Handbuch des Staatsrechts der BRD §25

H. F. Zacher: Das soziale Staatsziel
beschloß der Grundsatzausschuß jedoch, dem Vorläufer des Art. 28 folgenden
Absatz 2 Satzl einzufügen: Die Verfassungen der Länder „müssen den
Grundsätzen demokratischer und sozialer Rechtsstaatlichkeit im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen". Der allgemeine Redaktionsausschuß vereinfachte
in seiner Sitzung vom 16. November 1948 die gesamte Vorschrift.
Daraus ging der Text des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG hervor. Er überstand alle
späteren Versuche, anders zu formulieren. Auch die Beratungen zu Art. 28
GG ergeben nichts zum Sinn des Wortes „sozial" oder der Stellung, die es im
Satzgefüge einnimmt.
IV. Die Landesverfassungen nach dem Grundgesetz
Die Landesverfassungen, die nach dem Grundgesetz erlassen wurden, bieten 10
kein einheitliches Bild. Einige übernehmen die Sozialstaatsdeklaration 34 . Landesverfassungen
Berlin verpflichtet sich in der Präambel auf den „sozialen Fortschritt", Nord- n a c h d e m G r u n d
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rhein-Westfalen dem Ziel, „die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher
Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit,
Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen". Schleswig-Holstein verzichtet
auf jegliche Variante.
Auch in der sozialen Programmatik bestehen Unterschiede. Hamburg und
Niedersachsen verzichten darauf. Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein verfahren selektiv. Im einzelnen finden
sich Programme für Bildung 35 , der Schutz der Frauen 36 , das Recht auf Arbeit 37 ,
auf Berufsausbildung 38 und auf Urlaub 39 sowie das Streikrecht 40 und das
Mitbestimmungsrecht der Arbeiter 41 , Fürsorge und Wohlfahrtspflege 42 ,
Unterstützung bei Arbeitslosigkeit 43 , der soziale Zweck der Wirtschaft 44 , der
34 Art. 23 Abs. 1 Bad-WürttVerf; Art. 3 Abs. 1 HambVerf; Art. 1 Abs. 1 NiedersachsVerf; Art. 60 SaarVerf
i. d. F. von 1956. - Hierzu zu zählen ist auch die Verfassung des Saarlandes in der Fassung vom
20. Dezember 1956 (Art. 60): „Sozialer Rechtsstaat"; s. demgegenüber die Fassung vom 15. Dezember 1947
(oben Rn. 5). In der Einzelprogrammatik hat sich durch die Neufassung von 1956 nichts Wesentliches
geändert (s. o. Rn. 6).
35 Art. 11 Abs. 1 Bad-WürttVerf; Art. 6 Abs. 1 S. 1 Nordrh-WestfVerf. - Zur Lehr- und Lernmittelfreiheit:
Art. 14 Abs. 2 und 3 Bad-WürttVerf; Art. 9 Abs. 2 Nordrh-WestfVerf. - Zum Zugang zu den Schulen nach
Maßgabe der Begabung und Eignung: Art. 11 Abs. 1-3 Bad-WürttVerf; Art. 10 Abs. 1 S. 2 Nordrh-
WestfVerf; Art. 6 Abs. 2 SchlHVerf. - Zur Erwachsenenbildung: Art. 22 Bad-WürttVerf; Art. 7 Abs. 2
SchlHVerf.
36 Art. 6 abs. 2.12 Abs. 2 BerlinVerf; Art. 5 Abs. 2 24 Abs. 2, S. 2 Nordrh-WestfVerf. Insb. der Mütter: Art.5
Abs. 1 S. 3 NordrhWestfVerf, der Kinder und Jugendlichen: Art. 13 Bad-WürttVerf; Art. 12 Abs. 2
BerlinVerf; Art. 6 Abs. 2 24 Abs. 2 S. 3 Nordrh-WestfVerf und der Familie: Art. 5 Abs. 1 Nordrh-
WestfVerf.
37 Art. 12 Abs. 1 S. 1 BerlinVerf; Art. 24 Abs. 1 S. 3 Nordrh-WestfVerf.
38 Art. 6 Abs. 1 Nordrh-WestfVerf.
39 Art. 24 Abs. 3 Nordrh-WestfVerf.
40 Art. 18 Abs. 3 BerlinVerf.
41 Art. 17 BerlinVerf; Art. 26 Nordrh-WestfVerf.
42 Art. 14 BerlinVerf.
43 Art. 12 Abs. 1 S. 3 BerlinVerf.
44 Art. 24 Nordrh-WestfVerf.
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