Die Philippinen und ihre Agrarreform - keine Bewegung vor ... - Fian

dokumentiert wurde diese Entwicklung 2006 durch eine
von FIAN durchgeführte Untersuchungsmission und die
Berichte der MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON 19
:
Seit 2003 wurden vier Bauernführer ermordet und Anfang
2007 dokumentierten die BeobachterInnen die grausame
Verstümmelung eines Antragstellers. 20
Begründet wurde der Rückzug zum einen mit dem Überschreiten
der Förderhöchstdauer für Projekte. Zum anderen
argumentiert das BMZ, dass die Gemeinden durch das CO so
gestärkt wären, dass sie sich gegen die Willkür der Landlords
und der NPA ausreichend zur Wehr setzen können. Auch das
übliche follow-up für ein solches Projekt wurde nicht durchgeführt,
obwohl ein von FIAN und PEACE vorgeschlagenes,
dringend notwendiges Rechtsbeistandsprogramm keiner
großen Ressourcen bedarf. Der Verweis auf die philippinische
Regierung, die kein Interesse an einer Fortführung
habe, ist unbefriedigend. Denn letztendlich bestimmt die
deutsche Politik die Schwerpunkte ihrer Entwicklungszusammenarbeit.
Durch hartnäckiges Drängen von PEACE und FIAN unternahm
die GTZ 2005 dann doch noch eine Untersuchungsmission,
um den Vorwürfen der Gewalteskalation und zunehmender
Menschenrechtsverletzungen seit dem Ende des Projekts
nachzugehen. Jedoch wurden weder die Betroffenen vor
Ort und die PEACE Foundation - die zentralen Akteure - noch
FIAN an der Untersuchungsmission beteiligt. Vor diesem
Hintergrund ist das Ergebnis der Untersuchungsmission
zu sehen, das zu dem Schluss kommt, keinen Anstieg der
Gewalt beobachten zu können und somit auch keinerlei
Handlungsbedarf zu sehen.
In einem Brief an das BMZ schildert die PEACE Foundation
die Entwicklung völlig anders: „Die deutsche Regierung
kam nach Bondoc, stocherte in einem Hornissennest herum
und als die Hornissen zum Angriff ansetzten machten
sie sich auf und davon. Sie ließen die bei weitem Verwundbarsten
alleine. Dabei muss betont werden, dass die ‚Hornissenstiche‘,
von denen hier gesprochen wird, Mord, versuchten
Mord, Vertreibung und Zerstörung privaten Eigentums
einschließen.“ 21
Schwerwiegende Vorwürfe an die deutsche
EZ.
Auch vor dem Abzug der GTZ gab es Gewalt auf Bondoc, aber
sie war nicht so flächendeckend und massiv. Die aktuellen
Geschehnisse tragen dazu bei, dass die aufgebauten sozialen
Strukturen und die Organisationen der Kleinbauern
wieder geschwächt und möglicherweise zerschlagen werden.
Das kann nicht im Sinne der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
sein, die Nachhaltigkeit als Leitmotiv ihres
Handelns vorgibt.
8. Des Menschen Recht auf
Nahrung und die Arbeit von FIAN
Etwa 80 Prozent der Hungernden weltweit leben auf dem
Land. Ein Hauptgrund für die ländliche Armut ist die hohe
Landkonzentration in den Händen weniger Großgrundbesitzer.
In vielen Ländern kommt somit der Frage der
Dossier - FIAN-Deutschland
Porträt: Danilo „Danny“ Carranza
Die Philippinen und ihre Agrarreform
Seit Februar 1994 arbeitet Danilo Carranza,
genannt Danny, bei der PEACE Foundation (Philippine
Ecumenical Action for Community Empowerment),
einem philippinischen Netzwerk, das
sich aus autonomen Institutionen und Organisationen
zusammensetzt, die das gemeinsame
Ziel eint, Agrarreformen durchzusetzen und
die ländliche Entwicklung und den Demokratisierungsprozess
voranzutreiben. Danny ist 39
Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seine Arbeit bei PEACE
ist die Analyse von Umsetzung, Veränderungen und Auswirkungen
des staatlichen Agrarreformgesetzes CARP, von dem er sagt, es
sei das „Produkt seiner Zeit, (...) als die Eliten Kompromisse eingehen
mussten, um eine scheinbare Umwandlung von autoritärer
Herrschaft zu einem demokratischeren System zu vollziehen. Weil
es aber das Produkt eines Kongresses ist, der von Landbesitzern
dominiert wurde, hat das Gesetz lauter Hintertürchen, die sie (die
Landbesitzer) benutzen können um der Landreform zu entgehen
oder sie zu verlangsamen.“
Gefragt, was es braucht um die Agrarreform voranzutreiben, meint
Danny zum einen politischer Wille, wobei man der Tatsache ins Auge
sehen müsse, dass die höchsten politischen Kreise selbst Landbesitzer
oder von Landbesitzern beeinflusste oder bestochene Personen
sind, die wenig bis kein Interesse an einer Umverteilung haben.
Zum anderen müsse das Agrarreformgesetz reformiert werden. Das
(einzig) Gute an der derzeitigen Agrarreform sei, dass es einem erlaube,
die Politik wegen der Nicht-Umverteilung des Landes in die
Verantwortung zu nehmen, wofür es vor der Verabschiedung des
CARP keine gesetzliche Grundlage gab.
Zu dem Fall Uy hat Danny eine besondere Verbindung, war er doch
einer der ersten so genannten Community Organizer, die auf der
Bondoc Halbinsel die Bauern und Bäuerinnen organisierten. „Vor
unserem Eintritt in das Gebiet (1996), waren die PächterInnen des
Landbesitzers Uy noch nicht organisiert und wussten nicht, dass das
vorherrschende Abgabesystem (60 Prozent für den Landbesitzer, 40
Prozent für die PächterInnen) seit 1988 illegal war.“
Wie aber löst man das Problem der Landumverteilung? Auch darauf
hat Danny eine Antwort: „Die PächterInnen müssen in der Lage
sein, an dem Prozess teilzunehmen um den Ausgang der Agrarreform
mit zu beeinflussen. Ihr eigenes Engagement ist gefragt. (...)
Das garantiert natürlich nicht, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr
Land bekommen werden. Es verbessert lediglich ihre Chancen zur
Teilnahme an den Mechanismen, von denen sie aus ökonomischen
oder politischen Gründen traditionell ausgeschlossen waren.“
Landverteilung bei der Armuts- und Hungerbekämpfung
eine zentrale Bedeutung zu. Nicht nur auf den Philippinen
sehen sich Kleinbauern und -bäuerinnen, Landlose und
PächterInnen in ihrem lokalen Umfeld Großgrundbesitzern
gegenüber, die die politische und ökonomische Macht bei
sich bündeln. Die Durchsetzung ihrer Rechte ist für die Betroffenen
langwierig und geht oft einher mit der Bedrohung
ihres Lebens und dem ihrer Familien. Für eine effektive
Durchsetzung ihrer Rechte ist es deswegen äußerst wichtig,
den Prozess aus der lokalen Isolation zu befreien. FIAN leis-
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