Question Q214 RAPPORT - AIPPI

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ZUSAMMENFASSUNG
I. Studium des französischen Rechts und der Rechtsprechung
Der Schutz vor der Verwässerungsgefahr der Marke als eigenständige Verletzung des
Markenrechts berücksichtigt in Frankreich unabhängig vom System der Markenverletzung
die Verletzung des Unterscheidungscharakters einer bekannten oder berühmten Marke. Diese
Verletzung ist gegeben, wenn die Marke einen Teil ihrer Anziehungskraft verliert.
Die Zulässigkeit des Anspruchs auf Verwässerungsschutz und damit der Nachweis der
Bekanntheit oder des Berühmtheitsgrads der Marke ist eine faktische Frage, die unter
Berücksichtigung aller relevanten Elemente in der Einschätzungsbefugnis der Gerichte liegt.
Der Inhaber der vorveröffentlichten Marke ist verpflichtet nachzuweisen, dass am Tag der
angefochtenen Rechtshandlungen ein signifikanter Teil der betreffenden Öffentlichkeit
(inklusive, wenn es sich um eine Marktnische handelt) eines substantiellen Teils des
Territoriums einen gewissen Kenntnisstand von seiner Marke hatte. Ausschlaggebend ist
hierbei die Kenntnis der Öffentlichkeit, aber es ist nicht erforderlich, dass die Marke auf dem
Territorium benutzt wird, für das der Schutz beansprucht wird.
Zwecks Sanktion einer Verletzung des Unterscheidungsmerkmals einer bekannten oder
berühmten Marke fordert die Rechtsprechung, dass der Kläger neben dem Ansehen oder
Berühmtheitsgrad folgendes beweist:
i- das Bestehen einer Verbindung zwischen den strittigen Marken, was nach einem gewissen
Ähnlichkeitsgrad zwischen den Marken aber nicht zwingend nach einer
Verwechselungsgefahr verlangt.
ii- den auf Ebene des Unterscheidungscharackters verursachten Schaden oder zumindest ein
ernsthafte Schadensrisiko. In der Praxis lässt sich dieser Schaden nur schwerlich nachweisen.
Das Schutzsystem vor Verwässerungsgefahr ermöglicht die Anfechtung:
- der Anmeldung einer späteren Marke (auch wenn die französischen Vorschriften dies
für die französischen Marken nicht vorsehen),
- des Gebrauchs der späteren Marke, wobei darauf verwiesen wird, dass es sich hierbei
um einen Gebrauch im Geschäftsleben oder um einen Gebrauch ohne einen
gerechtfertigten Grund handelt,
- andersartiger Produkte oder Dienstleistungen aber auch identischer oder
vergleichbarer Produkte oder Dienstleistungen.
Der Verwässerungsschutz französischer Marken zieht die zivile Haftpflicht des Urhebers
nach sich, auch wenn diese Verwässerung nicht als Markenverletzung betrachtet wird, so dass
die für die Markenverletzung vorgesehenen Verfahrensregeln und Sanktionen unwirksam
sind. Der Verwässerungsschutz von Gemeinschaftsmarken geht von einer Verletzung aus. In
Frankreich koexistieren demzufolge zwei Verfahrenssysteme, die in Abhängigkeit davon, ob
die bekannte oder berühmte Marke, deren Unterscheidungscharackter beeinträchtigt wird,
eine französische oder eine Gemeinschaftsmarke ist.