Handbuch des Staatsrechts der BRD §25

H. F. Zacher: Das soziale Staatsziel §25
Stein 107 sprach bereits von der „sozialen Demokratie" 108 und von einem „socialen
Staate" 109 .1894 verbindet Julius Ofner 110
erstmals Demokratie, Rechtsstaat
und Sozialstaat zu einem gedanklichen Gefüge: „Die Demokratie verlangt
grundsätzlich den Sozialstaat, einen Organismus, der dem Rechtsstaat ähnelt,
sich aber nicht wie dieser darauf beschränkt, das Mein und Dein zu erhalten
... sondern die gerechte, auf Gleichheit Aller fußende Verteilung von Vorteilen
und Lasten in ihrer Gesamtheit zum Gegenstand seiner Fürsorge nimmt.
Der Sozialstaat muß auf die Verteilung einen maßgebenden Einfluß üben" 111 .
In der Weimarer Zeit ist es vor allem Hermann Heller 112 , der dieses Gefüge
wieder aufgreift: „Die soziale Idee ist die folgerichtige Fortführung der
politischen zur wirtschaftlichen Demokratie. Die erstere hat die politischen
Stände beseitigt. Die letztere wendet sich gegen die wirtschaftlichen Klassen
... Sie will ... den reinen Rechtsstaat zum demokratisch-sozialen Wohlfahrtsstaat
dadurch umwandeln, daß sie die ,Anarchie der Produktion' durch
eine gerechte Ordnung des Wirtschaftslebens zu ersetzen strebt" 113 . Der
Begriff des sozialen Rechtsstaats 114
tritt auf; der Begriff des Sozialstaates wird
wieder aufgegriffen 115 . Dann wird freilich auch der nationalsozialistische Staat
107 Zu Lorenz v. Stein vor allem Ernst-Wolfgang Böckenförde, Lorenz v. Stein als Theoretiker der Bewegung
von Staat und Gesellschaft zum Sozialstaat, in: FS für Otto Brunner, 1967, S. 248ff.; Ernst Rudolf Huber,
Lorenz v. Stein und die Grundlegung der Idee des Sozialstaats, in: Ernst Forsthoff (Hg.), Lorenz v. Stein.
Gesellschaft - Staat - Recht, 1972, S. 495ff.; s. ferner die Beiträge in: Roman Schnur (Hg.), Staat und
Gesellschaft - Studien über Lorenz von Stein, 1978.
108 Lorenz v. Stein, Die Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich von 1789 bis auf unsere Tage, Bd. III:
Das Königtum, die Republik und die Souveränität der französischen Gesellschaft seit der Februar-
Revolution 1848, 2 1855, hg. v. Gottfried Salomon, 1921, S. 207. Der „Sozialdemokratie" stellt er die
Forderung nach einem „Königtum der gesellschaftlichen Reformen" (ebd. S. 208f.) oder der „Sozialen
Reform" (S. 40f.) gegenüber.
109 Lorenz v. Stein, Gegenwart und Zukunft der Rechts- und Staatswissenschaft Deutschlands, 1876, S. 215:
„Der Staat nun, als Persönlichkeit der Gesamtinteressen, läßt zwar das Sonderinteresse des einzelnen wie
der Klasse notwendig zu, weil es selbst die Verwirklichung der Selbstbestimmung des einzelnen im
Gesamtverkehr enthält; aber als Vertreter jedes Interesses sind ihm alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Zustände prinzipiell gleich; seine Aufgabe ist zuerst die, daß sie nicht durch das Recht ungleich
werden; er negiert daher zuerst und vor allem den Übergang des Interesses in das Vorrecht;... verhindert
er ... das Entstehen der Rechtsklassen aus jenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klassenunterschieden.
Um dies zu können, muß er absolut über jeder Klasse stehen; denn alle Unfreiheit tritt ein, sowie sich
irgendeine Klasse der Staatsgewalt bemächtigt. Er muß ferner die absolute Gleichheit des Rechts
gegenüber allen jenen Unterschieden für die einzelne selbst bestimmte Persönlichkeit durch seine Gewalt
aufrechthalten, und in diesem Sinne nennen wir ihn den Rechtsstaat. Er muß aber endlich mit seiner Macht
den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt aller seiner Angehörigen fördern, ... ; und in diesem
Sinne sprechen wir von dem gesellschaftlichen oder dem socialen Staate." (Hervorhebungen im Original).
110 Studien Sozialer Jurisprudenz, 1894, S. 76.
111 Hervorhebungen im Original.
112 Hermann Heller, Grundrechte und Grundpflichten, in: ders., Gesammelte Schriften, 3 Bde., 1971, Bd. II,
S. 281 ff. (291).
113 Hervorhebungen im Original.
114 S. Carl Brinkmann, Besprechung von: Kurt Wolzendorf, Der Polizeigedanke des modernen Staates, in:
Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reiche, 1918,
S. 388ff. (390): Hermann Heller, Rechtsstaat und Diktatur, in: ders. (N 112), S. 450. 462.
115 Robert PilotylFranz Schneider, Grundriß des Verwaltungsrechts, 4 ' 5 1930, S. 2: „Die Abkehr von der reinen
Rechtsstaatsidee zum sozialen Rechtsstaat (Sozialstaat), die in Deutschland bereits durch die Arbeitsschutzgesetzgebung
eingeleitet war, vollzog sich dann vollends unter dem Drucke des verlorenen Weltkriegs
... Der Sozialstaat nähert sich so in gewissem Sinne wieder dem alten eudämonistischen Polizeistaate,
wenn auch die Mittel zur Erreichung seines Zieles andere sein müssen."
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