuchten
Mord, Vertreibung und Zerstörung privaten Eigentums
einschließen.“ 21
Schwerwiegende Vorwürfe an die deutsche
EZ.
Auch vor dem Abzug der GTZ gab es Gewalt auf Bondoc, aber
sie war nicht so flächendeckend und massiv. Die aktuellen
Geschehnisse tragen dazu bei, dass die aufgebauten sozialen
Strukturen und die Organisationen der Kleinbauern
wieder geschwächt und möglicherweise zerschlagen werden.
Das kann nicht im Sinne der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
sein, die Nachhaltigkeit als Leitmotiv ihres
Handelns vorgibt.
8. Des Menschen Recht auf
Nahrung und die Arbeit von FIAN
Etwa 80 Prozent der Hungernden weltweit leben auf dem
Land. Ein Hauptgrund für die ländliche Armut ist die hohe
Landkonzentration in den Händen weniger Großgrundbesitzer.
In vielen Ländern kommt somit der Frage der
Dossier - FIAN-Deutschland
Porträt: Danilo „Danny“ Carranza
Die Philippinen und ihre Agrarreform
Seit Februar 1994 arbeitet Danilo Carranza,
genannt Danny, bei der PEACE Foundation (Philippine
Ecumenical Action for Community Empowerment),
einem philippinischen Netzwerk, das
sich aus autonomen Institutionen und Organisationen
zusammensetzt, die das gemeinsame
Ziel eint, Agrarreformen durchzusetzen und
die ländliche Entwicklung und den Demokratisierungsprozess
voranzutreiben. Danny ist 39
Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seine Arbeit bei PEACE
ist die Analyse von Umsetzung, Veränderungen und Auswirkungen
des staatlichen Agrarreformgesetzes CARP, von dem er sagt, es
sei das „Produkt seiner Zeit, (...) als die Eliten Kompromisse eingehen
mussten, um eine scheinbare Umwandlung von autoritärer
Herrschaft zu einem demokratischeren System zu vollziehen. Weil
es aber das Produkt eines Kongresses ist, der von Landbesitzern
dominiert wurde, hat das Gesetz lauter Hintertürchen, die sie (die
Landbesitzer) benutzen können um der Landreform zu entgehen
oder sie zu verlangsamen.“
Gefragt, was es braucht um die Agrarreform voranzutreiben, meint
Danny zum einen politischer Wille, wobei man der Tatsache ins Auge
sehen müsse, dass die höchsten politischen Kreise selbst Landbesitzer
oder von Landbesitzern beeinflusste oder bestochene Personen
sind, die wenig bis kein Interesse an einer Umverteilung haben.
Zum anderen müsse das Agrarreformgesetz reformiert werden. Das
(einzig) Gute an der derzeitigen Agrarreform sei, dass es einem erlaube,
die Politik wegen der Nicht-Umverteilung des Landes in die
Verantwortung zu nehmen, wofür es vor der Verabschiedung des
CARP keine gesetzliche Grundlage gab.
Zu dem Fall Uy hat Danny eine besondere Verbindung, war er doch
einer der ersten so genannten Community Organizer, die auf der
Bondoc Halbinsel die Bauern und Bäuerinnen organisierten. „Vor
unserem Eintritt in das Gebiet (1996), waren die PächterInnen des
Landbesitzers Uy noch nicht organisiert und wussten nicht, dass das
vorherrschende Abgabesystem (60 Prozent für den Landbesitzer, 40
Prozent für die PächterInnen) seit 1988 illegal war.“
Wie aber löst man das Problem der Landumverteilung? Auch darauf
hat Danny eine Antwort: „Die PächterInnen müssen in der Lage
sein, an dem Prozess teilzunehmen um den Ausgang der Agrarreform
mit zu beeinflussen. Ihr eigenes Engagement ist gefragt. (...)
Das garantiert natürlich nicht, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr
Land bekommen werden. Es verbessert lediglich ihre Chancen zur
Teilnahme an den Mechanismen, von denen sie aus ökonomischen
oder politischen Gründen traditionell ausgeschlossen waren.“
Landverteilung bei der Armuts- und Hungerbekämpfung
eine zentrale Bedeutung zu. Nicht nur auf den Philippinen
sehen sich Kleinbauern und -bäuerinnen, Landlose und
PächterInnen in ihrem lokalen Umfeld Großgrundbesitzern
gegenüber, die die politische und ökonomische Macht bei
sich bündeln. Die Durchsetzung ihrer Rechte ist für die Betroffenen
langwierig und geht oft einher mit der Bedrohung
ihres Lebens und dem ihrer Familien. Für eine effektive
Durchsetzung ihrer Rechte ist es deswegen äußerst wichtig,
den Prozess aus der lokalen Isolation zu befreien. FIAN leis-
13

Die Philippinen und ihre Agrarreform
tet einen Beitrag dazu, indem es einen öffentlichen Raum
für die Forderungen der Menschen schafft.
1999 haben FIAN und die internationale Kleinbauernbewegung
La Via Campesina gemeinsam die weltweite
Agrarreformkampagne Brot, Land und Freiheit gestartet.
In diesem Rahmen unterstützen sie Kleinbauern
und -bäuerinnen und Landlosen bei ihrem rechtmäßigen
Kampf um Land. Ziel der Kampagne ist es, umverteilende
Agrarreformen wieder als ein zentrales Mittel zur Bekämpfung
von Hunger und Armut auf die Agenda staatlicher
Politik und internationaler entwicklungspolitischer
Akteure zu bringen.
Im Rahmen internationaler Verpflichtungen haben die
Philippinen das Menschenrecht auf Nahrung im Rahmen
des UN-Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Menschenrechte anerkannt. Der Pakt weist Agrarreformen
eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung des
Rechts auf Nahrung zu. Im ländlichen Raum ist der Zugang
zu Land und den notwendigen Produktionsmitteln
für die Mehrheit der Bevölkerung Voraussetzung für die
Umsetzung des Rechts sich zu ernähren.
Die von FIAN und La Via Campesina organisierten Untersuchungsmissionen
auf den Philippinen erwiesen sich
als sehr öffentlichkeitswirksam und boten den philippinischen
Bauernbewegungen in ihrem Kampf um Land
eine wichtige Unterstützung. Dabei wurden konkrete
Fakten gesammelt und dokumentiert wie auch Kontakte
zu den Betroffenen und ihren Organisationen aufgebaut.
Gegenseitiger Austausch und direkter Kontakt zwischen den
Betroffenen und FIAN ist Voraussetzung und Grundlage für
eine erfolgreiche und dauerhafte Zusammenarbeit.
9. Die Fallarbeit der
Bielefelder FIAN-Gruppe
Die Bielefelder FIAN-Gruppe begleitet den Fall Uy inzwischen
seit anderthalb Jahren. Nachdem im Frühjahr 2004 Belinda
Formanes von PARRDS (Partnership on Agrarian Reform and
Rural Development Services) und Rebecca Ruga, Mitglied der
lokalen Bauernorganisation KMBP (Kilusang Magbubukid ng
Bondoc Peninsula), im Rahmen einer von FIAN organisierten
Rundreise zu einer Abendveranstaltung in Bielefeld zu Gast
waren, hat sich die Bielefelder Gruppe dazu entschlossen,
den Fall Uy zu übernehmen.
Zunächst bedeutete das für die Gruppe, sich allgemein
über die Philippinen und insbesondere über das Agrarreformprogramm
CARP und den Landkonflikt zu informieren.
Anschließend wurde ein regelmäßiger E-Mail-Kontakt
zu Belinda Formanes und Danny Carranza von der PEACE
Foundation aufgebaut, um die aktuellen Entwicklungen des
Landkonfliktes verfolgen zu können. In Absprache mit den
Leuten vor Ort und dem internationalen Sekretariat von
FIAN wurde im April 2006 eine FIAN-Eilaktion erarbeitet
und durchgeführt. Mitglieder und UnterstützerInnen aus
aller Welt forderten die Verantwortlichen im Fall Uy per
Brief und Fax auf, das Agrarreformprogramm CARP im Sinne
Passieren verboten - das Abschneiden des Wegs zum Markt als Repression
der PächterInnen voranzutreiben und für die Sicherheit der
AntragstellerInnen zu sorgen.
Zum Internationalen Tag der Landlosen (17. April) organisierte
die Bielefelder Gruppe 2006 gemeinsam mit dem
deutschen FIAN-Büro und der Gruppe Bondoc Solidarity
aus Hamburg eine Protestaktion vor der philippinischen
Botschaft in Berlin. Der Dokumentarfilm Bodenbesitzen.
Stimmen von Philippinischen Kokosbauern der FilmemacherInnen
Janina Dannenberg und Johannes Richter wurde an
die Fassade der Botschaft projiziert und PassantInnen wurden
aufgefordert, an der Eilaktion teilzunehmen.
Der Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen der FIAN-
Gruppe Bielefeld und der Gruppe Bondoc Solidarity hat bis
heute Bestand. Ein Mitglied der Bielefelder Gruppe hat
an dem von Bondoc Solidarity in Zusammenarbeit mit den
Bauern und Bäuerinnen von KMBP vorbereiteten Menschenrechtsbeobachtungsprojekts
auf Bondoc teilgenommen.
Die Bielefelder FIAN-Gruppe plant weitere Aktionen und
Informationsveranstaltungen um möglichst viele Menschen
für das Thema Menschenrechte und die Situation auf Bondoc
zu sensibilisieren, denn Öffentlichkeit schaffen ist eine
wichtige Komponente der Menschenrechtsarbeit.
14 Dossier - FIAN-Deutschland

Anmerkungen
1 Niklas Reese, Rainer Werning (Hg.), Handbuch Philippinen
2006; National Economic Development Authority
(NEDA) 2004, Second Philippines Progress Report on the
Millenium Development Goals
2 FAOSTAT 2007: http://faostat.fao.org
3 Sogenannte low volume, high value Produkte. Laut FA-
OSTAT stieg die bspw. Anbaufläche von Bananen von 1998
bis 2005 um knapp 30 Prozent, die von Spargel von 1993 bis
2001
4 Vgl. Niklas Reese, Rainer Werning (Hg.), Handbuch Philippinen
2006
5 Den kläglichen Rest der Ernte müssen sie oft unter
Marktpreis an den Landlords verkaufen, da dieser in vielen
abgeschiedenen Regionen auch die Märkte dominiert.
6 Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung des Anteils
der PachtbäuerInnen von 48 Prozent (1977) auf 52 Prozent
(2004) sehr negativ zu bewerten.
7 FAOSTAT 2007: http://faostat.fao.org
8 So wir das getrocknete Kokosnussfleisch genannt.
9 Die alten Palmen sind zudem besonders anfällig für Naturkatastrophen.
10 Zudem wäre ein privater Fonds von einer Prüfung durch
den Rechnungshof ausgenommen.
11 Die Antragsteller nennen dieses allen bekannte System
den Viehkreisel, mit dem mit einer handvoll Kühen eine ganze
Hacienda aus dem Agrarreformprozess rausfällt.
12 Vgl. Armin Paasch in: Neues Deutschland 18.April 2006
Dossier - FIAN-Deutschland
13 In vielen Fällen wurde das Staatsland schon vorher
gemeinschaftlich genutzt und ist somit kein Indiz für eine
verbesserte Lebenssituation der Begünstigten.
14 Weiterführende Literatur: FIAN 2006 Zugang zu Land
- Zwischen Markt und Menschenrechten; FIAN Fact-Sheet: Die
Landpolitik der Weltbank
15 Die Familie Uy besitzen etwa 3.500 Hektar, die Familie
Reyes 14.000 Hektar und die Familie Matias knapp 3.000
Hektar.
16 Auch das meiste Gemeindeland dort ist unter Kontrolle
der Familie. Selbst einen Antrag auf dieses Gemeindeland
sehen sie als einen Angriff auf ihre Hoheitsrechte an.
17 QUARDDS, lokale NRO
Die Philippinen und ihre Agrarreform
18 1996/97 gab es so die ersten Anträge auf auf Landübertragung
auf den Territorien der Großgrundbesitzer.
19 Das International Peace Observers Network IPON sendet
MenschenrechtsbeobachterInnen auf die Halbinsel um
durch ihre Anwesenheit und eine sie unterstützende internationale
Öffentlichkeit dazu beitragen, dass es nicht zu
neuen Menschenrechtsverletzungen kommt.
20 Dem Bauern wurde eine Hand abgehackt und das Gesicht
verstümmelt. Vgl. IPON 2nd Human Rights Report 2007;
Weitere Informationen bei IPON (www.ipon-philippines.org)
Das Projekt ist Ende Oktober 2006 angelaufen und soll bis
mindestens 2008, zum vorläufigen Ende des CARP, durchgeführt
werden.
21 Brief der PEACE Foundation als Reaktion auf die Ergebnisse
der Untersuchungsmission der GTZ, Januar 2006
15