Die Philippinen und ihre Agrarreform - keine Bewegung vor ... - Fian

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Die Philippinen und ihre Agrarreform Die Kriminalisierung des Landkampfes auf Bondoc Peninsula Gegen viele der Bauern und Bäuerinnen Bondocs wurde seit ihrem Antrag auf Land Anzeige von einem der Großgrundbesitzer erstattet. Aktuell (März 2007) handelt es sich um 69 Haftbefehle von insgesamt 259 Fällen gegen 274 PächterInnen. 17 In fast allen Fällen lautet die Anklage Kokosnussdiebstahl, Betreten von Privateigentum oder mutwillige Sachbeschädigung. Die Landlords kennen die schwierige ökonomische Situation ihrer PächterInnen und versuchen, diese zu ihren eigenen Gunsten auszunutzen. Allein schon durch die Anzeige verschlechtert sich die Lebenssituation der Angeklagten ernorm. Die Bauern und Bäuerinnen müssen zu Gerichtsterminen erscheinen und jedes Mal eine mehrstündige, für sie schwer oder gar nicht zu zahlende Busfahrt auf sich nehmen. Anhörungen werden oft willkürlich verschoben. Für die Bauern und Bäuerinnen bedeutet dies, einem weiteren Gerichtstermin beiwohnen zu müssen, da bei Nichterscheinen die sofortige Festnahme droht. Zusätzlich zum finanziellen und zeitlichen Aufwand werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die angeklagten AntragstellerInnen können jederzeit durch die Polizei in Gewahrsam genommen werden. In einigen Fällen erfahren die Angeklagten lediglich durch die bewaffneten Angestellten des Großgrundbesitzers von ihren Anzeigen. Sie selbst haben nie ein Schreiben von einer staatlichen Stelle bekommen. Nach dem gleichen Muster verlaufen die Festnahmen. Sie werden häufig nicht von der philippinischen Polizei, sondern von den bewaffneten Angestellten der Großgrundbesitzer durchgeführt. Die anhängenden Verfahren werden wenn möglich als Kriminaldelikte eingestuft; so verbleiben die Fälle bei der Gerichtsbarkeit vor Ort. Würden sie als Konflikte im Rahmen der Agrarreform eingestuft, müssten sie vor dem jeweiligen Provinzgericht verhandelt werden, das oft nicht mehr in der direkten Einflusssphäre der Landlords liegt. Die drei großen Landbesitzerfamilien auf Bondoc kriminalisieren ihre PächterInnen durch willkürliche Anzeigen und versuchen, sie damit davon abzubringen, sich für ihr Recht auf Land einzusetzen. Die traditionellen Seilschaften der Großgrundbesitzer zu Polizei und Justiz kommen ihnen dabei zu Gute. Die Großgrundbesitzerfamilie Uy hat in letzter Zeit mehrfach versucht, ihr Land von der Agrarreform auszuschließen, indem sie es als Weideland klassifizieren lassen wollte. Das letzte Urteil in dieser Frage ist im Februar 2007 vom Obersten Gerichtshof zugunsten der Familie Uy ausgefallen. Die Anträge der PächterInnen auf die Umverteilung von 350 Hektar des Uy-Landes sind damit abgewiesen, das Land ist vom CARP ausgenommen, und für die PächterInnen ist der legale Weg, Land zu bekommen, ausgeschöpft. Für die AntragstellerInnen auf 133 bzw. 456 Hektar des von der Familie Uy beanspruchten aber nicht nachweislich genutzten Landes, steht die Frage der Landklassifizierung weiterhin aus. 7. Das fragliche Verhalten der deutschen EZ auf Bondoc Aller Anfang ist schwer Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, genauer die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), hat sich seit 1990 im Rahmen des Bondoc Development Programme (BDP) auf der Halbinsel engagiert. Zu Beginn konzentrierte sich das BDP auf den Ausbau der Infrastruktur, vor allem den Straßenbau. Für diese eindimensionale Konzeption von ländlicher Entwicklung wurde das Programm anfangs stark kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand zudem der Vorwurf, das Infrastrukturprogramm diene in erster Linie der Aufstandsbekämpfung gegen die Rebellen. Mitte der 90er Jahre wurde ein Programmschwerpunkt zur Stärkung der lokalen sozialen Strukturen integriert. Durch das Community Organising (CO) wurden die Gemeinden über ihre Rechte im Rahmen des CARP aufgeklärt und bei den oft langwierigen Rechtsprozessen unterstützt. Zudem führte das Engagement der GTZ auf Bondoc dazu, dass die Agrarreformbehörde sich ‚auf die Finger geschaut‘ fühlte, was den Entscheidungsprozess in vielen Fällen beschleunigte. Im CO arbeitete die GTZ eng mit der philippinischen NRO PEACE Foundation zusammen und übertrug ihr einen Großteil der Aufgaben. Ein zentraler Gedanke des CO ist es, nachhaltige soziale Strukturen zu schaffen, die auch nach Ablauf des Programms fortbestehen. Umorientierung zeigt Wirkung... Dieser Teil des BDP zeigte sich als sehr erfolgreich, auch weil die AntragstellerInnen durch die internationale Präsenz einen gewissen Schutz vor der Willkür der Landlords - sei es durch die Beeinflussung der lokalen Gerichtsbarkeit oder durch direkte Gewaltausübung - genossen. Diese Situation ermutigte viele Pächter, überhaupt erst einen Antrag auf Land zu stellen. 18 Zudem konnten sich durch die deutsche Präsenz Organisationsstrukturen entwickeln, die unter anderen Umständen im Keim erstickt worden wären. Es schien, als ob die quasi-feudalen Machtstrukturen zu bröckeln begannen. ...und das Ende des Fortschritts Im Jahr 2003 wurde das viel versprechende und auf vielen Ebenen erfolgreiche Projekt gestoppt. Folge des Rückzugs war eine Welle der Gewalt und Kriminalisierung gegen die AntragstellerInnen und BauernführerInnen. Detailliert 12 Dossier - FIAN-Deutschland
dokumentiert wurde diese Entwicklung 2006 durch eine von FIAN durchgeführte Untersuchungsmission und die Berichte der MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON 19 : Seit 2003 wurden vier Bauernführer ermordet und Anfang 2007 dokumentierten die BeobachterInnen die grausame Verstümmelung eines Antragstellers. 20 Begründet wurde der Rückzug zum einen mit dem Überschreiten der Förderhöchstdauer für Projekte. Zum anderen argumentiert das BMZ, dass die Gemeinden durch das CO so gestärkt wären, dass sie sich gegen die Willkür der Landlords und der NPA ausreichend zur Wehr setzen können. Auch das übliche follow-up für ein solches Projekt wurde nicht durchgeführt, obwohl ein von FIAN und PEACE vorgeschlagenes, dringend notwendiges Rechtsbeistandsprogramm keiner großen Ressourcen bedarf. Der Verweis auf die philippinische Regierung, die kein Interesse an einer Fortführung habe, ist unbefriedigend. Denn letztendlich bestimmt die deutsche Politik die Schwerpunkte ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Durch hartnäckiges Drängen von PEACE und FIAN unternahm die GTZ 2005 dann doch noch eine Untersuchungsmission, um den Vorwürfen der Gewalteskalation und zunehmender Menschenrechtsverletzungen seit dem Ende des Projekts nachzugehen. Jedoch wurden weder die Betroffenen vor Ort und die PEACE Foundation - die zentralen Akteure - noch FIAN an der Untersuchungsmission beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Untersuchungsmission zu sehen, das zu dem Schluss kommt, keinen Anstieg der Gewalt beobachten zu können und somit auch keinerlei Handlungsbedarf zu sehen. In einem Brief an das BMZ schildert die PEACE Foundation die Entwicklung völlig anders: „Die deutsche Regierung kam nach Bondoc, stocherte in einem Hornissennest herum und als die Hornissen zum Angriff ansetzten machten sie sich auf und davon. Sie ließen die bei weitem Verwundbarsten alleine. Dabei muss betont werden, dass die ‚Hornissenstiche‘, von denen hier gesprochen wird, Mord, versuchten Mord, Vertreibung und Zerstörung privaten Eigentums einschließen.“ 21 Schwerwiegende Vorwürfe an die deutsche EZ. Auch vor dem Abzug der GTZ gab es Gewalt auf Bondoc, aber sie war nicht so flächendeckend und massiv. Die aktuellen Geschehnisse tragen dazu bei, dass die aufgebauten sozialen Strukturen und die Organisationen der Kleinbauern wieder geschwächt und möglicherweise zerschlagen werden. Das kann nicht im Sinne der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein, die Nachhaltigkeit als Leitmotiv ihres Handelns vorgibt. 8. Des Menschen Recht auf Nahrung und die Arbeit von FIAN Etwa 80 Prozent der Hungernden weltweit leben auf dem Land. Ein Hauptgrund für die ländliche Armut ist die hohe Landkonzentration in den Händen weniger Großgrundbesitzer. In vielen Ländern kommt somit der Frage der Dossier - FIAN-Deutschland Porträt: Danilo „Danny“ Carranza Die Philippinen und ihre Agrarreform Seit Februar 1994 arbeitet Danilo Carranza, genannt Danny, bei der PEACE Foundation (Philippine Ecumenical Action for Community Empowerment), einem philippinischen Netzwerk, das sich aus autonomen Institutionen und Organisationen zusammensetzt, die das gemeinsame Ziel eint, Agrarreformen durchzusetzen und die ländliche Entwicklung und den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. Danny ist 39 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seine Arbeit bei PEACE ist die Analyse von Umsetzung, Veränderungen und Auswirkungen des staatlichen Agrarreformgesetzes CARP, von dem er sagt, es sei das „Produkt seiner Zeit, (...) als die Eliten Kompromisse eingehen mussten, um eine scheinbare Umwandlung von autoritärer Herrschaft zu einem demokratischeren System zu vollziehen. Weil es aber das Produkt eines Kongresses ist, der von Landbesitzern dominiert wurde, hat das Gesetz lauter Hintertürchen, die sie (die Landbesitzer) benutzen können um der Landreform zu entgehen oder sie zu verlangsamen.“ Gefragt, was es braucht um die Agrarreform voranzutreiben, meint Danny zum einen politischer Wille, wobei man der Tatsache ins Auge sehen müsse, dass die höchsten politischen Kreise selbst Landbesitzer oder von Landbesitzern beeinflusste oder bestochene Personen sind, die wenig bis kein Interesse an einer Umverteilung haben. Zum anderen müsse das Agrarreformgesetz reformiert werden. Das (einzig) Gute an der derzeitigen Agrarreform sei, dass es einem erlaube, die Politik wegen der Nicht-Umverteilung des Landes in die Verantwortung zu nehmen, wofür es vor der Verabschiedung des CARP keine gesetzliche Grundlage gab. Zu dem Fall Uy hat Danny eine besondere Verbindung, war er doch einer der ersten so genannten Community Organizer, die auf der Bondoc Halbinsel die Bauern und Bäuerinnen organisierten. „Vor unserem Eintritt in das Gebiet (1996), waren die PächterInnen des Landbesitzers Uy noch nicht organisiert und wussten nicht, dass das vorherrschende Abgabesystem (60 Prozent für den Landbesitzer, 40 Prozent für die PächterInnen) seit 1988 illegal war.“ Wie aber löst man das Problem der Landumverteilung? Auch darauf hat Danny eine Antwort: „Die PächterInnen müssen in der Lage sein, an dem Prozess teilzunehmen um den Ausgang der Agrarreform mit zu beeinflussen. Ihr eigenes Engagement ist gefragt. (...) Das garantiert natürlich nicht, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr Land bekommen werden. Es verbessert lediglich ihre Chancen zur Teilnahme an den Mechanismen, von denen sie aus ökonomischen oder politischen Gründen traditionell ausgeschlossen waren.“ Landverteilung bei der Armuts- und Hungerbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Nicht nur auf den Philippinen sehen sich Kleinbauern und -bäuerinnen, Landlose und PächterInnen in ihrem lokalen Umfeld Großgrundbesitzern gegenüber, die die politische und ökonomische Macht bei sich bündeln. Die Durchsetzung ihrer Rechte ist für die Betroffenen langwierig und geht oft einher mit der Bedrohung ihres Lebens und dem ihrer Familien. Für eine effektive Durchsetzung ihrer Rechte ist es deswegen äußerst wichtig, den Prozess aus der lokalen Isolation zu befreien. FIAN leis- 13
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