Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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06.09.2011
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 06.09.2011,
um 20:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Henigin, Karlheinz
Ratsmitglieder
Beck, Alois
Beck, Walter
Dobler, Konrad
Eichenlaub, Hubert
Glöggler, Reiner
Hinckel, Melanie
Müller, Markus
Nauerth, Karlheinz
Trauth, Torsten
Weigel, Ingrid
Weigel, Otto
Werling, Arnold
Werling, Gertrud
Werling, Pius
Wünstel, Dieter
Wünstel, Ernst
Verwaltung
Hoffmann, Christina von der VG-Verwaltung Jockgrim als
Schriftführerin
Presse
Mühl, Werner von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
zur Berichterstattung
Zuhörer
es waren sieben Personen anwesend

Gemeinderat Hatzenbühl Seite: 2
06.09.2011
An der Sitzung nahmen nicht teil:
1. Ortsbeigeordneter
Rohatyn, Paul
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Werling, Manfred
Ratsmitglieder
Müller, Thomas
Trauth, Heinz
Wünstel, Karl Dieter
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr

Gemeinderat Hatzenbühl Seite: 3
06.09.2011
V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die
Ratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind.
Die Sitzung fand im Mehrzwecksaal des Dorfgemeinschaftshauses statt.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 02.09.2011, Nr. 35/2011 bekannt gemacht.
4.) Eine Erweiterung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

Gemeinderat Hatzenbühl
Öffentlicher Teil
zu 1 Zustimmung zur Annahme von Spenden
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06.09.2011
Zur Unterstützung der Umgestaltung des Schwesternhauses Hatzenbühl,
wurden folgende Spenden angeboten:
Werling Willi-E. 76764 Rheinzabern 500,00 €
Raiffeisenbank Herxheim-Hayna 76863 Herxheim-Hayna 500,00 €
Trauth Gerlinde und Erwin 76770 Hatzenbühl 200,00 €
Burkhart Lucia 76770 Hatzenbühl 280,00 €
Henigin Anton 76770 Hatzenbühl 194,10 €
Sparkasse Germersheim-
Kandel
76870 Hatzenbühl 250,00 €
Über die Annahme der Spenden wäre formal zu entscheiden.
Beschluss:
Der Annahme der Spenden wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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Öffentlicher Teil
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06.09.2011
zu 2 Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte und
Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesstätte der Ortsgemeinde
Hatzenbühl;
a) Erhöhung des Verpflegungskostenanteils
b) Auslaufen des Hortangebotes 2012
zu a):
Nach § 13 Abs.1 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz erheben die
Träger der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten einen
gesonderten Beitrag für das Mittagessen.
Der Verpflegungskostenanteil beträgt zurzeit 2,75 €. Im Haushaltsjahr 2010
betrug die Aufwendungen je Mahlzeit in der Kindertagesstätte 2,56 € und im
Hort 2,61 €. Mit Berücksichtigung des Trägeranteils an den Personalkosten der
Wirtschaftskräfte beliefen sich die Kosten auf 2,95 € bzw. 3,18 €.
Aus diesem Grund soll der Verpflegungskostenanteil der Eltern ab dem
01.09.2011 auf 3,00 € angepasst werden.
Beschluss:
Der Verpflegungskostenanteil der Eltern soll ab dem 01.01.2012 wie folgt
angepasst werden:
bei Catering-Essen auf 3,00 €
bei Frischkost auf 4,00 €.
Die Satzung soll entsprechend geändert werden.
Anwesend waren: Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
zu b):
Mit dem Ende des Kindergartenjahres 2011/2012 läuft der Hort aus. Seit dem
01.08.2010 besteht Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung des zweiten
Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Die Regelungen der §§ 3 – 5 betrifft nur die
Kinder, die den Hort besuchen. Mit der Schließung der Hortgruppe zum Ende
des laufenden Kindergartenjahres werden die Regelungen der §§ 3
Beitragszahlungen, 4 Beitragsermäßigung und 5 Fälligkeit nicht mehr benötigt.
Beschluss:
Der unter b) erläuterten Änderungen der Satzung über die Benutzung der
Kindertagestätte und Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagestätte der
Ortsgemeinde Hatzenbühl wird zugestimmt.
Anwesend waren: Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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06.09.2011
zu 3 Umfang der Arbeitszeit des Küchenpersonals in der Kindertagesstätte
Wirbelwind Hatzenbühl
In der Kindertagesstätte Wirbelwind Hatzenbühl bestehen zurzeit 60 GZ-Plätze
und 10 Hortplätze. D.h. es werden täglich –mit dem Essen der Mitarbeiter- ca.
80 Essen zubereitet.
Die Ortsgemeinde beschäftigt im Augenblick Küchenpersonal mit 62
Wochenstunden.
Mit dem Amtsblatt 18/2011 vom 03.06.2011 veröffentlicht die Kreisverwaltung
Germersheim die Änderung der Kreisrichtlinien für die Kindertagesstätten im
Landkreis Germersheim.
Danach gilt seit dem 01.08.2010 folgende Regelung für Wirtschaftskräfte:
„Die Versorgung durch ein Catering- oder Tiefkühlsystem für mittägliches Essen
wird als qualitativ gut angesehen und erfordert weniger Küchenpersonal.
Deshalb wird für Auf- und Abräumen sowie andere Küchenarbeiten,
unabhängig vom Versorgungssystem, pro Kindertagesstättenplatz mit
Mittagessen eine halbe Stunde pro Woche anerkannt.
Haben sich Träger für Frischkost oder Mischformen (Catering oder Tiefkühlkost
mit ergänzender Frischkost) entschieden, haben diese die evtl. daraus
resultierenden Mehrkosten beim Küchenpersonal selbst zu tragen.
Für Kindertagesstätten die vor 2003/04 Frischkost angeboten haben, werden
für die ersten 20 Kita-Plätze mit Mittagessen, je eine volle Stunde und ab dem
21. Kind je eine halbe Stunde pro Woche als Bestandsschutz für das
Küchenpersonal anerkannt.
Dieser Bestandsschutz wird so lange aufrecht erhalten, bis die geschützte
Stundenanzahl für das Küchenpersonal durch eine Zunahme der Anzahl der
Mittagessen in der Einrichtung nach der Berechnungsformel für Catering mehr
Personal gewährt wird oder sich der Personalbestand durch Fluktuation
verringert.“
Die Kindertagesstätte Wirbelwind Hatzenbühl kann sich aufgrund der Erhöhung
der Ganzzeitplätze auf 60 nicht mehr auf den Bestandsschutz berufen.
Nach der Kreisrichtlinie wird nur noch die wöchentliche Arbeitszeit von 35
Wochenstunden anerkannt (70 x 0,5 Stunden).
Es gibt keine Vorgaben des Landes bzw. des Landkreises zur Ermittlung des
Personalbedarfs für Wirtschaftskräfte in Kindertagesstätten. Aus diesem Grund
muss die Ortsgemeinde für die Ermittlung der erforderlichen Arbeitsstunden auf
eine Aufstellung aus einer Fortbildung zurückgreifen (Anlage 1). Auf der
Grundlage dieser Aufstellung werden für die Essenszubereitung in der
Kindertagesstätte Wirbelwind Hatzenbühl wöchentlich 74 Stunden benötigt.

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Öffentlicher Teil
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06.09.2011
Im Jahr 2011 betragen bei 62 Wochenstunden die Personalkosten
voraussichtlich 51.362,59 €.
Davon werden vom Landkreis Germersheim 29.017,05 € anerkannt. Von
diesem Betrag erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von
25.489,89 €.
Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt voraussichtlich 25.872,70 €, anstatt
6.220,38 € (Anlage 2).
Es ist zu beraten, ob die Ortsgemeinde weiterhin Frischküche in der jetzigen
Form anbietet und der erhöhte Eigenanteil von 19.652,32 € als freiwillige
Ausgaben getragen wird oder ob das Essensangebot in der Kindertagesstätte
Wirbelwind Hatzenbühl geändert wird.
Die Angelegenheit wurde unter „Verschiedenes“ im Bauausschuss am
30.08.2011 beraten. Der Ausschuss gab die Empfehlung, das Essensgeld auf
3,50 € /je Essen zu erhöhen.
Beschluss:
Es soll eine Elternbefragung durchgeführt werden. In der nächsten Sitzung wird
der Gemeinderat entscheiden, ob weiterhin Frischküche in der jetzigen Form
angeboten wird oder ob das Essensangebot in der Kindertagestätte Wirbelwind
Hatzenbühl geändert wird.
Anwesend waren: Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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Öffentlicher Teil
Seite: 8
06.09.2011
zu 4 Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP);
hier: Zustimmung zum Konsolidierungsvertrag
Mit Beschluss vom 24.05.2011 hatte der Gemeinderat Hatzenbühl bereits den
Grundsatzbeschluss über die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
des Landes Rheinland-Pfalz gefasst.
Von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung wurde zwischenzeitlich ein
Entwurf eines Konsolidierungsvertrages gefertigt, der am 22.08.11 in einem
Gespräch mit der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Germersheim
besprochen wurde. Die Kommunalaufsicht hat diesem Vertragsentwurf
grundsätzlich zugestimmt. Jedoch kann derzeit noch nicht der konkrete
Konsolidierungsbeitrag für die Ortsgemeinde Hatzenbühl ermittelt werden, da
von Seiten des Landes noch Daten ausgewertet werden müssen. Eine größere
Abweichung zum derzeit festgestellten Konsolidierungsbeitrag von ca. 5.100 €
für die Gemeinde Hatzenbühl wird jedoch nicht mehr erfolgen.
Da als Konsoliderungsmaßnahme unter anderem auch
Grundstücksveräußerungen anerkannt werden können, hat die Gemeinde
Hatzenbühl bereits aufgrund der getätigten Veräußerungen im Neubaugebiet
„Hinter dem Unterdorf“ sowie aufgrund der bereits zum 01.01.2011 erfolgten
Anhebung der Grundsteuerhebesätze ihren Konsolidierungsbeitrag bis zum
Jahr 2026 erfüllt.
Der Vertragsentwurf war als Anlage zur Einladung beigefügt.
Beschluss:
Dem Entwurf des Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen
Entschuldungsfonds wird zugestimmt. In Bezug auf den jährlichen
Konsolidierungsbeitrag können sich noch geringfüge Abweichungen ergeben.
Auf eine erneute Beschlussfassung wird diesbezüglich jedoch verzichtet.
Anwesend waren: Ortsbürgermeister und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: 1.

Gemeinderat Hatzenbühl
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zu 5 Verschiedenes
Seite: 9
06.09.2011
- Ortsbürgermeister Henigin gibt folgende Sitzungstermine bekannt:
18.10.2011
15.11.2011
13.12.2011
- Herr Völkel von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung
Jockgrim soll den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über den
Bebauungsplan der Gemeinde Herxheim informieren.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung 20:45 Uhr.
Der Vertreter der Presse, Herr Mühl, und die Zuhörer verlassen die Sitzung.