Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

3 LEBENSZYKLUS STAATLICHER DATEN
230
II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA
einhergehenden Aufwand von vornherein zu ersparen. Wird ein Verstoß festgestellt, ist die Behörde
in der Lage, auf die Einhaltung der privatrechtlichen Vereinbarung (ggf. verbunden mit einer
Schadensersatzforderung) bzw. der Verpflichtungen aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
zu drängen. Letzteres lässt sich im Wege der Verwaltungsvollstreckung realisieren – die
Situation ist vergleichbar mit der unzulässigen Weiterverwendung durch Drittnutzer (II-3.9.11).
3.9.11 Wie lässt sich die unzulässige Weiterverwendung durch dritte Akteure
(Drittnutzer) ausschließen?
Im Kontext der Weiterverwendung der Daten durch die Datennutzer stellt sich auch die Frage, wie
sich etwaige Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen erkennen, abstellen und ggf. sanktionieren
lassen. Wie bereits zum Erfordernis einer Identifizierung des Datennutzers ausgeführt (II-3.4.6),
lassen sich folgende Konstellationen unterscheiden:
� Bei einer Freigabe aller Nutzungsarten, unabhängig vom Zweck, durch einheitliche Nutzungsbestimmungen
ist eine Identifizierung nicht notwendig, da für alle Nutzer die gleichen
V ß (z z N )
feststellbar und können zum Anlass genommen werden, mit staatlichem Instrumentarium
auf Einhaltung zu drängen und so die unzulässige Verwendung zu unterbinden.
� Erfolgt eine Freigabe lediglich der nicht-kommerziellen Nutzung, ist ebenfalls keine Identifizierung
erforderlich, da die kommerzielle Nutzung in jedem Fall untersagt ist und als solche
feststellbar ist und unterbunden werden kann.
� Bei einer Freigabe der nicht-kommerziellen Nutzung und Zulassung der kommerziellen Nutzung
gegen eine Geldleistung (oder unter anderen einschränkenden Nutzungsbestimmungen)
bedarf es einer Identifizierung, da einem kommerziellen Angebot, welches auf einem
solchen Datensatz beruht, nicht angesehen werden kann, ob auch eine »kommerzielle Lizenz«
zugrunde liegt.
Erlauben die Nutzungsbestimmungen eine freie Weiterverbreitung und die nicht-kommerzielle Nutzung,
kann es dennoch dazu kommen, dass ein Dritter – an den die Daten in erlaubter Weise weiterverbreitet
wurden – diese zu kommerziellen Zwecken nutzt.
Abbildung II-17: Unzulässige Weiterverwendung durch Drittnutzer