Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA
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ZUSAMMENFASSUNG
1 ZUSAMMENFASSUNG
Die Analyse der rechtlichen Grundlagen zeigt, dass sich die Veröffentlichung staatlicher Daten und
die Gestattung ihrer Weiterverwendung als Verwaltungsaufgabe begreifen lässt und sich als solche
durchaus in den Kanon überkommener (Daseinsvorsorge-) Aufgaben einfügt. Die europarechtliche
Prägung in einigen Teilbereichen steht nicht entgegen. Es entspricht den verfassungsrechtlichen
Grundlagen, denen zwar keine unmittelbaren subjektiven Transparenzansprüche entnommen werden
können, ein hinreichendes Niveau an Transparenz und Offenheit als Basis demokratischer Legitimation
aufrechtzuerhalten. Dieser grundgesetzliche Auftrag richtet sich an Gesetzgebung und
Verwaltung gleichermaßen.
Ein Verständnis als öffentliche Aufgabe zeigt auch, dass die Verwaltung befugt ist, im Rahmen der
ihr zugewiesenen Eigenverantwortlichkeit diese neue Aufgabe anzunehmen – am deutlichsten
kommt dies im »Aufgabenfindungsrecht« der Kommunen zum Ausdruck –, wo der Gesetzgeber
nicht selbst bereits die Veröffentlichung als pflichtige Aufgabe ausgestaltet hat, Grenzen definiert
(z in Form datenschutzrechtlicher Regelungen) oder die Modalitäten näher umschrieben hat
(z in Form von Vorgaben für die Weiterverwendung, wenn diese einmalig gestattet wurde). In
weiten Teilen handelt es sich derzeit um freiwillige Aufgaben, die der gesetzesfreien Verwaltung
zugeordnet werden können.
Wie bei jeder staatlichen Aufgabe sind auch bei der Veröffentlichung staatlicher Daten zur Weiterverwendung
der Rechtscharakter der Aufgabe, der immer öffentlich-rechtlicher Natur ist, und die
zu ihrer Erfüllung gewählten Handlungsinstrumente zu differenzieren. Die öffentliche Verwaltung
kann sowohl auf öffentlich-rechtliches Handeln zurückgreifen als sich auch den Rechtsformen des
Privatrechts bedienen. Dies gilt – auch im Rahmen der Veröffentlichung staatlicher Daten – sowohl
für die zu diesem Zweck gewählte Organisationsform, z ein gemeinsames ebenenübergreifendes
Datenportal, als auch die Handlungsform. Die Veröffentlichung und vor allem die Gestattung der
Weiterverwendung in Form der Einräumung von Nutzungsrechten zu bestimmten Nutzungsbedingungen
(zusammengefasst in sog. Nutzungsbestimmungen) kann also einem öffentlich-rechtlichen
Modell folgen oder als typengemischter Nutzungsvertrag ausgestaltet werden. Die existierenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen schränken die Wahlfreiheit der datenbereitstellenden Behörde
insofern kaum ein.
Dies gilt auch im Rahmen des staatlichen Urheberrechts. Unabhängig davon, in welchem Rechtsregime
sich die Behörde bewegt, muss sie einerseits diejenigen Werke, die von § 5 UrhG erfasst
werden und gemeinfrei sind, auf dieser Grundlage bereitstellen und kann andererseits für alle
staatlichen Werke im Rahmen des Urheberrechtsgesetz eine Weiterverwendung gestatten, indem
sie Nutzungsrechte »einräumt«. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Urheberrechtsgesetzes
(weil kein Werk i. S. d. § 2 UrhG vorliegt) können zwar keine absolut wirkenden Rechte formuliert
werden, dennoch obliegt es dem Verfügungsberechtigten, die Weiterverwendung z von Daten
durch relativ wirkende Vereinbarungen (Privatrecht) oder öffentlich-rechtliche Nutzungsbestimmungen
zu reglementieren.
Angesichts der Einordnung der Veröffentlichung staatlicher Daten und der Gestattung der Weiterverwendung
als öffentliche Aufgabe erscheint die weitgehende Orientierung an einem öffentlichrechtlichen
Gedankenmodell vorzugswürdig. In diesem Verständnis ist ein Open-Data-Portal als
eine öffentliche Einrichtung, die einzelnen Datensätze als öffentliche Sachen, Nutzungsbedingungen
als Umschreibung des konkreten Widmungszweckes (z auch unter Ausschluss der kommerziellen
Nutzung) und die ggf. zu entrichtende Geldleistung als eine Benutzungsgebühr zu klassifizieren.
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