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ČLÁNKY A STUDIE MICHAL CHVOJKA Zwischen zentraler Reformbestrebung…
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Leopoldo nicht nur den naturrechtlich legitimierten Menschen- und Bürgerrechten Geltung
zu verschaffen, sondern einer konstitutionellen Monarchie mit beschränkter Mitregierung
des Volkes den Weg zu bahnen. 2 Wie allerdings Gerda Graf fundiert ausführte,
war dieser Entwurf von einer beträchtlichen Spannung zwischen einem tradierten absolutistischen
und dem Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts zuneigenden Konzept
geprägt. Die Formulierung der Verfassung erfolgte ausschließlich aus der Perspektive
des Großherzogs, wobei z. B. die Bindung der Exekutive an das Gesetz gar nicht erwähnt
wurde und jedes neue Gesetz nur im Rahmen eines Konsensus zwischen Pietro Leopoldo
und der Generalversammlung zustande kommen konnte. 3
Nach dem Tod seines Bruders und Kaisers Joseph II. zog Pietro Leopoldo als dessen
Nachfolger und römischer Kaiser nach Wien ein. Vertretbarerweise hatte er die Loyalität
des vierten Standes durch Reformen zu gewinnen getrachtet und gegenüber Frankreich
grundsätzlich einen eher defensiven Kurs verfolgt, um nicht nach der Schlichtung der
türkischen Frage in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. 4
II. Die Schwungkraft des reformierten josephinisch-Pergen’schen Polizeisystems
Zu Beginn der Herrschaft Leopolds II. bewegte sich das mährisch-schlesische Polizeiund
Sicherheitswesen zuerst in den durch die Polizeireorganisierung von 1789 festgesetzten
Gleisen 5 . Danach waren die seit der ersten josephinischen Polizeireform im Jahre
1785 ursprünglich den neuerrichteten Polizeidirektionen in Brünn und Troppau 6 angehörenden
Gegenstände wiederholt unterteilt. Die sog. Angelegenheiten der publico-politica
wie die Wohlfeilheit 7 , Beleuchtung, Pflasterung, Vorschriften für die Bauart usw. sollten
einzig und allein von dem Stadtmagistrat in Brünn bzw. Troppau besorgt werden. Die
beiden Polizeidirektoren hatten sich hingegen mit den Polizei- und Sicherheitsgeschäften
„im engsten Verstande“ zu befassen, d.h. mit der ununterbrochenen Aufsicht über
die Sicherheit der Einwohner und ihres Vermögens und den „dahin einschlagenden
Gegenständen“. 8 Die Polizeiwache wurde wieder dem Polizeidirektor unterstellt, musste
aber dem Magistrat in allen erforderlichen Fällen Assistenz leisten. 9 Das Anzeigwesen
2 Siehe SCHLOSSER, H.: Verfassungs- und Rechtsreformen des aufgeklärten Habsburgers Granduca Pietro
Leopoldo di Toscana im 18. Jahrhundert. In: Hadding, W. (Hg.): Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935. Berlin
– New York 1999, S. 565–570; GRAF, G.: Der Verfassungsentwurf aus dem Jahr 1787 des Granduca Pietro
Leopoldo di Toscana. Berlin 1998, insbesondere S. 191–259.
3 GRAF, G.: op. cit., S. 298–299.
4 REINALTER, H.: Aufgeklärter Absolutismus und Revolution : Zur Geschichte des Jakobinertums und der
frühdemokratischen Bestrebungen in der Habsburgermonarchie. Wien – Köln – Graz 1980, S. 147; siehe auch
WANGERMANN, E.: Von Joseph II. zu den Jakobinerprozessen. Wien – Frankfurt – Zürich 1966, S. 127–130.
5 Vgl. BENNA, A.-H.: Die Polizeihofstelle : Ein Beitrag zur Geschichte der Oesterreichischen Zentralverwaltung.
Dissertation, Universität Wien. Wien 1942, S. 114–120; GEBHARDT, H.: Die Grazer Polizei : Ein Beitrag zur
Geschichte des österreichischen Sicherheitswesens im aufgeklärten Absolutismus und im Vormärz. Graz 1992,
S. 71–78.
6 Siehe Mährisches Landesarchiv Brno (in Hinkunft MZA Brno), B 95 Mährisch-schlesisches Gubernium –
Präsidium (in Hinkunft MSGP), Kt. (in Hinkunft Kt.) 219, Protokoll über die Übergabe der Polizeiangelegenheiten
an neue Polizeidirektoren, 18. 10. 1785.
7 Es handelte sich um eine Kompetenz, über die relevante Höhe der Preise zu wachen und diese möglichst stabil
und günstig zu halten.
8 MZA Brno, MSGP, Kt. 218, Ugarte an Pergen, 17. 12. 1789.
9 GEBHARDT, H.: op. cit., S. 74.