Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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05.12.2012
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Neupotz am 05.12.2012, um
18:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Heid, Emil
1. Ortsbeigeordneter
Sand, Gerfried
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied
Antoni, Manfred
Ratsmitglieder
Burger, Friedel
Burger, Helmut
Burk, Horst
Burk, Reinhold
Gehrlein, Stefan
Heid, Andrea
Heid, Gerald
Hoffmann, Erich
Hoffmann, Irmgard
Hoffmann, Peter
Nuber, Markus während der Beratung zu TOP 1
Vorpahl, Gisela
Sachverständiger
Dipl.-Geograph Zäumer, Jan GEO-Service, Waldsrode
Verwaltung
Träutlein, Ralf
Schwind, Uwe
von der VG-Verwaltung Jockgrim als
Schriftführer
Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Jockgrim
Presse
Schwab, Lutz von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
zur Berichterstattung
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Ratsmitglieder
Bellaire, Roland
Fischer, Michael
Heid, Walter
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr

Gemeinderat Neupotz Seite: 2
05.12.2012
V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Emil Heid eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ratsmitglieder
ordnungsgemäß eingeladen sind.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 30.11.2012, Nr. 48/2012 bekannt gemacht.
4.) Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Antoni ist gewähltes Ratsmitglied. Auf seine
Eigenschaft als Ortsbeigeordneter wird bei den Beschlüssen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten nicht mehr besonders hingewiesen.
5.) Ortsbürgermeister Heid beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt:
TOP 1 öffentlicher Teil:
Vorstellung der 3D-Seismik zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in der
Rheinebene
Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.
TOP 12 nichtöffentlicher Teil:
Vollzug des BauGB und der LBau0;
hier: Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB zu dem
Bauvorhaben der Eheleute Karina und Hugo Heid, wh. in Neupotz,
Leinenweberstr. 5:
Einfamilienwohnhaus mit Garage in Neupotz, Römerplatz 5, Fl.St.Nr.: 3659/2
Mit der Erweiterung der Tagesordnung erklären sich alle anwesenden 12 Ratsmitglieder
einverstanden.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
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zu 1 Vorstellung der 3D-Seismik zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in
der Rheinebene
Herr Dipl.-Geograph Jan Zäumer erklärte die Untersuchungsmethode zur
Auffindung von Kohlenwasserstoffen in der Rheinebene.
Weitere Ausführungen können aus der beiliegenden Broschüre GDF Suez E&P
Deutschland GmbH entnommen werden.
Die Ratsmitglieder nehmen hiervon Kenntnis.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.

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Öffentlicher Teil
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05.12.2012
zu 2 Grundsatzbeschluss zur Nutzung der Polderscheune als Trauzimmer
Schon während des Bürgerforums „ Leben am Strom“ und bei den ersten
Besprechungen zur Nutzung des Hauses „Leben am Strom“ wurde angeregt,
dass nach der Fertigstellung des Gebäudes und der Polderscheune Trauungen
dort stattfinden könnten.
Vor diesem Hintergrund wurde die Kreisverwaltung Germersheim um eine
Stellungnahme gebeten. Von der Kreisverwaltung gibt es keine grundsätzlichen
Bedenken.
Vielmehr wurden einige allgemeine Punkte angesprochen, die bei Trauungen in
der Polderscheune zu beachten sind.
Das Trauzimmer ist von außen sichtbar zu kennzeichnen; dazu muss an der
Außenseite der Polderscheune ein Schild mit der Aufschrift „Standesamt
Jockgrim“ und zusätzlich mit dem Wappen des Landes Rheinland-Pfalz
angebracht werden.
Der Standesbeamte hat während der Eheschließung die Sachherrschaft und
die Ordnungsgewalt inne.
An Tagen, an denen eine Trauung abgehalten wird, kann keine andere
Veranstaltung in dem externen Trauzimmer stattfinden. Das Trauzimmer steht
dann sowohl für die Trauung von Bürgern aus dem Neupotz, der
Verbandsgemeinde Jockgrim und auch außerhalb der Verbandsgemeinde zur
Verfügung. Es darf keine Einschränkung geben.
Für die Nutzung der Polderscheune fallen zusätzlich zu den Gebühren für die
Trauung auch die Kosten für die Räumlichkeiten und die Nutzung weiterer
Gegenstände an.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Neupotz ist grundsätzlich mit der Nutzung der
Polderscheune als Trauzimmer einverstanden.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 14.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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Öffentlicher Teil
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zu 3 Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Polderscheune
Zur Einrichtung der Polderscheune sollen Tische und Stühle angeschafft
werden.
Auf der Grundlage der Angebotseinholung im Frühjahr 2009 und der
Ersatzbestuhlung des Kultur- und Freizeithauses wurde mit der Firma Hiller
Kontakt aufgenommen.
Obwohl der Preis für die Stühle und Tische seit 2009 gestiegen ist und der
reguläre Kaufpreis je Stuhl von 70,95 € auf 79,80 € und je Tisch von 192,30 €
auf 216,35 € gestiegen ist, würde die Firma Hiller die Preis von 2009 halten und
die Stühle zum Preis von 70,95 € und den Tisch zum Preis von 192,30 € an die
Ortsgemeinde Neupotz verkaufen.
Im Kultur und Freizeithaus haben sich die Stühle und Tische im Einsatz bewährt
und sind sehr praktikabel.
Für die Polderscheune sollen nun 75 Stühle und 8 Tische angeschafft werden.
Angebot der Fa. Hiller:
75 Stühle x 70,95 € = 5.321,25 € zuzüglich 19 % MWST = 6.332,29 €
8 Tische x 192,30 € = 1.538,40 € zuzüglich 19% MWST = 1.830,70 €.
Vom Land Rheinland-Pfalz wurde für das Haus „Leben am Strom“ Tische und
Stühle bei der Fa. Kleinkopf Stahlrohrmöbel GmbH in 76470 Ötigheim gekauft.
Nach Rücksprache mit Herrn Kleinkopf kosten der gleiche Stuhl wie er vom
Land Rheinland-Pfalz gekauft wurde 82,-- € und der Tisch 255,-- €, jeweils
zuzügl. MwSt.
Angebot Fa. Kleinkopf:
75 Stühle x 82,-- € = 6.150,-- € zuzüglich 19 % MWST = 7.318,50 €
8 Tische x 255,-- € = 2.040,-- € zuzüglich 19% MWST = 2.427,60 €.
Für die Beratung dieses Tagesordnungspuntes wurden den Ratsmitgliedern
beigefügte Tischvorlagen ausgehändigt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dass insgesamt 75 Stühle der Fa.
Kleinkopf sowie 16 große Tische der Fa. Hiller sowie 8 kleine Tische
angeschafft werden sollen.
Das Angebot der Fa. Hiller Tische mit einer Höhe von 74 cm, soll auf die Höhe
von 73 cm begrenzt werden. Dies ist nach Rücksprache mit Herrn Eichhorn von
der Fa. Hiller möglich. Es fallen jedoch 8,-- € je Tisch zuzüglich MwSt für die
Mehraufwendungen an.
Kombination:
75 Stühle Fa. Kleinkopf 8.697,75 €
16 Tische groß Fa. Hiller 2.402,88 €
8 Tische klein Fa. Hiller 4.889,60 €
zusammen: 15.990,23 €

Gemeinderat Neupotz
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Beschluss:
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05.12.2012
Der Anschaffung von 75 Stühlen mit Rückenpolster von der Fa. Kleinkopf,
8 kleinen und 16 großen Tischen von der Fa. Hiller, zum Gesamtpreis von
15.990,23 € brutto wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 14.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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Öffentlicher Teil
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05.12.2012
zu 4 Kenntnisnahme von der Machbarkeitsstudie zur Naherholungsnutzung
zur ausgekiesten Wasserflächen "Obere Altrheinwiesen" - "Setzfeld I
und II Gewanne"
Die Machbarkeitsstudie wurde mit der Einladung zur Information verschickt.
Die Ratsmitglieder nehmen hiervon Kenntnis.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.

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Öffentlicher Teil
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05.12.2012
zu 5 Antrag des Wassersportclub Neupotz e.V.
hier: Zustimmung zur Einbringung einer Rettungsinsel in der
ausgekiesten Fläche der „Oberen Altrheinwiesen“
Gemäß § 9 der Geschäftsordnung verlässt Ratsmitglied Horst Burk wegen
Sonderinteresse den Sitzungstisch.
Mit Schreiben vom 19.11.2012 beantragt der Wassersportclub Neupotz e.V. die
Zustimmung zur Einbringung einer Rettungsinsel in der ausgekiesten Fläche
der „Oberen Altrheinwiesen“.
Der Antrag lag der Einladung bei.
Beschluss:
Dem Antrag des Wassersportclubs Neupotz e.V. wird zugestimmt.
Bei der Ausführung soll die Machbarkeitsstudie zur Naherholungsnutzung
(siehe TOP 4) beachtet werden.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 12 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 13.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Das Ratsmitglied Horst Burk rückt wieder an den Sitzungstisch zurück.

Gemeinderat Neupotz
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zu 6 Auftragsvergabe zur Beschaffung der LED-Straßenlampen
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Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie der EU, hat sich der Gemeinderat am
25.01.2012 entschieden, die konventionelle Straßenbeleuchtung mit HME-
Leuchten auf LED-Technik umzustellen.
Zur Beantragung eines Zuschusses im Rahmen der BMU
(Bundesumweltministerium) Klimaschutzinitiative musste die Gemeinde mittels
Übertragung erst Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlage werden.
Mit Zuwendungsbescheid vom 12.09.2012 wurde als Projektförderung eine
nicht rück-zahlbare Zuwendung in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen
Ausgaben, höchstens jedoch 33.983,-- € durch den Projektträger Jülich im
Auftrag des BMU bewilligt.
Nach der Besichtigung des Lampenparks der Pfalzwerke durch den
Bauausschuss am 20.09.2012, wurden „An der Kapplach“ zwei Lampenmodelle
zur Probe und Auswahl montiert. In der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2012 wurde der Leuchtentyp SITECO SL 10 Mini beschlossen.
Die Verwaltung hat im Zuge einer beschränkten Ausschreibung zur Umstellung
von 170 Stück HME-Leuchten auf LED-Technik, 12 Firmen zur Abgabe eines
Angebotes aufgefordert.
Um bessere Angebotspreise zu erhalten wurde die Ausschreibung mit den
Maßnahmen in Jockgrim und Hatzenbühl gebündelt und in drei Lose unterteilt.
Bei der Submission am 05.12. 2012 lagen sechs Angebote mit folgenden
Preisen vor:
Pfalzwerke AG Landau, Oskar-von-Miller-Str. 2 87.538,78 €/brutto
Imtech GmbH Neustadt, Nachtweide 3 102.964,63 €/brutto
mit einem Alternativ-Angebot: Leuchte von der Fa. Poly-Licht
EnBW Ettlingen, Zeppelinstraße 15-19 105.955,22 €/brutto
Elektro Persch Bellheim, Am Weidensatz 13 108.689,20 €/brutto
Imtech GmbH Neustadt, Nachtweide 3 113.965,97 €/brutto
Kaufmann GmbH Schwegenheim Im Brühl 9-11 115.709,91 €/brutto
In dem Angebotspreis der Pfalzwerke AG ist bereits der Zuschuss von
100,-- €/Leuchte berücksichtigt, sofern diese älter als 20 Jahre sind.
Der Preisspiegel wird den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung
gestellt.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Beschluss:
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05.12.2012
Der Ortsgemeinderat Neupotz stimmt der Erteilung des Auftrags zur Umstellung
der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED-Technik an die mindestbietende Firma
Pfalzwerke AG, Landau, zum Angebotspreis von 87.538,78 €/brutto zu.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 14.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

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zu 7 Annahme einer Spende
Seite: 11
05.12.2012
Das Ratsmitglied Erich Hoffmann rückt wegen Sonderinteresse vom
Sitzungstisch.
Anlässlich des Open-Air-Benefiz-Konzertes Hoffmann – Hammer ist insgesamt
eine Spende in Höhe von 3.721,-- € angefallen.
Der Gemeinderat muss über die Annahme entscheiden.
Beschluss:
Der Annahme einer Spende anlässlich des Open-Air-Benefiz-Konzert
Hoffmann – Hammer wird zugestimmt.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 12 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 13.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.
Das Ratsmitglied Erich Hoffmann rückt wieder an den Sitzungstisch zurück.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 12
05.12.2012
zu 8 Sanierung und den Umbau des Anwesens Hauptstraße 4
“Haus Leben am Strom“ (Veranstaltungsgebäude, Tabakschuppen,
Hof- und Gartenbereich)
hier: Vergabe des Auftrages für “Kunst am Bau“
Mit Datum vom 27.07.2012 wurde vom Ministerium des Innern und für Sport für
die im Betreff angeführte Maßnahme eine Zuweisung aus dem
Dorferneuerungsprogramm 2009 gewährt. Aufgrund der in der Zuweisung
aufgeführten Nebenbestimmung Nr. 1.3, ist die Verwaltungsvorschrift über die
künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten vom 12.11.2003
in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die zuwendungsfähigen Kosten
für die künstlerische Ausgestaltung des “Haus Leben am Strom“
(Veranstaltungsgebäude) wurden auf 7.612,-- € festgesetzt.
Vom Planungsbüro Henrich, Speyer, wurde in Absprache mit der Ortsgemeinde
Neupotz, Herr Funk, Kunstschlosser aus Offenbach, mit der künstlerischen
Ausgestaltung des “Haus Leben am Strom“ beauftragt. Herr Funk ist Mitglied des
Berufsverbandes Kunsthandwerk Rheinland-Pfalz e.V., grundsätzlich
zugelassener Kunsthandwerker für die Ausführung von Aufträgen im Rahmen
von “Kunst am Bau“.
Am 30.10.2012 fand im Veranstaltungsgebäude ein Präsentationstermin mit
Herrn Funk statt, bei dem er seinen Entwurf für die künstlerische Ausgestaltung
des Veranstaltungsgebäudes vorstellte. Zu diesem Termin waren unter anderem
alle Fraktionsvorsitzende der Ortsgemeinde eingeladen.
Der künstlerische Entwurf sieht einen stilisierten Strom (Rhein) vor, der unterhalb
des Dachtragwerkes des Veranstaltungsgebäudes montiert ist. Das Kunstobjekt
besteht aus mehreren geschwungenen, blau lackierten Aluminiumlamellen,
zwischen die eine Vielzahl von LED-Leuchten eingearbeitet sind, die dem Fluss
einen lebendigen Schimmer verleihen.
Aufgrund dem zwischenzeitlich von Herrn Funk vorliegenden Angebot belaufen
sich die Gesamtkosten auf 8.324,60 € brutto. Das Angebot ist der
Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Nach der vom Planungsbüro Henrich erfolgten telefonischen Abstimmung mit
Frau Möller, der zuständigen Ansprechpartnerin für “Kunst am Bau“ beim
Berufsverband Kunsthandwerk Rheinland-Pfalz e.V., ist die Auftragsvergabe an
Herrn Funk statthaft, da die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten (7.612,-- €) in
einem Bereich liegt, in dem die freihändige Auftragsvergabe grundsätzlich
gestattet ist.
Beschluss:
Die künstlerische Ausgestaltung, wie vorbeschrieben, wird an Herrn Funk,
Kunstschlosser, zum Brutto-Angebotspreis von 8.324,60 € vergeben.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 10.
Nein-Stimmen: 1.
Enthaltungen: 3.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 9 Sanierung des Anwesens Hauptstraße 29;
hier: Auftragsvergabe zur Sanierung der Innentreppe
Seite: 13
05.12.2012
Zur Sanierung der Treppe beim Anwesen Hauptstraße 29 hat das Büro Flügel
ein Angebot der Fa. Bienwaldtreppen, Wörth, eingeholt.
Der Angebotspreis für das Aufdoppeln von drei Stufen und der Podestplatte
sowie Abschleifen der Stufen und Wangen, Neuversiegeln und Erneuerung von
30 Staketen liegt bei brutto. 5.445,44 €.
Bis zur Sitzung wird von der Verwaltung versucht, ein Vergleichsangebot
einzuholen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Bis zu einer der
nächsten Sitzungen sollen noch zwei Angebote zur Auslegung der Treppe
mit Teppichboden eingeholt werden.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 10 Weiterführung der Volkshochschule Neupotz
Seite: 14
05.12.2012
Der Kreistag hat in der Sitzung vom 22.09.1992 die jetzige Satzung für die
Kreisvolkshochschule beschlossen. Mit der Satzung wurde die Basis für eine
Zusammenarbeit zwischen der Kreisvolkshochschule und den einzelnen
Einrichtungen der Weiterbildung geschaffen. Nach § 4 der Satzung wird die
Kreisvolkshochschule zentral oder dezentral durch Außenstellen oder örtlichen
Volkshochschulen tätig. Die Leiter der örtlichen Einrichtungen werden auf
Vorschlag der jeweiligen Orts- und Verbandsgemeinde durch den Landrat
bestellt.
Am 12.11.1992 wurde die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Germersheim
und der Ortsgemeinde Neupotz über die Zuständigkeit der örtlichen Einrichtung
der Weiterbildung geschlossen. Die örtliche Einrichtung führt als Außenstelle
der Kreisvolkshochschule die Bezeichnung „Volkshochschule Neupotz in der
Kreisvolkshochschule“.
Am 05.11.2008 wurde durch die Ortsgemeinde Frau Katharina Schloß als
Leiterin der Volkshochschule vorgeschlagen.
Mit Wirkung zum 01.01.2009 erfolgte die Bestellung durch Herrn Landrat Dr.
Brechtel.
Frau Schloß hat im September 2012 gegenüber Herrn Ortsbürgermeister Emil
Heid mitgeteilt, dass sie dieses Amt zum 31.12.2012 niederlegt.
Frau Andrea Kalesse ist bereit die Leitung der Volkshochschule Neupotz in der
Kreisvolkshochschule ab dem 01.01.2013 zu übernehmen.
Durch die Wahrnehmung beider Aufgaben durch Frau Kalesse könnten in
Neupotz Synergieeffekt durch die Arbeiten im Haus „Leben am Strom“ und der
Führung der örtlichen Volkshochschule erreicht werden.
Beschluss:
Für die Besetzung der Stelle für die Leitung der Volkshochschule Neupotz in
der Kreisvolkshochschule Germersheim wird Frau Andrea Kalesse zur
Bestellung durch den Landrat vorgeschlagen.
Anwesend waren: Der Ortsbürgermeister und 13 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 14.
Nein-Stimmen: --.
Enthaltungen: --.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
zu 11 Verschiedenes
Seite: 15
05.12.2012
Mit Schreiben vom 23.11.2012 teilte das Landesamt für Geologie und Bergbau
Rheinland-Pfalz, Mainz, mit, dass das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren
mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des bestehenden
Ausbaus von Quarzkies und Quarzsand in Leimersheim durch die Fa. Wolf in
der Zeit vom 03.12.2012 bis 02.01.2013 in der Verbandsgemeinde Rülzheim
offen liegt.
Öffnungszeiten der VG Rülzheim:
Montag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr,
Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Es ist angedacht, dass der Ortsgemeinderat Neupotz in der Sitzung am
09.01.2013 eine Stellungnahme erarbeitet und entsprechende Einwendungen
vorbringt.
Für die Abgabe der Einwendungen besteht eine Abgabefrist bis zum
14.01.2013.
Am Montag, dem 10.12.2012 werden Vertreter der Ortsgemeinde Neupotz und
der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim zur Verbandsgemeindeverwaltung
Rülzheim fahren und sich über das Planfeststellungsverfahren informieren.
Ratsmitglied Markus Nuber beschwert sich über die Vorgehensweise zur
Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zur Katholischen Kirche.
Ortsbürgermeister Emil Heid gibt bekannt, dass die Ortsgemeinde Neupotz
Mitglied beim Verein zur Förderung von Umweltbildung und römischer
Geschichte wird.
Vom Verein sind zusätzlich zu den Fahrten der „Lusoria“ auf dem Setzfeldsee
auch Führungen im Polder, im Haus „Leben am Strom“ sowie Vorträge in der
Polderscheune bereits terminiert.
Ortsbürgermeister Emil Heid gibt bekannt, dass das Ing.-Büro Schwarz-Düser
Workshop‘s für Kinder im Grundschul- und Kindergartenalter im Haus „Leben
am Strom“ anbietet.
Ratsmitglied Peter Hoffmann fragt nach den Regelungen zur Parksituation in
der Hauptstraße an.
Ortsbürgermeister Heid erklärt, dass die Schilder noch nicht in ausreichender
Zahl geliefert sind und dass es rechtliche Probleme bei der Umsetzung gibt.
Ratsmitglied Peter Hoffmann regt an, dass geprüft werden soll, ob die
Beleuchtung der Polderscheune von der Hinterstraße aus über die
Nachtstunden reduziert werden kann.

Gemeinderat Neupotz
Öffentlicher Teil
Seite: 16
05.12.2012
Weiterhin bittet Peter Hoffmann, dass alle aufgestellten Weihnachtsbäume eine
entsprechende Beleuchtung erhalten sollen.
Der Pressevertreter verlässt den Sitzungssaal.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.