PDF zum Durchblättern

Recht l Steuern l Finanzen
Reine „Bp-Themen“ landen immer öfter bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
Steuervorschriften l Der Schutz von Unternehmen und Führungskräften vor Strafverfolgung in Steuersachen wird zu einer
wichtigen Unternehmensaufgabe, die nur mit Expertenhilfe in den Griff zu kriegen ist: Tax Compliance ist angesagt.
In den letzten Jahren hat sich das Klima im
Steuerstrafrecht merklich verschärft. So landen
Sachverhalte, die noch vor einigen Jahren
reine Betriebsprüfungs-Themen gewesen
wären, heute nicht selten bei der Strafund
Bußgeldsachenstelle. Vorstand/Geschäftsführung
als originär Verantwortliche
geraten da schnell in den Fokus strafrechtlicher
Ermittlungen.
Dies kann für die Betroffenen gravierende
Folgen haben, wie unbeschränkte
persönliche Haftung für Steuerschulden
der Gesellschaft, Freiheits- oder Geldstrafen
wegen (vorsätzlicher) Steuerhinterziehung
oder Geldbußen bis zu 10 Mio. Euro
wegen Verletzung der Aufsichtspflicht,
wenn Mitarbeiter Steuerhinterziehungen
begehen. Auch das Unternehmen selbst
kann mit Geldbußen bis zu 10 Mio. Euro
belegt werden, wenn Leitungsorgane
Steuerstraftaten begehen.
In diesem Umfeld kommt Tax Compliance
zur Risikoreduzierung entscheidende
Bedeutung zu. Ein Geschäftsverteilungsplan
kann grundsätzlich zur Entlastung derjenigen
Vorstände/Geschäftsführer führen,
in deren Aufgabengebiet nicht die Einhaltung
steuerlicher Aufgaben fällt (horizontale
Delegation). Bei vertikaler Delegation auf
Mitarbeiter (z. B. Leiter Steuer) ist eine Entlastung
demgegenüber nur möglich, wenn
die Auswahl-, Instruktions- und Überwachungspflichten
wahrgenommen werden.
Hier ist ein systematisches Tax Compliance
System unerlässlich, dessen Implementierung
Folgendes beinhaltet:
• Bestandsaufnahme: Welches sind die
steuerlichen Pflichten des Unternehmens?
Wie werden diese Pflichten aktuell
erfüllt? Sind evtl. Selbstanzeigen/
Berichtigungen erforderlich? Wie ist die
Organisationsstruktur (Aufgabenverteilung,
Berichtswege etc.)?
• Organisation und Kontrolle: Eindeutige
schriftliche Fixierung der Aufgabenverteilung;
Festlegung von Berichtswegen
und -terminen bzgl. steuererheblicher
Informationen; hinreichende personelle
Ausstattung der Steuerabteilung; Fristenkontrolle
und klare Vertretungsregelungen
etc.;
• Dokumentation der getroffenen Tax
Compliance Maßnahmen und interne
Veröffentlichung der Organisationsstruktur/Verfahrensabläufen
(z. B. Intranet).
Zur Identifikation steuerlicher Risiken,
der Beseitigung bestehender Steuerprobleme
(z. B. mittels Selbstanzeigen oder
Berichtigung) und der Einführung geeigneter
organisatorischer Tax Compliance-
Maßnahmen ist Hilfe von spezialisierten
Fachleuten zu empfehlen.
Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Steuerrecht
m.lingenberg@bbt-partner.de
Kanzlei BBT, Landshut/München
0871 66063481
www.sparkasse-landshut.de
1 Landshuter WirtschaftsLEBEN l Ausgabe 1 l Oktober 015