Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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09.05.2012
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neupotz am 09.05.2012, um
19:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Heid, Emil
1. Ortsbeigeordneter
Sand, Gerfried
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Antoni, Manfred
Ratsmitglieder
Bellaire, Roland
Burger, Friedel
Burger, Helmut
Burk, Horst
Burk, Reinhold
Fischer, Michael
Gehrlein, Stefan
Heid, Andrea
Heid, Gerald
Heid, Walter
Hoffmann, Erich
Hoffmann, Irmgard
Hoffmann, Peter
Nuber, Markus
Vorpahl, Gisela
Sachverständiger
Heim, Dieter vom Verein zur Förderung von Umweltbildung und
römischer Geschichte
Verwaltung
Schwind, Uwe Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim
Träutlein, Ralf
von der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
als Schriftführer
Presse
Schwab, Lutz von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr

Gemeinderat Neupotz Seite: 2
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V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Emil Heid eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ratsmitglieder
ordnungsgemäß eingeladen sind.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 04.05.2012, Nr. 18/2012, bekannt gemacht.
4.) Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni ist gewähltes Ratsmitglied. Auf seine
Eigenschaft als Ortsbeigeordneter wird bei den Beschlüssen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten nicht mehr besonders hingewiesen.
5.) Mit dem Einverständnis aller Ratsmitglieder wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
4 Vergabe folgender Gewerke für das Anwesen Hauptstraße 29,
2. Bauabschnitt;
h) Fliesenarbeiten
i) Lüftungsklappen
j) Elektroinstallation
7 Aufstellung eines Kabelendmastes und Demontage der Freileitung zur
Stromversorgung des Schöpfwerkes (Hochwasserrückhaltung Wörth /
Jockgrim) durch ein 20-kV Erdkabel
6.) Weiterhin wird einstimmig Tagesordnungspunkt 6 vor TOP 1 behandelt.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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zu 1 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gemäß § 114 GemO
Den Vorsitz übernimmt der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni.
Ortsbürgermeister Emil Heid, der 1. Ortsbeigeordnete Gerfried Sand und der
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Uwe Schwind, entfernen sich
vom Sitzungstisch.
Nach § 112 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere die
Aufgabe, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum
Jahresabschluss der Gemeinde durchzuführen.
Dieser Jahresabschluss ist nach § 113 GemO dahingehend zu prüfen, ob er ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die Prüfung des Jahresabschlusses
erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie
ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet
worden sind. Weiterhin ist der Rechenschaftsbericht darauf zu prüfen, ob er mit
dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in
Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung
von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erweckt.
Der Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde Neupotz, bestehend aus
Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem
Anhang sowie den beigefügten Anlagen mit Rechenschaftsbericht,
Anlagenübersicht, Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht sowie
schließlich der Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres
hinausgehenden Haushaltsermächtigungen sind der Einladung beigefügt.
Die Jahresrechnung 2011 zeigt in der Ergebnisrechnung, bei der alle
Aufwendungen und Erträge abgebildet werden, ein Jahresergebnis von
-3.123,31 €. Gegenüber dem Planergebnis von -328.981 € ergibt sich eine
Verbesserung um 325.857,69 €.
In der Finanzrechnung, bei der nur zahlungswirksame Vorgänge abgebildet
werden, ergibt sich insgesamt ein Fehlbetrag von 291.260,33 €. Um diesen
Betrag verringern sich dann folglich auch die Forderungen gegenüber der
Verbandsgemeinde Jockgrim aus dem Zahlungsmittelbestand. Dieser
Forderungsstand beträgt nunmehr zum Jahresabschluss 31.12.2011 insgesamt
1.892.031,16 €.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Neupotz hat sich während
seiner Sitzung am 19.04.2012 mit dem Jahresabschluss 2011 befasst und
empfohlen, den Jahresabschluss der Gemeinde Neupotz für das Haushaltsjahr
2011 gemäß § 114 Abs. 1 GemO festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister,
den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde Jockgrim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung
Jockgrim Entlastung zu erteilen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Helmut Burger,
verliest die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.04.2012
und stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Beschluss:
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1. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses hat zu keinen
Einwendungen geführt.
2. Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei
der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den
rechtlichen Vorschriften und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung,
3. Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit den bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt keine falsche Vorstellung von der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
4. Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch in
vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt.
5. Bei den Erträgen und Aufwendungen der Ergebnisrechnung bzw. den Ein-
und Auszahlungen der Finanzrechnung wurde, soweit dies erkennbar war,
nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren.
6. Die Verwaltung wurde, soweit erkennbar, zweckmäßig und wirtschaftlich
geführt.
7. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit nicht schon
geschehen, nachträglich genehmigt.
8. Darüber hinaus hat die Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach der
Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses von Bedeutung sind.
Aufgrund dieses Ergebnisses wird hiermit der Jahresabschluss für das
Haushaltsjahr 2011 der Ortsgemeinde Neupotz gem. §114 GemO festgestellt
und dem Ortsbürgermeister, dem 1. Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und
den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie der
Verbandsgemeindeverwaltung Entlastung erteilt.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Ortsbürgermeister Emil Heid, der 1. Ortsbeigeordnete Gerfried Sand und der
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Uwe Schwind, kommen
wieder an den Sitzungstisch zurück.
Ortsbürgermeister Emil Heid übernimmt wieder den Vorsitz.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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zu 2 Information zum Bau der Hochwasserrückhaltung Wörth / Jockgrim;
hier: Fotopräsentation von Beginn an der Baumaßnahme
Herr Träutlein von der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, zugleich
Schriftführer, führt eine Fotopräsentation über den Bau der
Hochwasserrückhaltung Wörth / Jockgrim „Veränderungen in der Landschaft
vom 21.11.2005 (erster Spatenstich) bis heute“ vor.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ratsmitglied Stefan Gehrlein mahnt bei dieser Gelegenheit die Ergebnisse
aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates und dem Ausschuss für
Hochwasserschutz, Polderplanung/Polderbau und Raumordnung vom
30.03.2011 an.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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zu 3 Information über eine mögliche Anbindung der späteren Baustelle
"Reserveraum Hördt"
Herr Koch von der Neubaugruppe Speyer teilt mit e-Mail vom 16.04.2012 mit,
dass die im Gespräch vom 08.12.2011 versprochene Studie über die
Bewertung aller möglichen Anbindungsvarianten für Baustellenzufahrten zur
Extremhochwasserrückhaltung Hördt voraussichtlich erst Ende Mai 2012
geliefert werden kann.
Die Neubaugruppe möchte vorab Untersuchungen in Bezug auf archäologische
Funde früherer Besiedelungen durchführen. Dabei sollen auch verschiedene
Punkte, die von der Trasse der Variante 3 berührt sind, untersucht werden.
Eigentümer der Grundstücke ist die Ortsgemeinde Rheinzabern.
Beschluss:
Die SGD-Süd erhält die Erlaubnis, die Grundstücke Fl.St.Nr. 4001,
Gemeindestraße, 4003/6, Fahrweg, 4004, Straße, für die Untersuchungen zur
geophysikalischen Magnetometerprospektion zu betreten.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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zu 4 Vergabe folgender Gewerke für das Anwesen Hauptstraße 29,
2. Bauabschnitt;
a) Rohbauarbeiten
b) Zimmerer- und Holzbauarbeiten
c) Blechnerarbeiten
d) Tischler- Verglasungsarbeiten
e) Wärmedämmverbundsystem und Putz- und Malerarbeiten
f) Sandsteinarbeiten
g) Gerüstbauarbeiten
h) Fliesenarbeiten
i) Lüftungsklappen
j) Elektroinstallation
Die Submission der Gewerke fand am 03.05.2012 statt.
Die Fraktionen wurden vorab über folgendes Ergebnis unterrichtet:
a) Rohbauarbeiten
geprüfte Angebotssumme brutto
1. Firma Frank Baumann, Jockgrim 14.043,19 €
2. Firma Horst Marz GmbH, Rheinzabern 14.414,47 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Rohbauarbeiten erhält die günstigste Bieterin, das ist die
Firma Frank Baumann, Jockgrim, zum Angebotspreis von 14.043,19 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Ratsmitglied Manfred Antoni verlässt wegen Sonderinteresse den
Sitzungstisch.
Es sind noch der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder anwesend.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
b) Zimmerer- und Holzbauarbeiten
1. Firma Mindum, Kandel 71.545,30 €
2. Firma Klaus Werling, Hatzenbühl 65.129,06 €
3. Firma Manfred Antoni, Neupotz 71.314,20 €
Beschluss:
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Den Auftrag für die Zimmer- und Holzbauarbeiten erhält die günstigste
Bieterin, das ist die Firma Klaus Werling, Hatzenbühl, zum Angebotspreis
von 65.129,06 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Ratsmitglied Manfred Antoni kommt wieder an den Sitzungstisch zurück.
Es sind wieder der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder anwesend.
Auf Anregung des Ratsmitgliedes Manfred Antoni soll die Architektin Frau
Flügel darauf hingewiesen werden, dass auch eine günstigere Ziegelart bei der
Eindeckung des Daches genügen würde.
c) Blechnerarbeiten
1. Firma Klaus Marz, Rheinzabern 8.557,11 €
2. Firma Mindum, Kandel 9.043,52 €
3. Firma Winschel, Jockgrim 8.222,90 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Blechnerarbeiten erhält die günstigste Bieterin, das ist die
Firma Winschel, Jockgrim, zum Angebotspreis von 8.222,90 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
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d) Tischler- Verglasungsarbeiten
1. Firma Frank Vollmer, Lustadt 25.983,65 €
2. Firma Günter Hoffmann, Kandel 25.186,35 €
3. Firma Markus Pfanger, Jockgrim 36.814,72 €
Beschluss:
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Den Auftrag für die Tischler- und Verglasungsarbeiten erhält die günstigste
Bieterin, das ist die Firma Günter Hoffmann, Kandel, zum Angebotspreis von
25.186,35 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
e) Wärmedämmverbundsystem und Putz- und Malerarbeiten
1. Firma Gerhard Milz, Rheinzabern 67.169,44 €
2. Firma Matthias Schlindwein, Wörth 62.431,57 €
3. Firma Wind GmbH, Knöringen 72.692,22 €
4. Firma Kuntz & Sohn GmbH, Mörzheim 84.221,19 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Wärmedämmverbundsystem und Putz- und Malerarbeiten
erhält die günstigste Bieterin, das ist die Firma Matthias Schlindwein, Wörth,
zum Angebotspreis von 62.431,57 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
f) Sandsteinarbeiten
1. Firma Burghard Knauf, Schweighofen 32.969,19 €
2. Firma IK Bau, Dahn 50.773,85 €
Beschluss:
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09.05.2012
Den Auftrag für die Sandsteinarbeiten erhält die günstigste Bieterin,
das ist die Firma Burghard Knauf, Schweighofen, zum Angebotspreis
von 32.969,19 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
g) Gerüstbauarbeiten
1. Firma Hammer, Gossersweiler-Stein 8.051,54 €
2. Firma Schmitt, Jockgrim 6.292,72 €
3. Firma Schlindwein, Wörth 6.395,30 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten erhält die günstigste Bieterin, das ist die
Firma Schmitt, Jockgrim, zum Angebotspreis von 6.292,72 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
h) Fliesenarbeiten
Firma Kunz GmbH, Bellheim 462,77 €
Beschluss:
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Den Auftrag für die Fliesenarbeiten erhält die Firma Kunz GmbH, Bellheim,
zum Angebotspreis von 462,77 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
i) Lüftungsklappen
Firma Roland Dosch, Hatzenbühl 287,50 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Lüftungsklappen erhält die Firma Roland Dosch,
Hatzenbühl, zum Angebotspreis von 287,50 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
j) Elektroinstallation
Firma Betzer Elektrotechnik, Rheinzabern 497,78 €
Beschluss:
Den Auftrag für die Elektroinstallation erhält die Firma Betzer Elektrotechnik,
Rheinzabern, zum Angebotspreis von 497,78 € brutto.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 12
09.05.2012
zu 5 Pflasterarbeiten beim Haus "Leben am Strom", rückwärtiger Teil
Gemäß der Entscheidung des Gemeinderates vom 18.04.2012, TOP 5, sollen
der Boden im Tabakschuppen und der angrenzende Außenbereich mit
Pflastersteinen vom „Römerplatz“ gepflastert werden. Die Pflastersteine werden
von Mitarbeitern der Ortsgemeinde Neupotz am Römerplatz aufgenommen und
an die Baustelle transportiert.
Auf eine erneute Ausschreibung bzw. Angebotseinholung wurde verzichtet, da
die Konkurrenzangebote bei der Ausschreibung zu den Hofpflasterarbeiten
teilweise wesentlich höher sind.
Von der Firma ALM Garten- und Landschaftsbau, Edesheim, wurde ein
Angebot in Höhe von 11.729,12 € vorgelegt.
Als Anlage liegt zusätzlich ein Schreiben des Architekturbüros Henrich, Speyer,
als weitere Erläuterung bei.
Beschluss:
Den Auftrag zur Pflasterung des Bodens im Tabakschuppen und im
angrenzenden Außenbereich erhält die Firma ALM Garten- und
Landschaftsbau, Edesheim, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von
11.729,12 €.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 13
09.05.2012
zu 6 Anlegestelle für das Römerschiff Lusoria des Landkreises Germersheim
Dieser Tagesordnungspunkt wird als erster TOP behandelt.
Herr Heim, vom Verein zur Förderung von Umweltbildung und römischer
Geschichte, erklärt anhand der beigefügten Präsentation Historie und Angebote
zum Römerschiff „Lusoria Rhenana“.
Nach kurzer Aussprache zu der Präsentation beschließt der Gemeinderat:
Die Gemeinde Neupotz stimmt generell dem Bau einer Anlegestelle für das
Römerschiff „Lusoria Rhenana“ zu. Auf welchem Baggersee in Neupotz der
Anlegesteg letztendlich geschaffen wird, muss noch mit verschiedenen
Behörden abgestimmt werden.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 14
09.05.2012
zu 7 Aufstellung eines Kabelendmastes und Demontage der Freileitung zur
Stromversorgung des Schöpfwerkes (Hochwasserrückhaltung Wörth /
Jockgrim) durch ein 20-kV Erdkabel
Zur Energieversorgung des neuen Schöpfwerkes beabsichtigt die Pfalzwerke
eine neue 20 kV-Ringleitung zwischen Neupotz und Rheinzabern zu bauen. Die
neue Leitung soll über einen neuen Kabelendmast in das vorhandene
Stromnetz eingebunden werden.
Das ganze Projekt dient neben der Stromversorgung des neuen Schöpfwerkes
auch der Versorgungssicherheit der Gemeinde Neupotz.
Der alte Mast ist statisch nicht als Kabelendmast ausgelegt und muss aus
diesem Grund ausgetauscht und ersetzt werden. Der neue Standort befindet
sich in unmittelbarer Nähe auf dem gemeindeeigenen Grundstück 2912/5.
Nach dem Kabelendmast wird die alte Freileitung in Richtung Süden komplett
demontiert und verkabelt. Die Kabelverlegung erfolgt auf den Betriebsgelände
der Fa. HSK.
Für die gesamte Baumaßnahme werden keine landwirtschaftlich genutzten
Flächen in Anspruch genommen. Ebenso wurde nach Angabe der Pfalzwerke
die Maßnahme im Vorfeld mit der SGD-Süd und dem DLR abgestimmt.
Beschluss:
Der Aufstellung des Kabelendmastes und Demontage der Freileitung zur
Stromversorgung des Schöpfwerkes durch ein 20-kV Erdkabel wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 8 Verschiedenes
Seite: 15
09.05.2012
Es wird der Artikel in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“
über den Fahrradverleih in Neupotz angesprochen.
Problem ist z.Zt., dass die Fahrräder nur über einen ganzen Tag ausgeliehen
werden können. Es wird vorgeschlagen, dass sich Ortsbürgermeister Emil Heid
mit dem Betreiber des Fahrradverleih´s in Verbindung setzt, dass Fahrräder
künftig auch stundenweise ausgeliehen werden können.
Die Abfallentsorgung an der Grillhütte wird bemängelt. Oft stellen die Nutzer der
Grillhütte ihren Müll in blauen Säcken verpackt beim Clubhaus ab. Es soll
künftig darauf hingewirkt werden, dass die Nutzer ihren Müll entweder mit nach
Hause nehmen oder in die roten Säcke der Kreisverwaltung Germersheim
verpackt, damit sie von der Entsorgungsfirma mitgenommen werden.
Die Nachbetrachtung zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll in einem
Ausschuss oder im Gemeinderat zusammen mit einem Vertreter der
Kreisverwaltung Germersheim durchgeführt werden.
Was geschieht mit dem Betrag für die Ausgleichsmaßnahmen der Heidelberger
Sand und Kies (9.000,-- €)? Bei der Unteren Landespflegebehörde,
Kreisverwaltung Germersheim, soll darauf hingewirkt werden, dass die
Maßnahme in Neupotz direkt umgesetzt wird.
Die Richtlinien zur Vereinsförderung der Gemeinde Neupotz werden in einer
der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt.
Angrenzend an das Gewerbegebiet „In den Krautstücken“ steht ein Bauwagen,
der offensichtlich von Jugendlichen genutzt wird. Vermutlich sind es auch
Jugendliche, die hin und wieder für Sachschäden im Dorf verantwortlich sind.
Auf die Jugendlichen soll entsprechend eingewirkt werden.
Vom Jugendtreff wurde der Vorschlag unterbreitet, genau wie bei älteren
Mitbürgern, beim 18. Geburtstag der Jugendlichen einen entsprechenden
Musiktitel und ein Glückwunsch mittels der Ortsrufanlage durchzugeben.
Dieses Ansinnen wird vom Gemeinderat einhellig abgelehnt.
Die Anfrage nach Karten für die „Nacht der Gastronomie“ war schon vor der
Auflage der Karten so groß, dass im Prinzip alle Plätze durch die Gastronomen
vergeben wurden.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 16
09.05.2012
Von Frau Inge Hoffmann, Herrn Erich Hoffmann und Herrn Klaus Hammer wird
eine CD besprochen bzw. besungen, die dann zugunsten des Hauses „Leben
am Strom“ verkauft werden soll. Es ist auch angedacht, diese CD zusammen
mit dem Heimatbrief der Ortsgemeinde Neupotz an auswärtige Bezieher des
Heimatbriefes mit der Bitte um Überweisung an eine Spende zu verteilen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.