South Mande Reconstruction: Initial consonants1 - Langues mandé ...

VIII. Tagung der Vereinigung der Senate Europasdem Bundesrat Lösungen für aktuelle politischeProbleme zu finden. Die Lösungen decken sichnicht immer mit den Vorstellungen der Wählerinnenund Wähler. Gerade auch deshalb brauchtes einen dauernden, intensiven und gegenseitigenDialog zwischen dem Parlament und derBevölkerung.Ich freue mich, dass heute Morgen die Präsidentenoder Vizepräsidenten der Senate Europasdarüber berichten, wie in ihren Parlamenten Bürgernähegesucht wird. Ich freue mich speziell,dass wir heute Nachmittag Gelegenheit habenwerden, darüber untereinander und mit einerjungen Schweizer Bürgerin und einem Bürger zusprechen. Wir können gewiss von ihnen und voneinander lernen.Bei allen Unterschieden der Senate Europas: nureine bürgernahe Politik garantiert den Fortschrittin der Demokratie.* * *Přemysl Sobotka,Präsident des Senats derTschechischen RepublikWir sind hier als Vertreter der europäischen Senatemit dem Bewusstsein zusammengekommen,dass der parlamentarische Bikameralismusein selbstverständlicher Bestandteil der demokratischenSysteme vieler europäischer Länderist. Es unterscheiden uns doch drei Dinge – unserehistorischen Erfahrungen, bestimmte Systemunterschiede,und auch die aktuelle politischeLage in unseren Ländern. Als Vertreter derTschechischen Republik möchte ich Sie zumindestmit jenen Besonderheiten kurz vertraut machen,die für unseren Senat charakteristischsind, dessen Tätigkeit wir eben bemüht sind,aufgrund der Analyse unserer eigenen Geschichte,aufgrund des Studiums von Erfahrungen ausder Arbeit anderer europäischer Senate unddurch empfindliches Reagieren auf die gegenwärtigeEntwicklung unseres Landes zu führen.Die Tschechische Staatlichkeit wurde in der neuzeitigenGeschichte gegen Ende des ErstenWeltkriegs, im Oktober 1918, erneuert. Damalshat unser Land seine Verfassung formuliert undsich dabei vor allem von Verfassungen Frankreichsund der USA inspirieren lassen. In diesenStaaten war das Zweikammerparlament verankert.Diese Tatsache, sowie die damalige Ansicht,dass die zweite Kammer des Parlamentsein Zeichen der Reife des Staates ist, habenbewirkt, dass der Senat gebildet wurde. Die erstenSenatswahlen fanden im Mai 1920 statt. Mitder nationalsozialistischen Besetzung im März1939 wurde der Senat aufgelöst und nach 1945,unter einem grossen Einfluss der Kommunistenauf die weitere Gestaltung des Landes, nichtmehr erneuert. Man kann – zwar vereinfacht,jedoch treffend – sagen, dass mit dem Verschwindenunseres Senats eine grosse Diktaturgekommen ist und dass eine nächste dessenErneuerung verhindert hat.Der tschechoslowakische Senat stellte in Anbetrachtder gemeinsamen Auflösung der beidenKammern keine ausreichende Sicherung zumSchutz der Demokratie dar; er war gewissermassennur eine Kopie des Unterhauses, unddeshalb waren die Beschlüsse der beiden Kammernin der Regel identisch. Nach 1989 habenwir aus diesen historischen Erfahrungen gelerntund heute kann man sagen, dass der Senat eineechte Sicherung der Demokratie ist, weil er unauflösbarist und alle zwei Jahre zu einem Drittelder Senatorensitze erneuert wird. In dieser Weiseschützt die Verfassung unsere Bürger vorüberstürzten politischen Änderungen, die nachden Wahlen in die Abgeordnetenkammer kommenkönnen. Es kann sein, dass dieser Schutzjemandem überflüssig und zu kostspielig scheint.Die Geschichte hat uns aber überzeugt, dass dieDemokratie mit allen zu Gebote stehenden Verfassungsinstrumentengeschützt werden muss.Der Senat wählt heute auch die Verfassungsrichter,den Ombudsmann, gemeinsam mit der Abgeordnetenkammerden Staatspräsidenten, undohne seine Zustimmung sind Änderungen derVerfassung und der Wahlgesetze unmöglich.135