Handbuch des Staatsrechts der BRD §25

H. F. Zacher: Das soziale Staatsziel 25
Die zweite Dimension, das soziale Einwirken der internationalen Gemeinschaft
auf die Staaten, findet Ausdruck vor allem in der Formulierung sozialer
Rechte sowie in der Schaffung von Organisationen mit spezifisch sozialer
Aufgabenstellung. Die Tradition, im Völkerrecht „soziale Rechte" zu formulieren,
geht auf den Vertrag von Versailles (1919) zurück 52 . Art. 427 dieses
Vertrages enthielt „in Anerkennung dessen, daß das körperliche, seelische
und geistige Wohlergehen der Lohnarbeiter vom internationalen Standpunkt
aus von höchster Bedeutung ist", eine Reihe von sozialpolitischen „Grundsätzen",
die in der Sache als soziale Rechte der Arbeitnehmer bezeichnet werden
dürfen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung
der Vereinten Nationen (1948) nahm Rechte auf soziale Sicherheit
(Art. 22), Arbeit, angemessenen und gleichen Lohn und Koalitionsfreiheit
(Art. 23), Erholung und Freizeit (Art. 24), „eine Lebenshaltung, die Gesundheit
und Wohlbefinden ... gewährleistet" (Art. 25 Nr. 1), Schutz der Mütter
und Kinder (Art. 25 Nr. 2), Bildung (Art. 26), kulturelle Teilhabe (Art. 27)
und „eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden
können" (Art. 28), auf: Mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (1966) suchen die Vereinten Nationen, diese
Ziele weiter zu entwickeln und den Staaten verbindlich zu machen 53 .
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Die Einwirkung der
internationalen
Gemeinschaft auf die
Staaten
Die Europäische Sozialcharta (1961) 54 umschreibt Rechte auf Arbeit,
gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, ein gerechtes Arbeitsentgelt,
kollektive und organisierte Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer
und Arbeitgeber, Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Schutz der
Gesundheit, soziale Sicherheit, Fürsorge und soziale Dienste, Rehabilitation
der Behinderten, Schutz der Arbeitnehmerinnen, Schutz der Mütter, der
Kinder, der Jugendlichen und der Familien, Freizügigkeit der Erwerbstätigen
und Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien. Durch eine Reihe
von Übereinkommen und Empfehlungen 55
hat sich der Europarat bemüht,
diese Ziele zu konkretisieren und die Staaten darauf zu verpflichten.
Unter den Internationalen Organisationen von sozialer Relevanz 56
ragt die
Internationale Arbeitsorganisation heraus 57 . 1919 gegründet, formulierte sie
noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges (1944) in Philadelphia soziale Ziele
gerade auch für die Staaten (Abschnitt II):
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Sozialpolitik des
Europarates
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Internationale
Arbeitsorganisation
52 Zur Vorgeschichte, insb. älteren Versuchen s. Guy Perrin, Die Ursprünge des Internationalen Rechts der
Sozialen Sicherheit, 1983.
53 Der Pakt legt folgende Rechte nieder: auf Arbeit (Art. 6), gerechte und günstige Arbeitsbedingungen
(Art. 7), Gewerkschaften und Streik (Art. 8), soziale Sicherheit (Art. 9), Schutz der Familie (Art. 19), „auf
einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie" (Art. 11), Gesundheit (Art. 12), Bildung
(Art. 13). Zur Pflicht der Staaten zur Verwirklichung dieser Rechte s. dort Art. 2.
54 Näher Hans F. Zacher, Europäische Sozialcharta, in: StL 7 , Sp. 460ff. m. w. Nachw.
55 S. Zacher, Grundfragen (N48), S. 486.
56 Für die weltweiten Organisationen s. Köhler (N49).
57 Statt anderer: Winfried Haase, Die Internationale Arbeitsorganisation. Stärken und Wirkungsweise, in:
Michael Haupt/Brigitte Pfister-Gaspary (Hg.), Internationale Sozialpolitik. 1982, S. 113ff.
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