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Liefer- und Zahlungs -
bedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen ab Werk Rietheim gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse
und Leistungen der Elektroindustrie” (ZVEI), davon abweichende Bestimmungen sind kursiv gesetzt.
Die wichtigsten Artikel sind nachstehend aufgeführt:
1. Allgemeine Bestimmungen
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden:
Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen
maß gebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im
Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar
sind.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Mindestauftragswert im Inland beträgt 30,- EUR, im Ausland
130,- EUR. Bei Kleinlieferungen unter Mindestauftragswert werden
im Inland anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von 6,- EUR,
im Ausland 13,- EUR, in Rechnung gestellt.
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen spätestens
innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei
Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Bei Bezahlung innerhalb
14 Tagen ab Rech nungs datum gewähren wir 2 Prozent Skonto.
Erstlieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder Vorauskasse.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben
Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den
Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen,
die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt,
wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden
Teil der Sicherungs rechte freigeben.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, inbesondere bei Zahlungs -
verzug, ist der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt;
der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme
bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen
Rücktritt des Lieferers; in diesen Handlungen oder einer Pfändung
der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
Das Eigentumsrecht des Lieferers erlischt erst mit vollständiger
Bezahlung.
4. Fristen für Lieferungen und Verzug
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den
recht zeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden
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Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere
von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zah -
lungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den
Besteller voraus.
Werden diese Voraus setzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern
sich die Fristen angemes sen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die
Verzögerung zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B.
Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B.
Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen
angemessen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den
Besteller über:
bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum
Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und
Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die
üblichen Transportrisiken versichert.
6. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
Mängel nicht verweigern.
Rücksendungen dürfen nur mit Einverständnis des Lieferers und
auf dem normalen Postweg vorgenommen werden. Bei Rück -
sendungen von Standardartikeln müssen 20% vom Warenwert,
mindestens jedoch 30,- EUR als Kosten für das Auspacken, Prüfen
und Neuverpacken zum Schutze des nächsten Käufers berechnet
werden. Beschädigte Waren und Sonderartikel (d.h. alle Artikel, die
nicht im jeweils gültigen Katalog mit Bestellnummer aufgeführt
sind) können nicht zurückgenommen werden.
7. Gewährleistung
Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen,
die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die
Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen
Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und
Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a
Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.