StadtAnzeiger Coesfeld KW 32

16 StadtAnzeiger LokalesDie Kommunalvertreter hatten konkrete Forderungen, die sie an den Innenminister weiterreichten,damit er eine Verhandlungsgrundlage hat. Foto: prBleibechancen vorab prüfenInnenminister stellt eine Verbesserung der Kostenübernahme in AussichtVertreter der Kommunen sowieder Kreis Coesfeld fordern Zuweisungvon Flüchtlingen mit hohenBleibechancen sowie 100-prozentigeKostenerstattung.KREIS. Alexander Ruhe, Ascheberg,Marion Dirks, Billerbeck,Lisa Stremlau, Dülmen, KlausGromöller, Havixbeck, HeinzÖhmann, Coesfeld, RichardBorgmann, Lüdinghausenund Fachbereichsleiter DetlefSchütt reisten nach Düsseldorf.„Es war uns ein dringendesAnliegen, die Situation in denKommunen konkret darzustellen“,sagt Heinz Öhmann nachdem Gespräch mit InnenministerRalf Jäger. Diese haben eine100-prozentige Kostenübernahmegefordert. „Die Unterbringungund Betreuung vonFlüchtlingen ist eine staatlicheAufgabe“, bekräftigt RichardBorgmann, Sprecher der Bürgermeisterkonferenzim Kreis.„Die Menschen sollten möglichsterst zu uns kommen,wenn eine gute Chance derAnerkennung als Asylbewerberbesteht“, erklärt Lisa Stremlau.Noch bis 2016 werden die „TowerBarracks“ in Dülmen vonden britischen Streitkräftengenutzt. Die Einrichtung einerNotunterkunft ist zurzeit nichtmöglich, aber perspektivischweiterhin eine wichtige Option.Die Betreuung und Finanzierungvon unbegleiteten minderjährigenFlüchtlingen sowiederen Verteilung auf alle Kommunensoll neu geregelt werden.„Diese Herausforderungenhängen unmittelbar zusammen,auch wenn hier rechtlichdie Jugendhilfe greift“, meintBürgermeister Öhmann. Hiersei ebenso eine Kostendeckungdurch den Bund angezeigt, umdie Kommunen nicht über Gebührzu belasten.Innenminister Ralf Jäger hatVerständnis für die Positionund möchte die vorgetragenenAnliegen mit in die Verhandlungenmit dem Bund nehmen.Er stellt eine Verbesserungder Kostenübernahme inAussicht, betont jedoch auch,wie sehr das Land auf die Hilfeund Unterstützung der Kommunenangewiesen ist.KOMMENTARWege zur Verständigung5. August 2015 17Von Evelyn BarenbrüggeEs ist sicher, dass uns das Thema Flüchtlinge noch lange begleiten wird. Vom Bund überdas Land ist die Verantwortung aus dem Kreis in die Städte und Gemeinden delegiertworden. Für 700 bis 1.000 Menschen müssen im Kreis Coesfeld kurzfristig Notunterkünftegeschaffen werden, leer stehenden Wohnraum gibt es nicht. Die Verweildauer in diesenUnterkünften soll kurz sein, doch durch Schlüsselzuweisungen wird ein Teil der Flüchtlingeim Kreis verbleiben. Menschen, die eine neue Heimat finden möchten und auf unsereUnterstützung angewiesen sind. Für die Integration ist die Sprache das beste Instrument.Es gibt bereits Nachbarschaften und Gruppierungen, die einspringen, doch die Ausbildungzu Sprachpaten, wie es die Stadt Dülmen mit der Volkshochschule und einigen Sponsorenanbieten will, ist ein intelligenter Weg. Ich will nicht bürokratisieren und keinen zusätzlichen Verwaltungsapparatin Gang setzen, doch es wäre sinnvoll, das Projekt aus Dülmen auf die Gemeindenzu übertragen. Die Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um die Flüchtlinge mit demNotwendigsten auszustatten. Es sollte nicht daran scheitern, die Kosten für die Ausbildung vonSprachpaten bei der VHS zu übernehmen, oder diesen Kurs an anderen Orten anzubieten, um dieVermittlung der Sprache nicht dem Zufall zu überlassen und die Integration voranzutreiben. DieKommunen könnten ein Zeichen setzen, wie sie es bei ihrem Gespräch beim Innenminister bereitsgetan haben. Ein kleiner Schritt in eine entspanntere Zukunft.Das geht uns alle anMenschen in Not brauchen Unterstützung / Kreis zeigt große Solidarität„Der anhaltende Flüchtlingsstromist eine gesellschaftlicheHerausforderung, die uns allebetrifft“, erklärt Dülmens BürgermeisterinLisa Stremlau. Bisherleben im Kreis Coesfeld 1.572Flüchtlinge, Stand 29. Juli. Diezentralen Erstaufnahmestellensind überlastet und der Kreis soll700 bis 1.000 weitere Flüchtlingeaufnehmen.„Mehr, als wir vorher schonhatten, haben wir nicht.“Die Stadt Billerbeck hat sichderzeit schon um gut 100Flüchtlinge zu kümmern. „AlleStädte und Gemeinden habenöffentliche und private Flächengemeldet, also auch Billerbeck“,so Christoph Hüsingvon der Pressestelle des Kreises.Die aktuellen Flüchtlingszahlenzeigen deutlich, wiegroß die Belastung der Städteund Gemeinden des KreisesCoesfeld in den nächstenWochen und Monaten, wennnicht Jahren sein wird. Dassdie Kommunen damit nichtallein gelassen werden können,machten die Bürgermeister beiInnenminister Jäger in Düsseldorfdeutlich.Die gewaltigen Kosten, diebei einer dauerhaften Zuweisungund Unterbringung vonFlüchtlingen auf die Kommunenzukommen, können nichtvon diesen allein übernommenwerden. Denn es ist nichtdamit getan, den Menscheneine Unterkunft zu bieten, siemit Nahrung und Kleidung zuversorgen. Sämtliche Behandlungskostenmüssen ebenfallsvon den Kommunen getragenwerden. Wollen die Flüchtlingeintegriert sein, müssen sie dieSprache lernen. Die Stadt Dülmenund die VHS haben mitUnterstützung der ÖkumenischenFlüchtlingsinitiative undSponsoren wie dem Lionsclub,der Bürgerstiftung und derKREIS. Gefordert sind die Städteund Gemeinden, möglichstGebäude, und wenn es nichtanders geht, Flächen für Notunterkünftezur Verfügung zustellen.Zwar werden die Kostenauch für die Infrastrukturvom Land übernommen, dasfunktioniert aber nur, wennmöglichst wenig Anlaufstellengeschaffen werden. Das heißt,einzelne kleine Gebäude oderWohnungen sind nicht die Lösung.Die Stadt Dülmen prüft unterHochdruck, welche Flächeninfrage kommen können (AmMontag noch einmal nachfragen).Insgesamt leben derzeit347 Flüchtlinge und Asylbewerberim Stadtgebiet.Die Gemeinde Rosendahl hatunter diesen Gesichtspunktenalle Möglichkeiten geprüft.„Wir haben keine leerstehendenGebäude und können nurFlächen zur Verfügung stellen“,erklärt Maria Fuchs, stellvertretendeBürgermeisterin aufAnfrage. Ob diese Flächen fürdie genannte Zahl ausreichen,muss geprüft werden. Zurzeitleben 90 Flüchtlinge und Asylbewerberin Rosendahl, wieviele außerhalb dieser Erstaufnahmevom Land noch füreine dauerhafte Unterbringungzugewiesen werden, ist offen.Klaus Gromöller, Bürgermeisterder Gemeinde Havixbeck,kann ebenfalls wie RosendahlFlächen für Zelthallen melden.„Wir können so eine kurzfristigeWohnungsanfrage nichterfüllen.“ In Havixbeck lebenzurzeit 80 Flüchtlinge undAsylbewerber, 13 sind erst inder vergangenen Woche hinzugekommen.„Wir können keine Flächenmelden, aber wir haben zweigrößere Gebäude, die sich inPrivatbesitz befinden“, erklärtPeter Amadeus Schneider, Bürgermeisterder Gemeinde Nottuln,auf Anfrage. „Die Eigentümerhaben sich beim Kreisgemeldet, ob diese Gebäudegeeignet sind, muss noch geprüftwerden.“ Er weist daraufhin, dass zwar weitere Möglichkeitenbestünden, doch könnendiese aufgrund der Brandschutzbestimmungennichtgenutzt werden. Hier wünschtsich der Bürgermeister, einemAufruf des niedersächsischenInnenministers Boris Pistoriuszu folgen, der alle Gesetze ruhenlassen möchte.In Coesfeld sind die Kapazitätenausgereizt. Als aktuelleNotunterkünfte stehen dasPictorius-Berufskolleg und dieZweigstelle der Bezirksregierungam Leisweg zur Verfügung.„Weitere Flächen könnenin der gewünschten Größenordnungnicht zur Verfügung Sparkassenstiftung das Projektder Sprachpaten auf dengestellt werden“, sagt BerndKasischke, Fachbereich Sozialesund Wohnen bei der Stadt. Nachahmer findet. Weg gebracht, das hoffentlichba/bit