Die Philippinen und ihre Agrarreform - keine Bewegung vor ... - Fian

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Die Philippinen und ihre Agrarreform zu erreichen, kaum eines ist an das Stromnetz angeschlossen geschweigedenn an die öffentliche Wasserversorgung. Die Kinder müssen häufig eine Stunde oder mehr bis zur nächsten Schule laufen. Nach der Grundschule endet für sie die Schulzeit, da ihren Familien die finanziellen Mittel für Schulgeld, -uniform, -materialien und Transport fehlen. Für eine ausreichende Gesundheitsversorgung reicht das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen ebenfalls nur in den seltensten Fällen. Harte Zeiten Derzeit gestaltet sich die Ernährungssituation auf Bondoc Peninsula besonders schwierig. Die Supertaifune Milenyo und Durian haben im September und Dezember 2006 einen Eine vom Taifun zerstörte Hütte Großteil der Kokospalmen und Bananenstauden zerstört. Je nach Stärke der Schäden wird mit Ernteausfällen von bis zu zwei Jahren gerechnet. Dies bedeutet oft den kompletten Verlust der Einnahmequelle. Vielerorts sind zudem die Häuser beschädigt oder komplett zerstört, sodass viele Familien zurzeit unter freiem Himmel oder in provisorischen Lagern leben müssen. Aufgrund der hohen Ernteabgaben haben die Familien keine Möglichkeiten, Ersparnisse für Krisenzeiten zurückzulegen. Zwar gibt es offizielle Hilfen vom Staat, doch reichen diese bei weitem nicht aus, um die Familien zu ernähren. In einigen Gegenden reicht es nur noch für ein bis zwei Mahlzeiten am Tag. In dieser prekären Lebenssituation suchen die Betroffenen nach neuen Möglichkeiten, um ihr Überleben zu sichern. Einige ziehen in der Hoffnung, Arbeit zu finden, nach Manila, andere gehen fischen, produzieren Trockenfisch oder stellen Holzkohle her und verkaufen ihre Produkte auf den lokalen Märkten. Die Großgrundbesitzer versuchen oft, die PächterInnen an ihren neuen Geschäften zu hindern. Sie beanspruchen das Meer, den Strand und oder gar die von den Taifunen zerstörten Bäume als ihr Eigentum. Sie versuchen mit allen Mitteln das Abhängigkeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, bildet dies doch die Grundlage ihres Wohlstands und ihrer politischen Macht. Für bessere Lebensumstände und eine gesicherte und ausgewogene Ernährung ist eine Landumverteilung zwingend notwendig. Der Zugang zu eigenem Land und die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen sind notwendige Grundlage zur Umsetzung und Gewährleistung des Rechts auf Nahrung. 5. Die Umsetzung des Agrarreformprogramms CARP In der Geschichte der Philippinen gab es mehrere Ansätze, um durch Landreformen die extrem ungleiche und ungerechte Verteilung von Bodenbesitz zu beheben. Leider haben diese Ansätze keine grundlegende Veränderung der Situation gebracht. Oft fehlte der politische Wille des Staates, sich gegen die Großgrundbesitzer durchzusetzen. Dies gilt besonders für die Halbinsel Bondoc. Die Grundidee des CARP Die aktuell laufende Agrarreform, das Comprehensive Agrarian Reform Programme (CARP), ist 1998 nach dem Sturz der Marcos-Diktatur implementiert worden. Sie ist ein umfassender Ansatz, ländliche Armut zu bekämpfen, hatte aber auch zum Ziel, das große Protestpotential der verarmten Landbevölkerung zu entschärfen. Neben diesem staatlichen Ansatz kämpft die maoistische New People‘s Army (NPA), seit 1969 für eine radikale Agrarreform beziehungsweise Agrarrevolution. Unterstützung findet die NPA besonders bei der armen Landbevölkerung. Auch dadurch sah sich die Regierung gezwungen, eine Agrarreform umzusetzen. Das CARP selbst erfasst in einem ersten Schritt alles landwirtschaftlich nutzbare Land. Jedem Pächter und jeder Pächterin sowie jeder/m LandarbeiterIn stehen im Zuge dieses Programms drei Hektar Land und drei weitere pro Erbe zu. Neben der Landumverteilung sieht das umfassende (engl. comprehensive) Programm vor, die Begünstigten durch Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsprogramme, Kleinkredite und die Schaffung verbesserter Absatzmöglichkeiten zu unterstützen. Die Kritik am Programm Trotzdem gab es vor allem aufgrund der angemessenen Entschädigungszahlungen an die Großgrundbesitzer von Anfang an Kritik am CARP. Die Landreformbegünstigten müssen ihr erworbenes Stück Land nach und nach in Raten abzahlen. Zum einen widerspricht dies dem Grundgedanken der Umverteilung und zum anderen sind die so genannten Entschädigungszahlungen meist viel zu hoch angesetzt. Außerdem erfolgt die Landvermessung und -verteilung erst nach einer Antragstellung und nicht allein aufgrund des Gesetzes. Die AntragstellerInnen wissen somit nicht, ob das beantragte Land überhaupt durch das Programm erfasst ist. Die Langwierigkeit der nötigen Schritte bilden eine zusätzliche große Hürde im Reformprozess. Auch bietet das Programm zu viele Möglichkeiten, aus dem Enteignungsprozess ausgenommen zu werden: Alles nicht ackerbaulich genutzte Land, das heißt Weideland, für Tourismus, Industrieanlagen und Freizeiteinrichtungen ausgeschriebener Boden wie auch die großen für den Weltmarkt produzierenden Frucht- 8 Dossier - FIAN-Deutschland
plantagen sind ausgeschlossen. Dies führt beispielsweise dazu, dass einige Landlords während einer Vermessung ihr Vieh von Ackerland zu Ackerland treiben, um es als Weideland deklarieren zu lassen und damit aus der Landreform ausgeschlossen zu werden. 11 Insgesamt wird kritisiert, das CARP ähnele eher einer Immobilienagentur als einer Landreform. Der Staat nehme lediglich eine vermittelnde Rolle zwischen ungleichen Partnern ein und wirke nicht als eine Instanz, welche die Rechte der BürgerInnen mit Staatsgewalt durchzusetzen versuche. Den unterschiedlichen Machtverhältnissen zwischen Großgrundbesitzern und Antragstellern wird im Prozess keine Rechnung getragen. Ein Antrag auf Land und seine Folgen Die Großgrundbesitzer versuchen nicht nur, die Landreform zu umgehen, sondern richten ihren Unmut auch direkt gegen die AntragstellerInnen. In vielen Fällen werden die PächterInnen, nachdem sie einen Antrag auf Land gestellt haben, von den bewaffneten Schlägertrupps der Großgrundbesitzer vertrieben. Anschließend werden sie durch PächterInnen ersetzt, die keinen Anspruch auf eigenes Land anmelden. AntragstellerInnen oder PächterInnen, die sich gegen das illegale Abgabesystem wehren, werden von den Großgrundbesitzern kurzerhand des Diebstahls bezichtigt, Die Landreform der New People‘s Army Die New People‘s Army (NPA) spricht der philippinischen Regierung die Legitimität ab und lehnt von daher jegliche staatliche Reform ab- so auch das Agrarreformprogramm CARP. Sie kritisiert die vorgesehene Entschädigung für Großgrundbesitzer. Ihre zentrale Kritik richtet sich aber gegen die Annahme, das Programm könne etwas an den grundlegenden Strukturen und Machtverhältnissen im Lande ändern. Sie sehen das CARP lediglich als ein Alibiprogramm der Regierung, dass die arme Landbevölkerung beschwichtigen soll und so eine wirkliche Umverteilung von Land verhindert. Die NPA selbst kämpft für eine revolutionäre Agrarreform, in der Großgrundbesitz gänzlich umverteilt werden soll. Sie finanzieren ihren Kampf, indem sie in den von ihnen beeinflussten Gebieten eine so genannte Revolutionssteuer erheben. PächterInnen und LandarbeiterInnen, die auf der Grundlage des CARP einen Antrag auf Land gestellt haben, werden immer wieder von der NPA eingeschüchtert und bedroht. Paradoxerweise kooperiert die NPA sogar mit einigen Großgrundbesitzern - zwei Erzfeinde mit dem gemeinsamen Ziel das staatliche Agrarreformprogramm zu behindern. Es wird vermutet, dass die Großgrundbesitzer eine Revolutionssteuer an die NPA zahlen. Die NPA versucht im Gegenzug dafür zu sorgen, dass die PächterInnen und LandarbeiterInnen keine Anträge auf Land stellen und die Großgrundbesitzer ihre Haziendas behalten können. Dadurch hat die NPA unter ihren AnhängerInnen an Glaubwürdigkeit verloren. Dossier - FIAN-Deutschland was häufig eine Inhaftierung zur Folge hat. Hohe Kautionen und Verdienstausfälle treffen die Familien hart. Diese Art der Kriminalisierung ist ein typisches und häufig angewendetes Mittel in Enklaven, in denen die politische Macht über Recht und Unrecht entscheidet. Fazit Die Philippinen und ihre Agrarreform Bisher wurde im Rahmen des CARP vor allem öffentliches und freiwillig verkauftes Land verteilt. Die wenigsten Großgrundbesitzer wurden von der Regierung unter Druck gesetzt und das Instrument der Zwangsenteignung wurde nur in den seltensten Fällen angewendet. Dies geschah meist dann, wenn es sich um Haziendas politischer Gegner handelte. Angaben der philippinischen Regierung zufolge sind 6 der für das CARP vorgesehenen 10 Millionen Hektar an die BäuerInnen verteilt worden. 12 Allerdings ist diese Aussage mit Vorsicht zu genießen. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Staatsland 13 , die mächtigen Großgrundbesitzer blieben weitgehend verschont. Hinzu kommt, dass lediglich 60 bis 70 Prozent der Begünstigten das ihnen zugesprochene Land tatsächlich kontrollieren. Sie erhalten statt eines Landtitels ein Anteil an einer Firma beziehungsweise den Unternehmeraktien und bleiben folglich in der Abhängigkeit des Großgrundbesitzers, da dieser weiterhin entscheidet, was angebaut wird. In vielen Fällen wird den Begünstigten die notwendige und versprochene staatliche Unterstützung verweigert. So können sie vor allem in der Startphase wirtschaftlich kaum überleben. Viele mussten ihr gerade erworbenes Land wieder an den Großgrundbesitzer zurückvermieten, um anschließend erneut als LandarbeiterIn für diesen zu arbeiten. Wieder andere sind im Bereich des Vertragsanbaus für den Weltmarkt gestrandet und haben, obwohl sie die Landbesitzenden sind, de facto keine Kontrolle über die Produktion. Die Entscheidungsmacht bleibt in den Händen von Konzernen oder den vorherigen Großgrundbesitzern, welche außerdem alle Zulieferdienste wie Traktoren, Sprühflugzeuge, Verpackung usw. besitzen und die Kleinbauern und -bäuerinnen mit Leichtigkeit in Abhängigkeit halten können. Inzwischen ist die Landverteilung fast vollständig zum Stillstand gekommen, und das CARP läuft Ende 2008 aus. Landwirtschaftlich nutzbares Land, das unter die Landreform fällt, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht verteilt ist, wird nicht weiter verteilt. Zusätzlich ist die Fläche des einst als landwirtschaftlich nutzbar deklarierten Landes im Laufe der Jahre aufgrund massiver Nutzungsumwidmungen enorm reduziert worden. Das ursprüngliche Ziel vom CARP ist nicht erreicht worden und trägt in vielen Gebieten kaum zu einer gerechteren Entwicklung und der besonders im ländlichen Raum notwendigen politischen Demokratisierung bei. 6. Der legale Kampf um Land Die eben aufgezeigten Probleme und Behinderungen legaler und angemessener Landreformen zeigen sich auch am bereits vorgestellten Fall der Familie Uy und deren Pächter in San Narciso. Den Großteil des Landes der Halbinsel Bondoc 9
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