Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

3 LEBENSZYKLUS STAATLICHER DATEN
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II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA
Außerhalb des Geltungsbereichs des Urheberrechtsgesetzes muss analysiert werden, wie sich begründen
lässt, dass der »Eigentümer« staatlicher Daten, verstanden im Sinne einer rechtlich definierten
Verfügungsberechtigung 296 , im Falle der Veröffentlichung überhaupt Grenzen und Vorgaben
der Weiterverwendung definieren kann. Im direkten Anwendungsbereich des Urheberrechts ergibt
sich dies aus der gesetzlichen Zuweisung einer andere Nutzer ausschließenden Verfügungsberechtigung
297 (absolutes Recht 298 ).
Aufgrund der Vergleichbarkeit staatlicher Daten mit Werken im Sinne des Urheberrechts wäre eine
weitergehende Analogie zwar denkbar, problematisch erscheint aber die Planwidrigkeit der Regelungslücke,
zumal das UrhG abschließend definiert hat, ab welcher Schöpfungshöhe und welche
Gegenstände einen besonderen Schutz genießen sollen. Insofern bleibt in der zivilrechtlich orientierten
Perspektive nur eine vertragliche (relative) Vereinbarung zwischen dem »Eigentümer« der
Daten und einem Dritten, die angesichts der Vertragsautonomie grundsätzlich jeden Vermögensgegenstand
– also auch nicht urheberrechtlich geschützte Daten – erfassen kann (typengemischter
Nutzungsvertrag). Eine analoge Anwendung des Urheberrechts scheidet für Daten aus.
Aber auch im öffentlich-rechtlichen Modell lässt sich eine Zuweisung der Verfügungsberechtigung
realisieren – sie basiert nämlich letztlich (in beiden Varianten) auf der Überlegung, dass derjenige,
der über einen Datensatz verfügen kann, diesen überhaupt erst durch die Veröffentlichung einer
(potenziellen) Weiterverwendung durch Dritte öffnet und diesen Vorgang insofern auch sachlich
und personell begrenzen kann. Die Verfügungsberechtigung staatlicher Stellen zeigt sich auch an
der Existenz von Zugangsansprüchen (aus den IFGs), deren explizite Anerkennung und Normierung
entbehrlich wäre, wenn dem Staat – außerhalb des Urheberrechts – schon gar keine entsprechende
Verfügungsberechtigung zukäme. Die Verwaltung kann ebenfalls grundsätzlich über alle
Vermögensgegenstände und deren Nutzung Verträge schließen, hinzu kommt aber die Option,
auch andere Handlungsinstrumentarien einzusetzen, um die Veröffentlichung und Weiterverwendung
der Daten zu reglementieren. 299 Letztgenannter Begründungsansatz zeigt damit erhebliche
Parallelen zum anerkannten öffentlich-rechtlichen Rechtsinstitut der öffentlichen Sache 300 , was
insofern eine Orientierung an diesem nahelegt (ohne gesetzlich zwingend zu sein).
Der besondere rechtliche Status eines Gegenstandes 301 als öffentliche Sache erklärt sich also zunächst
aufgrund seiner Indienststellung zur unmittelbaren Erfüllung eines öffentlichen Zwecks.
296 Zur Frage, wer dies in concreto ist, siehe Abschnitt II-3.2.1.
297 Einschränkend ist zu berücksichtigen, dass bei urheberrechtlich geschützten Werken des Staates das Urheberrechtsgesetz
(UrhG) abschließend ist und einer Modifikation insbesondere durch die Landesverwaltungen im Rahmen einer Datenveröffentlichung
nicht offen steht. Dies gilt sowohl für Fälle des Bestehens eines Urheberrechts als auch den Ausschluss
nach § 5 Abs. 1 und 2 UrhG, der eine »freie Nutzung« gestattet (Dreier 2008, § 5 Rn. 1) und weitergehenden
Restriktionen entgegensteht. Bei bestehendem Urheberecht muss die zulässige Einräumung und Begrenzung von (Nutzungs-
und Verwertungs-)Rechten – auch wenn sie in öffentlich-rechtlicher Form erfolgt – als zulässige Ausübung des
gesetzlich eingeräumten Urheberrechts erscheinen.
298 Statt vieler Kroitzsch 2000, § 15 Rn. 20.
299 Das erweiterte Handlungsinstrumentarium stellt den wesentlichen Unterschied zu privaten Akteuren dar, die Dritten
Nutzungsrechte an »ihren« Daten einräumen wollen. Soweit kein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt, bleibt deren
Handlungsinstrumentarium auf relativ wirkende vertragliche Vereinbarungen begrenzt. Bei der öffentlichen Verwaltung
variieren in Abhängigkeit von der Ebene, der die Kompetenz zur bzw. Aufgabe der Veröffentlichung staatlicher Daten
zukommt, die denkbaren Handlungsformen. Möglich sind gesetzliche Regelungen bzw. solche durch
Rechtsverordnung; eine Widmung kann aber auch durch Satzung, Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung erfolgen;
dazu Papier 2010, § 40 Rn. 2ff.
300 Grundlegend Papier 2010, §§ 38-42; Pappermann, Löhr und Andriske 1987, S. 1ff.; Schmidt-Jortzig 1987, S. 1025ff.
301 Nach h. M. wird bspw. auch der Luftraum erfasst, sodass eine Beschränkung auf Sachen im Sinne von § 90 BGB schon
rechtstatsächlich nicht vorgenommen wird; vgl. dazu Papier 2010, § 39 Rn. 3. Dass die Einordnung auch »nichtgegenständlicher«
Angebote als öffentliche Einrichtung in Betracht kommt, veranschaulicht auch der Umstand, dass die
auf einer gemeindlichen Homepage vorgehaltene »Linkliste« als öffentliche Einrichtung im Sinne des Kommunalverfassungsrechts
definiert wird; dazu Boehme-Neßler 2001, S. 379; Duckstein und Gramlich 2004, S. 121ff.; Frevert und
Wagner 2011, S. 79; Ott und Ramming 2003, S. 454ff.