Elterngeld und Elternzeit

Elterngeld und ElternzeitDas Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

VorwortDas Elterngeld erleichtert Müttern und Vätern die Entscheidungfür eine berufliche Auszeit nach der Geburt.Es schenkt jungen Familien damit einen Schonraum,um füreinander da zu sein und sich intensiv um ihrBaby zu kümmern. Fast alle Eltern und Adoptivelternin Deutschland nehmen das Elterngeld in Anspruch.In bestimmten Fällen erhalten auch Großeltern undandere Verwandte bis zum dritten Grad das Elterngeld,wenn sie die Betreuung des Kindes übernehmen. Mehrals 90 Prozent der Eltern sehen im Elterngeld eine wichtigeUnter stützung für ihre Familie.Elterngeld und Elternzeit stärken den familiären Zusammenhalt.Mittlerweile beziehen deutlich mehr als ein Viertel derVäter Elterngeld und nehmen sich damit nach der Geburteines Kindes Zeit für die Familie. Diese Zeit wünschen sichviele Männer; die gesetzlichen Regelungen sind die Grundlagedafür, sie bei ihrem Arbeitgeber auch einzufordern.Studien belegen zudem, dass das Elterngeld die finanzielleSituation von Familien nach der Geburt ihres Kindes verbessert.Elterngeld und Elternzeit tragen darüber hinauszu einer erfolgreichen Rückkehr in den Beruf bei. Dies hilftFamilien dauerhaft, ihr Leben mit eigenem Einkommen zugestalten.Beim Elterngeld gibt es für Geburten ab dem 1. Januar 2013einige Neuerungen. Die wichtigste ist, dass die Ermittlungder Elterngeldhöhe vereinfacht wird – und Eltern ihr Elterngeldso schneller bekommen können.

InhaltRegelungen zum Elterngeld................................................................ 7Elterngeldstellen....................................................................................... 45Aufsichtsbehörden der Länder.......................................................... 58Regelungen zur Elternzeit................................................................... 63Stichwortverzeichnis............................................................................. 85Unser Service für FamilienKennen Sie schonunsere Apps? www.bmfsfj.de/appsErsteSchritteSchauhin!Weitere Informationen zu Kindergeld, Elterngeld,Mutterschutz, Kinderzuschlag usw. finden Sie unter www.familien-wegweiser.de

Regelungen zumElterngeldDas Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gilt seit dem 1. Januar 2007.Wer hat Anspruch auf Elterngeld?Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, dieI ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,I nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,I mit ihren Kindern in einem Haushalt leben undI einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt inDeutschland haben.Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gewährt.Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich injedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen.Der Lebensmonat beginnt mit dem Tagder Geburt und endet im folgenden Monatam Vortag des Geburtstages. Bei Geburtam 15. eines Monats endet der Lebensmonatalso am 14. des Folgemonats. Da dieInanspruchnahme des Elterngeldes in denmeisten Fällen mit der Inanspruchnahmevon Elternzeit verbunden ist, ist diesauch bei der Anmeldung der Elternzeit zubeachten (siehe Regelungen zur Elternzeit).Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kind nach derGeburt betreuen – auch wenn es nicht ihr eigenes ist –, können unterdenselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten.

Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahmeaufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld für dieDauer von bis zu 14 Monaten. Die 14-Monats-Frist beginnt,wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wird. DerAnspruch be steht nicht mehr, sobald das Kind das achteLebensjahr vollendet hat.Bei schwerer Krankheit, schwererBehinderung oder Tod der Elternhaben Verwandte bis dritten Grades(Urgroßeltern, Großeltern, Onkelund Tanten sowie Geschwister) undihre Ehegattinnen und EhegattenAnspruch auf Elterngeld. Auch siemüssen die oben genannten Voraussetzungenerfüllen.Für Kinder, die auf der Grundlage des Kinder- und Jugendrechts(SGB VIII) in Pflegefamilien leben, kann kein Elterngeld bezogenwerden. Das Jugendamt übernimmt den notwendigen Lebensunterhalt,und die Pflegeeltern erhalten laufende monatliche Leistungen,deren Höhe vom örtlichen Jugendamt festgesetzt wird.Ob Elterngeld bezogen werden kann, ist nicht davon abhängig,ob und in welcher Form der Elternteil, der es beantragt, vor derGeburt gearbeitet hat. Elterngeld können Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständigeund ebenso Erwerbslose oder Hausfrauen und Hausmännererhalten.(Teilzeit-)Erwerbstätigkeit, die 30 Wochenstunden im Durchschnitteines Bezugsmonats nicht übersteigt, ist während

des Elterngeldbezuges möglich. Wer mehr als 30 Stundenpro Woche arbeitet, gilt als voll erwerbstätig und hat keinenAnspruch auf Elterngeld.In Zeiten, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistungbezogen wird, etwa bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfalloder im Erholungsurlaub, gilt als Arbeitszeit die vertraglichvereinbarte Arbeitszeit.Auch Auszubildende und Studierende erhalten Elterngeld. Diejeweilige Ausbildung muss nicht unterbrochen werden. Auf dieAnzahl der Wochenstunden, die für die Ausbildung aufgewendetwerden, kommt es, anders als bei der Erwerbsarbeit, nicht an.Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Elternpaare, die imKalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zuversteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten.Für Alleinerziehende entfällt der Elterngeldanspruch ab einemzu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 Euro imKalenderjahr vor der Geburt.Ausländische ElternStaatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, des EWR und derSchweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EUin der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie inDeutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen.Andere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch,wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitelsund ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlichdauerhaft ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erfülltdiese Voraussetzungen ohne Weiteres. Wer eine Aufenthaltserlaubnisbesitzt, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nur

dann, wenn sie oder er auch zur Erwerbstätigkeit in Deutschlandberechtigt ist oder war. Erst nach einem Aufenthalt in Deutschlandvon drei Jahren kann Elterngeld erhalten, wer eine Aufenthaltserlaubnisin Härtefällen, zum vorüber gehenden Schutz,bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens vonAusreisehindernissen besitzt.Kein Elterngeld erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubniszum Zweck der Ausbildung oder in Verbindungmit einer Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum besitzen.Bei diesen Personen wird von Gesetzes wegen ebenso voneinem vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen wie bei Personen,die als Asylbewerberin oder Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattungbesitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebietaufhalten. Auch eine erlaubte Erwerbstätig keit führt in diesenFällen nicht zu einem Anspruch auf Elterngeld.Grenzüberschreitende SituationenLeben und arbeiten die Eltern in unterschied lichen Länderninnerhalb der EU, des EWR und der Schweiz (z. B. Grenzgängerinnenund Grenzgänger), ist für die Familienleistungen vorrangigdas Beschäftigungsland zuständig. Ist nur ein Elternteilerwerbstätig und lebt die Familie mit ihrem Kind in einemanderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz, istder Anspruch im Beschäftigungsland des Elternteils vorrangig.Sind beide Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, desEWR oder in der Schweiz erwerbstätig, ist der Anspruch in demBeschäftigungsland vorrangig, das zugleich Wohnland desKindes ist.Der andere Staat kann nachrangig leistungsverpflichtet sein.In dem Fall wären von dort Unterschiedsbeträge zu leisten, fallsdie entsprechende Leistung dort höher ist.

Beispiel:Die Familie wohnt mit ihrem Kind in Deutschland. Der Vater ist in Frank reichbeschäftigt. Die Mutter hat kein Arbeitsverhältnis. In diesem Fall besteht vorrangigerAnspruch auf Elterngeld im Beschäftigungsland, also in Frankreich. Ist dasElterngeld höher als die vergleichbare französische Leistung, erhalten die Elternaus Deutschland den Unterschiedsbetrag zwischen der französischen Leistungund dem Elterngeld.Beispiel:Die Familie wohnt mit ihrem Kind in Deutschland. Der Vater ist in Österreichbeschäftigt. Die Mutter hat ein (arbeitslosenversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnisin Deutschland. In diesem Fall besteht ein vorrangiger Anspruch auf Elterngeldin Deutschland, weil beide Elternteile in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten arbeitenund Deutschland das Wohnland des Kindes ist: für die Mutter auf der Grundlage ihresdeutschen Erwerbseinkommens vor der Geburt, für den Vater auf der Grundlageseines österreichischen Erwerbseinkommens. Ist die vergleichbare österreichischeLeistung (Kinderbetreuungsgeld) höher, erhalten die Eltern von dort den Unterschiedsbetragzwischen dem Elterngeld und dem Kinderbetreuungsgeld.Mehr Informationen bieten die Internetseiten „Ihr Europa“:http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm und dieBroschüre der Europäischen Kommission „Die Bestimmungenüber die soziale Sicherheit“, die Sie hier aufrufen können:http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=de&pubId=486&type=2&furtherPubs=noFür Ihren persönlichen Fall sollten die Ansprüche mit denElterngeldstellen in Deutschland bzw. mit den Stellen imAusland geklärt werden.

Wie hoch ist das Elterngeld?Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe desmonatlich verfügbaren Nettoeinkommens, welchesder betreuende Elternteil vor der Geburtdes Kindes hatte und welches nach der Geburtwegfällt. Das Elterngeld gleicht dieses entfallendeEinkommen mit einer Ersatzrate aus, die nach derHöhe des Einkommens vor der Geburt des Kindesgestaffelt ist. Das entfallende Einkommen wird beieinem maßgeblichen Nettoeinkommen vor derGeburt von 1.240 Euro und mehr zu 65 Prozent,von 1.220 Euro zu 66 Prozent, zwischen 1.000 Euround 1.200 Euro zu 67 Prozent ersetzt. Das Elterngeldbeträgt mindestens 300 Euro und höchstens1.800 Euro. Die Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommenswird auf den Seiten 18 ff. erläutert.Das Elterngeld beträgt auch für nicht erwerbstätige Elternteilemindestens 300 Euro monatlich. Bei Mehrlingsgeburten oderälteren Geschwisterkindern kann sich der nach den allgemeinenRegeln zustehende Elterngeldanspruch erhöhen.Geringverdienende Eltern werden zusätzlich unterstützt. Liegtdas maßgebliche Nettoeinkommen eines betreuenden Elternteilsvor der Geburt des Kindes unter 1.000 Euro monatlich, sowird die Ersatzrate in kleinen Schritten von 67 Prozent auf biszu 100 Prozent erhöht. Dabei gilt: Je niedriger das Einkommendieses Elternteils vor der Geburt war, desto höher ist der prozentualeAusgleich, den er für das wegfallende Erwerbseinkommenerhält. Für je 2 Euro, die das Einkommen unter 1.000 Eurolag, erhöht sich die Ersatzrate um 0,1 Prozentpunkte.

Beispiel:Das maßgebliche Nettoeinkommen der Mutter beträgt vor der Geburt des Kindes700 Euro. Die Geringverdienergrenze liegt bei 1.000 Euro. Daraus ergibt sich eineDifferenz von 300 Euro. Diese Differenz führt dazu, dass sich die Ersatzrate um15 Prozent auf 82 Prozent erhöht. Das Elterngeld der Mutter beträgt also 82 Prozentdes wegfallenden Einkommens.Rechenweg:300 Euro geteilt durch 2 Euro gleich 150150 mal 0,1 Prozentpunkte gleich 15 Prozentpunkte67 Prozent plus 15 Prozentpunkte gleich 82 ProzentElterngeld für Eltern mit ausländischemEinkommenBerücksichtigt wird bei der Elterngeldberechnung Einkommen,das in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Union, in einem der Vertragsstaaten des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Island,Liechtenstein und Norwegen, oder in der Schweiz versteuertwird.Einnahmen, die in anderen Staaten versteuert werden,werden nicht als Einkommen bei der Elterngeldberechnungberücksichtigt.Eltern, die nur ausländische Einkünfte hatten, welche nichtals Einkommen für das Elterngeld berücksichtigt werden, dieaber trotzdem die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungenerfüllen, erhalten den Mindestbetrag des Elterngeldes in Höhevon 300 Euro.

Elterngeld bei Mehrlingsgeburten(Zwillinge, Drillinge usw.)Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich daszustehende Elterngeld um je 300 Euro fürjedes zweite und weitere Mehrlingskind.Das heißt: Zusätzlich zum errechnetenElterngeld werden für jeden Mehrling300 Euro gezahlt.Elterngeld für GeschwisterkinderFamilien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonuserhalten. Das nach den allgemeinen Regeln zu stehendeElterngeld (auch der Mindestbetrag von 300 Euro) wird um10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht.Bei zwei Kindern im Haushalt besteht der Anspruch auf denErhöhungsbetrag so lange, bis das ältere Geschwisterkind dreiJahre alt ist. Bei drei und mehr Kindern im Haushalt genügt es,wenn mindestens zwei der älteren Geschwisterkinder das sechsteLebensjahr noch nicht vollendet haben. Mit dem Ende desBezugsmonats, in dem das ältere Geschwis terkind sein drittesbzw. sechstes Lebensjahr vollendet, entfällt der Erhöhungsbetrag.Der Anspruch auf den Grundbetrag des Elterngeldes bleibtbis zum Ende des Bezugszeitraums von zwölf oder 14 Monatenbestehen. Sonderregelungen gelten für angenommene Kinderund Kinder mit Behinderung.

Beispiel:Das erste Kind der Familie ist am 13. Juli 2007 geboren und vollendet sein drittesLebensjahr am 12. Juli 2010. Vor der Geburt des zweiten Kindes am 5. Januar 2010beträgt das maßgebliche Nettoeinkommen der Mutter 1.000 Euro. Da das ältereKind während des siebten Lebensmonats des jüngeren Kindes sein drittes Lebensjahrvollendet, erhöht sich das nach dem wegfallenden Einkommen berechneteElterngeld von 670 Euro (67 Prozent von 1.000 Euro) für diese ersten sieben Monateum zehn Prozent, das wären 67 Euro, mindestens aber 75 Euro. Beantragt dieMutter also etwa für die ersten zwölf Lebensmonate des jüngeren Kindes Elterngeld,erhält sie in den ersten sieben Monaten 745 Euro (670 Euro plus 75 Euro) unddanach für fünf weitere Monate den Grundbetrag von 670 Euro.Wie lange kann Elterngeld bezogen werden?Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten in Anspruchgenommen werden. Ein Elternteil kann mindestens für zweiMonate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf MonateElterngeld in Anspruch nehmen.Beide Eltern haben grundsätzlich gemeinsam Anspruch aufinsgesamt zwölf Monatsbeträge, die jeweils für Lebensmonatedes Kindes zustehen.Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern,wenn beide vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machenmöchten (Partnermonate). Anspruch auf die Partnermonatebesteht, wenn sich bei den Eltern für zwei Bezugsmonate dasErwerbseinkommen mindert (etwa durch Arbeitszeitreduzierungwährend des Elterngeldbezuges oder durch Mutterschutz).

Verteilung der Monate auf die ElternIn den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes steht pro Lebensmonatein Monatsbetrag zur Verfügung. Nutzen die Eltern diePartnermonate, gibt es also insgesamt maximal 14 Monatsbeträge,ansonsten zwölf Monatsbeträge. Die Elterngeldmonatemüssen nicht an einem Stück genommen werden, sondernkönnen auch zeitlich getrennt liegen. Dies gilt auch für diePartnermonate.Lebensmonate des Kindes, in denen der Mutter mindestensfür einen Tag Mutterschaftsleistungen (insbesondere Mutterschaftsgeldder gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitgeberzuschusszum Mutterschaftsgeld oder Dienstbezüge fürBeamtinnen während der Mutterschutzfrist) zustehen, geltenals Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht. Die Mutterschaftsleistungendienen einem ähnlichen Zweck wie dasElterngeld. Deshalb können diese Leistungen nicht nebeneinandergewährt werden. Erhält die Mutter in den ersten beidenLebensmonaten des Kindes Mutterschaftsleistungen, werdenzwei Elterngeldbezugsmonate von ihr verbraucht. Der Vaterkann in dieser Zeit für sich Elterngeld in Anspruch nehmen.Die Gesamtzahl der den Eltern zustehenden Elterngeldmonatereduziert sich jedoch um die Anzahl der Monate mit Bezug vonMutterschaftsleistungen.Die verbleibenden Monatsbeträge können die Eltern bis auf diePartnermonate frei untereinander aufteilen. Sie können Elterngeldnacheinander oder gleichzeitig ausgezahlt bekommen. Beigleichzeitigem Bezug verbrauchen die Eltern zusammen jedenMonat zwei Monatsbeträge.

Beispiel:I Die Mutter kann in den Lebensmonaten 1 bis 12 und der Vater in den Lebensmonaten13 und 14 Elterngeld beziehen.I Beide Eltern können in den ersten sieben Monaten Elterngeld gleichzeitigbeziehen. Dann sind die Beträge für 14 Monate ebenfalls verbraucht.I Die Mutter erhält in den Lebensmonaten 1 und 2 Mutterschaftsleistungen undbezieht danach bis zum 12. Lebensmonat Elterngeld. Der Vater kann in denLebensmonaten 13 und 14 Elterngeld erhalten.Elterngeld für AlleinerziehendeAlleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate dasErwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 MonateElterngeld erhalten. Bedingung ist, dass das Kind nur bei demElternteil in der Wohnung lebt, dem auch die elterliche Sorgeoder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht.Das Gleiche gilt, wenn der Elternteil eine einstweilige Anordnungerwirkt hat, mit der ihm zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrechtvorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist.Bei gemeinsamer Wohnung der Eltern sind die Voraussetzungennicht erfüllt. Ob der andere Elternteil in einer anderen Wohnunggemeldet ist oder noch einen zweiten Wohnsitz hat, ist nicht entscheidend.Es kommt auf die tatsächliche Lebenssituation an.Übertragung der Partnermonate ausanderen GründenIst bei Elternpaaren dem einen Elternteil die Betreuung desKindes objektiv unmöglich, etwa wegen schwerer Krankheitoder Schwerbehinderung, erhält der andere Elternteil für biszu 14 Monate Elterngeld, wenn die sonstigen Voraussetzungender zusätzlichen Monate erfüllt sind, also eine Einkommensminderungin dieser Zeit vorliegt. Medizinische Gründe könnendurch die Vorlage eines ärztlichen Attests festgestellt werden.

Eine Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die Partnerin oder derPartner ausnahmsweise keinen Anspruch auf Elternzeit hat, mitder Inanspruchnahme von Elternzeit den Arbeitsplatz gefährdetsieht oder eine berufliche Auszeit aus wirtschaftlichen Gründennicht in Betracht gezogen wird.Auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls einem Betreuungswechselunter den Eltern entgegensteht, kann der betreuendeElternteil die zusätzlichen Monate selbst in Anspruch nehmen.Eine Gefährdung des Kindeswohls liegt nur in besonderenAusnahmefällen vor. Dies kommt in Betracht, wenn die Betreuungdurch einen Elternteil nach Auffassung des Jugendamtesdie ernsthafte Besorgnis einer Schädigung für das körperlicheund seelische Wohl des Kindes begründet.Verlängerung des AuszahlungszeitraumsDas Elterngeld kann bei gleicher Gesamtsumme auf die doppelteAnzahl der Monate gedehnt werden. Eine Person kann dann biszu 24 Monate halbes Elterngeld beziehen, eine alleinerziehendePerson bis zu 28 halbe Monatsbeträge, wenn kein Anspruchauf Mutterschaftsleistungen besteht. Bezieht eine alleinerziehendePerson für genau zwei Lebensmonate des Kindes Mutterschaftsleistungen,würden ihr noch 24 halbe Beträge zur Verfügungstehen. Auch die Partnermonate können gedehnt werden.Wie wird das maßgebliche Nettoeinkommen fürdas Elterngeld ermittelt?Die Höhe des einkommensabhängigen Elterngeldes berechnetsich nach dem Einkommen der Antragstellerin oder des Antragstellers.Dazu wird zunächst das durchschnittliche monatlicheBruttoeinkommen ermittelt. Davon werden dann in einemvereinfachten Verfahren Steuern und Sozialabgaben abgezogen.

Nichtselbstständig ErwerbstätigeAusgangspunkt für die Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommensist bei nichtselbstständig Erwerbstätigen (z. B. Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte,zur Ausbildung Beschäftigte) das persönliche steuerpflichtigeBrutto-Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vordem Geburtsmonat des Kindes, für das jetzt Elterngeld beantragtwird. Grundlage sind die Lohn- und Gehaltsbescheinigungendes Arbeitgebers. Arbeitgeber sind – soweit erforderlich – verpflichtet,der Elterngeldstelle Bescheinigungen über das Arbeitsentgeltund die Arbeitszeit auszustellen.Bei der Einkommensermittlung bleiben grundsätzlich solcheKalendermonate unberücksichtigt, in denen aufgrundder Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eineBeschäftigung nicht zulässig war. (Monate mit Beschäftigungsverbotnach beamten- oder soldatenrechtlichen Mutterschutzvorschriftenfließen hingegen in die Einkommensermittlungein.) Unberücksichtigt bleiben ebenfalls Monate mit Bezugvon Mutterschaftsgeld oder Elterngeld (nicht jedoch Zeiteneiner verlängerten Elterngeldauszahlung) sowie Monate, indenen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankungoder wegen Wehr- oder Zivildienstpflichten das Einkommengesunken ist. Statt dieser Monate werden dann weiter zurückliegendeMonate zugrunde gelegt. Sollte diese Ausklammerungvon Monaten und der damit verbundene Rückgriff auf frühereMonate jedoch nachteilig sein, können die Eltern schriftlichdarauf verzichten.Kalendermonate, in denen aus anderen Gründen kein zuberücksichtigendes Erwerbseinkommen erzielt wurde, werdenmit null Euro angesetzt.

Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen zählen alle Einkünfteaus Haupt- und Nebenbeschäftigungen und auch vom Arbeitgeberpauschal versteuerte Einkünfte, wie z. B. aus einem „Minijob“.Auch die Lohnfortzahlung während eines Urlaubs oder einerKrankheit fließt als Erwerbseinkommen in die Berechnung mitein. Nicht berücksichtigt werden sonstige Bezüge (also insbesondereEinmalzahlungen, wie z. B. 13. und 14. Monatsgehälter, einmaligeAbfindungen und Leistungsprämien, nicht fortlaufend gezahlteUrlaubsgelder und Weihnachtszuwendungen). Auch steuerfreieEinnahmen bzw. Entgeltbestandteile (z. B. steuerfreie Zuschläge,Trinkgelder) bleiben außer Betracht.Vom so ermittelten Bruttoeinkommen wird ein Abzug fürWerbungskosten vorgenommen. Denn das Elterngeld orientiertsich an dem vor der Geburt des Kindes verfügbaren Erwerbseinkommen– und Werbungskosten sind Aufwendungen, diezur Einkommenserzielung aufgebracht werden und die nichtfür die allgemeine Lebensführung zur Verfügung stehen. ImInteresse einer einfachen Antragstellung werden diese Kostenmit einem Zwölftel des steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetragsabgezogen. Das sind monatlich zurzeit 83,33 Euro. Diesgilt auch für Einkommen aus einem Minijob.SelbstständigeAusgangspunkt der Berechnung ist bei Selbstständigender Gewinn laut Steuerbescheid des letztenabgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor derGeburt des Kindes. Gab es im Gewinnermittlungszeitraum,der diesem Veranlagungszeitraum zu grundeliegt, jedoch Einkommensausfälle aus den zuvorim Abschnitt für nichtselbstständig Erwerbstätigeaufgezählten Gründen (z. B. aufgrund einerschwangerschaftsbedingten Erkrankung), wird

auf Antrag der Steuerbescheid des vorangegangenen Veranlagungszeitraumszugrunde gelegt.Liegt der maßgebliche Steuerbescheid zum Zeitpunkt derAntragstellung noch nicht vor, kann das Einkommen durchandere Unterlagen, wie den letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheid,eine vorhandene Einnahmen-Überschussrechnungoder durch eine Bilanz, glaubhaft gemacht werden. DasElterngeld wird dann auf dieser Grundlage vorläufig bis zumNachreichen des maßgeb lichen Steuerbescheids gezahlt.Für die weitere Einkommensberechnung wird die Summe derpositiven Einkünfte aus den verschiedenen selbstständigen Einkunftsartenberücksichtigt. Die für eine Einkunftsart ausgewiesenenVerluste werden nicht mit Gewinnen einer anderen Einkunftsartverrechnet, sondern werden mit null Euro angesetzt.Mischeinkommen aus selbstständiger undnichtselbstständiger ErwerbstätigkeitLagen im Bemessungszeitraum der letzten zwölf Monate vorder Geburt oder im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum(Kalenderjahr) vor der Geburt Einkünfte aus selbstständigerErwerbstätigkeit vor, werden die Einkünfte aus selbstständigerund auch aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ausdem Kalenderjahr vor der Geburt ermittelt. Damit wird sichergestellt,dass die Bemessungszeiträume für beide Einkunftsartendeckungsgleich sind und alle Einkünfte im Bemessungszeitraumvollständig erfasst werden. Auch die ausnahmsweiseZugrundelegung des vorangegangenen Kalenderjahrs kann nurfür beide Einkunftsarten einheitlich beantragt werden.Bei Mischeinkünften werden die Einkünfte aus nichtselbstständigerArbeit auf Grundlage der Lohn- und Gehaltsbeschei­

nigungen für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt. DerZeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt bleibt indiesen Fällen außer Betracht. Die Einkünfte aus selbstständigerErwerbstätigkeit werden wie auch sonst auf Grundlage desSteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt.Abzüge für Steuern und Sozialabgaben einheitlichfür Selbstständige und NichtselbstständigeAlle für die einzelnen Einkunftsarten aus selbstständiger undnichtselbstständiger Arbeit ermittelten Beträge werden nunaddiert und durch zwölf geteilt. Vom so erhaltenen monatlichenDurchschnittseinkommen aus dem zwölfmonatigenBemessungszeitraum vor der Geburt werden Steuern undSozialabgaben in pauschalierter Form abgezogen.Da die pauschalierten Abzüge möglichst nah an den tatsächlichenAbzügen der Eltern liegen sollen, werden bestimmteAbzugsmerkmale – z. B. Steuerklasse, Versicherungspflichtin der gesetzlichen Sozialversicherung – ermittelt.Bei den Steuern werdenAbzüge für die Einkommensteuer,den Solidaritätszuschlagund – sofernder Elternteil kirchensteuerpflichtigist – fürdie Kirchensteuer vorgenommen.Die Kirchensteuerwird einheitlichmit 8 Prozent der anfallendenEinkommensteuerangesetzt.

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Steuerabzüge ist dasbereits ermittelte monatliche Durchschnittseinkommen –vermindert um eine Vorsorgepauschale. Pauschal vom Arbeitgeberbesteuerte Einkünfte (z. B. aus Minijobs) bleiben hieraußer Betracht, da die Eltern auf diese keine Steuern entrichten.Erforderliche Angaben für die Steuerabzüge sind die Steuerklasse(bei Teilnahme am Faktorverfahren für SteuerklasseIV mit Faktor), die Kirchensteuerpflicht, die Rentenversicherungspflicht(für die Bestimmung der maßgeblichen Vorsorgepauschale)und die Anzahl der Kinderfreibeträge für ältereGeschwister. Andere individuell eingetragene Freibeträgewerden nicht berücksichtigt.Die Steuerklasse VI (z. B. für Nebenbeschäftigung) wirdelterngeldrechtlich nicht berücksichtigt. Selbstständige sindsteuerrechtlich in keine Lohnsteuerklasse eingereiht; daherwird für sie beim Elterngeld fiktiv grundsätzlich die SteuerklasseIV ohne Faktor berücksichtigt. Wurde zusätzlich zurselbstständigen Arbeit auch nichtselbstständig gearbeitet undwaren die daraus erzielten Einkünfte mindestens so hoch wieder maßgebliche Gewinn aus der Selbstständigkeit, wird dieSteuerklasse angewendet, die sich aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungenergibt.Mit diesen Abzugsmerkmalen werden die Abzüge für Steuernauf Grundlage des vom Bundesfinanzministerium herausgegebenenund in der Lohnabrechnung gebräuchlichen Programmablaufplansfür die Steuerberechnung im Lohnsteuerverfahrenberechnet. Sowohl für die Berechnung der Steuerabzüge für dasEinkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt als auchfür Monate mit Einkünften während des Elterngeldbezuges giltder Programmablaufplan, der am 1. Januar des Kalenderjahresvor der Geburt des Kindes gegolten hat.

Neben den Steuerabzügen finden auch Abzüge für gesetzlicheSozialabgaben statt: Es werden 9 Prozent des Einkommensfür die Kranken­ und Pflegeversicherung, 10 Prozent für dieRentenversicherung und 2 Prozent für die Arbeitsförderungabgezogen, sofern eine Versicherungspflicht in dem jeweiligengesetzlichen Sozialversicherungszweig bestanden hat. Der Pauschalabzugfür die Rentenversicherung erfolgt auch, wenn eineBeitragspflicht z. B. in ein berufsständisches Versorgungswerkbestanden hat. Der Pauschalabzug für die Kranken­ und Pflegeversicherungerfolgt nicht bei freiwillig in der gesetzlichenKrankenversicherung Versicherten. Private Versicherungenführen nicht zum Abzug der jeweiligen Pauschalbeträge.Grundlage für die Berechnung der Sozialabgabenabzüge ist dasbereits ermittelte monatliche Durchschnittseinkommen – ohnevorherigen Abzug der Werbungskostenpauschale und ohne Einkünfteaus einem Minijob; Einkünfte aus „Midijobs“ (zwischen450 und 850 Euro monatlich) werden in vermindertem Umfangnach der „Gleitzonenformel“ einbezogen.Der nach den Abzügen für Steuern und Sozialabgaben verbleibendeBetrag ist das maßgebliche Nettoeinkommen, welchesmit dem Elterngeld prozentual ersetzt wird.Die Angaben zu allen Abzugsmerkmalen für Steuern und Sozialabgabenwerden bei Beschäftigten aus den Lohn­ und Gehaltsbescheinigungenund bei Selbstständigen aus dem Steuerbescheidentnommen. Bei Beschäftigten werden grundsätzlich dieAbzugsmerkmale aus der letzten Lohn­ und Gehaltsbescheinigungdes Bemessungszeitraums vor der Geburt berücksichtigt.Soweit sich jedoch eines der Abzugsmerkmale (z. B. die Steuerklasse)im Bemessungszeitraum geändert hat, ist das Merkmalmaßgeblich, das im Bemessungszeitraum in der überwiegendenZahl der Monate mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

telten monatlichen Durchschnittseinkommen vor der Geburtund dem voraussichtlich durchschnittlich erzielten Einkommenwährend des Elterngeldbezuges.Einkünfte aus Minijobs werden ebenso wie vor der Geburtauch während des Elterngeldbezuges als Einkommen berücksichtigt.Ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst ist also nichtmöglich, wenn einkommensabhängiges Elterngeld bezogenwird. Fortlaufende Bezüge, die während des Elterngeldbezugesauch ohne Arbeitsleistung gewährt werden (z. B. Sach­ undDienstleistungen wie die fortlaufende private Nutzung einesDienstwagens), werden ebenfalls als Einkommen in die Elterngeldberechnungeinbezogen. Das Einkommen während desElterngeldbezuges wird in derselben Weise und anhand derselbenAbzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben ermitteltwie das Einkommen vor der Geburt. Als maßgebliches Einkommenvor der Geburt werden maximal 2.770 Euro berücksichtigt.Die Höhe der Ersatzrate des Elterngeldes richtet sichnach dem Einkommen vor der Geburt: Sie beträgt mindestens65 bzw. 67 Prozent und steigt bei Einkommen von unter1.000 Euro vor der Geburt auf bis zu 100 Prozent.Auch bei Teilzeiteinkommen während des Elterngeldbezugesbeträgt das Elterngeld mindestens 300 Euro monatlich.Beispiel:Der Vater hat vor der Geburt ein maßgebliches Nettoeinkommen von 3.000 Euround nach der Geburt von 1.000 Euro. Dann beträgt die Differenz zwischen dem zuberücksichtigenden Höchstbetrag für das Einkommen vor der Geburt (2.770 Euro)und dem Einkommen nach der Geburt (1.000 Euro) 1.770 Euro. Sein Elterngeldbeträgt somit 1.150,50 Euro (65 Prozent von 1.770 Euro).

Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während desElterngeldbezuges ist der Elterngeldstelle umgehend mitzuteilen,damit diese das Elterngeld neu berechnen kann. DasElterngeld für die Monate ohne Erwerbseinkommen und fürdie Monate mit (Teilzeit-)Erwerbseinkommen wird gesondertberechnet.Das Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt,nicht für Kalendermonate. Daher werden der Stundenumfangund das erzielte Einkommen aus der Teilzeitarbeit in diesenLebensmonaten geprüft. Dies sollte bei der Anmeldung vonElternzeit bzw. bei der Aufnahme einer Teilzeitarbeit berücksichtigtwerden.Auch Selbstständige können ihre Arbeit fortführen, solangeihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt desLebensmonats nicht übersteigt. Sie haben zu erklären, dasssie diese Grenze nicht überschreiten, und dies glaubhaft zumachen. Dazu müssen sie erklären, welchen Umfang ihreArbeitszeit in der Regel bisher hatte und welche Vorkehrungenim Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung ihrer Tätigkeitaufzufangen (z. B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahmevon Aufgaben durch vorhandene Mitarbeiterinnen undMitarbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).Auch bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeitwährend des Elterngeldbezuges – wobei eine aktiv ausgeübteErwerbstätigkeit nicht Voraussetzung ist – richtet sichdie Höhe des Elterngeldes nach der Differenz zwischen demmonatlichen Durchschnittseinkommen vor der Geburt(höchstens 2.770 Euro) und dem monatlichen Durchschnittseinkommenwährend des Elterngeldbezuges.

Beispiel:Die selbstständige Mutter hat vor der Geburt ein Einkommen von 1.500 Euro. Inden ersten beiden Monaten nach der Geburt hat sie ein Einkommen von 400 Euro,im dritten bis siebten Lebensmonat kein Einkommen und im achten Monat einEinkommen von 700 Euro. Sie erhält für den dritten bis siebten Lebensmonat975 Euro Elterngeld (65 Prozent von 1.500 Euro). In den Lebensmonaten 1, 2 und 8hatte sie ein durchschnittliches Einkommen von 500 Euro. Es sind also 1.000 Euromonatlich weggefallen. Sie erhält in den drei Monaten jeweils 650 Euro Elterngeld(65 Prozent von 1.000 Euro).Bei voraussichtlichem Einkommen während des Elterngeldbezugesist vom Elternteil zunächst eine Prognose über dasvoraussichtliche Einkommen vorzunehmen. Auf deren Grundlagewird das Elterngeld bis zum endgültigen Nachweis derEinkünfte vorläufig gezahlt. Da Gewinneinkünfte während desElterngeldbezuges nicht anhand eines Steuerbescheides ermitteltwerden können, sind sie gesondert nachzuweisen: anhandeiner Einnahmen-Überschussrechnung oder einer Bilanz.Dazu kann eine Steuerberatung empfehlenswert sein.Als Betriebsausgaben werden pauschal grundsätzlich 25 Prozentder Einnahmen (auf Antrag die tatsächlichen Betriebsausgaben)abgezogen. Die Abzüge für Steuern und Sozialabgabenerfolgen in derselben Weise und anhand derselben Abzugsmerkmalewie für das Einkommen vor der Geburt.Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben inden Elterngeldbezugszeitraum wird gemäß steuerrechtlichenGrundsätzen vorgenommen – je nach Art des gewählten Einkommensnachweisesentweder nach dem Zuflussprinzip odernach dem Realisationsprinzip.Wird eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellt, gilt dassteuerrechtliche Zuflussprinzip. Danach ist eine Einnahme

zum Zeitpunkt ihres Zahlungseingangs zu berücksichtigen.Ohne Bedeutung ist, wann die der Zahlung zugrunde liegendeLeistung erbracht wurde. Sind nach der Geburt während desElterngeldbezugs z. B. Eingänge aus früheren Arbeitsleistungenund früheren Rechnungen zu verzeichnen, ist diesesEinkommen beim Elterngeld zu berücksichtigen.Soweit Selbstständige über Gewinneinkünfte Buch führen,gilt das Realisationsprinzip. Dies betrifft grundsätzlich dieEinkünfte von Gewerbetreibenden, da diese bilanzierungspflichtigsind, aber auch Einkünfte von Personen, die freiwilligBuch führen. Nach dem Realisationsprinzip ist für die zeitlicheZuordnung einer Einnahme der Zeitpunkt maßgeblich, zu demder Gewinn entstanden ist, also realisiert wurde. Dies ist beiLieferungen und anderen Leistungen dann der Fall, wenn derLeistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung„wirtschaftlich erbracht“ hat und ihm die Forderungauf die Gegenleistungen (die Zahlung) grundsätzlich sicher ist.Wo gibt es Hilfe zur Bestimmung der Höhe desElterngeldes?Über die Erläuterungen in dieser Broschüre hinaus könnendie zuständigen Elterngeldstellen vor Ort nähere Hinweise fürdie persönliche Situation geben. Insbesondere für Eltern mitEinkünften aus verschiedenen Erwerbstätigkeiten bzw. verschiedenenEinkunftsarten ist eine Beratung bei ihrer Elterngeldstelleempfehlenswert.Eine Orientierung über die Höhe des zu erwartenden Elterngeldansprucheskann der Elterngeldrechner auf der Internetseitedes Bundesfamilienministeriums geben (www.bmfsfj.debzw. www.familien-wegweiser.de). Verbindlich ermittelt wirdder Elterngeldanspruch durch die Elterngeldstellen.

Wie werden Steuerklassen und steuerlicheFreibeträge berücksichtigt?Bei der Berechnung des maßgeblichen Nettoeinkommens, vondem die Höhe des Elterngeldes abhängt, werden in einem vereinfachtenVerfahren auch Abzüge für Steuern vorgenommen.Die Steuerklasse und die Anzahl der Kinderfreibeträge fürältere Geschwister beeinflussen die Höhe dieses Steuerabzugs.Andere individuell eingetragene Steuerfreibeträge bleibenaußer Betracht. Zusammen veranlagte Eheleute können durchdie Wahl ihrer Steuerklasse Einfluss auf die Höhe des Steuerabzugsnehmen.Grundsätzlich ist die Steuerklasse bzw. die Anzahl der Kinderfreibeträgemaßgeblich, die aus der letzten Lohn- und Gehaltsbescheinigungersichtlich ist. Bei einer Änderung wird diezuletzt geltende Eintragung jedoch nur berücksichtigt, wennnicht eine frühere Eintragung in der überwiegenden Zahl derMonate des Bemessungszeitraums vor der Geburt mit entsprechendenEinkünften gegolten hat.Beispiel:Im Bemessungszeitraum vom Mai 2012 bis April 2013 hat die Mutter nichtselbstständiggearbeitet. In den Monaten Mai bis August 2012 hatte sie die Steuerklasse I(vier Monate). Nach der Eheschließung mit dem Vater des erwarteten Kindes hatsie ab September 2012 bis Januar 2013 die Steuerklasse V (fünf Monate). Dieselässt sie ab Februar 2013 ändern und hat für die Monate Februar bis April 2013 dieSteuerklasse III (drei Monate). Die Steuerklasse V galt somit in der überwiegendenZahl der Monate und ist daher maßgebliches Abzugsmerkmal für die Elterngeldberechnung.

Werden Einnahmen, die nichtErwerbseinkommen sind, berücksichtigt?Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld,Gründungszuschuss, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten),Stipen dien, BAföG oder Arbeitslosengeld II zählen nicht zumErwerbseinkommen. Sie werden daher nicht bei der Einkommensermittlungfür das Elterngeld berücksichtigt.Gibt es Elterngeld während des Bezuges vonArbeitslosengeld?Steht eine Person dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, kann siebei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Arbeitslosengeldbeziehen. Daneben kann Elterngeld in Höhe von 300 Eurogezahlt werden. Die Person kann sich aber auch dafür entscheiden,zunächst das Elterngeld für das ausfallende Einkommenzu beziehen und im Anschluss daran ihren Anspruch aufArbeitslosengeld geltend zu machen.Wie werden Elterngeld und andereLeistungen aufeinander angerechnet?Elterngeld und MutterschaftsleistungenDie Mutterschaftsleistungen nach der Geburt des Kindes(insbesondere Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung,der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeldoder Dienstbezüge für Beamtinnen während der Mutterschutzfrist)werden auf das Elterngeld voll angerechnet.

Denn Mutterschaftsleistungen, die der Mutter für die Zeit abdem Tag der Geburt des Kindes zustehen, dienen dem gleichenZweck wie das Elterngeld, sodass Elterngeld nicht zusätzlichgezahlt werden kann. Auch Mutterschaftsleistungen, die derMutter für die Zeit vor der Geburt eines weiteren Kindes zustehen,werden voll auf das zustehende Elterngeld angerechnet.Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Mutter für das ersteKind zwölf Monate lang Elterngeld in Anspruch nimmt und daszweite Kind bereits zehn Monate nach dem ersten Kind geborenwird. Die gleichen Anrechnungsregelungen gelten für Bezüge,die etwa Beamtinnen während der Zeit der Mutterschutzfristenerhalten.Da diese Mutterschaftsleistungen grundsätzlich das wegfallendeErwerbseinkommen vollständig ersetzen, verbleibt währenddes Anrechnungszeitraums im Regelfall kein Elterngeld, dasausgezahlt werden könnte. Die Anrechnung erfolgt taggenauund die Mutterschaftsleistungen werden anders als das Elterngeldin Tagen berechnet. Daher kann im letzten Lebensmonatdes Kindes, in dem Mutterschaftsleistungen bezogen werden,bereits ein ergänzender Anspruch auf Elterngeld bestehen.Auf einen entsprechenden Antrag sollte daher nicht verzichtetwerden.Das vom Bundesversicherungsamt gezahlte Mutterschaftsgeldin Höhe von einmalig 210 Euro für Arbeitnehmerinnen, dienicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,gleicht wegfallendes Erwerbseinkommen nicht aus und wirddeshalb nicht auf das Elterngeld angerechnet.

Beispiel:Die vor der Geburt des Kindes erwerbstätige Mutter ist alleinerziehend und hatAnspruch auf 14 Monate Elterngeld. Das Kind wird am errechneten Termin geboren.Dann besteht bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt Anspruch auf Mutterschaftsgeldund Arbeitgeberzuschuss. Dieser Anspruch wird auf das Elterngeldangerechnet. Im ersten Lebensmonat des Kindes kommt daher kein Elterngeld zurAuszahlung. Für die Tage des zweiten Monats, für die keine Mutterschaftsleistungenzustehen, wird anteiliges Elterngeld gezahlt. Ab dem dritten Lebensmonat wird dannnach dem Wegfall der Mutterschaftsleistungen das volle Elterngeld bezogen.Elterngeld und andere SozialleistungenAlle Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und deswegen nachder Geburt nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, erhaltenElterngeld mindestens in Höhe des Mindestbetrages von300 Euro ausgezahlt. Reicht das Elterngeld allein oder zusammenmit weiterem Haushaltseinkommen nicht aus, um denBedarf der Familie zu decken, besteht ein Anspruch auf weitereSozialleistungen.Beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), bei der Sozialhilfe oderbeim Kinderzuschlag wird das Elterngeld grundsätzlich vollständig,also auch in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro,als Einkommen angerechnet. Denn wer hilfe bedürftig ist, musszunächst das eigene Einkommen einsetzen, um für sich undseine Familie aufzukommen. Daher ist das Elterngeld, ebensowie z. B. Arbeitslosengeld, Unterhalts- und Unterhaltsvorschussleistungenoder das Kindergeld, voll als Einkommen zuberücksichtigen. Der Bedarf der Familie wird weiterhin durchdie staatlichen Leistungen umfassend gesichert, z. B. beimArbeitslosengeld II über die Regelsätze, die Übernahme derKosten der Unterkunft und die Leistungen für Mehrbedarfe.

Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeoder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihresKindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag.Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor derGeburt, beträgt jedoch höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhebleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfreiund steht also zusätzlich zu diesen Leistungen zurVerfügung.Beispiele zum Elterngeldfreibetrag:Die Mutter hatte vor der Geburt des Kindes ein maßgebliches Nettoeinkommen von650 Euro und bleibt nach der Geburt für das Kind zu Hause. Sie erhält ein Elterngeldvon 549,25 Euro (erhöhte Ersatzrate von 84,5 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens)ausgezahlt. Die Familie bezieht nach der Geburt zusätzlich Arbeitslosengeld II,Sozialhilfe oder Kinderzuschlag. Hier bleiben 300 Euro des Elterngeldes anrechnungsfreiund stehen zusätzlich zu den genannten Leistungen zur Verfügung.Die Mutter hatte vor der Geburt des Kindes ein maßgebliches Nettoeinkommen von250 Euro (z. B. aus einem Minijob) und bleibt nach der Geburt für das Kind zu Hause.Sie erhält das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro ausgezahlt.Die Familie bezieht nach der Geburt zusätzlich Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeoder Kinderzuschlag. Hier bleiben 250 Euro des Elterngeldes anrechnungsfrei undstehen zusätzlich zu den anderen Leistungen zur Verfügung.Bei anderen Sozialleistungen, z. B. bei Arbeitslosengeld, BAföGoder bei der Festsetzung einkommensabhängiger Kita-Beiträge,wird das Elterngeld nur als Einkommen berücksichtigt, soweites den Mindestbetrag von 300 Euro überschreitet. Der Mindestbetragvon 300 Euro ist also bei der Einkommens ermittlungnicht zu berücksichtigen. Im Ergebnis erhalten Berechtigteneben Arbeitslosengeld und BAföG zusätzlich 300 Euro Elterngeld.Auch die Erhöhungsbeträge bei Mehrlingsgeburten vonje 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind sind nicht alsEinkommen zu berücksichtigen.

In Fällen, in denen Anspruchsberechtigte halbes Elterngeldfür die doppelte Dauer beziehen, halbieren sich bei der Einkommensermittlungdie nicht zu berücksichtigenden Beträge.Elterngeld und EntgeltersatzleistungenEntgeltersatzleistungen (wie z. B. Arbeitslosengeld, Gründungszuschuss,Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten), diewährend des Elterngeldbezuges als Ersatz für das Einkommenvor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch.Das Gleiche gilt für Mutterschaftsleistungen nachder Geburt eines weiteren Kindes, wenn die Kinder in kurzenAbständen geboren werden. Soweit der Betrag der anderenLeistung geringer ist als das Elterngeld, wird Elterngeld in Höhedes Unterschiedsbetrages gezahlt. In jedem Fall erhalten dieAnspruchsberechtigten jedoch neben diesen EntgeltersatzleistungenElterngeld in Höhe von 300 Euro. Steht den Eltern einGeschwisterbonus zu, erhalten sie zusätzlich zu den EntgeltersatzleistungenElterngeld in Höhe von 375 Euro.Beispiel:Das durchschnittliche monatliche Einkommen vor der Geburt beträgt 1.000 Euro.In der Zeit nach der Geburt bezieht der Vater kein Erwerbseinkommen mehr, abereine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 Euro. Diese Rente tritt an die Stelledes Einkommens.Das bedeutet für sein Elterngeld: Für den Berechtigten errechnet sich aufgrundseines Einkommens vor der Geburt zunächst ein Elterngeld in Höhe von 670 Euro,nämlich 67 Prozent seines vorherigen Einkommens. Da er anstelle dieses Einkommensbereits eine Rente in Höhe von 500 Euro bezieht, die auf den Elterngeldanspruchanzurechnen ist, verbleibt rechnerisch ein Elterngeld von nur 170 Euro. ImErgebnis wird ihm jedoch der Mindestbetrag von 300 Euro zusätzlich zur Erwerbsunfähigkeitsrentein Höhe von 500 Euro gezahlt, also insgesamt 800 Euro.

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich derBetrag, der zusätzlich gezahlt wird, umje 300 Euro für das zweite und jedesweitere Kind.Entgeltersatzleistungen werden nurangerechnet, wenn sie für denselbenZeitraum zustehen und an die Stelledes auch für das Elterngeld berücksichtigten,wegfallenden Erwerbseinkommenstreten.Elterngeld bei Bezug ausländischer LeistungenBezieht eine Person im Ausland dem Elterngeld vergleichbareLeistungen, werden sie auf das Elterngeld voll angerechnet,damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt. In den Fällen, indenen der Anspruch auf Elterngeld höher ist als der Anspruchauf die ausländische Leistung, ist der Unterschiedsbetragzusätzlich zu zahlen.Wenn gleichzeitig deutsches Elterngeld und eine vergleichbareLeistung eines anderen Mitgliedstaats der EU, des EWR oder derSchweiz in Betracht kommen, gilt eine europarechtliche Sonderregelung.Sind beide Eltern in verschiedenen Mitgliedstaatender EU, des EWR oder in der Schweiz erwerbstätig, ist derAnspruch in dem Beschäftigungsland vorrangig, das zugleichWohnland des Kindes ist. Ist nur ein Elternteil erwerbstätig undlebt die Familie mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaatder EU, des EWR oder der Schweiz, ist der Anspruch imBeschäftigungsland des Elternteils vorrangig. Wenn die Leistungim anderen Mitgliedstaat höher ist, wird von diesem einUnterschiedsbetrag gezahlt.

Beispiel:Die Mutter arbeitet in Luxemburg, der Vater in Deutschland. Die Familie wohntin Deutschland. Nach der Geburt des Kindes unterbricht die Mutter ihre Tätigkeitin Luxemburg. Sie erhält deutsches Elterngeld auf der Grundlage ihres in Luxemburgverdienten Gehalts. Falls die vergleichbare Leis tung in Luxemburg höher ist,bekommt sie dort den Unterschiedsbetrag. Dafür gelten die Verfahrensvorschriftendes luxemburgischen Rechts.Elterngeld und UnterhaltFür die Feststellung von Unterhaltsansprüchen kommt es aufdas Einkommen sowohl der Unterhaltsberechtigten als auch derUnterhaltsverpflichteten an. Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlungwird das Elterngeld auf beiden Seiten nurberücksichtigt, soweit es den Betrag von 300 Euro monatlichübersteigt. Der Mindestbetrag von 300 Euro ist bei der Einkommensermittlungdagegen nicht zu berücksichtigen. Bei Mehrlingsgeburtenerhöht sich der nicht zu berücksichtigende Betragum je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. In denFällen, in denen Anspruchsberechtigte halbes Elterngeld für diedoppelte Dauer beziehen, halbieren sich bei der Einkommensermittlungdie nicht zu berücksichtigenden Beträge. Wenn Elternihren minderjährigen Kindern Unterhalt schulden, wird bei denEltern das Elterngeld ungekürzt als Einkommen berücksichtigt.Wie ist die Krankenversicherung bei Bezug vonElterngeld und in der Elternzeit geregelt?In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaftfort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeitin Anspruch genommen wird. Wird das Elterngeld bei halbemBetrag auf die doppelte Anzahl von Monaten gedehnt, bleibt diePflichtmitgliedschaft während des gesamten verlängerten Aus­

zahlungszeitraums erhalten. Für bisher freiwillig Versicherte führtder Bezug von Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeitnicht zu einer Veränderung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft.Aus dem Elterngeld sind weder Beiträge zu leisten, noch wirktes sich erhöhend auf aus anderen Gründen bestehende Beitragspflichtenaus. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeldselbst, nicht für andere beitragspflichtige Einnahmen.Pflichtmitglieder, die außer dem Elterngeld keine weiteren beitragspflichtigenEinnahmen beziehen, sind dementsprechendfür die Dauer der Elternzeit beitragsfrei versichert.Für versicherungspflichtige Studentinnen und Studentenbesteht die Beitragspflicht fort, wenn sie immatrikuliert bleiben.Entsprechendes hat das Bundessozialgericht entschieden.Freiwillige Mitglieder, die vor der Elternzeit bzw. vor dem Elterngeldbezugversicherungsfrei waren, weil ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgeltdie Versicherungspflichtgrenze übersteigt(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V),sind im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld für dieDauer der Elternzeit bzw. des Elterngeldbezugs unter der Voraussetzungbeitragsfrei weiterversichert, dass der Ehepartner Mitgliedder gesetzlichen Krankenversicherung ist und „dem Grundenach“ (ohne die eigene freiwillige Mitgliedschaft) ein Anspruchauf Familienversicherung bestehen würde. Andernfalls sind(Mindest-)Beiträge zu zahlen. Selbstständige, die Elterngeld beziehen,müssen grundsätzlich weiterhin (Mindest-)Beiträge zahlen.Für Familienversicherte, die bereits vor der Geburt des Kindesdurch den Ehepartner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert waren, ändert sich nichts. Das Elterngeldwird nicht in die Berechnung des für die Familienversicherungzulässigen Gesamteinkommens einbezogen.

Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristensowie der Elternzeit weiterhin privat krankenversichert; siekönnen nicht in die beitragsfreie Familienversicherung des gesetzlichversicherten Ehegatten aufgenommen werden. Angestellte,die privat versichert sind, müssen in der Elternzeit ihre Versicherungsprämienweiter selbst tragen, und zwar auch den bisher vonder Arbeitgeberseite übernommenen Anteil.Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit entsteht Versicherungspflichtin der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn dasregelmäßige Arbeitsentgelt über 450 Euro monatlich undunterhalb der für die Person maßgeblichen Versicherungspflichtgrenzeliegt. Unter bestimmten Voraussetzungen isthiervon eine Befreiung auf Antrag möglich.Bevor Sie Elternzeit beantragen, sollten Sie sich in jedem Fall vonIhrer Krankenkasse beraten lassen.Wird das Elterngeld besteuert?Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.Das heißt: Das Elterngeld wird nur zurErmittlung des Steuersatzes dem übrigen zu versteuerndenEinkommen hinzugerechnet. Damit ergibt sich ein höhererSteuersatz, der aber nur auf das übrige steuerpflichtige Einkommenangewendet wird.Beispiel:Ein Elternpaar erhält im ersten Jahr 10.000 Euro Elterngeld und hat ein zu versteuerndesEinkommen von 30.000 Euro. Das Elterngeld ist steuerfrei. Das Einkommenwird aber mit dem Durchschnittssteuersatz besteuert, der bei einem zu versteuerndenEinkommen von 40.000 Euro gilt. Im geschilderten Fall sind dies nach der Splittingtabelleetwa 14 Prozent statt der 10 Prozent ohne Einbeziehung des Elterngeldes.Somit würde das Einkommen von 30.000 Euro mit einem Prozentsatz von 14 Prozentversteuert.

Muss Elternzeit genommen werden,um Elterngeld zu bekommen?Elterngeld setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommen wird.Es steht zum Beispiel auch Hausfrauen und Hausmännern, Auszubildendenund Selbstständigen zu. Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer müssen jedoch im Regelfall ihren Anspruch aufElternzeit geltend machen, um ihre Arbeitszeit reduzieren unddas Elterngeld nutzen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen,dass die Anmeldung der Elternzeit spätestens sieben Wochenvor ihrem geplanten Beginn erfolgen muss. Zu beachten ist,dass der besondere Kündigungsschutz mit der Anmeldung, frühestensaber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit besteht.Wie und wo muss das Elterngeldbeantragt werden?Das Elterngeld wird schriftlich beantragt. Der Antrag muss nichtsofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkendwerden Zahlungen jedoch nur für die letzten drei Lebensmonatevor Beginn des Lebensmonats des Kindes geleistet, in dem derAntrag auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle eingegangen ist.Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeldstellen. Im Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeldbeantragt wird. Die Entscheidung über die Zahl und Lage dergewählten Monate kann bis zum Ende des Elterngeldbezugesgeändert werden – rückwirkend jedoch nur für bis zu drei Monateund nur für noch nicht ausgezahlte Elterngeldbeträge.Sind beide Eltern anspruchsberechtigt, muss der eigene Antragvom anderen Elternteil ebenfalls unterschrieben werden. Damitbringt er sein Einverständnis mit der beantragten Zahl derElterngeldmonate zum Ausdruck, wenn er nicht gleichzeitigElterngeld in einem Umfang beantragt oder anzeigt, durch den

die gemeinsame Höchstgrenze von zwölf bzw. 14 Monaten überschrittenwird.Vordrucke für den Antrag gibt es bei den Elterngeldstellen, aberauch bei vielen Gemeindeverwaltungen, bei den Krankenkassenoder in Krankenhäusern mit Entbindungsstation. Sie könnendas Antragsformular Ihres Bundeslandes auch online herunterladen,sofern eine Online-Version angeboten wird. Nutzen Siehierzu unser Internetportal: www.familien-wegweiser.deDer Antragsvordruck enthält auch Angaben darüber,welche Bescheinigungen vorzulegen sind.Regelmäßig erforderlich sind:I Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,I Einkommensnachweise,I Bescheinigung der Krankenkasse über den Bezug vonMutterschaftsgeld nach der Geburt oder – wenn dieMutter Beamtin ist – über die Dienstbezüge währenddes Mutterschutzes,I Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zumMutterschaftsgeld,I Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber bei Teilzeitarbeitwährend des Elterngeldbezuges bzw. Erklärung überdie Arbeitszeit bei selbstständiger Arbeit.Welche Änderungen müssen während desElterngeldbezuges mitgeteilt werden?Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Elterngeldbezugessind der Elterngeldstelle alle Änderungen unverzüglichmitzuteilen, die für den Anspruch von Bedeutung seinkönnen oder über die im Zusammenhang mit dem ElterngeldErklärungen abgegeben wurden. Mitteilungen an andere Behörden(z. B. an die Gemeindeverwaltung oder das Einwohnermeldeamt)reichen nicht aus.

Die Elterngeldstelle ist insbesondere sofort zu benachrich tigen,wennI das Kind nicht mehr im eigenen Haushalt lebt,I eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder bei einer Teilzeitbeschäftigungdie Arbeitszeit erhöht wird,I sich die Prognose des voraussichtlich erzielten Erwerbseinkommensändert,I sich die Anschrift oder die Bankverbindung ändert,I ein Bezugszeitraum von 14 Monaten beantragt wurde unddie Voraussetzungen für die Gewährung des Elterngeldes fürdie vollen 14 Monate nicht mehr vorliegen.Nach dem Ende des Elterngeldbezuges wird bei Teilzeitarbeitanhand des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens über dasbis dahin nur vorläufig bewilligte Elterngeld endgültig entschieden.Ist das erzielte Einkommen höher als angenommen,muss gegebenenfalls Elterngeld zurückgezahlt werden. Ist dasEinkommen niedriger, wird Elterngeld nachgezahlt.Wer derAnzeigepflicht nicht nachkommt, ist zur Erstattung der zu vielgezahlten Elterngeldleistung verpflichtet. Außerdem muss miteiner Geldbuße von bis zu 2.000 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeitoder gar mit einer strafrechtlichen Verfolgunggerechnet werden.Über den Elterngeldantrag wird mit einem Bewilligungsbescheidder Elterngeldstelle entschieden. Innerhalb einesMonats kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.D 115 – Einheitliche BehördenrufnummerSeit März 2009 gibt es über die Rufnummer 115 in bestimmtenModellregionen einen direkten telefonischen Draht in dieöffentliche Verwaltung. Sie können dadurch einfacher und

schneller auch Fragen zum Elterngeld klären oder die für Siezuständige Elterngeldstelle erreichen.Wenn Sie beispielsweise wissen wollen,I unter welchen Voraussetzungen Sie Elterngeld bekommenkönnen,I wo Sie das Antragsformular erhalten,I wo Sie das Elterngeld beantragen können undI wer Ihre Ansprechpartnerin bzw. Ihr Ansprechpartner ist,dann wählen Sie die 115!In welchen Kommunen und Regionen die Rufnummer bereitsfreigeschaltet ist, wann sie erreichbar ist und welche Tarifegelten, erfahren Sie unter www.d115.de.Die Adressen der Elterngeldstellen und der Aufsichtsbehördenin den Bundesländern finden Sie auf den folgenden Seiten.BetreuungsgeldMit dem Betreuungsgeld wurde zum 1. August 2013 eine neueLeistung für Eltern von Kindern, die ab dem 1. August 2012geboren worden sind und keine Leistung nach § 24 Absatz 2 SGBVIII (frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oderin Kindertagespflege) in Anspruch nehmen, eingeführt. DasBetreuungsgeld können Eltern im Regelfall im Anschluss an dasElterngeld vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis maximalzum 36. Lebensmonat des Kindes beziehen. Zunächst beträgt dasBetreuungsgeld vom 1. August 2013 an pro Kind 100 Euro monatlichund ab 1. August 2014 anschließend 150 Euro monatlich proKind . Nähere Informationen finden sich auf www.bmfsfj.de/betreuungsgeld oder telefonisch unter der einheitlichen Behördenrufnummer115.

ElterngeldstellenZuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von denLandesregierungen bestimmten Stellen:Baden-WürttembergL-Bank (Landeskreditbank Baden-Württemberg)76113 Karlsruhe, Schlossplatz 10Besuchszeiten: Mo.–Fr. 8.30–16.00 UhrTelefon-Hotline (gebührenfrei): 0800 6645471Fax: 0721 1503191Servicezeiten: Mo.–Fr. 8.30–16.00 UhrE-Mail: familienfoerderung@l-bank.deInternet: www.l-bank.deKarlsruheBayernInternet: www.zbfs.bayern.deOnlineantrag: www.elterngeld.bayern.deZentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS):ZBFS – Region Mittelfranken90429 Nürnberg, Bärenschanzstraße 8a(Servicezentrum: Roonstraße 22)Tel.: 0911 928-0, Info: 0911 928-2444, -2489Fax: 0911 928-1915 oder -1916E-Mail: poststelle.mfr@zbfs.bayern.deMittelfrankenZBFS – Region Niederbayern84028 Landshut, Friedhofstraße 7Tel.: 0871 829-0, Info: 0871 829-537, -520Fax: 0871 829-186 oder -187E-Mail: poststelle.ndb@zbfs.bayern.deNiederbayern

OberbayernDie Anträge aus der Region Oberbayern werden je nachGeburtstag des Kindes in folgenden Dienststellen des ZBFSbearbeitet:IGeburtstag des Kindes: 1. bis 5. des Monats:95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 09287 803-0, Info: 089 18966-1459Fax: 089 18966-1498E-Mail: poststelle.ofr-selb@zbfs.bayern.deIGeburtstag des Kindes: 6. bis 10. des Monats:93053 Regensburg, Landshuter Straße 55Tel.: 0941 7809-00, Info: 089 18966-1451, -1460Fax: 089 18966-1441E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.deIGeburtstag des Kindes: 11. bis 20. des Monats:80335 München, Bayerstraße 32Tel.: 089 18966-0, Info: 089 18966-1398Fax: 089 18966-1494, -1495E-Mail: poststelle.obb2@zbfs.bayern.deIGeburtstag des Kindes: 21. bis 31. des Monats:80634 München, Richelstraße 17Tel.: 089 18966-0, Info: 089 18966-2490Fax: 089 18966-2596E-Mail: poststelle.obb1@zbfs.bayern.deOberfrankenZBFS – Region Oberfranken95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 0921 605-1, Info: 0921 605-2311Fax: 0921 605-2911E-Mail: poststelle.ofr@zbfs.bayern.de

ZBFS – Region Oberpfalz93053 Regensburg, Landshuter Straße 55Tel.: 0941 7809-00, Info: 0941 7809-6125, -6126, -6127Fax: 0941 7809-1414E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.deOberpfalzZBFS – Region Schwaben86159 Augsburg, Morellstraße 30Tel.: 0821 5709-01, Info: 0821 5709-3202, -3214Fax: 0821 5709-9015 oder -9016E-Mail: poststelle.schw@zbfs.bayern.deSchwabenZBFS – Region Unterfranken97082 Würzburg, Georg-Eydel-Straße 13Tel.: 0931 4107-01, Info: 0931 4107-342, -322Fax: 0931 4107-333 oder -343E-Mail: poststelle.ufr@zbfs.bayern.deUnterfrankenBerlinDie Bezirksämter (Jugendamt) in:Berlin-MitteKarl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, Tel.: 030 9018-0BerlinFriedrichshain-KreuzbergFrankfurter Allee 35–37, 10216 Berlin, Tel.: 030 90298-0PankowBerliner Allee 252–260, 13088 Berlin, Tel.: 030 90295-0Charlottenburg-WilmersdorfFehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Tel.: 030 9029-0

SpandauKlosterstraße 36, 13581 Berlin, Tel.: 030 90279-0Steglitz-ZehlendorfKirchstraße 1–3, 14163 Berlin, Tel.: 030 90299-0Tempelhof-Schöneberg, Rathaus Friedenau,Breslauer Platz, 12159 Berlin, Tel.: 030 90277-0Neukölln, Rathaus Neukölln,Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, Tel.: 030 90239-0Treptow-KöpenickZum großen Windkanal 4, Haus 9, 12489 Berlin,Tel.: 030 90297-0Marzahn-HellersdorfRiesaer Straße 94, 12627 Berlin, Tel.: 030 90293-0Lichtenberg-HöhenschönhausenGroße-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, Tel.: 030 90296-0ReinickendorfEichborndamm 215–239, 13437 Berlin, Tel.: 030 90294-0Zentrale Auskunft, Tel.: 115BeeskowBrandenburgLandkreis Oder-Spree, ElterngeldstelleBreitscheidstraße 7, 15848 Beeskow, Tel.: 03366 35-0Bad BelzigLandkreis Potsdam-Mittelmark, ElterngeldstelleNiemöllerstraße 1, 14806 Bad Belzig, Tel.: 033841 91-0

Stadt Brandenburg, ElterngeldstelleWiener Straße 1, 14772 Brandenburg/Havel, Tel.: 03381 58-0Brandenburg/HavelStadt Cottbus, ElterngeldstelleKarl-Marx-Straße 67, 03044 Cottbus, Tel.: 0355 612-0CottbusLandkreis Barnim, ElterngeldstelleAm Markt 1, 16225 Eberswalde, Tel.: 03334 214-0EberswaldeLandkreis Spree-Neiße, ElterngeldstelleHeinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst/Lausitz, Tel.: 03562 986-0Forst/LausitzStadt Frankfurt/Oder, ElterngeldstelleLogenstr. 8, 15230 Frankfurt/Oder, Tel.: 0335 552-0Frankfurt/OderLandkreis Elbe-Elster, ElterngeldstelleGrochwitzer Straße 20, 04916 Herzberg, Tel.: 03535 46-0HerzbergLandkreis Dahme-Spreewald, ElterngeldstelleBeethovenweg 14, 15907 Lübben, Tel.: 03546 20-0LübbenLandkreis Teltow-Fläming, ElterngeldstelleAm Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, Tel.: 03371 608-0LuckenwaldeLandkreis Ostprignitz-Ruppin, ElterngeldstelleH.-Rau-Str. 27–30, 16816 Neuruppin, Tel.: 03391 688-0NeuruppinLandkreis Oberhavel, ElterngeldstelleA.-Dechert-Str. 1, 16515 Oranienburg, Tel.: 03301 601-0OranienburgLandkreis Prignitz, ElterngeldstelleBerliner Straße 49, 19348 Perleberg, Tel.: 03876 713-0Perleberg

PotsdamStadt Potsdam, ElterngeldstelleFriedrich­Ebert­Straße 79/81, 14461 Potsdam,Tel.: 0331 289­0PrenzlauLandkreis Uckermark, ElterngeldstelleKarl­Marx­Straße 1, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 70­0RathenowLandkreis Havelland, ElterngeldstellePlatz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Tel.: 03385 551­0Schwedt/OderStadt Schwedt/Oder, ElterngeldstelleTh.­Neubauer­ Str. 5, 16303 Schwedt/Oder, Tel.: 03332 446­0SeelowLandkreis Märkisch­Oderland, ElterngeldstellePuschkinplatz 12, 15306 Seelow, Tel.: 03346 850­0SenftenbergLandkreis Oberspreewald­Lausitz, ElterngeldstelleDubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573 870­0BremenBremenFür das Stadtgebiet Bremen das Amt für Soziale DiensteBremen, Sozialzentrum Mitte/Östliche Vorstadt/Findorff,ElterngeldstelleRembertiring 39, 28203 BremenTel.: 0421 36118444, Fax: 0421 36116639BremerhavenFür Bremerhaven das Amt für Familie und JugendHinrich­Schmalfeld­Straße (Stadthaus 2) 27576 BremerhavenTel.: 0471 5902027HamburgHamburgDie Bezirksämter in:Hamburg­Mitte, 20097 Hamburg, Kurt­Schumacher­Allee 4

Altona, 22767 Hamburg, Alte Königstraße 29–39Eimsbüttel, 20144 Hamburg, Grindelberg 62–66Hamburg­Nord, 20249 Hamburg, Kümmellstraße 7Wandsbek, 22041 Hamburg, Wandsbeker Allee 62Bergedorf, 21029 Hamburg, Weidenbaumsweg 21 (Eingang C)Harburg, 21073 Hamburg, Harburger Rathausforum 1Tel.: Hamburg Service 040­42828­0 (verbindet mit allenDienststellen)www.hamburg.de/behoerdenfinderHessenDie Ämter für Versorgung und Soziales in:64289 Darmstadt, Schottener Weg 3Tel.: 06151 738­0 (Zentrale)Fax: 06151 738260E­Mail: poststelle­vada@havs­dar.hessen.deDarmstadt60439 Frankfurt/Main, Walter­Möller­Platz 1Tel.: 069 1567­1 (Zentrale)Buchst. A–K App. 470Buchst. L–Z App. 471Fax: 069 1567491E­Mail: post@havs­fra.hessen.deFrankfurt/Main36041 Fulda, Washingtonallee 2Tel.: 0661 6207­0 (Zentrale)Fax: 0661 6207109E­Mail: postmaster@havs­ful.hessen.deFulda

Gießen35390 Gießen, Südanlage 14 aTel.: 0641 7936-501/-502Fax: 0641 7936505E-Mail: postmaster@havs-gie.hessen.deKassel34121 Kassel, Frankfurter Straße 84 aTel.: 0561 2099-0 (Zentrale)Fax: 0561 2099-240E-Mail: poststelle@havs-kas.hessen.deWiesbaden65185 Wiesbaden, Mainzer Straße 35(Zugang über Lessingstraße)Tel.: 0611 7157-0 (Zentrale)Fax: 0611 327644888E-Mail: poststelle@havs-wie.hessen.deMecklenburg-VorpommernDas Landesamt für Gesundheit und SozialesMecklenburg-VorpommernAbteilung Soziales/Versorgungsamt in:NeubrandenburgDezernat Neubrandenburg17033 Neubrandenburg, Neustrelitzer Str. 120Tel.: 0395 38059718, Fax: 0395 380059735E-Mail: poststelle.beeg.nb@lagus.mv-regierung.deRostockDezernat Rostock18059 Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 35Tel.: 0381 33159142, Fax: 0381 33159049E-Mail: poststelle.beeg.hro@lagus.mv-regierung.deSchwerinDezernat Schwerin19061 Schwerin, Friedrich-Engels-Str. 47Tel.: 0385 3991118, Fax: 0385 3991105E-Mail: poststelle.beeg.sn@lagus.mv-regierung.de

Dezernat Stralsund18439 Stralsund, Frankendamm 17Tel.: 03831 269759800, Fax: 03831 269759866E-Mail: poststelle.beeg.hst@lagus.mv-regierung.deStralsundNiedersachsenDie kreisfreien Städte, einige kreisangehörige Städte undGemeinden, die Städte und Gemeinden der Region Hannoverund die Landkreise.Die für den Wohnort zuständige Elterngeldstelle kann imInternet unter www.ms.niedersachsen.de,Suchbegriff: Elterngeldstelle aufgerufen werden.Nordrhein-WestfalenDie Kreise und kreisfreien Städte.Die für Ihren Antrag zuständige Elterngeldstelle finden Sieunter: www.elterngeld.nrw.de/elterngeldstellen/index.phpRheinland-PfalzDie Jugendämter der Kreis- und StadtverwaltungenDie für Ihren Wohnort zuständige Elterngeldstelle findenSie unter www.mifkjf.rlp.de/familieSaarlandDas Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen undFamilie – Elterngeldstelle –, Dienstgebäude:66115 Saarbrücken, Hochstraße 67Tel.: 0681 501-00, Fax: 0681 9978-2298E-Mail: elterngeld@soziales.saarland.deSaarbrückenSachsenDie Landkreise und kreisfreien Städte.

BautzenLandkreis BautzenSozialamtBahnhofstraße 9, 02625 BautzenErzgebirgskreisLandkreis ErzgebirgskreisWirtschaftliche Jugendhilfe/ElterngeldUhlmannstraße 1–3, 09366 StollbergGörlitzLandkreis GörlitzAußenstelle Niesky, Jugendamt, SG Erziehungs- und ElterngeldRobert-Koch-Straße 1, 02906 NieskyLeipzigLandkreis LeipzigSozialamtStauffenbergstraße 4, 04552 BornaMeißenLandkreis MeißenKreissozialamtLoosestraße 17/19, 01662 MeißenMittelsachsenLandkreis MittelsachsenAbt. Jugend und Familie, Ref. 3 1.1.2 ElterngeldFrauensteiner Straße 43, 09599 FreibergNordsachsenLandkreis NordsachsenJugendamt, SG Erziehungs- und ElterngeldFriedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 OschatzSächs. Schweiz –OsterzgebirgeLandkreis Sächsische Schweiz – OsterzgebirgeAbt. Soziale Leistungen/ElterngeldHüttenstraße 14, 01705 FreitalStadt ChemnitzStadt ChemnitzAbt. Soziale Leistungen/ElterngeldBahnhofstraße 53, 09111 Chemnitz

Landeshauptstadt DresdenJugendamt SG ElterngeldDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenStadt DresdenStadt LeipzigAmt für Jugend, Familie und Bildung/SG ElterngeldNaumburger Straße 26, 04229 LeipzigStadt LeipzigLandkreis VogtlandkreisSozialamt, Sachgebiet IV, Eltern- und ErziehungsgeldFriedrich-Naumann-Straße 3, 08209 AuerbachVogtlandkreisLandkreis ZwickauWirtschaftliche Leistungen, Erziehungs- und ElterngeldKönigswalder Straße 18, 08412 WerdauZwickauSachsen-AnhaltDie Landkreise und kreisfreien Städte.Altmarkkreis SalzwedelSozialamt29410 Salzwedel, Karl-Marx-Straße 32AltmarkkreisSalzwedelLandkreis Anhalt-BitterfeldJugendamt – Elterngeldstelle –06366 Köthen (Anhalt), Am Flugplatz 1Anhalt-BitterfeldLandkreis BördeFachdienst Jugend39326 Wolmirstedt, Farsleber Straße 19BördeBurgenlandkreisJugendamt – Elterngeldstelle –06618 Naumburg, Schönburger Straße 41Burgenlandkreis

HarzLandkreis HarzJugendamt – Elterngeldstelle –38820 Halberstadt, Friedrich-Ebert-Straße 42Jerichower LandLandkreis Jerichower LandFachbereich Jugend und SchulenJugendamt – Elterngeldstelle –Besucheradresse: 39288 Burg, In der Alten Kaserne 4Mansfeld-SüdharzLandkreis Mansfeld-SüdharzJugendamt – Elterngeldstelle –06295 Lutherstadt Eisleben, Lindenallee 56SaalekreisLandkreis SaalekreisJugendamt – Elterngeldstelle –06217 Merseburg, Kloster 4SalzlandkreisSalzlandkreisFachdienst 22 Familie und Jugend – Elterngeldstelle –06406 Bernburg (Saale), Friedensallee 25StadtDessau-RoßlauStadt Dessau-RoßlauAmt für Soziales und Integration – Elterngeldstelle –06844 Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4Stadt HalleStadt Halle (Saale)Sozialamt – Elterngeldstelle –06128 Halle (Saale), Südpromenade 30StadtMagdeburgLandeshauptstadt MagdeburgSozial- und Wohnungsamt – Elterngeldstelle –39116 Magdeburg, Wilhelm-Höpfner-Ring 4

Landkreis StendalJugendamt – Elterngeldstelle –39576 Stendal, Hospitalstraße 1–2StendalLandkreis WittenbergFachdienst Soziales – Elterngeldstelle –06886 Lutherstadt Wittenberg, Breitscheidstraße 3WittenbergSchleswig-HolsteinDie Außenstellen des Landesamtes fürsoziale Dienste Schleswig-Holstein in:25746 Heide, Neue Anlage 9Tel.: 0481 6960, Fax: 0481 696199E-Mail: post.hei@lasd.landsh.deHeide24103 Kiel, Gartenstraße 7Tel.: 0431 9827-0, Fax: 0431 98272515E-Mail: post.ki@lasd.landsh.deKiel23552 Lübeck, Große Burgstraße 4Tel.: 0451 14060, Fax: 0451 1406499E-Mail: post.hl@lasd.landsh.deLübeck24837 Schleswig, Seminarweg 6Tel.: 04621 8060, Fax: 04621 29583E-Mail: post.sl@lasd.landsh.deSchleswigThüringenDie Landkreise und kreisfreien Städte.Die für den Antrag zuständige Elterngeldstelle finden Sieunter:http://www.thueringen.de/de/tlvwa/antraege/content.html

Aufsichtsbehördender LänderBei Beschwerden in Ihrer Elterngeldangelegenheit, bei denenIhre Elterngeldstelle nicht abhelfen konnte, können Sie sich andie folgenden Landesbehörden wenden:StuttgartBaden-WürttembergMinisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauenund SeniorenBaden-Württemberg70174 Stuttgart, Schellingstraße 15Tel.: 0711 123-0www.sozialministerium-bw.deBayreuthBayernZentrum Bayern Familie und Soziales95447 Bayreuth, Hegelstraße 2Tel.: 0921 605-03, Fax: 0921 605-3903E-Mail: poststelle@zbfs.bayern.dewww.zbfs.bayern.deBerlinDie Fachaufsicht wird durch die für den Bereich Jugendzuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte desWohnbezirkes ausgeübt (Kontaktdaten: vgl. S. 47/48). Danebenkönnen Sie sich mit Ihren Anliegen auch wenden an die:BerlinSenatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft10178 Berlin, Bernhard-Weiß-Straße 6Tel.: 030 902275611www.Berlin.de/sen/bjw/

BrandenburgMinisterium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familiedes Landes Brandenburg14473 Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 103Tel.: 0331 866-0PotsdamBremenDie Senatorin für Arbeit, Frau en, Gesund heit,Jugend und Sozia lesAbteilung Junge Menschen und Familie, 400-41-228195 Bremen, Bahnhofsplatz 29Rainer WnoucekTel.: 0421 3612450, Fax: 0421 3612072E-Mail: Rainer.Wnoucek@soziales.bremen.deBremenHamburgBehörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration derFreien Hansestadt Hamburg22083 Hamburg, Hamburger Straße 37Tel.: 040 428635458www.hamburg.de/behoerdenfinderHamburgHessenRegierungspräsidium GießenAbt. VI Landesversorgungsamt Hessen35390 Gießen, Neuen Bäue 2Tel.: 0641 3030, Fax: 0641 303-2703, -2704E-Mail: rp-giessen@rpgi.hessen.deGießen

RostockMecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und SozialesMecklenburg-VorpommernDezernat 40, Zentrale Aufgaben18059 Rostock, Erich-Schlesinger-Straße 35Tel.: 0381 33159000, Fax: 0381 33159045E-Mail: poststelle@lagus.mv-regierung.deHannoverNiedersachsenNiedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen,Familie, Gesundheit und Integration30001 Hannover, Postfach 141Tel.: 0511 120-0E-Mail: poststelle@ms.niedersachsen.deMünsterNordrhein-WestfalenBezirksregierung MünsterDezernat 28, Fachaufsicht BEEG48147 Müns ter, Albrecht-Thaer-Straße 9Tel.: 0251 4110MainzRheinland-PfalzLandes amt für Soziales, Jugend und VersorgungRheinland-Pfalz – Landesjugendamt –55118 Mainz, Rheinallee 97–101Tel.: 06131 967-0SaarbrückenSaarlandDas Ministerium für Soziales, Gesundheit,Frauen und Familie66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 23Tel.: 0681 501-00www.saarland.de

SachsenKommunaler Sozialverband Sachsen– Außenstelle Chemnitz –09112 Chemnitz, Reichsstraße 3Tel.: 0371 577-0, Fax: 0371 577-282E-Mail: post@ksv-sachsen.deChemnitzSachsen-AnhaltLandesverwaltungsamtReferat 60206112 Halle, Ernst-Kamieth-Straße 2Tel.: 0345 514-0, Fax: 0345 514-1444E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen.anhalt.deHalleSchleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein24534 Neumünster, Steinmetzstraße 1–11Tel.: 04321 913-5E-Mail: post.nms@lasd.landsh.deNeumünsterThüringenThüringer Landesverwaltungsamt98490 Suhl, Postfach 10 01 41Tel.: 03681 730E-Mail: poststelle.suhl@tlvwa.thueringen.deSuhl

Regelungen zurElternzeitDie Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieMöglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig denKontakt zum Beruf aufrechtzuer halten.Wer hat Anspruch auf Elternzeit?Einen Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einemArbeitsverhältnis stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerkönnen Elternzeit geltend machen zur BetreuungI ihres Kindes (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmungdes sorgeberechtigten Elternteils),I des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkanntworden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellungnoch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung dersorgeberechtigten Mutter,I eines Kindes der Ehegattin, des Ehegatten oder der eingetragenenLebenspartnerin, des eingetragenen Lebenspartners, mitZustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,I eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mitZustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,I eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommenhaben,I einer Schwester oder Nichte oder eines Enkelkindes,Bruders, Neffen bei schwerer Krankheit, Schwerbehin derungoder Tod der Eltern,I ihres Enkelkindes, wenn der Elternteil des Kindes minderjährigist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildungbefindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen

wurde; ein Anspruch der Großeltern auf Elternzeit besteht indiesem Fall nur, wenn keiner der Elternteile des Kindes selbstElternzeit beansprucht.Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem diefolgenden Voraussetzungen vorliegen:I Die Berechtigte bzw. der Berechtigte lebt mit dem Kind imselben Haushalt,I betreut und erzieht es überwiegend selbst undI arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden.Eine Änderung hinsichtlich der genannten Voraussetzungen istder Arbeitgeberseite unverzüglich mitzuteilen.Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden,also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgenund bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende,Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen FortbildungBeschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte können Elternzeitverlangen.Der Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig vom Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt der oder des Anspruchsberechtigten,sofern das bestehende Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrechtunterliegt.Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit nachden Verordnungen des Bundes und der Länder.Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten haben nach den jeweiligenVorschriften ebenfalls Anspruch auf Elternzeit. Auf diesebesonderen Bestimmungen wird in dieser Broschüre nicht nähereingegangen; Informationen sollten beim Dienstherrn erfragtwerden.

Wie lange kann Elternzeitbeansprucht werden?Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des drittenLebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem drittenGeburtstag). Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeitkann auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres desKindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt.Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich unabhängigvom Bezug des Elterngeldes möglich.Das Elterngeld wird jedoch für Lebensmonate des Kindes gezahlt,nicht für Kalendermonate. Dies sollten die Eltern bei der Anmeldungihrer Elternzeit berücksichtigen, wenn sie währenddessenElterngeld beziehen möchten (siehe Regelungen zum Elterngeld).Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauerder Elternzeit angerechnet, d. h., dass die Mutter erst nachAblauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist ihre Elternzeit beginnenkann. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereitswährend der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen.Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geborenwird, schließt sich die Elternzeit für das weitere Kind an dieabgelaufene erste Elternzeit an; es sei denn, die Elternzeit wirdvorzeitig beendet (siehe S. 80).Bei der Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindesin Vollzeit- oder Adoptionspflege gilt eine Rahmenfrist bis zumEnde des achten Lebensjahres. Innerhalb dieses Zeitraums könnendie (Pflege-)Elternteile jeweils bis zu drei Jahre Elternzeit abder Aufnahme des Kindes nehmen. Auch für Adoptiveltern undPflegeeltern gilt die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu zwölfMonaten bis zum Ende des achten Lebensjahres zu übertragen.

Verlängern sich befristete Arbeitsverträge durch dieElternzeit?Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit grundsätzlichnicht. Ausnahmen bestehen bei Verträgen wissenschaftlicherMitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz(§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG) bzw. bei Verträgen,die bis zum 17. April 2007 auf Basis des Hochschulrahmengesetzes(HRG) abgeschlossen wurden, nach § 57b Abs. 4 Nr. 3 HRG. AufBerufsbildungszeiten wird die Elternzeit gem. § 20 BEEG nichtangerechnet. Das bedeutet, dass sich die vereinbarten Ausbildungszeitenautomatisch um die Elternzeit verlängern. Bitte wenden Siesich vor Antritt der Elternzeit zur näheren Information an die fürSie zuständige Kammer bzw. an die zuständige Kultusbehörde desLandes oder an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.Für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung empfiehlt es sich,bei der zuständigen Landesärztekammer nachzufragen, ggf. beimBundesministerium für Gesundheit.Können Eltern die Elternzeit untereinanderaufteilen?Jeder Elternteil kann Elternzeit beanspruchen – unab hängig davon,in welchem Umfang die Partnerin bzw. der Partner die Elternzeitnutzt. Den Eltern steht frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt undfür welche Zeiträume. Elternzeit kann auch für einzelne Monateoder Wochen genommen werden.Elternzeit kann auch nur für die Partnermonate des Elterngeldesgenutzt werden. Auch in diesem Fall beachten Sie bitte insbesonderedie Ausführungen zum Zeitpunkt der Anmeldung und zumKündigungsschutz.

Falls die Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen, können sie allerdingsnicht beide mit einer Unterstützung durch die Sozialhilferechnen, weil insoweit der Nachrang der Sozialhilfe gilt.Wie muss die Elternzeit angemeldet werden?Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeit gebers – gewisseRegeln sind bei der Anmeldung jedoch einzuhalten. Spätestenssieben Wochen vor ihrem Beginn muss die Elternzeit schriftlich gegenüberdem Arbeitgeber verlangt werden. Das gilt auch, wenn sich dieElternzeit unmittelbar an die Geburt des Kindes (z. B. Elternzeit desVaters) oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll. Soll die Elternzeitmit der Geburt des Kindes beginnen, muss die Anmeldung spätestenssieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erfolgen.Eine frühere Anmeldung der Elternzeit gegenüber der Arbeitgeberseiteist nicht ratsam, da der besondere Kündigungsschutz des Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes mit Anmeldung der Elternzeit,frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, bzw. acht Wochenvor dem errechneten Geburtstermin besteht. Bei dringenden Gründenist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist möglich(z. B. zu Beginn einer Adoptionspflege, soweit sie sich nicht frühzeitigplanen ließ, oder bei Frühgeburten für die Elternzeit des Vaters).Wird die Anmeldefrist von sieben Wochen bei der Erklärung nichteingehalten, verschiebt sich der Termin für den Beginn der Elternzeitentsprechend. Eine nochmalige Anmeldung ist nicht erforderlich.Aus Beweisgründen wird empfohlen, die Anmeldung der Elternzeit,z. B. von der Arbeitgeberseite, bestätigen zu lassen oder sie perEinwurfschreiben zu senden.Damit für Arbeitgeber und Eltern klar ist, für welchen Zeitraumdie Elternzeit beansprucht wird, sollten bei der AnmeldungBeginn und Ende der Elternzeit mit genauen Daten angegeben

werden. Auf Formulierungen wie „Elternzeit für ein Jahr“ solltemöglichst verzichtet werden.Väter, die ihre Elternzeit unmittelbar nach der Geburt ihresKindes beginnen möchten, sollten für deren Beginn „ab Geburt“angeben. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber in der Anmeldungüber den voraussichtlichen Geburtstermin informiertwerden, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen treffen kann(z. B. Einstellung einer Elternzeitvertretung).Was ist bei der Anmeldung zu beachten?Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss man sichverbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zweiJahren die Elternzeit genommen werden soll. Meldet ein Elternteilnur für ein Jahr Elternzeit an, folgt daraus, dass im darauffolgendenJahr auf Elternzeit verzichtet wird. Eine Verlängerung derElternzeit innerhalb dieses Zeitraums ist dann nur mit Zustimmungder Arbeitgeberseite möglich oder wenn ein vorgesehenerWechsel zwischen den Eltern aus einem wichtigen Grund nichterfolgen kann.

Wenn die Elternzeit der Mutter sich unmittelbar an die Mutterschutzfristoder an einen auf die Mutterschutzfrist folgendenErholungsurlaub anschließt, dann wird die Zeit der Mutterschutzfristund des Urlaubs ab Geburt bei dieser Zweijahresfrist berücksichtigt.Die Mutter muss sich in diesen Fällen bis zur Vollendungdes zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen. Bei einer späterenInanspruchnahme der Elternzeit beginnt die Zweijahresfrist mitBeginn der Elternzeit. Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlichnur für zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibende Zeit flexibelgestalten zu können (diese also bis zum 3. Geburtstag ihres Kindeszu beanspruchen oder mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum8. Lebensjahr zu übertragen).Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in bis zu zwei Zeitabschnitteaufgeteilt werden, dabei zählt die Übertragung als einZeitabschnitt. Wird eine Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebersgemäß § 16 Absatz 3 BEEG verlängert, handelt es sich nichtum einen neuen Zeitabschnitt. Um einen neuen Zeitabschnitthandelt es sich nur, wenn nach dem ersten bzw. vorhergehendenZeitraum der Elternzeit sich zunächst ein Zeitraum anschließt,in dem der Elternteil sich nicht in Elternzeit befindet, also dasbisherige Arbeitsverhältnis wieder voll auflebt. Eine Aufteilung inweitere Zeitabschnitte ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseitemöglich. Nicht beanspruchte Elternzeit kann mit Zustimmungder Arbeitgeberseite auch auf einen späteren Zeitpunkt – bis zurVollendung des achten Lebensjahres – übertragen werden.Schließt sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar an die erstenbeiden Jahre Elternzeit an, zählt dies nicht als neuer Abschnitt.Wird beabsichtigt, während der Elternzeit oder zu einem späterenZeitpunkt Teilzeit zu arbeiten, wird dringend empfohlen, demUnternehmen bereits bei der Anmeldung der Elternzeit einen späterenTeilzeitwunsch zu signalisieren und auch schon Vorschlägezum Zeitpunkt und zur Lage der Arbeitszeit zu unterbreiten.

So kann ggf. später vermieden werden, dass das Unternehmenden Teilzeitwunsch aufgrund „dringender betrieblicher Gründe“ablehnt, da z. B. für die Dauer der gesamten Elternzeit eineErsatzkraft eingestellt wurde.Ist beabsichtigt, Elternzeit nur zu beanspruchen, wenn gleichzeitigbei dem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werdenkann, sollte die Anmeldung der Elternzeit an diese Bedingunggeknüpft werden. Nur so kann sich die Arbeitnehmerin oder derArbeitnehmer davor schützen, Elternzeit zu nehmen, ohne diebeantragte Teilzeit ausüben zu können.Die Arbeitgeberseite hat die Elternzeit zu bescheinigen.Ist die Zustimmung der Arbeitgeberseiteerforderlich?Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kannElternzeit ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite genommenwerden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit für denZweijahreszeitraum beantragt wird. Die Anmeldung der Elternzeit,die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, musserst sieben Wochen vor ihrem Beginn der Arbeitgeberseite zugegangensein. Wenn sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar aneine bereits beanspruchte Elternzeit anschließt, zählt es nichtals neuer Zeitabschnitt.Wie kann Elternzeit übertragen werden?Mit Zustimmung der Arbeitgeberseite kann ein beliebiger Anteilder dreijährigen Elternzeit von bis zu zwölf Monaten angespartund bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen

werden. Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet,d. h., dem übertragenden Elternteil wird eine Elternzeit derPartnerin bzw. des Partners nicht angerechnet. Jeder Elternteilkann seine gesamte Elternzeit in zwei Zeitabschnitte aufteilen,dabei zählt die Übertragung als ein Zeitabschnitt. EineAufteilung in weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmungder Arbeitgeberseite möglich. Die Eltern sollten sich wegen derÜbertragung der restlichen Elternzeit auf die Zeit nach demdritten Geburtstag rechtzeitig mit dem Arbeitgeber verständigen.Sonst besteht die Gefahr, dass die restliche Elternzeit verfällt.Stimmt die Arbeitgeberseite der Übertragung des flexiblenJahres zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu, kann unter Einhaltungder Sieben-Wochen-Frist die restliche Elternzeit bis zurVollendung des dritten Lebensjahres des Kindes von der Arbeitgeberseiteverlangt werden.Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite können sich auch nochnach Vollendung des dritten und längstens bis zur Vollendungdes achten Lebensjahres des Kindes über die Übertragung vonnicht verbrauchter Elternzeit einigen.Ein neuer Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung des vorherigenArbeitgebers zur Übertragung der Elternzeit gebunden.Auch bei Mehrlingsgeburten und bei kurzer Geburten folgestehen den Eltern für jedes Kind drei Jahre Elternzeit bis zurVollendung des dritten Lebensjahres zu. Das bedeutet, dass eineÜbertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den Zeitraumbis zum achten Geburtstag auch in diesen Fällen für jedesder Kinder mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich ist.(Die zwölf Monate können beliebig aus den 36 Monaten ausgewähltwerden, es muss nicht das „dritte Jahr“ sein.)

Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, ob und wie lange SieElternzeit übertragen, dass ein Versicherungspflichtverhältniszur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) nur solange besteht, wie ein Kind unter drei Jahren erzogen wird. SolltenSie mehr als ein Jahr Elternzeit übertragen, kann sich dies negativauf Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld auswirken. NähereAusführungen finden Sie hierzu auf Seite 83. Erziehungszeiten fürKinder unter drei Jahren sind zudem nur Versicherungszeiten inder Arbeitslosenversicherung, wenn unmittelbar vor der Erziehungszeitbereits ein Versicherungspflichtverhältnis bestand, hierzukann z. B. auch eine unmittelbar vorhergehende Erziehungszeitgehören. Dagegen begründet eine übertragene Elternzeit, wenn dasKind älter als drei Jahre ist, kein Versicherungspflichtverhältnis.Eine anknüpfende Elternzeit wäre in diesen Fällen ebenfalls nichtversicherungspflichtig. Lassen Sie sich im Zweifel vor der Übertragungvon Elternzeit von der Agentur für Arbeit beraten.Beispiele:Zwillinge werden am 1.1.2012 geboren. Die bzw. der Elternzeitberechtigte kann ohneZustimmung der Arbeitgeberseite für Kind A die ersten beiden Jahre Elternzeit nehmenund für Kind B das dritte Lebensjahr Elternzeit nehmen. Da für jedes Kind mindestenszwölf Monate Elternzeit noch nicht in Anspruch genommen wurden, können mitZustimmung der Arbeitgeberseite zwei Mal zwölf Monate Elternzeit auf einen Zeitraumzwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr der Kinder übertragen werden.Maximal können so bei Zwillingen bis zu fünf Jahre Elternzeit genommen werden.Kind A wird am 1.1.2012 und Kind B am 1.1.2013 geboren. Es sind zwei Jahre Elternzeitfür Kind A angemeldet. Ab dem zweiten Geburtstag von Kind A werden zwei JahreElternzeit für Kind B genommen. Da für jedes Kind zwölf Monate Elternzeit noch nichtin Anspruch genommen wurden, können mit Zustimmung der Arbeitgeber seite zweiMal zwölf Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem vollendeten drittenund achten Lebensjahr der Kinder übertragen werden. Maximal können so bei kurzenGeburtenfolgen bis zu sechs Jahre Elternzeit genommen werden.

Aufteilung der Elternzeit zwischen den ElternBeispiele:I Der Vater möchte unmittelbar nach der Mutterschutzfrist, die in diesem Fall genaudie ersten beiden Lebensmonate umfasst, Elternzeit von zwölf Monaten nehmen. Fürdiese zwölf Monate erhält er Elterngeld. Die Mutter hat die möglichen zwei Partnermonatedurch die bezogenen Mutterschaftsleistungen in den ersten zwei Lebensmonatenbereits verbraucht. Die Mutter möchte ein Jahr Elternzeit erst zu einemspäteren Zeitpunkt, voraussichtlich zur Ein schulung des Kindes, nehmen. In diesemFall ist die Elternzeit vom Vater sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfristanzumelden und verbindlich festzulegen. Die Mutter muss sich dann rechtzeitig mitder Arbeitgeberseite über die Übertragung der Elternzeit und deren Beginn einigen.I Die Eltern möchten sich in der Elternzeit abwechseln. Die Mutter möchte während desersten und dritten Lebensjahres des Kindes, der Vater für das zweite Lebensjahr Elternzeitnehmen. In diesem Fall muss die Mutter die Elternzeit für das erste Jahr siebenWochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist beantragen, sie erhält Elterngeld bis zum Endedes zwölften Lebensmonats des Kindes; die Elternzeit für das dritte Lebensjahr muss sieaber erst sieben Wochen vor Beginn verbindlich festlegen, sie erhält für diesen Zeitraumkein Elterngeld. Der Vater muss seine Elternzeit auch erst sieben Wochen vor Beginnschriftlich verlangen. Er erhält für die Lebensmonate 13 und 14 Elterngeld (Partnermonate).Beide Eltern haben nun noch die Möglichkeit, jeweils bis zu zwölf MonateElternzeit bis zum achten Geburtstag ihres Kindes zu nehmen, jeweils ohne finan zielleUnterstützung, wenn ihr jeweiliger Arbeitgeber zustimmt.Kann während der Elternzeitauch Teilzeit gearbeitet werden?Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stundenwöchentlich zulässig. Für die Dauer des Bezugs von Elterngeld ist zubeachten, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Wochenstundenim Durchschnitt des Lebensmonats des Kindes nicht überschrittenwird. Sind beide Eltern gleichzeitig in der Elternzeit, können beide

eine Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu 30 Wochenstundenausüben. Mütter und Väter müssen ihre Erwerbstätigkeit nichtunterbrechen, um die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmenzu können. Da auch bei einer Inanspruchnahme der Partnermonatebeim Elterngeld eine Erwerbs tätigkeit in dieser Zeit30 Wochenstunden nicht übersteigen darf, besteht die Möglichkeit,auch für diesen Zeitraum Elternzeit zu beanspruchen.Besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit?In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht einAnspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichenGründe entgegenstehen. Der Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeitbesteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:I Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl derPersonen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnenbzw. Arbeitnehmer;I das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmersin demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohneUnterbrechung länger als sechs Monate;I die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll fürmindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen15 und 30 Wochenstunden verringert werden;I dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichenGründe entgegen undI der Anspruch wurde der Arbeitgeberseite sieben Wochen vorBeginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.Im Antrag müssen auch der Beginn und der Umfang dergewünschten Arbeitszeit mitgeteilt werden. Um eine besserePlanbarkeit zu ermöglichen, soll außerdem die gewünschte

Verteilung der Arbeitszeit enthalten sein. Um den Teilzeitanspruchwährend der Partnermonate des Elterngeldes geltendmachen zu können, muss für mindes tens zwei Monate Elternzeitbeansprucht werden.Ist die Arbeitgeberseite mit der Verringerung der Arbeitszeitnicht einverstanden, kann sie die Zustimmung nur innerhalb vonvier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlichablehnen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, Arbeitslosengeldwährend der Elternzeit zu beziehen, wenn der Elternteilden Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes für eine versicherungspflichtigeTeilzeitbeschäftigung zwischen 15 und30 Wochenstunden zur Verfügung steht. Nähere Auskünfteerteilt die zuständige Agentur für Arbeit. Auch wenn ein Unternehmennur eine Beschäftigung von weniger als 15 Stundenwöchentlich anbieten kann, obwohl der Elternteil mehr arbeitenmöchte, sollte dieser sich von der Agentur für Arbeit über eventuellbestehende Ansprüche auf Arbeitslosenleistungen informierenlassen.Wenn die Arbeitgeberseite einverstanden ist, kann man auch beieinem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige bzw. SelbstständigerTeilzeitarbeit bis zu 30 Stunden wöchentlich leisten.In Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten müssen sich dieEltern mit der Arbeitgeberseite über die Teilzeitarbeit einigen;einen Anspruch haben sie nicht nach diesem Gesetz. Auf eineTeilzeiterwerbstätigkeit mit weniger als 15 Wochenstundenbesteht ebenfalls kein Rechtsanspruch.Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauerder Elternzeit höchstens zweimal von jedem Elternteilbeansprucht werden. Wird während der Elternzeit eine

Teilzeit tätigkeit vereinbart, gilt diese nur für die Dauer derElternzeit. Mit Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnisautomatisch in der Form wieder auf, in der es vor der Elternzeitbestanden hat.Was ist, wenn bereits vor der ElternzeitTeilzeit gearbeitet wurde?Eine schon vorher bis zur zulässigen Grenze von 30 Wochenstundenausgeübte Teilzeitbeschäftigung kann ohne einenAntrag unverändert fortgesetzt werden.Besteht auch nach Ende der Elternzeitein Anspruch auf Teilzeitarbeit?Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Beendigung der Elternzeitrichtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeitund befristete Arbeitsverträge. Nähere Auskünfte erteiltdas Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Telefonnummer030 221 911 005.Weitere Informationen enthält die Broschüre „Teilzeit – alles,was Recht ist“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales(zu beziehen über: publikationen@bundesregierung.de).Die Broschüre steht auch auf der Internetseite des BMAS zurVerfügung (www.bmas.de).Besteht während der ElternzeitKündigungsschutz?Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite grundsätzlichkeine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutznach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beginnt mit

Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vorderen Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit. Wechselnsich die Eltern bei der Elternzeit ab, so gilt der besondere Kündigungsschutzfür den Elternteil, der sich gerade in der Elternzeitbefindet. Er gilt nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen.Nehmen die Eltern für bestimmte Zeitabschnitte gleichzeitigElternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auch der besondereKündigungsschutz.Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gilt er auch,wenn der Elternteil nach der Geburt des Kindes keine Elternzeitin Anspruch nimmt und bei seinem Arbeitgeber eine bisherigeTeilzeitarbeit im zulässigen Umfang von 30 Wochen stundenfortsetzen oder eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung nachder Geburt aufnehmen will.In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberseite allerdingsbei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde oder dervon ihr bestimmten Stelle die Zulässigkeitserklärung einer Kündigungbeantragen.Spricht die Arbeitgeberseite während der Elternzeit eine Kündigungaus, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigunginnerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidungder Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgerichtgeltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, giltdie Kündigung als rechtswirksam. Kündigt die Arbeitgeberseiteobwohl sie Kenntnis vom Grund für den besonderen Kündigungsschutzhat, ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, giltdie oben genannte Drei­Wochen­Frist grundsätzlich nicht. DasKlagerecht kann jedoch verwirken, wenn die Arbeitnehmerinoder der Arbeitnehmer längere Zeit untätig bleibt. Deshalb sollteauch in diesem Fall innerhalb der Drei­Wochen­Frist Klageerhoben werden.

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Kündigung währendder Elternzeit sind folgende Behörden zuständig:Baden-WürttembergKommunalverband für Jugend und SozialesBaden-WürttembergBayernGewerbeaufsichtsämter der RegierungenBerlinLandesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz undtechnische SicherheitBrandenburgLandesamt für ArbeitsschutzBremenGewerbeaufsichtsämterHamburgBehörde für Gesundheit und VerbraucherschutzAmt für ArbeitsschutzHessenRegierungspräsidienMecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales, Abt. Arbeitsschutzund technische Sicherheit

NiedersachsenGewerbeaufsichtsämterNordrhein-WestfalenBezirksregierungenRheinland-PfalzStruktur- und GenehmigungsdirektionenSaarlandLandesamt für Umwelt- und ArbeitsschutzSachsenLandesdirektionAbteilung ArbeitsschutzSachsen-AnhaltLandesamt für VerbraucherschutzGewerbeaufsichtSchleswig-HolsteinStaatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse NordThüringenLandesamt für VerbraucherschutzDie Anschriften finden Sie im Internet unter:www.bmfsfj.de (Suchbegriff: Aufsichtsbehörden)

Wie kann Elternzeit vorzeitig beendetoder verlängert werden?Die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit istgrundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.Wird eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburteines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefallserforderlich (z. B. schwere Krankheit, Schwerbehinderung oderTod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeterwirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung),kann der Arbeitgeber dies nur innerhalb von vier Wochen ausdringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.Mütter, die sich bereits in Elternzeit befinden und erneutschwanger sind, können die Elternzeit wegen der Mutterschutzfristen(6 Wochen vor und mindestens 8 Wochen nach derGeburt) nach dem Mutterschutzgesetz vorzeitig beenden, auchohne dass der Arbeitgeber zustimmt. In diesem Fall sollte dieArbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeitrechtzeitig schriftlich mitteilen.Endet die Elternzeit während der Schutzfristen oder wird dieElternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen beendet, istfür den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum dieZuschusspflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers gegeben.Die Höhe des Zuschusses richtet sich in diesen Fällen nachdem Arbeitsentgelt für das Arbeitsverhältnis, das nach Ablaufder Elternzeit wieder aufgelebt wäre, wenn nicht die neue Mutterschutzfristeingetreten wäre.Haben sich die Eltern die Elternzeit aufgeteilt und kann dergeplante Wechsel aus wichtigem Grund nicht erfolgen, hat dieArbeitgeberseite der Verlängerung zuzustimmen. Die verlängerteElternzeit zählt nur als ein Zeitabschnitt.

Erklärt sich der Arbeitgeber mit der vorzeitigen Beendigungeinverstanden, ist auch in diesem Fall ein Anteil von bis zu zwölfMonaten der verbleibenden Elternzeit mit Zustimmung übertragbar.Kann man nach der Elternzeit anseinen alten Arbeitsplatz zurückkehren?In der Regel wird man dies können. Ob es tatsächlich der Fall ist,hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags und der dort festgelegtenTätigkeit ab. Falls eine Umsetzung zulässig ist, darf sie nur aufeinen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen. Eine Umsetzung, diemit einer Schlechterstellung, insbesondere einem geringerenEntgelt, verbunden wäre, ist nicht zulässig.Wurde nur für die Dauer der Elternzeit die Arbeitszeit verringert,muss nach Beendigung der Elternzeit zur früheren Arbeitszeitzurückgekehrt werden.Was passiert mit dem Jahresurlaub?Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen KalendermonatElternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Dies gilt nicht,wenn während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübtwird. Wird während der Elternzeit keine Teilzeit – beim eigenenArbeitgeber – geleistet, hat der Arbeitgeber den restlichenErholungsurlaub nach Ende der Elternzeit im laufenden oderim nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Er erlischt nicht wie imNormalfall zu einem festen Zeitpunkt des Folgejahres. Wirdwährend der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängertsich der Übertragungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprücheaus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit

egonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehendeErholungsurlaub nach dem Ende der ersten Elternzeit aufgrundeiner weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden konnte.Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Beginn derElternzeit mehr Urlaub erhalten als ihr oder ihm zusteht, kann derArbeitgeber den nach dem Ende der Elternzeit zustehenden Urlaubum die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.Wird während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt,bedarf es keiner Übertragung auf den Zeitraum nach derElternzeit. In diesen Fällen kann die oder der Teilzeitbeschäftigtevon der reduzierten Arbeitsverpflichtung freigestellt werden,also trotz der in Anspruch genommenen Elternzeit Urlaub erhalten.Wenn das Arbeitsverhältnis während oder mit Ablauf derElternzeit endet, wird der verbleibende Urlaub in Geld abgegolten.Wer berät zur Elternzeit?Die Elterngeldstellen haben die Aufgabe, über die Bedingungenund Wirkungen der Elternzeit zu beraten. Eltern sowie Arbeitgeberkönnen sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes Servicetelefons des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend wenden.Wie ist die Krankenversicherungwährend der Elternzeit geregelt?Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Ausführungenauf Seite 37 f. der Broschüre verwiesen.

Was ist hinsichtlich der Arbeitslosen versicherungzu beachten?Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus,dass die dafür erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dieserfordert, dass der Antragsteller innerhalb einer Rahmenfristvon zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestenszwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagenturfür Arbeit (Arbeitslosenversicherung) gestanden hat.Als Versicherungspflichtverhältnis werden dabei auch Zeiten desBezugs von Mutterschaftsgeld sowie Zeiten der Erziehung einesKindes unter drei Jahren berücksichtigt. Versicherungspflichtbesteht allerdings nur dann, wenn unmittelbar vor Beginn desMutterschaftsgeldbezugs bzw. vor der Erziehungszeit bereitsVersicherungspflicht bestand oder eine Entgeltersatzleistungnach dem Recht der Arbeitsförderung bezogen wurde (vgl. § 26Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a SGB III). Nähere Auskünfte erteilt die zuständigeAgentur für Arbeit.Wie werden Kindererziehungszeiten in derRentenversicherung berücksichtigt?Seit dem Rentenreformgesetz 1992 werden für Kinder, die ab1992 geboren wurden, drei Erziehungsjahre zu je einem Entgeldpunktin der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.Ein Entgeltpunkt entspricht dem Rentenanspruch, den einErwerbstätiger in einem Jahr mit dem Durchschnittsverdienstaller Versicherten erwirbt. Die dreijährige Kindererziehungszeitbedeutet somit eine erhebliche Steigerung der Monatsrente.Die Kindererziehungszeit wird demjenigen zugeordnet, der dasKind erzogen hat. Ein Wechsel der Zuordnung unter den Elternist möglich. Soll dem Vater die Kindererziehungszeit zugerechnetwerden, müssen die Eltern dies rechtzeitig mit Wirkung fürkünftige Kalendermonate gegenüber dem zuständigen Renten-

versicherungsträger erklären. Die Zuordnungkann rückwirkend nur für höchstens zweiKalendermonate vor Abgabe der Erklärungerfolgen. Anderenfalls wird die Kindererziehungszeitautomatisch der Mutter zugerechnet.Informieren Sie sich bitte bei Ihremzuständigen Rentenversicherungsträger.Rentenansprüche erwerbstätiger Mütter,die unterdurchschnittlich verdienen,z. B. aufgrund von Teilzeitarbeit, werdenim Anschluss an die Kindererziehungszeitbis zum 10. Geburtstag des jüngstenKindes nach dem Prinzip der Rente nachMindesteinkommen um 50 Prozent, maximal bis zur Höhe desDurchschnittseinkommens, aufgewertet. Frauen, die wegengleich zeitiger Erziehung von zwei oder mehr Kindern unter10 Jahren nicht erwerbstätig sind, erhalten ebenfalls eine Aufstockungin Höhe der höchstmöglichen Förderung für erwerbstätigeFrauen (= 1/3 Entgeltpunkt pro Jahr). Die Höher bewertunggilt für Erziehungszeiten ab 1992.Kindererziehung wird bei Eheschließungen ab 2002 auch beider Höhe der Hinterbliebenenrente berücksichtigt. Für das ersteKind gibt es einen Zuschlag in Höhe von zwei Entgeltpunkten,für jedes weitere Kind einen Entgeltpunkt. Dies gilt auch für dievor 2002 geschlossenen Ehen, wenn mindestens ein Ehegattevor dem 2. Januar 1962 geboren ist.Weitere Informationen enthält die kostenlose Broschüre„Kindererziehung – Plus für die Rente“, die bei der DeutschenRentenversicherung, Vordruckversandstelle, 10704 Berlin(www.deutsche-rentenversicherung-bund.de) angefordertwerden kann.

StichwortverzeichnisAAbzüge 22 ff., 28, 30Abzugsmerkmale 22 ff., 25 f., 28Adoption 65, 67Alleinerziehende 9, 17 f.Änderungen im Bezugszeitraum desElterngeldes 41 f.Angenommene Kinder 8Anmeldung der Elternzeit 7, 40, 67, 69 f., 77Antrag auf Elterngeld 40Arbeitgeber 41, 67 ff., 80 ff.Arbeitslosengeld 31, 33 ff.Arbeitslosengeld II 31, 33 ff.Ausländer 9Ausländische Leistungen 9, 36Ausländisches Einkommen 13Aufsichtsbehörden der Länder 58 ff.Aufteilung der Elternzeit 73Auszubildende 9, 40, 64BBAföG 31, 34Beamte 8, 19, 64Befristete Arbeitsverträge 64, 66, 76Bemessungszeitraum 21 ff., 24 f., 30Berechnung des Einkommens 20 f., 30Berechnung des Elterngeldes 25 f.Betreuungsgeld 43EEhepartner/-gatten 7 f., 38 f., 63Elterngeldfreibetrag 34Elterngeldstellen 45 ff.Entgeltersatzleistungen 31, 35 f., 83FFreibeträge 30GGefährdung des Kindeswohls 18Geringverdienende Eltern 12Geschwisterbonus 14, 35HHärtefälle 10Hausfrauen/-männer 8, 40KKindererziehungszeiten 83Kinderfreibetrag 23, 30Kinderzuschlag 33 f.Krankenversicherung 16, 24, 31 f., 37 ff., 82Krankheit 8, 17, 20, 63, 80Kündigungsschutz 40, 66 f., 76 f.Kurzarbeitergeld 31, 35Kurze Geburtenfolge 71 f.

LLebenspartner 7, 63Lebensmonat 7, 15 ff., 18, 25, 27 f., 32 f., 40,65, 73MMehrlingsgeburten 12, 14, 34,36 f., 71Minijob 20, 23 f., 26, 34Mutterschaftsleistung 16 f., 18, 31 ff., 35, 73Mutterschutzfrist 16, 19, 31 f., 39, 65, 67, 69,73, 80NNichtselbstständige 19 ff., 22TTeilzeitarbeit 27, 41 f., 74 ff., 84Tod 8, 63, 80UUnterhalt 37Urlaub 9, 20, 69, 81 f.VVerlängerung desAuszahlungs zeitraums 18Verteilung der Monate auf die Eltern 16 f.Verwandte 3, 8Vorzeitige Beendigung der Elternzeit 80PPartnermonate 15 ff., 66, 73 ff.Pflegefamilien/-eltern 8, 65WWerbungskosten 20, 24RRentenversicherung 24, 83Renten(zahlungen) 31, 35 f.SSchwerbehinderung 17, 63, 80Selbstständige 8, 20 ff., 27 ff., 38, 40, 75Sozialabgaben 18, 22, 24, 26, 28Sozialhilfe 33 f., 67Sozialleistungen 33 f.Steuerklasse 22 ff., 30Steuern 39 f.Stipendien 31Studierende 9

Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung;sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.Herausgeber:Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund JugendReferat Öffentlichkeitsarbeit11018 Berlinwww.bmfsfj.deBezugsstelle:Publikationsversand der BundesregierungPostfach 48 10 0918132 RostockTel.: 030 182722721Fax: 0180 5 778094*Gebärdentelefon: gebaerdentelefon@sip.bundesregierung.deE-Mail: publikationen@bundesregierung.dewww.bmfsfj.deFür weitere Fragen nutzen Sie unserServicetelefon: 030 20179130Montag–Donnerstag 9–18 UhrFax: 030 18555-4400E-Mail: info@bmfsfjservice.bund.deEinheitliche Behördennummer: 115**Zugang zum 115-Gebärdentelefon: 115@gebaerdentelefon.d115.deArtikelnummer: 2BR35Stand: September 2013, 14. AuflageGestaltung: www.avitamin.deBildnachweis Frau Dr. Schröder: BMFSFJ/L. ChaperonBildnachweis: Titelbild: www.fotolia.com/© D. Ott; Bilder auf den Seiten: 6, 8, 12, 14,20, 22, 36, 44, 84 – Elmar Hebestedt, Svend Angermann; S. 7 – www.fotolia.com/© CelloArmstrong; S. 62 – www.depositphotos.com/© Vitaly Valua; S. 68 – Ingo StrubeDruck: Silber Druck oHG, Niestetal* Jeder Anruf kostet 14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz,max. 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen.** Für allgemeine Fragen an alle Ämter und Behörden steht Ihnen auch die einheitlicheBehördenrufnummer 115 von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr zur Verfügung.Diese erreichen Sie zurzeit in ausgesuchten Modellregionen wie Berlin, Hamburg, Hessen,Nordrhein-Westfalen u. a.. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.115.de.