Handbuch des Staatsrechts der BRD §25

H. F. Zacher: Das soziale Staatsziel §25
tragen, „soziale" Verhältnisse und Entwicklungen zu bewirken. Und weithin
leisten sie das auch. Aber wo sie das nicht tun, wo sie der normativen
Steuerung und Korrektur bedürfen, wird das Mißverhältnis zwischen Wort
und Sache zum Problem.
B. Historisches und landesverfassungsrechtliches Umfeld
I. Vorläufer
Die Frage nach den Vorläufern 2 setzt Unterscheidungen voraus. Wollte man 3
nach Verfassungsaussagen von sozialer Relevanz fragen, so wäre die
Geschichte des Sozialstaates so alt wie die Geschichte der Grundrechte
überhaupt. Schon in der Magna Charta Libertatum (1215) finden sich der
Schutz des Warenlagers eines Kaufmanns und der Habe eines Bauern und die
Absage an die Käuflichkeit von Recht und Gerechtigkeit. Freiheitsrechte und
rechtsstaatliche Garantien sind immer auch von sozialer Relevanz. Näher an
das Thema führt der Aufbruch des Verfassungsstaates heran, der sich Ende
des 18. Jahrhunderts vollzieht. Die Declaration of Rights von Virginia vom
12. Juni 1776 formuliert das Recht eines jeden, „Glück und Sicherheit zu
erlangen und zu erstreben", und verpflichtet die Regierung, das allgemeine
Wohl zu bewirken und „den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen"
3 . Im Verlauf der Französischen Revolution werden Verfassungsaussagen
zum Recht auf Arbeit, zur Armenfürsorge, zum Bildungswesen usw.
gefordert und vereinzelt auch erreicht 4 . Die Zukunft aber gehört zunächst den
Freiheitsrechten. Das gilt vor allem für die deutschen Verfassungen 5 . Auch die
Paulskirchenverfassung von 1849 nähert sich der sozialen Thematik nur unter
dem Aspekt des Zugangs zur Bildung 6 . Die Präambel der Reichsverfassung
Frühe soziale
Verfassungsaussagen
2 Gemeint sind Vorläufer der Verfassungsaussage über den Sozialstaat, nicht des Sozialstaates selbst. Zur
Geschichte des Sozialstaats s. zuletzt etwa Gerhard A. Ritter, Entstehung und Entwicklung des Sozialstaates
in vergleichender Perspektive, in: HZ 243 (1986), S. 1-90 m. w. Nachw. - Zur Wortgcschichtc s. u. Rn. 19.
3 Zur Tradition der Staatsziele der Wohlfahrt, des Glückes und der Sicherheit in der Tradition der deutschen
Staatstheorie s. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2 1980.
4 Etwa Peter Krause, Die Entwicklung der sozialen Grundrechte, in: Günter Birtsch (Hg.), Grund- und
Freiheitsrechte im Wandel von Gesellschaft und Geschichte, 1981, S. 402-431.
5 Die, soweit zu sehen, einzige Ausnahme bildet Titel II Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes für die vereinigte
landwirtschaftliche Verfassung des Herzogtums Sachsen-Meiningen vom 23. 8. 1929 (abgedr. bei Felix
2
StoerklFriedrich-Wilhelm v. Rauchhaupt, Handbuch der Verfassungen, 1913, S. 415ff.): „Unterthanen
haben Anspruch auf Versorgung, wenn sie ihren Unterhalt nicht mehr zu erwerben vermögen, mit
Vorbehalt der über die Verbindlichkeit der Blutsverwandten bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetze,
zunächst in ihrer Gemeinde und sodann von den allgemeinen Armengeldern nach den hierüber bestehenden
Ordnungen." - Eine ganz andere, weiter ausgreifende Frage ist die, welchen Beitrag die deutschen
Verfassungen des 19. Jahrhunderts dazu geleistet haben, alte Ungleichheiten (politische Ungleichheiten in
Gestalt ungleichen Wahlrechts, ungleichen Zugangs zu den Ämtern; Ungleichheit vor dem Gesetz; rechtlich
soziale Ungleichheit wie etwa Leibeigenschaft) abzubauen (freilich auch neue, „kapitalistische" Ungleichheiten
zuzulassen und so Ungleichheit nicht nur zu mindern, sondern auch zu wandeln) und der Legitimation
staatlicher Herrschaft als Herrschaft für das Volk einen neuen institutionellen und ideellen Rahmen zu
geben.
6 Garantie öffentlicher Schulen (§ 155), Schulgeldfreiheit und Volksschulen (§ 157 Abs. 1), freier Unterricht
für Unbemittelte an allen öffentlichen Unterrichtsanstalten (§ 157 Abs. 2).
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