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BELGISCH STAATSBLAD — 20.11.2008 − Ed. 2 — MONITEUR BELGE
Anlage 5
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
15. MAI 2007 — Gesetz über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(…)
KAPITEL XI — Abänderungs- und Schlussbestimmungen
Art. 34 - Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und
Entschädigungspflichtversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird durch folgenden
Absatz ergänzt:
«Vorliegender Paragraph ist nicht anwendbar auf Entschädigungen, die in Anwendung des Gesetzes vom
15. Mai 2007 über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen bewilligt werden, mit
Ausnahme der in Artikel 30 desselben Gesetzes erwähnten Fälle.»
(…)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das
Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Mai 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
R. DEMOTTE
Der Minister der Wirtschaft, der Energie, des Außenhandels und der Wissenschaftspolitik
M. VERWILGHEN
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Anlage 6
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
3. JUNI 2007 — Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37novies des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes
über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung und des Königlichen Erlasses vom
15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die
Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung,
insbesondere des Kapitels IIIbis, eingefügt in Titel III durch das Gesetz vom 5. Juni 2002 und abgeändert
durch die Gesetze vom 22. August 2002 und 24. Dezember 2002, die Königlichen Erlasse vom 2. Februar 2004 und
3. März 2004 und die Gesetze vom 9. Juli 2004, 27. Dezember 2005 und 27. Dezember 2006;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994
koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, insbesondere des
Artikels 6, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 8. April 2003, des Artikels 10, abgeändert durch die
Königlichen Erlasse vom 8. April 2003 und 6. März 2007, des Artikels 14, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
6. März 2007, und des Artikels 18;
Aufgrund der Stellungnahme des Gesundheitspflegeversicherungsausschusses vom 26. März 2007;
Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 28. März 2007;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 30. März 2007;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 42.761/1 des Staatsrates vom 26. April 2007, abgegeben in Anwendung von
Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit und aufgrund der
Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 37novies Absatz 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und
Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002, wird durch folgende Bestimmung
ersetzt:
«In Artikel 37octies erwähnte Begünstigte sind die in Artikel 37 §§ 1 und 19 erwähnten Begünstigten der erhöhten
Beteiligung und die in Artikel 32 Absatz 1 Nr. 13 und 15 erwähnten Berechtigten, die die erhöhte Beteiligung erhalten,
außer wenn das Anrecht auf die erhöhte Beteiligung ausschließlich auf der Grundlage des in Artikel 37 § 19 Nr. 5
erwähnten Zustands bewilligt wird oder weil der Betreffende Begünstigter einer Eingliederungsbeihilfe der in Artikel
6 § 2 Nr. 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung erwähnten
Kategorien 3, 4 oder 5 ist, auf die der in Artikel 9ter § 2 des Königlichen Erlasses vom 6. Juli 1987 über die Beihilfe zur
Ersetzung des Einkommens und die Eingliederungsbeihilfe erwähnte Abzug tatsächlich angewandt wird.»
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