Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
Seite: 1
10.10.2012
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neupotz am 10.10.2012,
um 18:30 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Heid, Emil
1. Ortsbeigeordneter
Sand, Gerfried
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Antoni, Manfred
Ratsmitglieder
Bellaire, Roland
Burger, Friedel
Burger, Helmut
Burk, Horst
Burk, Reinhold
Fischer, Michael
Gehrlein, Stefan
Heid, Gerald
Heid, Walter
Hoffmann, Erich
Hoffmann, Irmgard
Hoffmann, Peter
Nuber, Markus
Vorpahl, Gisela
Sachverständige
Dipl.-Ing. Flügel, Doris Architektin aus Rheinzabern zur
Erläuterung des TOP 3
Verwaltung
Völkel, Tobias Abteilungsleiter der Bauverwaltung Herrn
Tobias Völkel als Schriftführer
Presse
Schwab, Lutz von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
zur Berichterstattung

Gemeinderat Neupotz Seite: 2
10.10.2012
Zuhörer es war eine Person anwesend
An der Sitzung nahm nicht teil:
Ratsmitglied
Heid, Andrea
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr

Gemeinderat Neupotz Seite: 3
10.10.2012
V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Emil Heid eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ratsmitglieder
ordnungsgemäß eingeladen sind.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 05.10.2012, Nr. 40/2012 bekannt gemacht.
4.) Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni ist gewähltes Ratsmitglied. Auf seine
Eigenschaft als Ortsbeigeordneter wird bei den Beschlüssen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten nicht mehr besonders hingewiesen.
5.) Eine Erweiterung der Tagesordnung wird nicht gewünscht.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 1 Einwohnerfragestunde
Seite: 4
10.10.2012
Gemäß § 21 der Geschäftsordnung ist mindestens einmal im Kalenderhalbjahr
eine Einwohnerfragestunde abzuhalten. Nach den Bestimmungen der
vorgenannten Geschäftsordnung sind Einwohner und Personenvereinigungen
berechtigt, Fragen aus der örtlichen Selbstverwaltung an den Ortsgemeinderat
zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Eine Zusatzfrage
wird je Fragesteller zugelassen. Die Fragen werden mündlich ohne Beratung
beantwortet. Kann die Frage nicht beantwortet werden, erfolgt die
Beantwortung in einer späteren Einwohnerfragestunde. Der Fragesteller ist
darüber zu informieren, in welcher Sitzung die Beantwortung erfolgt. Fragen,
Vorschläge und Anregungen sind durch den Vorsitzenden zurückzuweisen,
wenn sie nicht Selbstverwaltungsangelegenheiten der Ortsgemeinde, für die
der Ortsgemeinderat zuständig ist, oder Angelegenheiten, die in
nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, betreffen.
Im Rahmen einer Ortsbesichtigung des Kirchplatzes wurden von verschiedenen
Bürgern Fragen zum Ausbau des Kirchplatzes gestellt.
Von der beauftragten Planungsgemeinschaft Mack und Gehrlein erläuterte der
anwesende Architekt Josef Gehrlein die geplante Baumaßnahme.
Die Sitzung wird dann um 19.00 Uhr im Rathaus fortgesetzt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 5
10.10.2012
zu 2 Funktionale Verbesserung und Neugestaltung des Kirchplatzes
hier: Beauftragung der Architektengemeinschaft Gehrlein/Mack, Neupotz,
zur Erstellung der Werkpläne und der Leistungsverzeichnisse
Mit Datum vom 07.08.2012 wurde durch das Ministerium des Innern, für Sport
und Infrastruktur für die funktionale Verbesserung und Neugestaltung des
Kirchplatzes ein Zuwendungsbetrag von 224.000,-- € aus dem Dorferneuerungsprogramm
bewilligt.
Damit die Maßnahme fortgeführt werden kann, ist als nächster Schritt die
Erarbeitung der Werkpläne und im Anschluss daran die Erstellung der
Leistungsverzeichnisse erforderlich.
Beschluss:
Der Architektengemeinschaft Gehrlein/Mack, Neupotz, wird der Auftrag für die
Erstellung der Werkpläne und der Leistungsverzeichnisse erteilt.
Anmerkung: Mit den Bauarbeiten muss aufgrund des Förderbescheides noch in
diesem Kalenderjahr begonnen werden.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 12.
Nein-Stimmen: 4.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 6
10.10.2012
zu 3 Sicherheitsüberprüfung nach der Landesverordnung über den Bau und
Betrieb von Versammlungsstätten vom 17.07.1972;
hier: Schlussrechnung
Architektin Frau Flügel aus Rheinzabern erläutert die durchgeführten
Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung des Kultur- und
Freizeithauses. Eine Fotodokumentation und Kostenübersicht ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Frau Flügel wird um 19:45 Uhr aus der Sitzung verabschiedet.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 4 Überprüfung von Brücken;
hier: Brückenprüfung nach der DIN 1076
Seite: 7
10.10.2012
Der Baulastträger, sprich die Ortsgemeinden in denen sich Brücken befinden,
ist verpflichtet, alle 6 Jahre eine Hauptprüfung und alle 3 Jahre eine einfache
Prüfung der Brückenbauwerke, mit Spannweiten von über 2,00 m,
durchzuführen.
Es wurden Angebote erbeten vom
a) Ing.-Büro Ralf Szontag, Jockgrim
b) Ing.-Büro Mütsch, Karlsruhe und
c) Becker Ingenieure GmbH, Bad Neuenahr-Ahrweiler
Herr Ralf Szontag gab kein Angebot ab.
Das Ing.Büro Mütsch hat am 15.03.12 / 21.05.12 Unterlagen eingereicht.
Mit Schreiben vom 14.06.12 wurde von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung
Jockgrim das Büro Becker Ingenieure GmbH um ein Angebot
gebeten. Das Angebot wurde unter dem Datum 25.06.12 unterbreitet.
Gegenüberstellung der Angebote:
Vergleich:
Ing.-Büro Mütsch Karlsruhe Becker Ingenieure GmbH,
Bad Neuenahr-Ahrweiler
____________________________________________________________________________________
Leistungen: Leistungen:
Durchführung der Bauwerkshauptprüfung alle Hauptprüfung alle 6 Jahre:
6 Jahre Vorbereitung der Prüftermine
auf Grundlage der DIN 1076 (mit Hilfe Programm- Handnahe Prüfung aller Bauteile
System SIB Bauwerke)
Erstellung von Protokollblättern zur Aufnahme von
Erstellen und Führen eines digitalen Bauwerks- Schäden, insbesondere bei wiederkehrenden
Prüfungen
buches mit Protokollen der Haupt- und der Fotodokumentation
einfachen Prüfung, sowie wesentl. Dokumenten, Markierung von Schäden am Bauwerk
Zeichnungen und Bildern Stichprobenartige Materialuntersuchungen
Fortschreiben und ggf.archivieren des Bauwerks-
buches in digitaler Form Erst.Prüfbericht (mit Hilfe Programm SIB-Bauwerke)
Allgemeine Beratung rd.um die Ing.Bauwerke Erstellen Bauwerksskizze und Bauwerksbuch
(Brücken) gem. der DIN 1076
Vorstellung des Prüfungsergebnisses
Gesamtnetto für alle Brücken der VG Vergabe erfolgt im Paket für alle Brückenbauwerke
13.430,00 € aller Ortsgemeinden der VG
+ evtl. eine weitere Brücke
OG Jockgrim
Zu o.g. Nettobeträgen fallen 3 % Nebenkosten Honorarofferte für 31 Brücken: 31.890,00 €
und die MWSt. an. (für die OG Jockgrim kommt evtl.
Können an einem Prüftag mindestens 5 Brücken eine weitere Brücke dazu)
geprüft werden, ermäßigen sich die Kosten um
jeweils 20 %.
Berechnung:
Netto: 13.430,00 €
+ 3 % Nebenkosten: 402,90 €
Zusammen: 13.832,90 €
+ 19 % MWSt. 2.628,25 €
BRUTTO: 16.461,15 € BRUTTO: 37.949,10 €

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Für die Ortsgemeinde Neupotz fällt folgendes an:
Seite: 8
10.10.2012
Zu den Nettobeträgen, diese betragen für 6 Brücken: 2.460,00 €
fallen 3 % für die Nebenkosten 73,80 €
Netto gesamt: 2.533,80 €
+ MWSt 19 % 481,42 €
Bruttokosten somit für alle 6 Jahre: 3.015,22 €.
Ansonsten gilt bei beiden Ing.-Büros als Abrechnungsgrundlage die HOAI in der zum Zeitpunkt der
Leistungserstellung gültigen Fassung.
Die gegenüber gestellten Leistungen sind weitgehend vergleichbar. Das
Angebot des Ing.-Büros Mütsch, Karlsruhe, vom 15.03.12, ist lt. Tel. vom
02.07.12 mit Herrn Mütsch noch gültig.
Die Kosten fallen alle 6 Jahre im Zuge der Hauptprüfung der Brückenbauwerke
an.
Immer zwischen zwei Hauptprüfungen (3 Jahre danach) wäre eine einfache
Prüfung erforderlich. Für diese einfache Prüfung fallen Kosten auf
Stundennachweis, jedoch maximal bis zur Höhe der Hälfte der Kosten für die
Hauptprüfung an.
(Telefonat mit Herrn Mütsch vom 02.07.2012, Mail vom 02.07.12)
Die Ausgaben könnten unter den Titel: „Feldwegebau“ getätigt werden.
Von der Jagdgenossenschaft kann ein Zuschuss erbeten werden.
Beschluss:
Dem Ing.-Büro Mütsch, Karlsruhe, wird unter Zugrundelegung seines o.g.
Angebotes der Auftrag zur Durchführung der Brückenprüfung nach der DIN
1076 im Abstand von 6 Jahren, gemäß der vorliegenden Honorarofferte in Höhe
von 3.015,22 € brutto erteilt.
Die einfache Prüfung, die immer drei Jahre nach der Hauptprüfung erfolgt und
für die maximal die Hälfte der Kosten der Hauptprüfung anfallen, wird ebenfalls
an das Ing.-Büro Mütsch vergeben.
Das Ing.-Büro Mütsch soll die erste und zweite Hauptprüfung sowie die
dazwischenliegende einfache Prüfung der Brücken durchführen.
Ein entsprechender Vertrag nach der HOAI ist vorzulegen.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 9
10.10.2012
zu 5 Auswahl des Leuchtenmodells für die Umstellung auf LED-Straßenlampen
Zwei verschiedene Leuchtenmodelle sind in der Kapplachstraße von der
Pfalzwerke bereits montiert und können dort besichtigt werden.
Beschluss:
Bei der Umstellung der Straßenlampen auf LED-Technik in Teilbereichen der
Ortsgemeinde soll der Lampentyp SITECO SL 10 mini verwendet werden.
Die Leuchte besitzt eine ansprechende Optik und erfüllt die technischen
Voraussetzungen (siehe Anlage).
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 10
10.10.2012
zu 6 Herstellung einer Maulwurfsperre auf dem Sportplatz in Neupotz sowie die
Maulwurfbekämpfung
Das Rasenspielfeld der OG Neupotz ist in Teilbereichen von Maulwurfshügeln
übersät. Die Verletzungsgefahr ist aufgrund der nicht offensichtlichen, dicht
unter der Oberfläche befindlichen Gänge für die Sportler extrem hoch. Um
überhaupt eine Bespielbarkeit der Fläche herstellen zu können, müssen die
aufgeworfenen Hügel vor jeder Nutzung von Hand eingeebnet werden.
Ferner kommt es durch die Beschädigung eines Sachgutes (Rasenbelag und
Tragschichten des Spielfeldes), für dessen Behebung über den normalen
Unterhaltungsaufwand Kosten entstehen, zu einem gemeinwirtschaftlichen
Schaden.
Vergrämungsmaßnahmen führten bisher zu keinem Erfolg.
Da die Maulwürfe zu den besonders geschützten Tierarten nach der
Bundesartenschutzverordnung gehören, wurde am 19.03.2012 eine
Ausnahmegenehmigung für die Tötung der Maulwürfe bei der SGD-Süd
beantragt.
Abweichend von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des § 4
Abs. 1 Nr. 6 BArtSchV wurde gem. § 45 Abs. 7 Nr. 4 und 5 BNatSchG bzw. § 4
Abs. 3 Nr. 1 BArtSchV von der SGD-Süd am 20.06.2012 eine entsprechende
Ausnahmegenehmigung erteilt. Danach dürfen die sich auf dem Sportplatz
angesiedelten Maulwürfe mit Hilfe von chemischen Mittel bekämpft werden.
Die Genehmigung hat Gültigkeit bis zum 31.03.2013.
Auflage und Bedingungen von der SGD-Süd für die Beseitigung von
Maulwürfen auf dem Sportplatz
1.) Die Ausbringung der chemischen Mittel darf nur innerhalb des
eingefriedeten Bereiches der Schulsportanlage erfolgen. Die
Bekämpfungsmaßnahmen sind auf die eigentlich beeinträchtigten
Bereiche zu beschränken.
2.) Eine erneute Zuwanderung ist vor oder mindestens zeitgleich mit der
Bekämpfungsmaßnahme sicherzustellen. Die Barriere ist als senkrechter
Vorhang aus Wurzelschutzfolie bis in mindestens 80 cm Tiefe entlang
des südlichen Randes des Spielfeldes herzustellen.
3.) Für die Bekämpfung dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die
Phosphorwasserstoff als Wirkstoff entwickeln.
4.) Das Ausbringen der Mittel darf nur von Personen erfolgen, die den
erforderlichen Befähigungsnachweis besitzen.
Durch die Schädigung des Rasenbelages und der Tragschicht entsteht für die
Gemeinde durch die fortlaufende partielle Herstellung der Belags- und
Tragschichten ein erhöhter personeller bzw. finanzieller Aufwand. Durch die

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 11
10.10.2012
Tätigkeiten des Maulwurfes sowie der behelfsmäßigen Wiederherstellung des
Platzes kommt es allgemein zu einer Zerstörung des fachgerechten
Schichtaufbaues des Spielfeldes.
Herstellung einer Maulwurfsperre
Mit beschränkter Ausschreibung vom 31.08.2012 wurden 6 Firmen um Abgabe
eines Angebotes aufgefordert.
Von drei Firmen wurde ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung ergaben sich nachgenannte Endpreise:
Fa. Seither GaLa Bau AG 12.279,61 €
67363 Lustadt
Fa. Stephan Mathes 16.205,62 €
67377 Gommersheim
Fa. Heiler GmbH 17.065,28 €
33649 Bielefeld
Die 3 Firmen Franz-Paul Schloß, Jochen Schloß sowie die Firma Cord Waltke
aus Jockgrim gaben keine Angebote ab.
Die Maulwurfbekämpfung muss von einem Fachunternehmen für
Umwelthygiene ausgeführt werden. Da es im Umkreis keine Fachunternehmen
für Umwelthygiene gibt, wurde nach langem Suchen eine Firma aus Karlsruhe
gefunden. Die Fa. Höllstern ist schon seit einigen Jahren auf Schädlings-
Maulwurfbekämpfung spezialisiert.
Daher schlägt die Verwaltung vor, auf weitere Angebote zu verzichten und der
Fa. Höllstern GmbH, 76131 Karlsruhe, den Auftrag zum Angebotspreis von
2.168,66 € brutto zu erteilen.
Das Angebot beinhaltet An- und Abfahrtszeiten, Geräteeinsatz sowie
persönliche Schutzausrüstung.
Der gesamte Sportplatz wird mit Phosphorwasserstoff bearbeitet. In die
Maulwurfgänge wird anschließend ein Abwehrgürtel (3- reihig im Abstand von
1,0 m insgesamt 1.020 lfd. m) mit Lavendinoilpellets eingebracht. Der
Arbeitszeitaufwand beträgt ca. 16 Stunden für 2 - 3 Techniker.
Ausführungszeitraum Oktober/November 2012.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Beschluss:
Seite: 12
10.10.2012
Mit der Herstellung der Maulwurfsperre wird die billigste Bieterin, die Firma
Seither GaLaBau AG, 67363 Lustadt, zum Angebotspreis in Höhe von
12.279,61 € brutto beauftragt, sofern die Firma positive Referenzen bzw.
Erfahrungswerte nachweisen kann.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 15.
Nein-Stimmen: 1.
Enthaltungen: --.
Beschluss:
Mit der Maulwurfbekämpfung wird die Fa. Höllstern GmbH, 76131 Karlsruhe,
zum Angebotspreis in Höhe von 2.168,66 € brutto beauftragt.
Die Beauftragung an die Firma Höllstern setzt die Beauftragung an die Firma
Seither GaLaBau AG voraus.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 15.
Nein-Stimmen: 1.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 7 Verschiedenes
Seite: 13
10.10.2012
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Themen beraten:
- Das archäologische Gutachten im Zuge der Anbindung der K 6 an die B
9 (Auftraggeber SGD-Süd) liegt mittlerweile vor und wird in der Sitzung
den Fraktionsvorsitzenden übergeben
- Die neue Schulbuslinie wird ab dem 15.10.2012 ihren Betrieb aufnehmen
- Ratsmitglied Erich Hoffmann informiert über die Fernsehsendung
„Hierzuland“ die am 16.10.2012, 18:45 Uhr, im Rahmen der
Landesschau über die Ortsgemeinde Neupotz berichten wird
- Hinsichtlich der avisierten Ausgleichszahlungen in Höhe von 10.000,-- €
durch die Firma Heidelberger Zement wird Ortsbürgermeister Heid
Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde bei der
Kreisverwaltung Germersheim (Herrn Roth) halten
- Ortsbürgermeister Heid informiert auf Anfrage, dass hinsichtlich der
Bestellung von Kühlschränken für den Umbau der Polderscheune
mittlerweile Frau Bouchè von der Verbandsgemeindeverwaltung mit der
bauausführenden Firma Kontakt aufgenommen hat
- Für die Bushaltestelle „Hardtwald“ werden vorerst keine Fahrradständer
angeschafft
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20:35 Uhr.
Der Pressevertreter Herr Lutz Schwab wird aus der Sitzung verabschiedet.
Ebenfalls verlässt der Zuhörer den Sitzungssaal.

Gemeinderat Neupotz
Nichtöffentlicher Teil
zu 8 Verschiedenes
Hierzu gab es keine Beratung.
WORÜBER NIEDERSCHRIFT !
Seite: 14
10.10.2012
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
Emil Heid Tobias Völkel
Ortsbürgermeister