Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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15.12.2011
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neupotz am 15.12.2011,
um 18:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Heid, Emil
1. Ortsbeigeordneter
Sand, Gerfried
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Antoni, Manfred
Ratsmitglieder
Bellaire, Roland
Burger, Friedel
Burger, Helmut
Burk, Horst
Burk, Reinhold
Fischer, Michael
Gehrlein, Stefan
Heid, Andrea
Heid, Gerald
Heid, Walter
Hoffmann, Erich
Hoffmann, Irmgard
Hoffmann, Peter
Nuber, Markus
Vorpahl, Gisela
Sachverständige
Flügel, Doris Architektin und Dipl.-Ing. sowie Herr
Busch, vom Büro Flügel, Rheinzabern zur
Erläuterung des TOP 3
Henrich, Mathias Freier Architekt und Dipl.-Ing. (FH),
Speyer und sein Mitarbeiter Herr
Schneider zur Erläuterung des TOP 2

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Verwaltung
Keiber, Joachim Finanzabteilungsleiter der VG-Verwaltung
Jockgrim zur Erläuterung des TOP 1
Schwind, Uwe Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Jockgrim
Träutlein, Ralf von der VG-Verwaltung Jockgrim als
Schriftführer
Presse
Schwab, Lutz von der Tagesordnung „Die Rheinpfalz“ zur
Berichterstattung
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:56 Uhr

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V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Emil Heid eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ratsmitglieder
ordnungsgemäß eingeladen sind.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 09.12.2011, Nr. 49/2011 bekannt gemacht.
4.) Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni ist gewähltes Ratsmitglied. Auf seine
Eigenschaft als Ortsbeigeordneter wird bei den Beschlüssen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten nicht mehr besonders hingewiesen.
5.) Eine Erweiterung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.
6.) Ortsbürgermeister Heid beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5
Vollzug der Wassergesetze;
hier: Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH, Berliner Str. 6, 69120
Heidelberg, auf Erteilung der Genehmigung des Plans für die Durchführung von
infrastrukturellen Maßnahmen (Landgestützte Gurtförderanlage, Zufahrt
Betriebsgelände, Prozesswasserentnahme/-wiedereinleitung) im Zuge der
Rohstoffgewinnung "Ehemaliger Kraftwerkstandort" in der Gemarkung Neupotz
sowie
Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Verlegung der
Gurtförderanlage
Mit der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes waren alle anwesenden
Ratsmitglieder einverstanden.

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zu 1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Der Leiter der Finanzabteilung Joachim Keiber gibt entsprechende
Erläuterungen.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 liegt für die Ratsmitglieder als
Anlage der Einladung bei, die nicht Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
sind.
Für das Planjahr 2012 sieht der Ergebnishaushalt einen erwarteten Fehlbetrag
in Höhe von 403.079 € vor. Im Finanzhaushalt errechnet sich aus dem Saldo
ordentlicher Ein- und Auszahlungen von - 166.958 € und dem Saldo aus der
Investitionstätigkeit von – 1.499.700 € ein Finanzierungsbedarf von insgesamt
1.666.658 €. Dieser Finanzierungsbedarf kann aus vorhandenen anteiligen
liquiden Mitteln bei der Einheitskasse bei der Verbandsgemeindekasse
entnommen werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011
empfohlen, dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012
zuzustimmen.
Beschluss:
Dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Der Leiter der Finanzabteilung Joachim Keiber wird aus dem Sitzungssaal
verabschiedet.

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zu 2 Umbau und Sanierung des Anwesens Hauptstr. 4 , Haus Leben am Strom -
Rheinauen- und Hochwasserschutzinformationszentrum"Scheune und
Stuhllager";
hier: Auftragsvergabe für nachfolgende Gewerke:
a) Lieferung und Montage der Blitzschutzanlage,
b) Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten,
c) Fliesenverlegearbeiten
d) Malerarbeiten
e) Gipser- und Trockenbauarbeiten
f) Fensterbauarbeiten / Stahlfenster
g) Elektroarbeiten
Herr Mathias Henrich, fr. Architekt und Dipl.-Ing. (FH), Speyer und sein
Mitarbeiter Herr Schneider geben entsprechende Erläuterungen.
a) Lieferung und Montage der Blitzschutzanlage
Das bauleitende Büro Mathias Henrich, fr. Architekt und Dipl.-Ing. (FH), Speyer,
holte Angebote für die Lieferung und Montage einer Blitzschutzanlage für das
Poldermuseum, 2. Bauabschnitt ein.
Die geprüften Angebotssummen der beiden Firmen lauten wie folgt:
Fa. Blitzschutzbau Georg Müller 3.937,00 € brutto ./. 3 % Skonto
Fa. Blitzschutz-Peter 3.986,50 € brutto.
Weiterhin führt das bauleitende Büro, in seinem Vergabevorschlag vom
21.11.2011 aus, dass die günstigere Bieterin, Fa. Blitzschutzbau Georg Müller
schon die Blitzschutzanlage beim 1. Bauabschnitt ausgeführt hat.
Die Arbeiten wurden zufriedenstellend ausgeführt; die beiden Anlagen vom
1. und 2. Bauabschnitt greifen ineinander. Auch in Hinblick auf eine spätere
Wartung der gesamten Anlage wäre eine Auftragserteilung an die Fa.
Blitzschutzbau G. Müller sinnvoll.
Beschluss:
Den Auftrag zur Lieferung und Montage der Blitzschutzanlage erhält die
günstigste Bieterin, das ist die Firma Blitzschutzbau Georg Müller zum
Angebotspreis von 3.937,00 € brutto ./. 3 % Skonto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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b) die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten
Mit Schreiben vom 09.09.2011 wurden insgesamt sechs Firmen im Rahmen
einer Preiseinholung zur Abgabe eines Angebotes für die Ausführung der
Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten im 2. Bauabschnitt des
Poldermuseums Neupotz aufgefordert.
Die Angebote wurden bis zum 28.09.2011 erbeten; zum gewünschten Termin
lagen zwei Angebote vor.
Die Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Büro Mathias Henrich, fr.
Architekt und Dipl.-Ing. (FH), Speyer, erbrachte folgendes Ergebnis:
Fa. Alois König, Rheinzabern: 19.389,62 € brutto
Fa. Roland Dosch, Hatzenbühl: 19.553,12 € brutto.
Weiterhin führt das bauleitende Büro aus, dass bei der Fa. König im Angebot
für die Fußbodenheizung bereits Anschlussleitungen für einen evtl.
nachträglichen Einbau von Wandheizkörpern vorgesehen ist und dass die
angebotene Sanitärausstattung umfangreicher ist als beim Mitbieter.
Auch im Hinblick auf eine spätere Wartung der gesamten Anlage wäre eine
Auftragserteilung an die Fa. König sinnvoll, da diese bereits beim 1.
Bauabschnitt die entsprechenden Arbeiten ausgeführt hat.
Beschluss:
Den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten erhält die
günstigste Bieterin, das ist die Firma Alois König, Rheinzabern, zum
Angebotspreis von 19.389,62 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
c) Fliesenverlegearbeiten
Bei der Submission am 23.11.2011 gingen für das Gewerk
„Fliesenverlegearbeiten“ vier Angebote ein.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Fa. Fliesen-Mäurer,
Neustadt a.d.Weinstr., mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von
23.855,93 € die günstigste Bieterin war.
Die Fa. Zürker, Dudenhofen, war mit einer Angebotssumme in Höhe von
24.159,50 € zweitgünstigste Bieterin, gefolgt von der
Fa. Kunz, Bellheim: 24.540,78 € und der Fa. Münzer, Weingarten mit
30.845,40 €.

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Beschluss:
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Den Auftrag für die Fliesenverlegearbeiten erhält die günstigste Bieterin, das ist
die Firma Fliesen-Mäurer, Neustadt a.d.Weinstr., mit einer geprüften
Angebotssumme in Höhe von 23.855,93 €.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
d) Malerarbeiten
Bei der Submission am 23.11.2011 gingen für das Gewerk „Malerarbeiten“
fünf Angebote ein.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Fa. Wolff,
Rülzheim, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 19.379,15 € die
günstigste Bieterin war.
Die Fa. Schlindwein, Wörth, war mit einer Angebotssumme in Höhe von
19.792,08 € zweitgünstigste Bieterin, gefolgt von den Fa. Milz, Rheinzabern:
20.170,50 €; Fa. Willy, Hatzenbühl: 20.615,80 €; Fa. Back, Bellheim:
21.643,72 €.
Beschluss:
Den Auftrag für die Malerarbeiten erhält die günstigste Bieterin, das ist die
Firma Wolff, Rülzheim, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von
19.379,15 €.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
e) Gipser- und Trockenbauarbeiten
Bei der Submission am 23.11.2011 gingen für das Gewerk „Gipser- und
Trockenbauarbeiten drei Angebote ein.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Fa. Moser, Neustadt
a.d.Weinstr., mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 53.971,86 € die
günstigste Bieterin war.
Die Fa. Wind, Knöringen, war mit einer Angebotssumme in Höhe von
63.648,34 € zweitgünstigste und die Fa. Schmalenberger, Rohrbach mit
66.696,82 € die drittgünstigste Bieterin.

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Beschluss:
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Den Auftrag für die Gipser- und Trockenbauarbeiten erhält die Firma Moser,
Neustadt a.d.Weinstr., mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von
53.971,86 €.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
f) Fensterbauarbeiten / Stahlfenster
Bei der Submission am 23.11.2011 gingen für das Gewerk
„Fensterbauarbeiten/Stahlfenster“ fünf Angebote ein.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Fa. Weingärtner,
Rohrbach, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 45.589,42 € die
günstigste Bieterin war.
Die Fa. Erb, Bad Bergzabern war mit einer Angebotssumme in Höhe von
49.438,55 € zweitgünstigste Bieterin, gefolgt von den Fa. Moba, Neustadt:
50.235,85 €; Fa. Hey, Insheim: 54.744,76 €; Fa. Heil, Herxheim: 57.581,13 €.
Beschluss:
Den Auftrag für die Fensterbauarbeiten / Stahlfenster erhält die Firma
Weingärtner, Rohrbach, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von
45.589,42 €.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
g) Elektroarbeiten
Für das Gewerk Elektroarbeiten wurden insgesamt fünf Firmen um Abgabe
eines Angebotes gebeten.
Bei der Submission am 08.12.2011 gingen für das Gewerk „Elektroarbeiten“
zwei Angebote ein.
Bei der Prüfung der Angebote durch den Sonderingenieur wurde festgestellt,
dass die Fa. Kurt Thomas, Außerdorf 33, Rheinzabern, das günstigste Angebot,
mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 19.337,23 € abgegeben hat.
.
Die Fa. Betzer, Rheinzabern, war mit einer Angebotssumme in Höhe von
20.243,51 € zweitgünstigste Bieterin.

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Beschluss:
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Der Fa. Kurt Thomas, Rheinzabern, wird aufgrund dem vorliegenden Angebot
mit der geprüften Angebotssumme in Höhe von 19.337,23 € brutto der Auftrag
zur Durchführung Elektroarbeiten beim Anwesen Hauptstraße 4, „Leben am
Strom“, erteilt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Herr Mathias Henrich, fr. Architekt und Dipl.-Ing. (FH) und sein Mitarbeitern Herr
Schneider werden aus dem Sitzungssaal verabschiedet.

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zu 3 Sicherheitsüberprüfung nach der Landesverordnung über den Bau und
Betrieb von Versammlungsstätten vom 17.07.1972;
hier: Kultur- und Freizeithaus; Auftragsvergabe folgender Gewerke:
a) Schlosserarbeiten Innen- und Außentreppe
b) Trockenbauarbeiten
c) Blechnerarbeiten
d) Änderung der Lüftungsanlage
e) Elektroarbeiten
f) Rohbauarbeiten
g) Brandschutztüren
Architektin Frau Doris Flügel und Herr Busch waren anwesend zur Erläuterung
des nachstehenden Tagesordnungspunktes.
Ratsmitglied Roland Bellaire verlässt wegen Sonderinteresse den
Sitzungstisch.
a) Schlosserarbeiten Innen- und Außentreppe
Bei der Submission am 03.11.2011 ging für das Gewerk „Schlosserarbeiten
Innen- und Außentreppe“ nur ein Angebot ein.
Bei der Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass die Firma Frank
Bellaire, Neupotz, mit einer geprüften Angebotssumme von 23.326,98 € brutto
ausreichend und angemessen kalkuliert hat.
Beschluss:
Den Auftrag für die Schlosserarbeiten Innen- und Außentreppe erhält die Firma
Frank Bellaire, Neupotz, zum Angebotspreis von 23.326,98 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Ratsmitglied Roland Bellaire kommt wieder an den Sitzungstisch zurück.
b) Trockenbauarbeiten
Für das Gewerk „Trockenbau“ lag ein Angebot vor.
Bei der Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass die Firma Kantwerg,
Karlsruhe, mit einer geprüften Angebotssumme von 4.165,-- € brutto
angemessen und ausreichend kalkuliert hat.
Beschluss:
Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die Firma Kantwerg, Karlsruhe,
zum Angebotspreis von 4.165,-- € brutto.

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Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
c) Blechnerarbeiten
Für das Gewerk „Blechnerarbeiten“ lagen folgende Angebote vor:
Firma Marz, Rheinzabern 3.570,00 € brutto
Firma Winschel, Jockgrim 6.128,50 € brutto.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Firma Marz,
Rheinzabern, mit einer geprüften Angebotssumme von 3.570,-- € brutto die
günstigste Bieterin ist.
Beschluss:
Den Auftrag für die Blechnerarbeiten erhält die günstigste Firma, das ist die
Firma Marz, Rheinzabern, zum Angebotspreis von 3.570,-- € brutto.
Anwesend waren: .
Ja-Stimmen: .
Nein-Stimmen: .
Enthaltungen: .
d) Änderung der Lüftungsanlage
Für das Gewerk „Änderung der Lüftungsanlage“ lag ein Angebot vor.
Bei der Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass die Firma Dosch,
Hatzenbühl, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 2.610,86 € brutto
angemessen und ausreichend kalkuliert hat.
Beschluss:
Den Auftrag für das Gewerk „Änderung der Lüftungsanlage“ erhält die Firma
Dosch, Hatzenbühl, zum Angebotspreis von 2.610,86 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
e) Elektroarbeiten
Für das Gewerk „Elektroarbeiten“ lag ein Angebot vor.
Bei der Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass die Firma Betzer,
Rheinzabern, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 1.063,44 €
brutto angemessen und ausreichend kalkuliert hat.

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Beschluss:
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Den Auftrag für die Elektroarbeiten erhält die Firma Betzer, Rheinzabern, zum
Angebotspreis von 1.063,44 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
f) Rohbauarbeiten
Bei der Submission am 03.11.2011 gingen für das Gewerk „Rohbauarbeiten“
drei Angebote ein.
Firma Schloß, Jockgrim 9.704,45 € brutto
Firma Marz, Rheinzabern 10.501,75 € brutto
Firma Gehrlein, Neupotz 10.171,60 € brutto
Die Firma Schloß, In den Grüben 12, Jockgrim, hat nach Prüfung der Angebote
mit einer Angebotssumme von 9.704,45 € brutto das günstigste Angebot
abgegeben.
Beschluss:
Den Auftrag für die Rohbauarbeiten erhält die günstigste Firma, das ist die
Firma Schloß, Jockgrim, zum Angebotspreis von 9.704,45 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
g) Brandschutztüren
Bei der Submission am 03.11.2011 ging für das Gewerk „Brandschutztüren“ ein
Angebot ein.
Bei der Prüfung des Angebotes wurde festgestellt, dass die die Pfanger,
Jockgrim, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 21.333,73 € brutto
angemessen und ausreichend kalkuliert hat.
Beschluss:
Den Auftrag für die Brandschutztüren erhält die Firma Pfanger, Jockgrim, zum
Angebotspreis von 21.333,73 € brutto.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Architektin Frau Doris Flügel und Herr Busch werden aus dem Sitzungssaal
verabschiedet.

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Seite: 13
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zu 4 Vergabe des Rahmenvertrages – Durchführung von kleineren
Baumaßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 für die Verbandsgemeinde
Jockgrim, die Ortsgemeinden Hatzenbühl, Jockgrim, Neupotz und
Rheinzabern, sowie für den Beregnungsverband Hatzenbühl, K.d.ö.R.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Bauabteilung, hat am 19.10.2011
den Rahmenvertrag für die Durchführung kleinerer Baumaßnahmen beschränkt
ausgeschrieben. Als letzte Abgabefrist war Dienstag, den 22.11.2011, 10.00
Uhr, festgelegt.
Von den sieben Anforderungen wurden vier Angebote eingereicht, die alle den
Bewerbungsbedingungen entsprachen.
Nach Prüfung der Angebote durch die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung
Jockgrim ergaben sich folgende Angebotssummen:
Angebotssummen brutto ungeprüft geprüft
1. Fa. REGAB GmbH, Am Gäxwald 18-20,
76863 Herxheim 206.155,72 € 206.155,72 €
2. Fa. Karl Horvath, Mittelwegring 11
76751 Jockgrim 215.551,72 € 215.551,72 €
3. Fa. Wido Werling Tiefbau GmbH,
Industriestr. 5, 76770 Hatzenbühl 221.304,16 € 221.304,16 €
4. Fa. Dreißigacker GmbH & Co. KG,
Trifelsstr. 6, 76831 Birkweiler 279.043,70 € 279.263,61 €
Die Firma REGAB GmbH, Herxheim, ist preisgünstigste Bieterin.
Der Rahmenvertrag ist als eine Einheit ausgeschrieben und darf deshalb nicht
nach Positionen getrennt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag - Rahmenvertrag zur Ausführung von
kleineren Baumaßnahmen – der Firma REGAB GmbH, Herxheim, auf der
Grundlage ihres Angebotes vom 22.11.2011 zu erteilen.
Der Anteil der Ortsgemeinde Neupotz an der Gesamtsumme des
Rahmenvertrages beträgt ca. 15.000,00 €.

Gemeinderat Neupotz
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Beschluss:
Seite: 14
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Der Vergabe des Rahmenvertrages zur Ausführung von kleineren
Baumaßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 an die Firma REGAB GmbH,
Herxheim, auf der Grundlage ihres Angebotes vom 22.11.2011 wird
zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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Öffentlicher Teil
Seite: 15
15.12.2011
zu 5 Vollzug der Wassergesetze;
hier: Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH, Berliner Str. 6, 69120
Heidelberg, auf Erteilung der Genehmigung des Plans für die
Durchführung von infrastrukturellen Maßnahmen (Landgestützte
Gurtförderanlage, Zufahrt Betriebsgelände, Prozesswasserentnahme/wiedereinleitung)
im Zuge der Rohstoffgewinnung "Ehemaliger
Kraftwerkstandort" in der Gemarkung Neupotz sowie
Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Verlegung der
Gurtförderanlage
Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und bei der nächsten
Gemeinderatsitzung behandelt !!!
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.

Gemeinderat Neupotz
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Seite: 16
15.12.2011
zu 6 Hochwasserrückhaltung Wörth / Jockgrim;
hier: Bau- und Betretungserlaubnis für die Errichtung eines
Sielbauwerkes am Dohlgraben
Mit Schreiben vom 03.11.2011 legte die Neubaugruppe Hochwasserschutz am
Oberrhein Unterlagen für die Bau- und Betretungserlaubnis des Sielbauwerkes
am Dohlgraben vor.
Zur weiteren Erläuterung ist ein e-mail von Herrn Manfred Schanzenbächer,
Jurist bei der SGD-Süd, an Herrn Koch, Leiter der Neubaugruppe, beigefügt.
„Sehr geehrter Herr Koch,
ich nehme Bezug auf Ihr unten stehendes Mail und kann Ihnen mitteilen, dass
eine Zustimmung der Ortsgemeinde Neupotz lediglich für das Betretungsrecht
des jeweiligen Grundstücks, sofern die Ortsgemeinde Neupotz Eigentümerin ist,
notwendig ist.
Eine Zustimmung für die Art und Weise des Bauens kann nur durch die SGD
Süd, Referat 31, erfolgen, da die Auflage im Planfeststellungsbeschluss (III.17)
für die Herstellung eines Absperrbauwerks am Dohlgraben dort festgeschrieben
wurde. Entsprechend der Ziffer 13 des o.g. Planfeststellungsbeschlusses bedarf
die Ausführungsplanung der Zustimmung der Planfeststellungsbehörde.
Hieraus ist kein Zustimmungsrecht für die Ortsgemeinde ableitbar. Die
technische Ausgestaltung, die der Zustimmung der Planfeststellungsbehörde
bedarf, begründet auch die Platzierung des Bauwerks. Im
Planfeststellungsbeschluss wurde festgelegt, dass "an der Brücke über den
Dohlgraben ein Schieber zur Absperrung des Durchflusses im Dohlgraben
anzubringen ist". Damit ist für den Antragssteller die Position des
Sperrbauwerks festgelegt.
Wenn die Ortsgemeinde Neupotz gegen die (aus Sicht unserer Ingenieure
absolut notwenige) Dohlgrabensperre oder deren Positionierung gewesen wäre,
hätte sie dies im Rahmen des damals noch notwendigen
Widerspruchsverfahrens bzw. Klageverfahrens vorbringen müssen. Dies wurde
aber gerade nicht vorgetragen, so dass wir von Seiten der
Planfeststellungsbehörde davon ausgehen mussten, dass die Ortsgemeinde
Neupotz die technische Notwendigkeit und damit auch die Lage akzeptiert.
Auch im Rahmen der Verhandlungen über die Klagerücknahme, die in einer
Vereinbarung endete, wurde nichts gegen die Sperre oder deren Lage
vorgetragen. Insofern mussten wir von einer Akzeptanz durch die Ortsgemeinde
Neupotz ausgehen.
Gruß
Manfred Schanzenbächer „
Während der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Stefan Gehrlein
für die Wählergruppe Gehrlein folgenden Antrag:
Die Verschiebung des Sielbauwerks an der Dohlgrabenbrücke um ca. 100 m
zur Erhaltung des Landschaftsbildes soll geprüft werden. Der Beschluss zum
Bau- und Betretungsrecht soll zurückgestellt werden.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 17
15.12.2011
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 8.
Nein-Stimmen: 9.
Enthaltungen: --.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss:
Der Bau- und Betretungserlaubnis für die Errichtung eines Sielbauwerkes am
Dohlgraben wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 9.
Nein-Stimmen: 8.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
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zu 7 Verschiedenes
Seite: 18
15.12.2011
- Ratsmitglied Horst Burk bedankt sich bei der Ortsgemeinde für die
Zuwendung an den Wassersportclub.
- Über den Abbau bzw. Umbau der Bar im Kultur- und Freizeithaus wird
diskutiert.
Da die Bar im Treppenhaus im Kultur- und Freizeithaus nicht mehr
betrieben werden darf (Brandschutz), kann sie in der „Polderscheune“
eingebaut werden.
- Der am rückwärtigen Teil der Anwesen „Mosel“ bzw. „Feldmann“ (Ortsteil
Hardtwald) angrenzende Weg lässt schwer Wasser versickern. Bei
starkem Regen bilden sich große Pfützen, die dann auch in die
vorgenannten Grundstücke eindringen (Gartenbereich).
- Es wird rege über die „Rückvergütung“ DVD-Stationentheater
gesprochen. Eine Lösung wer die „Rückvergütung“ von je 10,00 Euro an
wen auszahlt, wurde nicht gefunden.
- Vom VG-Rat wurde bei der letzten Sitzung über die nachträgliche
Zustimmung zu einem Nachtragsangebot für die Entschlammung des
Neupotzer Altrheins beraten.
Bürgermeister Schwind erklärt hierzu, dass der Nachtrag erforderlich
war, da durch die warme Witterung zu Beginn der
Entschlammungsmaßnahme der Sauerstoffgehalt im Wasser zu gering
war. Um den Sauerstoffgehalt wieder entsprechend den Vorgaben zu
erhöhen, wurde die tägliche Spülzeit von 12 auf acht Stunden herabgesetzt.
Durch das Nachtragsangebot in Höhe von 36.344,72 Euro wird
die Mehrarbeit der ausführenden Firma ausgeglichen.
- Im ehemaligen „Kraftwerksgelände“ in der Gewanne „Langloch“ liegen
noch große Berge an Mutterboden. Im Jahre 2010 stimmte die
Ortsgemeinde Neupotz der Entnahme von Material zu. Der
Ortsgemeinde Neupotz entgingen dadurch Pachteinnahmen. Jetzt liegt
das Material auf großen Halden. Ortsbeigeordneter Sand entgegnete
hierzu, dass das Verfahren 2010 nicht den Mutterboden zum Inhalt hatte.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.