Rechtl-seismologisches Gutachten Endfassung zur Bedeutung von seismologischen Statioinen in Verfahren der Planung und Genehmigung von WEA in NRW

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Entscheidungen über die Genehmigung von Windenergieanlagen folgende Fragen, die
sich auch auf Folgerungen für Planungsverfahren erstrecken:
1) Wer trägt die Beweis- bzw. Darlegungslast, wenn es darum
geht, ob durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
eine seismologische Station gestört wird oder nicht?
2) Wann wird durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
die Schwelle einer hinzunehmenden bzw. zumutbaren
Beeinträchtigung einer seismologischen Station
überschritten?
3) Welche Maßnahmen zur Vermeidung nicht hinzunehmender
bzw. unzumutbarer Beeinträchtigung von seismologischen Stationen
kommen in Betracht, und zwar sowohl auf der Seite der
Betreiber dieser Stationen als auch auf der Seite der Betreiber
von Windenergieanlagen?
4) Lassen sich pauschale, deutlich weniger als 10 km messende
Schutzradien angeben, bei deren Einhaltung nicht zu erwarten
ist, dass seismologische Stationen durch Windenergieanlagen
gestört werden?
Die nachstehenden Erörterungen dienen der Klärung dieser Fragen.
I. Genehmigungsverfahren
1. Grundlagen
B. Rechtlich-seismologische Beurteilung
Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen der heute üblichen Größenordnung
bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
(§ 4 Abs. 1 BImSchG in Verb. mit § 1 Abs. 1, Nr. 1.6 Anhang 1 der 4. BImSchV).
Wie aus § 6 Abs. 1 BImSchG hervorgeht, ist die Behörde zur Genehmigungserteilung
verpflichtet, wenn die in dieser Vorschrift normierten Voraussetzungen erfüllt
sind. Zu den Voraussetzungen gehört nicht zuletzt, dass dem Vorhaben „andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften“ (d. h. solche außerhalb des Immissionsschutzrechts)
nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Dies bedeutet, dass bei
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Vorhaben im planungsrechtlichen
Außenbereich die Anforderungen des § 35 BauGB zu beachten sind.
Bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen handelt es sich um
sog. privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die dann zu-