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PSCA Heft 5 (Apr 2015) – ISSN 2306-5907<br />
rischen Berater in solchen Situationen die<br />
fachlichen Fundamente fehlen, ist er gezwungen,<br />
die Meinung von Interessengruppen unkritisch<br />
zu übernehmen. Das kann in politischer<br />
Phrasendrescherei und in Textbausteinen<br />
enden, die sich längst verselbstständigt<br />
haben. Allzu leicht gehen politische Statements<br />
dann über die Köpfe von Bürgern und<br />
Interessengruppen hinweg.<br />
Die Aufgaben eines parlamentarischen Beraters<br />
Das Tagesgeschäft des parlamentarischen<br />
Beraters ist zunächst, die Debattenverläufe<br />
seines fachlichen Zuständigkeitsbereichs zu<br />
verfolgen. Das heißt insbesondere, die Verlautbarungen<br />
der Landesregierung, der politischen<br />
Mitbewerber und der Interessenverbände<br />
zur Kenntnis zu nehmen. Ergänzend<br />
sind Zahlen, Daten und Fakten zu den aktuell<br />
im politischen Fokus stehenden Themen zu<br />
recherchieren und zu bewerten. Durch kleine<br />
oder große parlamentarische Anfragen an die<br />
Landesregierung können darüber hinaus auch<br />
schwer zugängliche Fachinformationen gewonnen<br />
werden.<br />
Fraktionsintern sind in der Regel monatlich<br />
tagende Facharbeitskreise vorzubereiten. Hier<br />
werden fachpolitische Entscheidungsvorlagen,<br />
wie zum Beispiel Anträge und Gesetzentwürfe,<br />
besprochen. Die Fraktionssitzung ist das<br />
höchste Entscheidungsgremium einer Fraktion.<br />
Die von einem Abgeordneten in Zusammenarbeit<br />
mit dem zuständigen parlamentarischen<br />
Beratern entworfenen Gesetzentwürfe<br />
und Anträge müssen auch in diesem Gremium<br />
beraten, überarbeitet und abgestimmt werden.<br />
Erst danach können sie auf die Tagesordnung<br />
der parlamentarischen Fachausschussund<br />
Plenarsitzungen gesetzt werden. Diese<br />
Abstimmungsprozedur ist notwendig, damit<br />
die Fraktion mehrheitlich hinter der politischen<br />
Initiative steht.<br />
Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit<br />
der Fraktion entwirft der parlamentarische<br />
Berater allgemeinverständliche Texte für Pressemitteilungen<br />
und für die sozialen Medien. Er<br />
organisiert Vor-Ort-Veranstaltungen angefangen<br />
von der Ansprache geeigneter Referenten<br />
bis zur Buchung von Räumlichkeiten. Weiterhin<br />
gehört das Vorbereiten oder das Verfassen<br />
von politischen Reden zu seinen Kernaufgaben.<br />
Darüber hinaus hält er sich durch Lektüre von<br />
Fachbüchern, Fachzeitschriften und Gutachten<br />
sowie durch den Besuch von Tagungen auf<br />
dem Laufenden.<br />
Die Qualitäten eines parlamentarischen Beraters<br />
Ein parlamentarischer Berater sollte wissenschaftlich<br />
arbeiten können. Besonders wichtig<br />
ist, Meinung und Fakten auseinanderzuhalten.<br />
Allzu oft kommen politische Meinungspapiere<br />
im Tarnmantel einer wissenschaftlichen Studie<br />
daher. Auch hier hilft die einschlägige Sachkenntnis<br />
dem Berater zu erkennen, welche<br />
Argumente weggelassen oder in einen sinnverändernden<br />
Kontext gesetzt wurden.<br />
Ein parlamentarischer Berater sollte sich unwissenschaftlich<br />
ausdrücken können. Politische<br />
Statements sollen von jedermann verstanden<br />
werden. Die Medien wollen von den<br />
Abgeordneten Statements von 15 bis 30 Sekunden<br />
Länge. Hier bleibt kein Raum für Fachausführungen.<br />
Vielleicht haben der parlamentarische<br />
Berater und der Abgeordnete die<br />
Problematik gemeinsam so tief durchdrungen,<br />
dass ein Sprachbild gefunden wurde, das die<br />
Kritik bzw. das Anliegen auf den Punkt bringt.<br />
Ein parlamentarischer Berater sollte politisch<br />
argumentieren, aber kein Gesinnungspolitiker<br />
sein. Zwischen dem parlamentarischen Berater<br />
und dem Abgeordneten besteht eine Arbeitsteilung.<br />
Ersterer bereitet die Meinungsbildung<br />
vor, indem er Fakten recherchiert die<br />
für und gegen die parteipolitische Programmatik<br />
sprechen. Er rät zu einer politischen<br />
Positionierung, zeigt aber auch alternative<br />
Haltungen auf. Letzterer bildet sich seine Meinung<br />
und entscheidet kraft seines Mandates<br />
über die politische Stoßrichtung. Ersterer<br />
denkt in Details und Feinheiten, damit letzterer<br />
in der politischen Debatte die großen Linien<br />
aufzeigen kann. Ersterer hat ein weites<br />
Gesichtsfeld und müht sich um anhaltende<br />
Objektivität. Letzterer legt sich auf eine politische<br />
Haltung fest und kämpft dann wie ein<br />
Löwe. Mit dieser Aufteilung sollte der parlamentarische<br />
Berater als im Regelfall politisch<br />
bewegter Mensch leben können oder besser<br />
selbst für ein Mandat kandidieren.<br />
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