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PSCA Heft 5 (Apr 2015) – ISSN 2306-5907 Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung der gesamten Zeitschrift oder einzelner Artikel ist auch in Auszügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Herausgeber gestattet. PSCA-Artikel unterliegen einem Begutachtungsverfahren durch das Redaktionsteam. Sie geben ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © IDC, 2015 ISSN 2306-5907 IDC Organisation for International Dialogue and Conflict Management Mumbgasse 6/27 1020 Wien, Österreich www.idialog.eu www.psca.eu editors@psca.eu Herausgeber: Prof. Dr. Jakob Lempp Dr. Angela Meyer 3
Editorial 1 Die Unterstützung von Abgeordneten, Fraktionen und ganzen Parlamenten durch Referenten, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, Fraktionsgeschäftsführer und Mitarbeiter in Pressestellen, juristischen Diensten oder Sekretariaten ist für das erfolgreiche und effektive Funktionieren von Parlamenten unabdingbar. Jeder Abgeordneter in einem regionalen, einem nationalen oder einem supranationalen Parlament braucht zur erfolgreichen Erledigung seiner Mandatsaufgaben Unterstützung durch Mitarbeiter. Und daher sehen Parlamente im Allgemeinen im Rahmen der Regeln zur Abgeordnetenvergütung auch finanzielle Mittel zur Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern vor. Im Etat des Deutschen Bundestags waren im Jahr 2014 169,0 Mio. Euro für „Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz“ vorgesehen, was rund 23% des Etats entspricht. 2 Darüber hinaus arbeiten auch viele wissenschaftliche oder nichtwissenschaftliche Mitarbeiter direkt für die Fraktionen oder Parlamente. Dass die Parlaments-, Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter – zumindest in der Selbstwahrnehmung – nicht nur rein administrative Tätigkeiten ausführen, sondern auch selbst aktiv in das politische Geschehen eingreifen, zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie der privaten Quadriga Hochschule Berlin und des „center of political economy and society berlin (copes)“, in der 177 Büroleiter von Bundestagsabgeordneten zu verschiedenen Themenfeldern im Kontext des Arbeitsalltags von Parlamentsmitarbeitern befragt wurden. 3 Die meisten der Mitarbeiter schrieben sich selbst einen erheblichen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit und die Gesetzgebung des Bundes zu: Über 50% der Befragten äußerten, dass „sie ‘viel‘ oder ‘sehr viel‘ Einfluss auf die inhaltliche Arbeit ihres Abgeordneten nähmen.“ 4 Und auch Akteure außerhalb des Parlaments nehmen die Parlamentsmitarbeiter zunehmend als machtvolle und wichtige Berufsgruppe wahr, sie sind inzwischen sogar zu „einer der Hauptzielgruppen von Lobbyisten geworden.“ 5 Ebenso wie die Aufgabenfelder und Funktionen können auch die Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Mitarbeiter von Abgeordneten, Fraktionen und Parlamenten voneinander abweichen und Schwankungen unterworfen sein, etwa im Zuge von Wahlen und Parlamentsumbildungen. Die Situation von mehreren hundert FDP-Mitarbeitern im Bundestag nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2013 hat dies deutlich gezeigt. Auf die Aufgaben, die Rekrutierungsbedingungen, den Berufsalltag und die Karrierewege dieser Mitarbeiter soll das vorliegende 5. Heft der Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft eingehen. Zwei eher übergreifende Beiträge zu den Erwartungshalten von Abgeordneten gegenüber ihren Mitarbeitern (Stephan Dreischer) sowie zu den Verdienstmöglichkeiten von Parlaments-, Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern (Jakob Lempp und Saskia Richter) werden von zehn Praxisberichten von Mitarbeitern, die in unterschiedlichen Positionen im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament, dem Österreichischen Nationalrat sowie verschiedenen Landtagen tätig sind, illustriert. Wie wünschen Ihnen eine interessante und anregende Lektüre! Jakob Lempp und Angela Meyer 1 Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der besseren und flüssigeren Lesbarkeit in der Regel auf eine genderspezifische Schreibweise verzichtet wird, außer wenn diese von den Autoren gewählt wurde. Alle Bezeichnungen gelten sinngemäß für beide Geschlechter. 2 http://www.bundeshaushalt-info.de 3 Eine Zusammenfassung der Studie findet sich hier: http://www.copes-berlin.de/wp-content/uploads/2014/11/Fact-Sheet- MdB-B%C3%BCroleiter-Studie-copes.pdf (Zugriff: 30.1.2015) 4 Thomas Holl: Der Büroleiter, das unbekannte Wesen, 24.11.2014 in der FAZ; abgerufen bei www.faz.net am 2.12.2014. 5 Christian Humborg, Chef von Transparency International Deutschland, in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lobbyisten-umgarnen-mitarbeiter-von-abgeordneten-a-959025.html (Zugriff: 30.1.2015)
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