Mitteilungsblatt 24.01.2013 - Hausach

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Hornberg Donnerstag, 24. Januar 2013 06. Erteilen des Einvernehmens zum Änderungsbauantrag auf Errichtung eines „Hornberger Lebensquell-Brunnens“ und erdüberdeckter Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 831 (Frombachstraße) in Hornberg 07. Bekanntgaben und Anfragen 08. Fragestunde Die Bevölkerung wird hiermit zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen. Hornberg, 22. Januar 2013 Bürgermeisteramt Siegfried Scheffold Bürgermeister 26 Aus dem Gemeinderat Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 09. Januar 2013: TOP 01 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05. Dezember 2012 wurden lediglich Vorberatungen geführt und Informationen gegeben. TOP 02 Anlegung eines Kunstrasenplatzes durch den VfR Hornberg e.V.: Beratung und Beschlussfassung über eine Kostenbeteiligung der Stadt Hornberg Bürgermeister Scheffold begrüßt im Zuhörerraum den 1. Vorstand desVfR Hornberg, Herrn Stefan Röck und weitere Vereinsmitglieder. Dem Gemeinderat liegt als Tischvorlage eine Kostenaufstellung für eine mögliche Änderung des Rasenplatzes im Stadion zu einem Kunstrasenplatz mit einer Umrüstung der Tennenlaufbahn in eine Tartanlaufbahn vor. Der Fachplaner geht von Gesamtkosten von rund 660.000 Euro aus. Dagegen geht der Fachplaner für den Neubau des Kunstrasenplatzes beim Freibad von Kosten von rund 406.000 Euro aus. Der Gemeinderat hat nun zunächst darüber zu entscheiden, ob das Projekt grundsätzlich unterstützt werden soll und wenn ja, wie hoch die maximale Kostenbeteiligung der Stadt Hornberg sein soll. Zu dem Baranteil der Stadt Hornberg kommen die Eigenleistungen des städtischen Bauhofs sowie die Kosten für die Verlegung der Wasserleitung (knapp 28.000 Euro netto) hinzu. Der gesamte verbleibende Baraufwand, der zwischen dem VfR Hornberg und der Stadt aufzuteilen ist, beläuft sich auf rund 197.000 Euro. Bürgermeister Scheffold kann sich vorstellen, dass die Stadt Hornberg sich grundsätzlich mit einem Anteil von 1/3 an den Kosten beteiligt, wobei die Rechnungsgrundlage hier noch festzulegen ist. Außerdem sollte vom Gemeinderat ein Maximalbetrag definiert werden. Dies wäre dann im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung weiter zu beraten. Stadtrat Fuhrer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese das Projekt unterstützt, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit des Eigenanteils der Stadt Hornberg. Er würdigt besonders die hohe Eigenleistung des VfR Hornberg. Dem Konzept wird grundsätzlich zugestimmt. Es handelt sich seiner Meinung nach um den einzig möglichen Standort. Möglicherweise kann das Freibad durch diese zusätzliche künftige Betätigungsmöglichkeit sogar aufgewertet werden. Er spricht sich dafür aus, einen entsprechenden Ansatz im Haushaltsplan 2013 vorzusehen. Ähnlich äußert sich Stadtrat Weißer für die Freien Wähler. Die hohe Eigenleistung und das Engagement des VfR Hornberg sollten gewürdigt werden. Bedauerlich ist der Eingriff in das Freibadgelände. Für die notwendig werdende Verlegung des Volleyballfeldes werden zusätzliche Kosten anfallen. Auch für die geplante Anlegung von Parkplätzen entlang der Frombachstraße werden Kosten anfallen durch die notwendige Straßenverbreiterung und das Abgraben von Gelände. Grundsätzlich sollte der Kostenanteil der Stadt Hornberg gedeckelt werden. Stadtrat Laages vertritt keine Fraktionsmeinung der SPD-Fraktion, sondern seine persönliche Meinung. Für ihn ist zu klären, wie hoch die Kosten für dieVerlegung des Volleyballfeldes im Freibad sind. Die Folgekosten für den Einschnitt in das Freibadgelände sollten evaluiert werden. Bedenken der Freibadnutzer sind an ihn herangetragen worden. Manche Eltern fragen sich auch, wie sich die Möglichkeit der Mitbenutzung des Kunstrasenplatzes im Freibad auf ihre eigene Aufsichtspflicht auswirken könnte. Grundsätzlich ist Herr Laages der Meinung, dass der Umbau des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz für das gesamte städtische Sportkonzept vorteilhafter wäre, wenn zugleich eine moderne Laufbahn um den Platz angelegt werden würde. Er ist der Meinung, dass die Nutzungszeiten zwischen VfR Hornberg und TV Hornberg abgestimmt werden könnten. Dann könnte das Freibadgelände in derzeitiger Form erhalten werden. Die Aufsichtspflicht für die Eltern könnte besser erfüllt werden. Die Folgekosten wären geringer. Herr Laages ist der Meinung, dass ein Fußballplatz für denVfR Hornberg ausreichend ist. Grundsätzlich sollte selbstverständlich eine Kostendeckelung angestrebt werden. Stadtrat Müller ist der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Grundsatzentscheidung noch nicht gekommen ist. Ursprünglich wurde von einem städtischen Kostenanteil von 100.000 Euro gesprochen, dieser liegt jetzt wesentlich höher. Andere Baustellen wie beispielsweise der Anbau an die Sporthalle sind ebenfalls dringend. Nach Meinung von Stadtrat Müller sollten alternativen untersucht werden, bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Er ist deshalb dafür, die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen zu vertagen. Für Stadtrat Böckl steht fest, dass der VfR Hornberg zwei Plätze benötigt, weil viele Mannschaften am Spielbetrieb teilnehmen. Er würde sich aber wünschen, dass der zweite Platz neben dem Stadion angelegt werden könnte. Seiner Meinung nach könnten hierfür Tennisplätze verlegt werden. Den Platz neben dem Freibad hält er für nicht geeignet. Bürgermeister Scheffold relativiert, dass der Standort neben dem Freibad zwar nicht optimal ist, für eine Normspielfeldgröße reicht aber der Platz neben dem Stadion definitiv nicht aus. Es ist deshalb nicht realistisch, diese Alternative weiter zu verfolgen. Auch Stadtrat Weißer ist der Meinung, dass eineVerlegung der Tennisplätze sinnlos wäre, zumal dies mit hohen Kosten verbunden wäre. Auch würde der Platz trotzdem nicht reichen, um einen Fußballplatz mit Normspielfeldgröße herzustellen. Auch einen Umbau des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz, mit gleichzeitiger Erneuerung der Laufbahn kann Stadtrat Weißer nicht befürworten. Diese Variante wäre wesentlich teurer und zudem für den TV Hornberg nachteilig, weil gewisse Sportarten auf einem Kunstrasenplatz
Donnerstag, 24. Januar 2013 nicht mehr ausgeübt werden könnten. Außerdem hätte der VfR Hornberg dann weiterhin nur einen Fußballplatz zur Verfügung. Bürgermeister Scheffold kommt auf die Pflegekosten für zwei Plätze zu sprechen. Diese werden natürlich etwas steigen, der VfR Hornberg hat gegenüber der Stadt Hornberg aber zugesagt, dass die Stadt nicht stärker belastet werden würde. Der VfR Hornberg hat sich bereit erklärt, die laufende Pflege für den Kunstrasenplatz zu übernehmen, dies wäre in einem entsprechenden Vertrag zu regeln. Stadtrat Küffer spricht sich ebenfalls für zwei Fußballplätze aus, bittet aber, den Eingriff in das Freibadgelände so gering wie möglich zu halten. Bürgermeister Scheffold antwortet, dass ein wesentlicher Eingriff in das Freibadgelände unvermeidlich sein wird. Die Verlegung des Volleyballfeldes ist zu untersuchen. Der VfR Hornberg hat nochmals zu prüfen, welche zusätzlichen Aufwendungen für die Parkplätze entlang der Frombachstraße entstehen werden. Auf den Antrag von Stadtrat Müller auf Vertagung der Entscheidung, bis alle Fragen geklärt sind, ergeht der Beschluss 1: DerVertagungsantrag wird mit drei Ja-Stimmen, bei zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, abgelehnt. Beschluss 2: Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Nein- Stimme und zwei Enthaltungen den Grundsatzbeschluss, der Anlegung eines Kunstrasenplatzes im Bereich des jetzigen Hartplatzes beim Freibad grundsätzlich zuzustimmen. Beschluss 3: Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, dem VfR Hornberg e.V. eine finanzielle Beteiligung der Stadt Hornberg grundsätzlich in Aussicht zu stellen, vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 2013 und vorbehaltlich der einvernehmlichen Festlegung einer Berechnungsgrundlage für den städtischen Zuschuss und vorbehaltlich der Festlegung eines Höchstbetrages für den städtischen Zuschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten Punkte zu klären. Die weitere Beratung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013. TOP 03 Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Hornberg Im Haushaltsjahr 2011 konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rund 697.000 Euro zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöhte sich damit auf rund 890.000 Euro. Der Schuldenstand betrug Ende 2011 2,061 Mio. Euro. Die Übersicht über die im Haushaltsjahr 2012 gebildeten Haushaltsreste aus 2011 liegt dem Gemeinderat vor, ebenso wie die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Des Weiteren liegt dem Gemeinderat der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011 vor, ebenso wie als Tischvorlage die Vermögensrechnung 2011. Rechnungsamtsleiterin Mayer erläutert im Detail die Zahlen. Bürgermeister Scheffold spricht von einem positiven Rechnungsergebnis 2011, das auch durch die sparsame Haushaltsführung und den Konsolidierungskurs in Folge der Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission ermöglicht worden ist. Er spricht dem Gemeinderat und den Verwaltungsmitarbeitern seinen Dank aus. Stadtrat Fuhrer begrüßt, dass auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2011 verzichtet werden konnte. Dies sollte auch zukünftig das Ziel sein. Bürgermeister Scheffold fährt fort, dass auch die Pro- Kopf-Verschuldung gesenkt werden konnte. Hier werden die Zahlen dem Gemeinderat noch präsentiert. Hornberg Beschluss: Der Gemeinderat stellt einstimmig die Jahresrechnung 2011 fest und erhebt den vorliegenden Antrag zur Haushaltsrechnung 2011, zur Vermögensrechnung 2011, zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie über die Haushaltsreste einstimmig zum Beschluss. TOP 04 Kinderbetreuung: a) Kostenbeteiligung der Stadt Hornberg an der Erneuerung der Heizungsanlage im katholischen Kindergarten b) Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung gemäß §§ 3 und 8 Kindertagesbetreuungsgesetz für das Kindergartenjahr 2012/2013 Bürgermeister Scheffold begrüßt im Zuhörerraum unter anderem Herrn Alfredo Sanchez Casado von der katholischen Kirchengemeinde sowie die beiden Kindergartenleiterinnen Frau Sum und Frau Seckinger. a) Erneuerung der Heizungsanlage im katholischen Kindergarten Die Kostenbeteiligung der Stadt Hornberg wurde bereits in der letzten öffentlichen Sitzung am 05. Dezember 2012 vorberaten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Sachverhalt nochmals zu ermitteln. Die Chronologie liegt dem Gemeinderat nun vor. Laut Betriebs- und Förderungsvertrag zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Stadt bedürfen solche Entscheidungen der Kirchengemeinde über eine Investitionsmaßnahme der Zustimmung der Stadt Hornberg. Zur Finanzierung solcher Investitionsmaßnahmen leistet die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 75 % des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Üblicherweise wird dies im gemeinsamen Kindergartenkuratorium vorberaten, anschließend ist die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen, sofern nicht der Bürgermeister für die Zustimmung zuständig ist. Bürgermeister Scheffold räumt ein, dass von Seiten der Stadt im Nachhinein hätte aktiver Einhalt geboten werden müssen, um zu vermeiden, dass die Kirchengemeinde den Auftrag vergibt, ohne dass vorab die Zustimmung der Stadt Hornberg vorliegt. Er schlägt vor, die Zustimmung nun nachträglich zu erteilen, für die Zukunft aber nochmals das Verfahren gegenüber der Kirchengemeinde klarzustellen. Solche Maßnahmen sind rechtzeitig anzumelden und im Kuratorium vorzuberaten. Für die Beratung im Gemeinderat sind dann die genauen Zahlen vorzulegen. Grundsätzlich war die Maßnahme zwingend geboten und notwendig, weshalb Bürgermeister Scheffold den Gemeinderat um Zustimmung bittet. Die stets gute Zusammenarbeit mit den beiden Kirchengemeinden sollte nicht beeinträchtigt werden. Stadtrat Laages findet einige Aussagen in früheren Protokollen usw. widersprüchlich, weil teilweise von geplanten und teilweise von beauftragten Maßnahmen gesprochen wird. Seiner Meinung nach war dies der Grund für die entstandenen Irritationen. Stadtrat Lehmann kann mitteilen, dass die Firma Aicher mit Auftrag vom 30. August 2012 mit der Erneuerung der Heizungsanlage beauftragt worden ist. In der folgenden längeren Diskussion werden aus dem Gremium verschiedene Standpunkte vertreten: Stadtrat Weißer findet es unbefriedigend, dass die katholische Verrechnungsstelle trotz mehrmaliger Nachfrage der Verwaltung die angeforderten Zahlen nicht zeitnah vorgelegt hat, um die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Stadtrat Wöhrle spricht von einer vertraglichen Verpflichtung der Stadt Hornberg, sich an den Kosten zu beteiligen. Er ist deshalb nicht bereit, nachträglich noch eine zusätzliche Zustimmung zu erteilen, zumal die Maßnahme bereits ausgeführt worden ist. Bürgermeister Scheffold gibt zu bedenken, dass die beiden Kirchengemeinden eine Pflichtaufgabe der Gemeinde er- 27
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