Die Philippinen und ihre Agrarreform - keine Bewegung vor ... - Fian

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Die Philippinen und ihre Agrarreform 1. Vorwort Im Jahre 1986 setzte sich der philippinische Diktator Ferdinand Marcos angesichts der Massendemonstrationen gegen seinen autoritären Regierungsstil nach Hawaii ab. Seitdem hat das Land einen Prozess der Demokratisierung durchgemacht. Doch die Schaffung demokratischer Institutionen und die formale Einführung politischer Freiheitsrechte haben die Lebensbedingungen vieler Menschen auf den Philippinen nicht verbessert. Hunger und Armut beherrschen weiterhin den Alltag vieler der 87 Millionen Filipinos und Filipinas. Knapp 80 Prozent der Bevölkerung, also über 65 Millionen Menschen, leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. 30,4 Prozent leben mit weniger als einem US-Dollar pro Tag unterhalb der Armutsgrenze 1 . Etwa 20 Prozent der Bevölkerung leidet an Hunger 2 . Die Mehrheit der Armen (70 Prozent) lebt in ländlichen Gebieten. Ursächlich hierfür ist die hohe Landkonzentration auf den Philippinen, die es einem großen Teil der ländlichen Bevölkerung nicht ermöglicht, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Ineffizienz der demokratischen Institutionen auf dem Land, der fehlende politische Wille sowie Korruption und Vetternwirtschaft verhindern eine Landreform zu Gunsten der Kleinbauern und -bäuerinnen. Das Menschenrecht sich selbst zu ernähren wird auf den Philippinen dadurch täglich millionenfach gebrochen. Ein kurzer Überblick über die allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auf den Philippinen leitet dieses Dossier ein, um sich anschließend mit der Frage der Landverteilung und den Folgen für das Menschenrecht auf Nahrung zu beschäftigen. Das Fallbeispiel der Hacienda Uy, die südöstlich von Manila, in der Provinz Quezon, auf der Halbinsel Bondoc liegt, steht exemplarisch für die Verfehlungen und Unzulänglichkeiten bei der Implementierung des staatlichen Agrarreformprogramms CARP, welches 1988 mit dem Anspruch startete, die ländliche Armut durch Umverteilung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen zu verringern. Seit 2005 begleitet die Bielefelder FIAN-Gruppe den Fall der Hacienda Uy und unterstützt die Bäuerinnen und Bauern in ihrem Kampf um Land, die sich auf der einen Seite staatlicher Untätigkeit und auf der anderen Seite den ständigen Bedrohungen und Verletzungen geltenden Rechts durch Großgrundbesitzer und Guerillas ausgesetzt sehen. 2. Die Philippinen - ein Land mit vielen Gesichtern Die Philippinen bestehen aus 7.107 Inseln, die sowohl im Südchinesischem Meer als auch im Pazifik liegen. Der gesamte Archipel hat eine Fläche von 300.000 Quadratkilometern, auf dem etwa 85 Millionen EinwohnerInnen (2006) verteilt auf circa 800 bewohnten Inseln leben. Die Landschaft und das Leben der Menschen sind von dem Zusammenspiel zwischen Wasser und Land geprägt. Kein Ort liegt weiter als 200 Kilometer vom Meer entfernt und viele Menschen leben vom Fischfang. Der Archipel wird in drei große Inselgruppen unterteilt: Luzon im Norden, die zentral gelegenen Visayas und Mindanao im Süden. Lange weiße Sandstrände mit Palmen, saftig-grüne Reisterassen und viele Vulkane verzaubern die Landschaft und täuschen vielerorts über die schlechten Lebensbedingungen der BewohnerInnen hinweg. Der Archipel liegt in den niederen tropischen Breiten und ist bei einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 26°C keinen großen jahreszeitlichen Schwankungen ausgesetzt. Das Land beherbergt eine vielfältige Flora und Fauna: Tausende Tier- und Pflanzenarten und unzählige verschiedene Insekten finden sich auf den Philippinen. Städtisches Leben Die Hauptstadt Manila mit ihren 12 Millionen EinwohnerInnen liegt im Süden der Hauptinsel Luzon und wächst rasant. Heute leben schätzungsweise 62 Prozent der Filipinos und Filipinas in Städten, Tendenz steigend. Viele Menschen sind in den letzten Jahren in der Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben vom Land in die Städte migriert. Dabei handelt es sich um verarmte Kleinbauern und -bäuerinnen, SaisonarbeiterInnen und FischerInnen, die auf dem Land ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Der Urbanisierungsgrad auf den Philippinen ist einer der höchsten in Asien. Manila ist geprägt durch extreme soziale und ökonomische Gegensätze. Auf der einen Seite Reichtum und Wohlstand durch einen boomenden oft international ausgerichteten Elektronik- und Dienstleistungsbereich, auf der anderen eine wachsende Zahl armer Menschen, die tagtäglich den Kampf ums Überleben antreten. Diese Gegensätze spiegeln sich auch im Stadtbild wieder: Parallel zu den schicken 4 Dossier - FIAN-Deutschland
neuen Einkaufszentren wachsen die Slums. Nicht dass die Philippinen ein von Grund auf armes Land wären, das Volkseinkommen ist nur extrem ungleich verteilt: Die Reichsten 5 Prozent der Filipinos/as besitzen ein Drittel des Volkseinkommens, die Ärmsten 10 Prozent können lediglich 1,8 Prozent für sich verbuchen. Die landwirtschaftliche Entwicklung Die Philippinen sind im Wesentlichen ein Agrarland. Mit 13 Millionen Hektar werden mehr als ein Drittel der gesamten Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Etwa 40 Prozent der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft tätig und 62 Prozent der Landbevölkerung von ihr abhängig. Trotzdem leidet die Landwirtschaft an ihrer geringen Produktivität und der allgemein schlechten Infrastruktur. Bemessen am BIP verliert der Sektor stetig an Bedeutung. Die Regierung versucht, dieser Entwicklung durch eine einseitige Förderung des Exportanbaus entgegenzuwirken. Diese Politik ist im Kontext der engen Ausrichtung der Regierung an den Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank zu sehen. Die Programme sehen vor, den Anbau von Exporterzeugnissen wie Bananen, Spargel oder Nutzholz, die sich für die großen Exporteure gewinnbringend auf dem Weltmarkt absetzen lassen, zu fördern 3 . Dem gegenüber wird die Förderung traditioneller Nahrungsmittel, vor allem Reis und Mais, vernachlässigt, obwohl sie elementar für die Ernährungssituation der breiten Bevölkerung sind. Die Exportorientierung der Landwirtschaft hat zur Folge, dass sich die Philippinen von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur von Lebensmitteln entwickelten. In den vergangen Jahren Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Dossier - FIAN-Deutschland Die Philippinen und ihre Agrarreform mussten große Mengen an Reis importiert werden, um die Ernährung der Bevölkerung gewährleisten zu können. Das bedeutet einerseits, dass die Abhängigkeit der Bevölkerung vom Weltmarkt und dessen Preisen enorm steigt. Andererseits heißt dies, dass immer mehr Menschen ihre Nahrungsmittel einkaufen müssen - eine äußerst problematische Entwicklung bei der großen Zahl armer Menschen auf den Philippinen. 4 Neben den allgemeinen Problemen hat diese Politik noch ganz konkrete Folgen für die Kleinbauern und -bäuerinnen. Sie leben von der Subsistenzlandwirtschaft und dem Verkauf der Überschüsse auf den lokalen Märkten. Mit den billigen, häufig hochsubventionierten Reis- und Maisimporten können sie oft nicht konkurrieren und verlieren damit eine wichtige Einnahmequelle. Arbeitsplätze, die einen solchen Verlust auffangen und den Lebensunterhalt sicherstellen könnten, gibt es kaum. Landkonzentration als Hemmschuh der Hungerbekämpfung Ein weiterer entscheidender Grund für die große Armut auf dem Land ist die extrem ungleiche Landverteilung. 1986 verfügten zwei Prozent der Bevölkerung über 36 Prozent des Bodens. Die enorme Landkonzentration hat ihre Wurzeln in der Kolonialzeit und wurde während der Marcos-Diktatur weiter verschärft und verfestigt. Die Großgrundbesitzer haben das Land oft seit Generationen an Kleinbauern -und bäuerinnen verpachtet und küm- Die Philippinen sind ein Präsidialsystem mit einem Zweikammer-Parlament, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Regierungsform beruht auf der Verfassung von 1987. Staatsoberhaupt ist seit dem 20. Januar 2001 Gloria Macapagal- Arroyo (2004 wiedergewählt). Die Landessprachen sind Filipino (Tagalog) und Englisch (allgemeine Verkehrssprache), ein wenig Spanisch und Chinesisch sowie zahlreiche weitere regionale Sprachen und Dialekte. Neben der sprachlichen gibt es eine große ethnische Vielfalt. Circa 82 Prozent der Bevölkerung sind katholische Christen, 9 Prozent evangelische Christen und 5 Prozent Muslime. Unter den restlichen 4 Prozent dominieren Buddhisten, Taoisten, Hinduisten und Anhänger animistischer Religionen. Wie viele andere Entwicklungsländer weist auch die philippinische Wirtschaft eine typische Zweiteilung auf. Auf der einen Seite wächst eine moderne Elektro-Industrie stetig und der Dienstleistungssektor boomt - letzterer erwirtschaftet allein 50 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Philippinen bemühen sich intensiv darum, zu einer Drehscheibe im IT-Geschäft in Asien zu werden. Neben der Montage elektronischer Bauteile spielt die Erbringung von IT-gestützten Dienstleistungen (sogenannte business process outsourcing, call center) eine zunehmend wichtige Rolle. In den nächsten 5 Jahren wird mit einer Wachstumsrate von 25 bis 30 Prozent gerechnet. Auf der anderen Seite existiert ein Agrarsektor, der zwei Fünftel aller Arbeitsplätze stellt, 19 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht und in weiten Teilen durch Subsistenzlandwirtschaft gekennzeichnet ist. Auf mittlere Sicht ist mit einem erheblichen Wachstum im Bergbau zu rechnen. Die Philippinen verfügen über große Lagerstätten an Gold, Kupfer und Nickel. Ebenfalls im Aufwind befindet sich der Tourismus. Die Zahl der ins Land kommenden Touristen stieg im Jahr 2006 auf 2,8 Millionen. Sollte dieser Trend gehalten werden, könnten 2010 schon 5 Millionen Touristen die Philippinen bereisen. Staatliche Unternehmen spielen vor allem im Energie- und Transportsektor eine Rolle. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am BIP, ist mit 14 Prozent im Vergleich zu den Nachbarländern niedrig. 5
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