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2 14. Oktober 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung I hr Recht am Sonntag Unverheiratete Paare im Nachteil Anzeige Seinen Eltern ist man zum Unterhalt verpflichtet, doch der Unterhalt an die eigene Ehefrau geht vor. Unverheiratete Paare können sich darauf jedoch nicht berufen; dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BGH. Pflegebedürftige alte Menschen, deren Rente und Vermögen nicht zur Deckung der anfallenden Kosten ausreicht, benötigen Sozialhilfeleistungen – meist reicht das Pflegegeld alleine nicht aus. Sozialleistungen sind jedoch regelmäßig nachrangig und Unterhaltsansprüche gegen gesetzlich unterhaltspflichtige Personen gehen vor. Verwandte in gerader Linie, also auch Eltern und Kinder, sind sich wechselseitig ein Leben lang zum Unterhalt verpflichtet, § 1601 BGB. Auch wenn der Unterhaltsanspruch von den Eltern nicht geltend gemacht wird, geht er dennoch gem. § 94 Abs. 1 SGB XII bis zur Höhe der durch den Sozialhilfeträger geleisteten Aufwendungen auf diesen über. Der Rechtstreit wird anschließend regelmäßig nicht zwischen den Eltern und dem Kind, sondern zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kind geführt. So auch in einem vom BGH jüngst entschiedenen Fall. Der Sozialhilfeträger verlangt von einem Mann ab Januar 2012 Elternunterhaltszahlungen für die Versorgung des Vaters. Der Sohn lebt mit seiner Partnerin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; außerdem leben zwei Kinder aus einer früheren Ehe seiner Partnerin bei ihnen. Da er bereits für diese Familie aufkomme, könne er nicht bzw. nur eingeschränkt auch noch Unterhaltszahlungen an den Vater leisten, so der Mann. Tatsächlich steht Eheleuten ein erhöhtes Selbstbehaltsrecht zu. Das soll jedoch nicht für Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelten, so der BGH, denn der Selbstbehalt diene gerade dazu, die vorrangigen Unterhaltspflichten gegenüber der eigenen Frau erfüllen zu können; diese bestünden bei nichtehelichen Beziehungen aber nicht in gleichem Ausmaß. Wer also aus einer moralischen Verpflichtung heraus Unterhalt an seine Partnerin leistet, wird insoweit benachteiligt. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind einander jedoch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wenn der andere wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sein kann (§ 1615 l Abs. 1 Satz 2 BGB). Neben diesem Anspruch bestehen in nichtehelichen Beziehungen keine weiteren gesetzlichen Unterhaltspflichten. Dabei bleibt es auch nach der Entscheidung des BGH, was als ungerecht empfunden werden könnte. So werden im Sozialhilferecht Personen, die in eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe Ehegatten gleichgestellt. Auch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV wird das Zusammenleben nichtehelicher Partner in einem gemeinsamen Haushalt durch eine Leistungskürzung berücksichtigt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c Abs. 3 a SGB II). Werden im Hinblick auf das Zusammenleben in „wilder Ehe“ die öffentlichen Mittel gekürzt, werden andererseits bei der Einkommensteuer Unterhaltsleistungen, obwohl keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, als außergewöhnliche Belastung anerkannt (§ 30 a Abs. 1 Satz 3 EStG). Insofern ist jedenfalls im Einkommensteuerrecht der Lebensgefährte einer gesetzlich unterhaltspflichtigen Person gleichgestellt. Diese Wertung hätte man auch beim Elternunterhalt berücksichtigen können. Stattdessen kam der BGH dem Mann auf anderem Wege zur Hilfe: Die Leistung von Betreuungsunterhalt sei in diesem Einzelfall berücksichtigungsfähig, weil die Leistungen des Mannes an seine Partnerin wegen Betreuung der Kinder, obwohl diese älter als drei Jahre waren, der Billigkeit entsprachen (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Es stünde den Partnern frei, ihre Situation so zu gestalten, dass der Mann arbeiten geht und seine Partnerin sich um die Kinder kümmert; sie hätten dies auch nicht bewusst nur deshalb so gewählt, um die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seinem Vater zu umgehen. Immer öfter werden Kinder wegen Altersarmut ihrer Eltern für Elternunterhalt in Anspruch genommen. Dies belegt die Beratungspraxis, wo im Rahmen der Vermögensübertragung auf die nächste Generation die Absicherung der Übergeber aus Angst vor einer etwaigen Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Telefon 0921/5085780 Fax 0921/5085779 www.kanzlei-erk.de Sozialhilfebedürftigkeit oft unterbleibt. In Deutschland ist es offenbar nicht möglich, für Normalverdiener bezahlbare Pflegeplätze zu schaffen, was allerdings ein Problem der Politik ist, die trotz demografischem Wandel untätig geblieben ist, und nun auch ein Problem für die Gerichte wird. Wir suchen zuverlässige Zeitungsboten (ab 18 J.) am Sonntagmorgen für folgende Teilgebiete: Hussengut Roter Hügel St. Johannis Stellenangebote noch viel mehr Jobs finden Sie Werden Sie jetzt Zeitungsbote in unserem Stellenmarkt bei inbayreuth.de Für unsere Filiale in 95444 Bayreuth Rotmain-Center, Hohenzollernring 58 mit den Sortimenten Drogerie, Handarbeit, Multi-Media, Naturkosmetik, Parfümerie, Schreibwaren, Spielwaren, Strümpfe (1688 qm) suchen wir zum frühestmöglichen Eintrittstermin Verkaufsberater (m/w/d) Parfümerie TEILZEIT Verkaufsberater (m/w/d) Spielwaren TEILZEIT Kassierer (m/w/d) TEILZEIT, BEFRISTET Aushilfe (m/w/d) MINIJOB, BEFRISTET Duo Descartes am Putzenstein THURNAU. Das Duo Descartes spielt Jazzstandards und Stücke des brasilianischen Komponisten Antonio Carlos Jobim. Am Freitag, 19. Oktober, um 20 Uhr gastieren Sängerin Bekki Deckart und Gitarrist Michael Schumacher am Putzenstein (Markt Thurnau, zwischen Pleofen und Felkendorf). 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 14. Oktober 2018 3 „Uns geht Qualität vor Quantität“ Im Wintersemester knapp 13.800 Studenten an der Uni Bayreuth BAYREUTH. Zum Wintersemester 2018/19 werden an der Universität Bayreuth voraussichtlich knapp 13.800 Studierende eingeschrieben sein. Dies sind nochmals 320 mehr als vor einem Jahr. Universitätspräsident Professor Stefan Leible betonte bei einer Pressekonferenz zum Semesterauftakt, dass die Universität kein unbedingtes Interesse an weiterem Wachstum habe. „Uns geht es um Qualität, nicht um Quantität. Wir freuen uns aber, wenn unsere gute Arbeit durch entsprechende Nachfrage der Studierenden belohnt wird“, erklärte der Uni-Präsident. Die Zahl der Studenten im ersten Fachsemester wird sich auf voraussichtlich 3.718 belaufen, davon sind 2.110 im ersten Hochschulsemester. Diese Woche: Filetti di Branzino con Verdure di Stagione Gebratenes Wolfsbarschfilet mit Kürbis, Paprikagemüse und frittierten Süßkartoffel-Gnocchi Pollo al Sesamo con Finocchio e Patate Gebratene Hähnchenbrust im Sesammantel mit Rucola-Fenchel-Salat und Rosmarinkartoffeln Panna Cotta alle Noci e Pompelmo Walnuss-Panna-Cotta mit Grapefruit-Ragout Pizza Ria, Spinnereistr. 7 95445 Bayreuth • 0921/1510055 Von den Studierenden der Uni Bayreuth kommen acht Prozent aus der Stadt Bayreuth, 16 Prozent aus dem restlichen Oberfranken, sechs Präsident Professor Stefan Leible zeigte sich bei der Semesterauftakt-Pressekonferenz mit der Entwicklung der Universität zufrieden. Foto: Roland Schmidt Prozent aus der Oberpfalz, 25 Prozent aus den weiteren bayerischen Regierungsbezirken, 36 Prozent aus dem restlichen Bundesgebiet und neun Prozent aus dem Ausland. „45 Prozent Studenten von außerhalb Bayerns ist ungewöhnlich für eine der kleinen bayerischen Universitäten. Dies zeigt, dass wir attraktive Studienprogramme anbieten. Wir sind in allen internationalen Rankings vertreten und stehen bei den Universitäten, die jünger als 50 Jahre sind, weltweit auf Platz 30“, erklärte Professor Leible. Von den ausländischen Studierenden an der Universität Bayreuth kommen mittlerweile 28 Prozent aus der Volksrepublik China. „Dies ist ein großer Erfolg unseres seit 2016 betriebenen Auslandsbüros in Shanghai“, so der Uni-Präsident. Vor drei Monaten wurde ein weiteres Auslandsbüro in Melbourne eröffnet. Weitere Auslandsvertretungen sollen 2019 in Bordeaux sowie 2020 in Boston folgen. Von Boston aus sollen auch die „strategischen Partnerschaften“ mit Nordamerika intensiviert werden. Eine weitere „Fokusregion“ ist Lateinamerika mit Kolumbien. Außerdem ist geplant, die Beziehungen zu israelischen Universitäten weiter auszubauen. Ein großer Erfolg für die Universität Bayreuth ist die Anerkennung der Afrikaforschung als „Exzellenzcluster“ ab dem Jahr 2019. „Bayreuth ist damit die einzige kleine Universität in Bayern mit einem Exzellenzcluster und die einzige im Freistaat mit einem Einzel-Cluster. Durch die Anerkennung kann die Uni vier bis sieben Millionen Euro jährliche Fördersumme für sieben Jahre beantragen und es werden mehr als 100 neue wissenschaftliche Stellen entstehen. Außerdem werden seitens der Bayreuther Uni vier neue „African Cluster Center“ in Afrika gegründet. Das Bewerbungsverfahren für potentielle Standorte läuft derzeit. Im morgen beginnenden Wintersemester werden vier neue Studiengänge angeboten: Neben den Bachelorprogrammen „Recht und Wirtschaft“, „Umwelt- und Ressourcentechnologie“ sowie „Berufliche Bildung Fachrichtung Elektrotechnik“ gibt es jetzt auch einen Masterstudiengang „Informatik“. Ab dem Wintersemester 2019/20 sind der Bachelorstudiengang „Elektrotechnik und Informationssystemtechnik“ sowie die Masterprogramme „Scientific Computing“, „Geschichte in Wissenschaft und Praxis“, „Global History“ sowie „Oper und Performance“ in Planung. Anfang September wurde das neue Bayerische Zentrum für Batterietechnik an der Uni eröffnet. Nach den Plänen, die voraussichtlich im Frühjahr 2019 im Landtag behandelt werden, sollen in Bayreuth 114 Stellen, davon zwölf Professuren, neu geschaffen werden. Ab 2021 will man die Bachelorund Masterstudiengänge „Batterietechnologie und Batteriesystemtechnik“ starten. Die neue Fakultät für „Lebenswissenschaften“ der Uni Bayreuth wird im Oktober 2020 in Kulmbach den Lehrbetrieb aufnehmen. rs Fit werden - fit bleiben mit Aqua Kursen Kinderschwimmkurse Babyschwimmen Aqua-Step Aqua-Fit-Mix Info und Anmeldung unter: www.therme-obernsees.de/angebote An der Therme 1 95490 Mistelgau-Obernsees Tel.: 0 92 06/993 00-0 www.therme-obernsees.de info@therme-obernsees.de 圀 椀 爀 栀 攀 氀 昀 攀 渀 椀 一 䈀 愀 礀 爀 攀 甀 琀 栀 Jetzt mit neuen Kursen starten! Unbürokratische Hilfe für Kinder in besonderen Notsituationen. Postbank IBAN: DE02 7601 0085 0101 5288 57 Apotheke im Rotmain-Center Inhaber: Dr. Thomas Dennstedt e.K. Tipp des Monats Mo. 15.10. 10-16 Uhr Di. 16.10. 9-13 Uhr Do. 18.10. Mi. 24.10. Alle Angebote gültig bis 31.10.2018 Unsere Aktionen im Oktober Vichy Liftactiv Collagen Specialist Die wirksamste Anti-Age-Pflege von Vichy mit Sofort-Effekt und langfristiger Wirkung gegen alle Hautalterungszeichen für ein jüngeres Aussehen Orthomol Immun – Abwehr. Kräfte. Stärken. 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