Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

3 LEBENSZYKLUS STAATLICHER DATEN
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II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA
3.4.5 Welche rechtlichen Vorkehrungen sind erforderlich, um den proaktiven
Veröffentlichungsprozess in den behördlichen Workflow einzupassen?
Wie bereits im Kontext der Erstellung von Daten angedeutet, lässt sich die Veröffentlichung staatlicher
Daten in der Verwaltungspraxis leicht handhabbar und effizient organisieren, wenn die spätere
Veröffentlichung von Beginn an im behördlichen, datenbezogenen Workflow Berücksichtigung
findet (II-3.2.2 und II-3.2.3). Da dieser in der Regel nicht gesetzlich, durch Rechtsvorschrift regle-
H (z V ltungsvorschriften
oder Erlassen), liegt die ggf. erforderliche Anpassung auch in der Organisationshoheit
der veröffentlichenden Behörde. Der Open-Data-Ansatz lässt sich dabei insbesondere in den
Regelwerken und Vorgaben zur behördlichen Aktenführung verankern; soweit diese bereits elektronisch
abgebildet ist, kann auch die erforderliche Separierung von Daten, die open-data-geeignet
erscheinen und anderen Daten 393 , integriert und softwareunterstützt realisiert werden. Diesbezüglich
ist auf eine größtmögliche Kohärenz zu bestehenden Wissensmanagementsystemen zu achten
394 , die ihrerseits nur einen Teilaspekt der zu veröffentlichenden Daten abdecken. Die Überführung
von Verwaltungsprozessen auf den elektronischen Kanal und eine damit einhergehenden
Prozessanalyse und -optimierung 395 müssen bereits die spätere Veröffentlichung der Daten sowie
die in diesem Kontext stehenden technisch-organisatorischen Vorkehrungen berücksichtigen.
3.4.6 Stehen rechtliche Grenzen einer Realisierung der Open-Data-Kriterien bei
der Veröffentlichung entgegen?
Die Open-Data-Kriterien sind als Maximalanspruch an die »Offenheit« des Staates hinsichtlich seiner
Datenbestände formuliert 396 . Eine rechtliche Verpflichtung, sie vollumfänglich zu realisieren,
besteht nicht. Sie können bei der Ermessensentscheidung über die Veröffentlichung und die Festlegung
etwaiger Begrenzungen in Form von Nutzungsbedingungen und Geldleistungsmodellen
jedoch Berücksichtigung finden, soweit keine rechtlichen Grenzen entgegenstehen. 397
Handlungsempfehlung 22
Weitgehende Berücksichtigung der Open-Data-Kriterien im Rahmen der behördlichen
Ermessensentscheidung
Recht kurzfristig
Mangels umfassender gesetzlicher Regelungen sind sowohl die Grundentscheidung über die Veröffentlichung
staatlicher Daten als auch die Wahl der Rechtsform, die Ausgestaltung von Nutzungsbestimmungen
und Geldleistungsmodellen in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung
können auch die Open-Data-Kriterien Berücksichtigung finden. Die zum Teil als Maximalforderung
formulierten Kriterien finden zwar keine Grundlage im geltenden Recht (Ausnahme in Teilen:
Diskriminierungsfreiheit in Form des Gleichheitssatzes und dem Gebot der Barrierefreiheit), eine
Orientierung an diesen ist aber umgekehrt gesetzlich nicht verwehrt und sollte als Ausgangspunkt von
Open-Data-Aktivitäten dienen.
393 Zum »Trennungsgebot« Abschnitt II-3.2.3.
394 Zum staatlichen Wissensmanagement ausführlich Schliesky und Schulz 2012b, S. 113ff.
395 In § 9 Abs. 1 des Entwurfes eines E-Government-Gesetzes des Bundes soll diese Pflicht für Bundesbehörden gesetzlich
normiert werden (»Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, sollen vor
Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentiert, analysiert und optimiert
werden«); vergleichbar die Regelung in § 5 des E-Government-Gesetzes Schleswig-Holstein; dazu Schulz 2008b,
S. 272ff.
396 Nachfolgend wird überwiegend das Verständnis der Kriterien zugrunde gelegt, wie es sich aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers
»Offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln (Open Government)« ergibt.
397 Auf die Open-Data-Kriterien »Nutzungsbedingungen« und »Geldleistungsmodelle« wird gesondert eingegangen; siehe
Abschnitte II-3.8.8 und II-3.9.3 bis II-3.9.8.