Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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07.03.2012
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neupotz am 07.03.2012, um
19:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Heid, Emil
1. Ortsbeigeordneter
Sand, Gerfried
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Antoni, Manfred
Ratsmitglieder
Bellaire, Roland
Burger, Friedel
Burger, Helmut
Burk, Horst
Burk, Reinhold
Fischer, Michael
Gehrlein, Stefan
Heid, Andrea
Heid, Gerald
Heid, Walter
Hoffmann, Erich
Hoffmann, Irmgard
Hoffmann, Peter
Nuber, Markus
Vorpahl, Gisela
Verwaltung
Schwind, Uwe Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim,
Träutlein, Ralf
Presse
Schwab, Lutz
Zuhörer
Es war 1 Zuhörer anwesend.
ab TOP 3
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 21:05 Uhr
von der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
als Schriftführer
von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" zu TOP3 und 4

Gemeinderat Neupotz Seite: 2
07.03.2012
V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Emil Heid eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ratsmitglieder
ordnungsgemäß eingeladen sind.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 02.03.2012, Nr. 9/2012, bekannt gemacht.
4.) Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni ist gewähltes Ratsmitglied. Auf seine
Eigenschaft als Ortsbeigeordneter wird bei den Beschlüssen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten nicht mehr besonders hingewiesen.
5.) Änderungen zur Tagesordnung wurden nicht gewünscht.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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07.03.2012
zu 1 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV)
Das im November 2008 in Kraft getretene LEP IV soll in mehreren
Teilbereichen fortgeschrieben werden.
In einem ersten Schritt werden die die Nutzung der Erneuerbaren Energien
betreffenden Ziele und Grundsätze des LEP IV ergänzt und überarbeitet.
Danach soll erreicht werden, bis zum Jahr 2030 bilanziell einhundert Prozent
des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken und die
Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahre 2020 zu verfünffachen, u.a.
sollen ca. zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung zur
Verfügung gestellt werden.
In der vorliegenden Teilfortschreibung werden als verbindliche Ziele der
Raumordnung vorgegeben, dass eine geordnete Entwicklung der
Windenergienutzung durch die Aufstellung von Regionalplänen und
Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sicher zu stellen ist.
Die Regionalpläne müssen Vorranggebiete für die Windenergienutzung
ausweisen und den Gemeinden dennoch genügend Raum für die kommunale
Steuerung der Windenergienutzung zur Verfügung lassen.
Die Teilfortschreibung des LEP IV ergänzt und ersetzt zahlreiche Ziele und
Grundsätze des ursprünglichen Programms.
Für die Träger der Bauleitplanung, d.h. in unserem Fall für die Verbandsgemeinde
als Trägerin der Flächennutzungsplanung und die Ortsgemeinden als
diejenigen der Bebauungsplanung, ergeben sich für einige Teilbereiche die
nachfolgenden wesentlichen Änderungen:
Grundsatz 162a
Hiernach soll die Verbandsgemeinde für ihren Bereich ein Klimaschutzkonzept
aufstellen, um die räumlichen Nutzungskonzepte der Planungsgemeinschaften
zu ergänzen.
Ziel 163
Ein geordneter Ausbau der Windenergienutzung ist durch die Flächennutzungspläne/Bebauungspläne
sicherzustellen.
Ziel 163c
Aufgrund des besonders hohen Waldflächenanteils an der Gesamtfläche von
Rheinland-Pfalz, sind landesweit mindestens zwei Prozent der Waldfläche des
Landes für die Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen.
Vorteile:
Entlastung sensibler Freiflächen
Inanspruchnahme ökologisch weniger wertvoller Flächen, insbesondere
Nadelwälder
Reduzierung der Sichtverschattung, da bis zu 40 m des unteren
Bereiches der Windkraftanlage verdeckt werden
geringere Lärmbelästigung aufgrund der Entfernung zu Siedlungsflächen
geringere Wahrnehmung durch den Betrachter als bei der Errichtung in
Offenlandbereichen

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 4
07.03.2012
Ziel 163 d
Die Errichtung von Windenergieanlagen ist u.a. in Naturschutzgebieten
auszuschließen. Eine Ausweisung in FFH- und Vogelschutzgebieten ist jedoch
generell möglich, sofern der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt wird
und eine Ausnahme erteilt werden kann.
Außerhalb dieser Vorranggebiete ist die Steuerung der Räume für die
Windenergie der Verbandsgemeinde/Ortsgemeinden durch die Bauleitplanung
in Form von Konzentrationsflächen vorbehalten. (Vorbehaltsgebiete)
Durch sog. Konzentrationszonen wird die planerische Bündelung der
Windkraftanlagen gewährleistet.
Wichtig:
Die Ausweisung von Konzentrationsflächen im Rahmen der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes schließt automatisch die Errichtung von Windenergieanlagen
auf anderen Flächen des Verbandsgemeindegebietes aus.
Vereinfacht bedeutet dies, dass die Verbandsgemeinde/Gemeinden durch die
Festlegung von Positivstandorten erreichen, dass die Vorhaben nur dort
realisiert werden können.
Bei Nichtausweisung besteht nach § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB theoretisch die
Möglichkeit, unabhängig der Zustimmung der Gemeinde, auf jeder Fläche im
Außenbereich eine Anlage zu errichten.
Ebenso ist es nicht möglich, die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde als
Ausschlussfläche auszuweisen.
Hier besteht jedoch die Möglichkeit, mittels einer interkommunalen
Vereinbarung, das Plangebiet auf den gesamten Landkreis zu erweitern.
Bereits im Jahre 2006 haben sich die Verbandsgemeinden und Städte im
Landkreis dieses Instrumentes bedient und eine Vereinbarung über die
Darstellung von Flächen für die Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung
abgeschlossen.
Danach waren nur Windenergieanlagen in Teilflächen der Gemarkungen
Bellheim, Minfeld, Rülzheim und Schwegenheim zulässig. Für alle übrigen
Flächen waren danach ohne Zustimmung der Vertragspartner keine weiteren
Standorte für die Errichtung von Windenergieanlagen möglich.
Diese interkommunale Vereinbarung hat jedoch nur noch bis zur Planreife bzw.
zum Inkrafttreten des Einheitlichen Regionalplanes (voraussichtlich Mitte 2013)
Gültigkeit.
Danach müsste eine neue Vereinbarung abgeschlossen bzw. im Gebiet der
Verbandsgemeinde Jockgrim eine Konzentrationszone ausgewiesen werden.
Grundsatz 166
Selbständige Fotovoltaikanlagen sollen flächenschonend, insbesondere auf
ertragsschwachen Acker- oder Grünlandflächen sowie zivilen
Konversionsflächen (wie z.B. Tanklager Jockgrim) errichtet werden.
Eine Errichtung dieser Anlagen im Außenbereich ist jedoch nur im Rahmen der
gemeindlichen Bauleitplanung zulässig.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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07.03.2012
Gegen die Teilfortschreibung des LEP IV, Kapitel 5.2.1 „Erneuerbare Energien“
bestehen keine Bedenken.
Beschluss:
Gegen die Teilfortschreibung des LEP IV, Kap. 5.2.1, „Erneuerbaren Energien“
bestehen von Seiten der Gemeinde Neupotz keine Einwendungen.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Anmerkung:
Der Gemeinderat Neupotz möchte bei der nächsten Sitzung über die weitere
Vorgehensweise bei der Fortschreibung des LEP IV unterrichtet werden.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 6
07.03.2012
zu 2 Antrag der Freien Wählergruppe Neupotz e.V. auf Teilnahme an dem
Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2012
Mit Schreiben vom 19.01.2012 wurde die Ortsgemeinde Neupotz in einem
allgemeinen Rundschreiben durch das Ministerium des Innern, für Sport und
Infrastruktur über den diesjährigen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
informiert.
Die Ortsgemeinde Neupotz hat an dem Landeswettbewerb bereits viermal,
1985, 1998, 2005 und 2009, teilgenommen.
Aufgrund der besonderen Leistungen wurde 1985 der Ortsgemeinde eine
Silberplakette verliehen. Im Jahr 2009 belegt die Ortsgemeinde den 2. Platz in
der Sonderklasse.
Herr Kindler, Kreisverwaltung, hat in einem persönlichen Gespräch gebeten,
dass die Ortsgemeinde Neupotz an dem Wettbewerb teilnimmt.
Bewerbungsende bei der Kreisverwaltung war der 24.02.2012. Von Seiten des
Ortsbürgermeisters und der Verwaltung wurde bereits mündlich die Teilnahme
am Landeswettbewerb erteilt.
Der Antrag der Freien Wählergruppe Neupotz e.V. liegt bei.
Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet die Teilnahme an dem Landeswettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“ 2012.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 7
07.03.2012
zu 3 Nochmalige Beratung des Antrages der Heidelberger Sand und
Kies GmbH, Berliner Str. 6, 69120 Heidelberg, zur Verlegung der
landgestützten Gurtförderanlage im Zuge der Rohstoffgewinnung
"Ehemaliger Kraftwerkstandort" in der Gemarkung Neupotz
Aufgrund der Ablehnung der Verlegung der landgestützten Gurtförderanlage in
der Ausschuss-Sitzung vom 17.01.2012 sowie in der Gemeinderatssitzung vom
25.01.2012 hat am darauffolgenden Tag (26.01.2012) auf Einladung des DLR
Rheinpfalz ein Ortstermin zur Klärung der offenen Fragen stattgefunden.
Bei diesem Ortstermin konnte Einigung bezüglich der landwirtschaftlichen
Nutzung des landseitigen Deichschutzstreifens (Breite 5,0 m) nach Abschluss
der Bodenordnung erzielt werden.
Der Vermerk über den Ortstermin vom 26.01.2012 wurde den Fraktionen und
Ortsbeigeordneten am 31.01.2012 per E-Mail zugesandt und ist zur Information
den Ratsmitgliedern als Anlage beigefügt (Anlage a).
Die Fa. Heidelberger Sand & Kies GmbH hat zwischenzeitlich die Antragsunterlagen
überarbeitet.
Mit Schreiben vom 14.02.2012 bittet die Kreisverwaltung Germersheim um
Kenntnisnahme und kurzfristige Stellungnahme. Dem Antrag auf vorzeitigen
Beginn zur Errichtung der Landbandanlage wird seitens der Kreisverwaltung
vorab zugestimmt.
Ein Auszug aus den überarbeiteten Antragsunterlagen sowie ein Detailplan
zum Bandverlauf sind ebenfalls beigefügt (Anlage b).
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Beschluss:
Der Verlegung der landgestützten Gurtförderanlage wie vorbeschrieben
wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
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Seite: 8
07.03.2012
zu 4 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Neupotz, "Ortslage";
hier: Abweichungen innerhalb des Liegenschaftskatasters
Die Ratsmitglieder Peter Hoffmann, Walter Heid, Michael Fischer,
Helmut Burger, Roland Bellaire, Andrea Heid und Elfriede Burger
verlassen wegen Sonderinteresse den Sitzungssaal.
Im Zusammenhang mit der Bekanntmachung der „Vorläufigen Besitzeinweisung“
(13.10.2010) im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Neupotz,
Ortslage, wurde von einem „Am Otterbach“ begünstigten
Grundstückseigentümer Widerspruch gegen die vorläufige Besitzeinweisung
erhoben.
Aus der Begründung des Widerspruchs geht hervor, dass parallel zum
Otterbach verlaufende „Überhangflurstücke“ die noch Flächenteile zu den
jeweils nördlich des Weges „Am Otterbach“ bestehenden Flurstücke darstellt,
sowohl im Liegenschaftskataster als auch in der Abfindungsgestaltung der
Flurbereinigung fehlen.
Das zur Abhilfe des Widerspruchs eingeschaltete Vermessungs- und
Katasteramt in Landau bezieht sich in seiner Stellungnahme darauf, dass es
sich hier um einen sogenannten „Zeichenfehler“ handelt. Das heißt, dass im
Bereich der Flurstücke „Am Otterbach“ die Liegenschaftskarte nicht mit den
maßgebenden Unterlagen (Vermessungsrisse und Abmarkungsprotokolle usw.)
übereinstimmt.
Insoweit wird dem Widerspruch vom Vermessungs- und Katasteramt Landau
dahingehend entsprochen, dass die sogenannten „Überstöße“ in der Flurkarte
nun ausgewiesen werden und im Eigentum der Grundstückseigentümer
nördlich der Straße „Am Otterbach“ zugeschlagen werden.
Zur Verdeutlichung liegen sowohl eine alte Flurkarte, in der die „Überstöße“
enthalten sind (Anlage 1), als auch eine aktuelle Flurkarte, in der die
„Überstöße“ fehlen (Anlage 2), bei.
Aus diesem Grund sind nun ca. 500 m² Fläche über die gesamte Länge des
Otterbachs von der Einmündung der Fuchsstraße bis zur Einmündung der
Tullastraße auf privatem Grund und Boden.
Um diese Problematik zu lösen schlägt das Dienstleistungszentrum Ländlicher
Raum folgende Varianten vor:
Variante 1:
Die Flächenanteile der Überhangflurstücke werden den nördlichen Haus- und
Betriebsflurstücken zugeschlagen. Dies hätte zur Folge, dass der vorhandene
Ortsrandweg „Am Otterbach“ um ca. 1,3 m verschmälert werden würde (siehe
Kartenauszug – Neuer Bestand, teilweise – Anlage 3 - ).
Variante 2:
Die Flächenanteile der Überhangflurstücke werden in alter Lage unverändert
den Privateigentümern zugeteilt. Die Verkehrsfläche besteht somit weiterhin
teilweise aus Flächen im Privateigentum.

Gemeinderat Neupotz
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Seite: 9
07.03.2012
Variante 3:
Als 3. Variante ist denkbar, die Flächenanteile der Überhangflurstücke von der
Ortsgemeinde Neupotz im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens in Geld zu
entschädigen, so dass der Weg in voller Breite in öffentliches Eigentum
übergeht.
Zur Preisfindung sollte möglichst eine unabhängige Verkehrswertbestimmung
durch den Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes Landau
heran gezogen werden.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, der dritten Variante
zuzustimmen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Neupotz stimmt der Variante 3 zu und übernimmt die Kosten
für die Entschädigung der „Überstöße“.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 9 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 10.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Die Ratsmitglieder Peter Hoffmann, Walter Heid, Michael Fischer, Helmut
Burger, Roland Bellaire, Andrea Heid und Elfriede Burger kommen wieder in
den Sitzungssaal zurück.

Gemeinderat Neupotz
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Seite: 10
07.03.2012
zu 5 Auftragsvergabe der Estricharbeiten für das Rückgebäude
"Haus Leben am Strom"
Von der Verwaltung wurde im Einvernehmen mit dem Architekturbüro Henrich
die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 6 Fachfirmen zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 23.02.2012 lag
jedoch nur 1 Angebot der Firma Brosch GmbH, Biedesheim, mit einer
Angebotssumme vom 14.968,21 € vor.
Das Angebot wurde vom Architekturbüro geprüft. Gegen die Auftragsvergabe
an die Firma Brosch GmbH aus Biedesheim bestehen keine Bedenken.
Die Angebotssumme liegt im Bereich der erwarteten Kosten für die
Estricharbeiten.
Gründe für eine evtl. Aufhebung der Ausschreibung (§ 17 VOB / A) liegen nicht
vor.
Es wird deshalb vorgeschlagen, der Firma Brosch GmbH den Auftrag zu
erteilen.
Beschluss:
Den Auftrag für die Estricharbeiten für das Rückgebäude „Haus Leben am
Strom“ erhält die Firma Brosch GmbH, Biedesheim, zum Angebotspreis von
14.968,21 €.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 11
07.03.2012
zu 6 Auftragsvergabe zur Überdachung des Eingangsbereiches (Treppe)
Hauptstraße 27 (Gaststätte "Zur Krone")
Ratsmitglied Roland Bellaire verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungssaal.
Mit Beschluss vom 09.11.2011 wurde das Büro Flügel beauftragt, das Vordach
an der Gaststätte „Zur Krone“ auszuschreiben. Das Vordach sollte eine Länge
von 3,50 m und eine Breite von 1,40 m mit Stützen im Hofbereich erhalten.
Nunmehr liegen 3 Angebote vor.
Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass die Fa. Bellaire,
Neupotz, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 5.057,50 € incl.
MwSt. die günstigste Bieterin war.
Die Fa. Scozia GmbH, Herxheim, war mit einer Angebotssumme in Höhe von
5.176,50 € brutto zweitgünstigste Bieterin.
Das Angebot der Fa. MSI Ltd. & Co KG, Sondershausen (3.658,80 € brutto), ist
nicht zu werten, da die geforderten Stützen zur Befestigung des Vordaches an
der Treppenabgangswand fehlen.
Das Büro Flügel empfiehlt den Auftrag an die Neupotzer Firma Frank Bellaire
zu vergeben.
Beschluss:
Das Angebot der Fa. Frank Bellaire entspricht der gewünschten Ausführung.
Der Fa. Frank Bellaire, Neupotz, wird aufgrund dem vorliegenden Angebot mit
der geprüften Angebotssumme in Höhe von 5.057,50 € brutto der Auftrag zum
Anbau eines Vordaches an der Gaststätte „Zur Krone“ erteilt.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Ratsmitglied Roland Bellaire kommt wieder in den Sitzungssaal zurück.

Gemeinderat Neupotz
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zu 7 Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt fand keine Beratung statt.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.
Der Zuhörer verlässt den Sitzungssaal.
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