Augenoptik & Hörakustik - 05/2015

INNUNG &
FORTBILDUNG
hörakustik
spiel kein Problem damit, dass ein Optometrist
„das visuelle System überprüfe“ –
allerdings nur im Zuge der Brillenglasbestimmung
oder Kontaktlinsenanpassung.
Untersuchungsmethoden des Optometristen
dürfen natürlich auch dem Stand
der Wissenschaft und Technik angepasst
werden und müssen nicht mit „althergebrachten
Methoden“ erfolgen. Soweit et-
Rechtsanwältin Mag. Barbara Belyus: „Gewährleistungsansprüche
sind verschuldensunabhängig.“
wa die Anpassung – respektive Sitzevaluierung
– von Kontaktlinsen durch die Verwendung
eines OCT’s erleichtert wird, ist
dies aus Sicht der Vortragenden rechtlich
in Ordnung. Keinesfalls erlaubt ist
jedoch jegliche Art von Diagnosetätigkeit
bzw. die Interpretation solcher OCT-Bilder.
Hier würde ganz klar ein Verstoß gegen
den Ärztevorbehalt vorliegen.
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Belyus empfahl dem Auditorium auch
Achtsamkeit im Außenauftritt, denn bei
Missachtung können heikle Wettbewerbsprozesse
drohen. Das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die Allgemeinheit,
die Mitbewerber und die Verbraucher
vor unlauteren Geschäftspraktiken
im geschäftlichen Verkehr schützen.
Neben der genauen Formulierung von
Wettbewerbsverstößen in der schwarzen
Liste im Anhang zum UWG, sind die
Tatbestände des UWG weitgehend generalklauselartig
formuliert. Die Verwendung
von relativ unbestimmten Formulierungen
führt zu einer durch richterliche
Rechtsfortbildung gestalteten Materie.
Der Überblick in einem solchen Case-Law
System ist schwer. Oft ist eine Geschäftspraktik
nicht so krass unlauter, dass sie
gleich unter die schwarze Liste fällt und
automatisch verboten ist. Sondern es wird
im Graubereich agiert und schlussendlich
entscheiden die Gerichte in oftmals langen
Prozessen ob eine Geschäftspraktik
nun erlaubt oder unerlaubt ist. Kurz vorgestellt
wurden die Fallgruppen der Irreführung
und des Rechtsbruchs.
Verstöße gegen das UWG werden mit
einer Unterlassungsklage geltend gemacht,
für die eine sechsmonatige Frist
ab Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes
und eine absolute Verjährungsfrist von
drei Jahren gilt. Eine vorhergehende Abmahnung
ist nicht notwendig. Verliert
man den Prozess, so kann man auch zur
Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und
zu Schadenersatzansprüchen verurteilt
werden.
Im Weiteren erklärte Belyus mögliche
Haftungen im Vertragsrecht. Sie hob die
zunehmende Verschärfung des Verbraucherschutzes
hervor und ging überblicksweise
auf Unterschiede bei Gewährleistung,
Schadenersatz, Produkthaftung
und Garantie ein. Dabei wies die Vortragende
im Besonderen auf die gemäß
Verbraucherrechte-Umsetzungsgesetz
(VRUG) erfolgten Änderungen im Konsumentenschutzgesetz
(KschG) und die
Neueinführung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(FAGG) hin. Diese neuen
Bestimmungen haben zum Ziel, das in
Österreich ohnehin bereits hohe Verbraucherschutzniveau
weiter zu erhöhen. Sie
beruhen auf den beiden Säulen der Information
und der Aufklärung des Verbrauchers.
So gelten für Verträge außerhalb
der eigenen Geschäftsräumlichkeiten –
etwa in der Wohnung des Konsumenten
oder einem Pensionistenheim – und für
Fernabsatzverträge – etwa über einen eigenen
Webshop – mittlerweile verschärfte
Regelungen. Es bestehen umfangreiche
vorvertragliche Informationspflichten und
Verbraucher haben erleichterte Rücktrittsmöglichkeiten.
So muss der Konsument
noch vor Vertragsabschluss nachweislich
über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt
werden und ein Rücktrittsformular
ist ihm verpflichtend zur Verfügung zu
stellen.
Die Anwältin hob weiters hervor, dass
Gewährleistungsansprüche verschuldensunabhängig
sind. Das bedeutet für
den Augenoptiker oder Optometristen,
dass er für den Mangel an einer Brille,
also wenn der Kunde mit der verkauften
Brille schlecht sieht, einzustehen hat.
Auch wenn dieser Mangel möglicherweise
auf dem Fehler eines Dritten beruht – zum
Beispiel ein Augenarzt verschreibt sich
bei der Bestimmung der Dioptrienstärke,
die Werkstatt schleift das Brillenglas
falsch zentriert ein, oder Ähnliches. Dem
Kunden gegenüber haftet direkt der Augenoptiker
oder Optometrist aus dem Vertragsverhältnis.
Unabhängig davon, bestehen,
unter den gesetzlichen Voraussetzungen,
Regressansprüche gegenüber
dem Dritten, der den Schaden verursacht
hat. Deshalb ist das Angebot einer Brillenglasbestimmung
an den Kunden– auch
oder insbesondere wenn Dioptrienwerte
von Dritten geliefert werden – rechtlich
empfehlenswert.
Verstöße gegen das
UWG werden mit einer
Unterlassungsklage
geltend gemacht.
Abschließend empfahl Belyus auch die
nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten
ernst zu nehmen und Kunden
umfassend und nachhaltig aufzuklären.
Dabei hilft ein standardisierter Handlungsablauf
samt genauer, schriftlicher
Dokumentation im Einzelfall. Zudem wird
Beweisschwierigkeiten vorgebeugt und
man hat bessere Chancen in einem Gerichtsprozess
zu gewinnen.
Bilder: optikum, Fotolia
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