Elterngeld und Elternzeit

zahlungszeitraums erhalten. Für bisher freiwillig Versicherte führtder Bezug von Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeitnicht zu einer Veränderung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft.Aus dem Elterngeld sind weder Beiträge zu leisten, noch wirktes sich erhöhend auf aus anderen Gründen bestehende Beitragspflichtenaus. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeldselbst, nicht für andere beitragspflichtige Einnahmen.Pflichtmitglieder, die außer dem Elterngeld keine weiteren beitragspflichtigenEinnahmen beziehen, sind dementsprechendfür die Dauer der Elternzeit beitragsfrei versichert.Für versicherungspflichtige Studentinnen und Studentenbesteht die Beitragspflicht fort, wenn sie immatrikuliert bleiben.Entsprechendes hat das Bundessozialgericht entschieden.Freiwillige Mitglieder, die vor der Elternzeit bzw. vor dem Elterngeldbezugversicherungsfrei waren, weil ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgeltdie Versicherungspflichtgrenze übersteigt(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V),sind im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld für dieDauer der Elternzeit bzw. des Elterngeldbezugs unter der Voraussetzungbeitragsfrei weiterversichert, dass der Ehepartner Mitgliedder gesetzlichen Krankenversicherung ist und „dem Grundenach“ (ohne die eigene freiwillige Mitgliedschaft) ein Anspruchauf Familienversicherung bestehen würde. Andernfalls sind(Mindest-)Beiträge zu zahlen. Selbstständige, die Elterngeld beziehen,müssen grundsätzlich weiterhin (Mindest-)Beiträge zahlen.Für Familienversicherte, die bereits vor der Geburt des Kindesdurch den Ehepartner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert waren, ändert sich nichts. Das Elterngeldwird nicht in die Berechnung des für die Familienversicherungzulässigen Gesamteinkommens einbezogen.