Handbuch des Staatsrechts der BRD §25

H. F. Zacher: Das soziale Staatsziel §25
Frauen bei gleicher Arbeit" 70 , der Auftrag des Europäischen Sozialfonds, „die
Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Gemeinsamen Markt zu
verbessern und damit zur Hebung der Lebenshaltung beizutragen" 71 , die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen 72
und der jährliche
Bericht über die soziale Lage in der Gemeinschaft 73 .
III. Ausländisches Verfassungsrecht
Die gegenwärtig im Ausland in Kraft befindlichen nationalen Verfassungen 74
reflektieren das soziale Staatsziel auf sehr unterschiedliche Weise. In Westeuropa
75 beinhalten die Verfassungen von Frankreich 76 , Spanien 77 und der Türkei
78 Sozialstaatsklauseln im Sinne des Grundgesetzes, während Dänemark 79 ,
Griechenland 80 , Island 81 , Italien 82 , Malta 83 , Monaco 84 , die Niederlande 85
und
Schweden 86
das soziale Staatsziel mehr oder minder differenziert umschreiben.
Irland 87
und Portugal 88 verbinden die Selbstbenennung als Sozialstaat mit
programmatischer Differenzierung 89 . „Wohlfahrtsstaaten" wie etwa Großbritannien,
Norwegen, Österreich und die Schweiz 90 bringen dagegen weder das
soziale Staatsziel noch soziale Programme verfassungstextlich zum Ausdruck.
Teils existieren dort keine geschriebenen Verfassungen 91 , teils ist es dem
Zweck und dem Stil dieser Verfassungen fremd, soziale Programme aufzunehmen.
Somit ist offensichtlich, daß zwischen dem verfassungstextlichen Niederschlag
des sozialen Staatsziels und der sozialen Realität eines Landes keine
eindeutige und verläßliche Beziehung besteht.
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Europäischer
Verfassungsvergleich
Beziehung Verfassungstext
- sozialstaatliche
Realität
70 Art. 119 EWGV.
71 Art. 123ff. EWGV.
72 Art. 118 EWGV.
73 Art. 122 EWGV.
74 Die nachfolgende Auswertung von insgesamt 152 Verfassungen verdanke ich H. Rechtsreferendar Ingo
Winkelmann. - Ausgewertet sind auch zeitweilig durch Kriegsrecht suspendierte Verfassungen. Zum status
quo der Gesetzestexte vgl. die Sammlung von Albert Blausteini Gisbert H. Flanz, Constitutions of the
countries of the world, New York, Lslg. 1971 ff. Im vorliegenden übergangen ist die Verfassung des
nichtanerkannten Staates Türkisch-Zypern vom 13. Februar 1975, die in Präambel und Art. 38 Abs. 1 ihre
soziale Ausrichtung manifestiert.
75 Die Länder Osteuropas verdrängen den Terminus „sozial" durch „sozialistisch".
76 Art. 2 Abs. 1 der Verfassung vom 28. September 1958.
77 Art. 1 Abs. 1 der Verfassung vom 29. Dezember 1978.
78 Art. 2 der Verfassung vom 9. November 1983.
79 Art. 75 der Verfassung vom 5. Juni 1953.
80 Art. 21 Abs. 2 und 3 der Verfassung vom 7. Juni 1975.
81 Art. 70 der Verfassung vom 17. Juni 1944.
82 Vgl. die allgemein-programmatisch konzipierten Art. 2-4 der Verfassung vom 27. Dezember 1947.
83 Art. 18 der Verfassung vom 21. September 1964.
84 Art. 26 der Verfassung vom 17. Dezember 1962.
85 Art. 20 der Verfassung i. d. F. vom 17. Februar 1983.
86 Chapter 1 Art. 2, Instrument of Government, i. d. F. vom 1. Januar 1975.
87 Art. 45 Abs. 2 und 4 der Verfassung vom 1. Juli 1937.
88 Art. 9 a und 59ff. (Katalog sozialer Grundrechte) der Verfassung vom 2. April 1973 (ergänzt durch das Lei
Constitucionel 1/1982 vom 30. September 1982).
89 Ähnlich auch Spanien (Art. 40ff.) und die Türkei (Art. 61). wo zusätzliche Sozialausgaben neben die
Selbstkennzeichnung als Sozialstaat treten (vgl. N77/78).
90 Der Vollständigkeit halber seien hier auch Belgien, Liechtenstein, Luxemburg und Norwegen genannt.
91 Wie etwa in Großbritannien.
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