Open Government Data Deutschland - ePractice.eu

II DIE RECHTLICHE DIMENSION VON OPEN GOVERNMENT DATA
1 ZUSAMMENFASSUNG
Aus der deutschen Rechtsordnung ergeben sich keine direkten Vorgaben für die Ausgestaltung
spezifisch entwickelter Nutzungsbestimmungen. Neben grundsätzlichen rechtlichen Aspekten
(z der Nicht-Diskriminierung) bieten eine Reihe von Kriterien aus der Open-Data-Diskussion eine
Orientierung. Der Nutzen, welcher sich aus der Weiterverarbeitung offener Verwaltungsdaten ergeben
kann, hängt auch von der Einräumung bestimmter Nutzungsrechte wie der freien Weiterverwendung,
der freien Weitergabe und der freien Veränderung ab. Diese stellen eine Untergrenze
dar. Mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte geht eine Einschränkung der möglichen Nutzungsbedingungen
einher, wenn auch ein totaler Verzicht auf Bedingungen weder in der Open-Data-
Diskussion angedacht ist noch sinnvoll erscheint. Eine Trennung nicht-kommerzieller und kommerzieller
Nutzungszwecke und eine Bepreisung kommerzieller Nutzungszwecke ist grundsätzlich
denkbar und möglich.
Die Ausgestaltung eigens entwickelter Nutzungsbestimmungen für das OGD-Portal in Deutschland
umfasst zwei Kategorien von Inhalten. Dies sind einerseits notwendige Kriterien wie die Abdeckung
von Nutzungsrechten und -bedingungen, die Konkretisierung von Schutzgegenstand und Reichweite
der Nutzungsbestimmungen (bspw. räumliche und zeitliche Beschränkungen). Andererseits
ergibt sich eine Reihe optionaler Kriterien wie Praktikabilität und Laienverständlichkeit oder, wenn
so vorgesehen, die Trennung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung.
Im Interesse einer einheitlichen Dateninfrastruktur in Deutschland erscheint es sachgerecht, die
rechtlichen Grundlagen der Daten- und Informationsbereitstellung, die derzeit einerseits noch zwischen
Zugangsansprüchen, Weiterverwendung und proaktiv ausgestalteten Angeboten, andererseits
zwischen unterschiedlichen Datenkategorien und Verwaltungsbereichen differenzieren, in ein
kohärentes Gesamtsystem zu bringen und ggf. anhand einheitlicher Definitionen in einem allgemeinen
Informationsgesetzbuch zusammenzufassen.
Abbildung II-1: Nächste Schritte bei Wahl eines öffentlich-rechtlichen Modells
89