VPLT Magazin 94

LEGAL Funkfrequenzen
Partei äußert sich wie folgt: „Wir GRÜNE setzen uns dafür
ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk
und PMSE (Programme Making and Special Events
= Veranstaltungswirtschaft) erhalten bleibt, so wie es
der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht.
Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte
Spektrum für Funkanwendungen des Durchsageund
Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und
Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur
zusätzliche Frequenzen freigeben.“
Kultur und terrestrischer Rundfunk seien auf das ihnen
derzeit zur Verfügung stehende Spektrum dringend angewiesen.
Es habe technische Eigenschaften, die andere
Frequenzbereiche nicht vorweisen können. Bislang sei
der Kultur das UHF-Band bis Dezember 2030 garantiert.
Vor diesem Hintergrund wurden viele Investitionsentscheidungen
getroffen. „Wir GRÜNE wollen, dass das
Garantieversprechen eingehalten wird. Aber auch nach
dem Jahr 2030 müssen störungsfreie Frequenzen für
Kultur und Medien im UHF-Band zur Verfügung stehen.“
Die FDP hatte mit den Bundestagsabgeordneten Thomas
Hacker und Christian Jung gleich zwei engagierte
Verfechter der Kulturfrequenzen. Jung ist allerdings
vor kurzem in den baden-württembergischen Landtag
gewechselt und hat daher die bundespolitische Bühne
verlassen. Beide luden 2019, vor der Pandemie, zu
einem Parlamentarischen Frühstück in den Bundestag
ein. Dort diskutierten sie mit Branchenvertretern über
die Frequenzpolitik, für den VPLT war Wolfgang Schöpe
dabei. Die FDP sieht sich als Unterstützer der Kulturund
Kreativwirtschaft. In ihrem Wahlprogramm heißt
es: „Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die
Entfaltung individueller Kreativität.“
Die Freien Demokraten setzen sich für eine starke Kultur-
und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig
in Deutschland ein. Sie wollen Förderprogramme
auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige
der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Hacker
kandidiert für die bayerische FDP wieder für den Bundestag.
Nach derzeitigen Umfragen wird ihm der Einzug
in das Parlament erneut gelingen.
Bei der LINKEN haben die Kulturfrequenzen in Anke
Domscheit-Berg eine große Unterstützerin. Die Brandenburgerin
kandidiert wieder für den Bundestag. DIE
LINKE tritt dafür ein, dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe
angesehen wird, das heißt, der Staat schützt
nicht nur Kunst und Kultur, sondern er fördert sie.
Im Wahlprogramm heißt es: „DIE LINKE tritt für eine
vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur
ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist.
Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff.
Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und
Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur,
Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester,
inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken
ebenso wie Räume für experimentelle Künste,
museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur.
Dabei verstehen wir Kulturförderung weitergehend
auch als Infrastrukturförderung.“ Domscheit-Berg hat
mehrfach deutlich gemacht, dass die Kultur langfristig
sichere Frequenzzuweisungen für drahtlose Produktionsmittel
braucht.
Legislatur 2021 – 2025
Die Initiative „SOS – Save Our Spectrum” wird mit den
genannten Fraktionen auch in der nächsten Legislaturperiode
in engem Kontakt stehen, um die Belange der
Kultur- und Veranstaltungswirtschaft nach störungsfreien
Frequenzen zu vertreten. In diese Zeit fällt dann
auch die Weltfunkkonferenz 2023 in Dubai. Dort werden
unter dem Tagesordnungspunkt 1.5 weitreichende
Beschlüsse zur Zukunft des TV-UHF-Bandes erwartet.
Deutschland und Europa müssen für ihre kulturelle
Vielfalt kämpfen und sich entsprechend als Unterstützer
der Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel
positionieren. Aus diesem Grund ist „SOS – Save
Our Spectrum” auch mit französischen Politikern und
Abgeordneten des Europaparlaments im fortlaufenden
Gespräch.
Jochen Zenthöfer
VPLT MAGAZIN 94 • 35