Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

3 LEBENSZYKLUS STAATLICHER DATEN 194 II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA Bereitstellung für den Nutzer nicht erforderlich ist. Im zivilrechtlichen Modell ist in diesem Zeitpunkt auch ein Vertragsverhältnis begründet worden – zu den jeweils aktuellen Nutzungsbestimmungen. Diese lassen sich einseitig vom Datenbereitsteller nicht ändern; auch wenn die zum Teil eingesetzten marktüblichen Lizenzen den Eindruck erwecken, aufgrund der Kompatibilität sei es möglich, auf Nachfolgeversionen »umzusteigen«. Dies setzt jedoch eine erneute Vereinbarung über den jeweiligen Datensatz voraus. Demgegenüber ist es unproblematisch, neue Datensätze bzw. andere Versionen des Datensatzes mit abweichenden Nutzungsbestimmungen zu distribuieren. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass die Handlungsfreiheit des Datenbereitstellers im öffentlich-rechtlichen Modell weitergehend ist, zumal die Nutzungsbestimmungen einseitig definiert werden können (II-3.9.3). Insofern findet für den Datensatz immer die aktuell geltende Fassung dieser Nutzungsbestimmungen Anwendung – der Datennutzer hat sich entsprechend zu informieren. Aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten wird es aber ausgeschlossen sein, einmal gewährte Rechte nachfolgend zu begrenzen, ohne den Nutzer hiervon in Kenntnis zu setzen. Denkbar ist bei einem öffentlich-rechtlichen System aber ein Übergang zu neuen Versionen der Nutzungsbedingungen, soweit diese zumindest die gleichen Rechte gewähren und die gleichen Bedingungen definieren. Auf diese Weise kann ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsbestimmungen vermieden werden. Die Depublikation staatlicher Daten ist ebenfalls möglich; eine Gewährleistung für eine dauerhafte Abrufbarkeit der Datensätze wird nicht gegeben (aufgrund der Möglichkeit zum Download ist diese aber auch nicht erforderlich). Umgekehrt wird allein durch die Depublikation eines Datensatzes dessen Weiterverwendung durch diejenigen Nutzer, die diese heruntergeladen haben, nicht infrage gestellt. Die Depublikation im Sinne einer Entwidmung erfolgt als actus contrarius, also in der Regel durch eine faktische Außerdienststellung der öffentlichen Sache bzw. Einrichtung. 565 3.8 ABRUF STAATLICHER DATEN AUS EINEM PORTAL Ziel muss es sein, den Abruf staatlicher Daten für alle Nutzergruppen rechtssicher, transparent und so einfach wie möglich zu gestalten. Der »Erwerbsprozess« sollte möglichst vollständig über das Open-Data-Portal abgewickelt werden können. 3.8.1 Zwischen welchen beteiligten Akteuren (Datenbereitsteller, Portal und Nutzer) entstehen relevante Rechtsverhältnisse? z (z H R ) zwischen welchen Beteiligten relevante Rechtsverhältnisse existieren bzw. vor allem durch den Abruf eines Datensatzes entstehen. Dabei werden zur Vereinfachung 566 folgende Rollen betrachtet: � Datenbereitsteller (und Verfügungsberechtigter), � Datenportal bzw. dessen Betreiber, � Datennutzer. 565 Ausführlich Papier 2010, S. 888f. 566 Zum Beispiel bleiben die an der Erstellung beteiligten Dritten (dazu II-3.2.1) sowie zunächst auch die »Drittnutzer« (siehe dazu Abschnitt II-3.9.10) ausgeblendet.
II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA Abbildung II-14: Relevante Rollen und Funktionen im Fall des Datenabrufs Datenbereitsteller – Datennutzer (1) 3 LEBENSZYKLUS STAATLICHER DATEN Das Rechtsverhältnis, welches zwischen Datenbereitsteller, dem Verfügungsberechtigten, und dem Datennutzer entsteht, bestimmt sich im Wesentlichen – unabhängig von der Einschaltung des Open-Data-Portals (II-3.6.2) – nach der gewählten Handlungs- bzw. Organisationsform. Denkbar sind: � ein öffentlich- V R S § 57 VwVfG scheitern dürfte und daher kein geeignetes Handlungsinstrument darstellt, � ein zivilrechtlicher (typengemischter) Nutzungsvertrag. Ein solcher kann selbst dann angenommen werden, wenn die Abgabe der Daten ohne Entgelt erfolgt und eine weitgehend freie Weiterverwendung (im Sinne einer Creative-Commons-Lizenz »CC0«) gestattet wird. In jedem Fall werden, wenn auch in eingeschränktem Umfang, gegenseitige Rechte und Pflichten begründet; ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis kann hingegen nicht angenommen werden. 567 � Soweit tatsächlich ein staatliches Urheberrecht besteht und der Anwendungsbereich des § 5 UrhG nicht eröffnet ist, ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag. � Schließlich ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis, welches durch allgemein geltende Nutzungsbestimmungen, die in unterschiedlichen Rechtsformen in Kraft gesetzt werden können, und die tatsächliche Inanspruchnahme begründet wird. 567 Am Beispiel der Informationserteilung im Rahmen der Behördennummer 115 ausführlich erörtert bei White & Case 2009, S. 71ff. [unveröffentlicht]. 195
Seite 1:
II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPE
Seite 4 und 5:
1 ZUSAMMENFASSUNG 88 II DIE RECHTLI
Seite 6 und 7:
1 ZUSAMMENFASSUNG 90 II DIE RECHTLI
Seite 8 und 9:
2 AUSGANGSSITUATION 92 II DIE RECHT
Seite 10 und 11:
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17:
2 AUSGANGSSITUATION 100 II DIE RECH
Seite 18 und 19:
Seite 20 und 21:
2 AUSGANGSSITUATION Tabelle II-2: R
Seite 22 und 23:
2 AUSGANGSSITUATION Besonderheiten
Seite 24 und 25:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60: II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPE
Seite 109: II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPE
Alle anzeigen

Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?