Rechtl-seismologisches Gutachten Endfassung zur Bedeutung von seismologischen Statioinen in Verfahren der Planung und Genehmigung von WEA in NRW

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„Der Geologische Dienst NRW führt eine Einzelfallprüfung durch, ob
und inwieweit die beabsichtigte Errichtung und der Betrieb der Windenergieanlage
zu Beeinträchtigungen des Betriebs der Erdbebenmessstationen
führen kann. Somit besteht im Planungsverfahren für
den Geologischen Dienst die Möglichkeit, auf eine eventuelle Beeinträchtigung
von Erdbebenmessstationen hinzuweisem und auf das
Erfordernis einer Einzelfallprüfung im Genehmigungsverfahren aufmerksam
zu machen.“
Der erste Satz der zitierten Aussage bedeutet, dass der Geologische Dienst eine
Vorprüfung (Screening) durchzuführen hat, ob und inwieweit eine Erdbebenmessstation
durch ein Windenergievorhaben gestört werden könnte. Die Aufgabe des
Screenings besteht darin, zu klären, ob es der im zweiten Satz der zitierten Aussage
angesprochenen, auf die konkreten Verhältnisse näher eingehenden Einzelfallprüfung
bedarf, zu der die Genehmigungsbehörde vom Antragsteller weitere
Unterlagen, gegebenenfalls auch eine fachgutachtliche Stellungnahme anfordern
kann (§ 10 Abs. 1 BImSchG in Verb. mit § 4 der 9. BImSchV), um beurteilen zu
können, ob dem Windenergievorhaben entgegensteht, dass es eine seismologische
Station stört (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verb. mit § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3
Satz 1 BauGB). Es wäre freilich wünschenswert, im Windenergie-Erlass zu präzisieren,
was vom Geologischen Dienst im Rahmen des Screenings zu leisten ist.
Wie sich dem Windenergie-Erlass entnehmen lässt, kann das Screening des Geologischen
Dienstes bereits in einem dem Genehmigungsverfahren vorhergehenden
Planungsverfahren durchgeführt werden. Fehlt es jedoch an einem derartigen
Planungsverfahren oder ist es ohne Screening erfolgt, so findet das Screening im
Genehmigungsverfahren statt.
Bei der Frage, ob dem Geologischen Dienst die Beschaffung einer für die sachgerechte
Untersuchung der etwaigen Störung einer seismologischen Station erforderlichen
Information mit zumutbarem Aufwand möglich ist oder ob die Beschaffung
auf den Antragsteller verlagert werden kann, kommt es darauf an, ob die Information
eher zum Tätigkeits- bzw. Herrschaftsbereich des Geologischen Dienstes
oder des Antragstellers gehört. 6 Erweist sich die Informationsbeschaffung für
beide Seiten als unzumutbar, ist die etwaige Störung der seismologischen Station
ohne die betreffende Information zu klären. Dies bedeutet, dass sich die ohnehin
bestehende Unsicherheit erhöht.
Die behördliche Entscheidung unter Unsicherheit (etwa bei fehlenden Fachkonventionen,
Grenz- und Richtwerten) ist jedoch kein Spezialfall des Konflikts zwischen
Windenergieanlagen und seismologischen Stationen. In derartigen Fällen
6 Nach Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 9. Aufl. 2012, § 10 Rn. 29, folgt aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
dass die Behörde vom Antragsteller keine Unterlagen fordern darf, die sie selbst erheblich leichter
als der Antragsteller erlangen kann.