Mitteilungsblatt 24.01.2013 - Hausach

Hornberg Donnerstag, 24. Januar 2013
füllen, indem sie die Kindergärten betreiben. Ansonsten
hätte die Stadt Hornberg die Kosten zu 100 % zu tragen.
Die Zuschussabrechnung erfolgt dann nach den tatsächlichen
Kosten, hierüber wird der Gemeinderat dann wieder
informiert.
Stadtrat Fuhrer schlägt vor, Herrn Sanchez Casado von
der katholischen Kirchengemeinde das Wort zu erteilen,
um weitere Details zu erfahren.
Stadtrat Baumann spricht sich gegen die Zuschussgewährung
aus. Er ist vielmehr dafür, über einen eigenen städtischen
Kindergarten nachzudenken, um alle Entscheidungsrechte
bei der Stadt Hornberg zu haben. Der Kindergartenvertrag
sollte in der Zwischenzeit gekündigt und
neu verhandelt werden.
Bürgermeister Scheffold gibt zu bedenken, dass die Kirchengemeinde
auch einen Teil der Betriebs- und Investitionskosten
für den Kindergarten trägt, und zwar für eine
kommunale Aufgabe.
Stadträtin Laumann ist grundsätzlich dafür, den Zuschuss
zu gewähren, sieht aber in einer nachträglichen Zustimmung
keinen Sinn. Sie bittet, künftig wieder das vorgeschriebene
Verfahren zu durchlaufen.
Herr Sanchez Casado nimmt nun seinerseits Stellung zu
den teilweise vorgebrachten Vorwürfen. Bereits im Jahr
2009 wurde darüber informiert, dass die damals bereits 40
Jahre alte Heizung erneuert werden muss. In der Kuratoriumssitzung
im Juni 2012 wurde von der katholischen
Verrechnungsstelle deutlich gemacht, dass die Maßnahme
nun durchgeführt werden muss, auch wegen der Zuschussbeantragung
und der Vorfinanzierung der Maßnahme
durch die Verrechnungsstelle. Die Maßnahme wurde bereits
im März 2012 ausgeschrieben, der katholische Stiftungsrat
war informiert und hat sich ebenfalls für die
Durchführung der Maßnahme ausgesprochen. Herr Sanchez
betont, dass von Seiten der Kirchengemeinde davon
ausgegangen war, dass die Stadt Hornberg bereits zugestimmt
hat.
Bürgermeister Scheffold stellt klar, dass der katholischen
Kirchengemeinde keinerlei Vorwurf zu machen ist. Ansprechpartner
der Stadt Hornberg war vielmehr die katholische
Verrechnungsstelle, dort ist das übliche Verfahren
bekannt. Dort wurden auch von Seiten der Stadt
Hornberg jeweils die Informationen angefordert. Dies ist
künftig strenger zu überwachen.
Vor der anschließenden Beschlussfassung erklärt sich
Stadtrat Lehmann für befangen und rückt vom Beratungstisch
ab.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, bei einer
Nein-Stimme, die 75 %-ige Kostenbeteiligung der Stadt
Hornberg in Höhe von voraussichtlich 30.750 Euro an der
Erneuerung der Heizungsanlage im katholischen Kindergarten.
Die Verwaltung wird beauftragt, den genannten
städtischen Zuschussbetrag in den Haushaltsplan 2013
einzustellen. Auf Vorschlag von Stadtrat Küffer wird die
Verwaltung beauftragt, in einem Begleitschreiben an die
katholischeVerrechnungsstelle auf das künftig wieder einzuhaltendeVerfahren
hinzuweisen. Stadtrat Wöhrle hat an
der Abstimmung nicht teilgenommen.
b) Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung
Für Kindergartenkinder von 3 bis 6 Jahren besteht ein
gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz,
für Kleinkinder von 1 bis 3 Jahren besteht ab dem 01. August
2013 ebenfalls ein solcher Rechtsanspruch. Die Stadt
Hornberg erstellt deshalb jährlich eine örtliche Bedarfsplanung
für das laufende Kindergartenjahr. Der Entwurf
der Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2012/2013
liegt dem Gemeinderat vor.
Festzuhalten ist, dass der Ausbau des Tageselternangebotes
noch nicht vollumfänglich erfolgen konnte, die vorhandenen
Kapazitäten reichen aber derzeit aus.
Stadträtin Eveline Lauble regt in diesem Zusammenhang
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an, die Sommerferienbetreuung in den beiden Kindergärten
zu verbessern. Sie würde es begrüßen, wenn nicht über
einen Zeitraum von 3 oder 4 Wochen beide Kindergärten
gleichzeitig voll geschlossen wären, sondern wenn eine
Kerngruppe für z.B. 14 Tage innerhalb dieses Zeitraums
offen wäre, gegebenenfalls im Wechsel.
Bürgermeister Scheffold antwortet, dass dies im Kindergartenkuratorium
bereits besprochen worden ist. In der
nächsten Kuratoriumssitzung im Mai 2013 wird dies wieder
besprochen. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten
Sitzungen noch über den Sachstand informiert.
Stadtrat Weißer bittet, diesbezüglich in der nächsten Kuratoriumssitzung
zu verdeutlichen, dass die Stadt Hornberg
eine solche Sommerferienbetreuung in den Kindergärten
wünscht.
Bürgermeister Scheffold geht davon aus, dass hier eine
Lösung gefunden werden kann. Ein solches Angebot wird
aber zusätzlich Geld kosten. Dies wäre vom Gemeinderat
dann entsprechend zu beschließen. Er schlägt vor, dieses
Thema vorab mit den beiden Kindergartenleiterinnen zu
besprechen, auch in pädagogischer Hinsicht, um den Gemeinderat
dann wieder zu informieren, bevor die weitere
Beratung im Kuratorium erfolgt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt einstimmig die Fortschreibung der
örtlichen Bedarfsplanung gemäß §§ 3 und 8 Kindertagesbetreuungsgesetz
für das Kindergartenjahr 2012/2013 in
der Form der vorliegenden Entwurfsfassung vom 15. November
2012 fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beiden Kindergartenleiterinnen
ein Gespräch über eine mögliche Sommerferienbetreuung
in den Kindergärten zu führen und
den Gemeinderat wieder zu informieren. Die Thematik ist
dann in der nächsten Kuratoriumssitzung im Mai 2013 zu
beraten.
c) Mittagessenangebot in den beiden Kindergärten
Der Gemeinderat hat am 24. Oktober 2012 in öffentlicher
Sitzung beschlossen, die durchschnittliche tägliche Betreuungszeit
in den beiden Kindergartengruppen mit verlängerten
Öffnungszeiten auf mindestens 7 Stunden zu
erhöhen, sofern der entsprechende Bedarf besteht. In diesen
Gruppen soll den Kindern dann ein Mittagessenangebot
gemacht werden.
Bezüglich des Mittagessenangebotes wurde am 19. Dezember
2012 mit der katholischen Seite ein Gespräch geführt,
das weitere Vorgehen wurde vorbehaltlich der Zustimmung
des Gemeinderates vereinbart. Der entsprechende
Gesprächsvermerk liegt dem Gemeinderat vor. Für
das Mittagessenangebot muss eine Küchenhilfe (hauswirtschaftliche
Kraft) angestellt werden, mit einem Beschäftigungsumfang
von 7,5 Stunden pro Woche, was Mehrkosten
von rund 5.500 Euro pro Jahr entspricht. Die Ortenauer
Fernküche wäre bereit, das Essen zu liefern.Vorgeschlagen
wird, dass eine Mindestzahl von 8 Kindern pro Kindergarten
das Mittagessenangebot annehmen muss.
Auf Anfrage von Stadtrat Baumann erläutert die Kindergartenleiterin
Frau Sum, weshalb eine Küchenhilfe erforderlich
ist. Die Vorgabe ist, dass eine Küchenhilfe für 1,5
Stunden pro Tag bereit gestellt wird. Für die Essensausgabe
werden zwei Personen benötigt, neben der Erzieherin
also eine Küchenhilfe. Zu bedenken ist, dass eine zweite
Erzieherin wesentlich teurer wäre.
Auf den Einwand von Stadtrat Baumann, dass die Schließung
der Kindergartengruppen mit verlängerten Öffnungszeiten
um 14.00 Uhr nicht zielführend ist, führt Frau
Sum weiter aus, dass diese Gruppen auch länger als bis
14.00 Uhr geöffnet sind. Die beiden Hornberger Kindergärten
haben hier flexible Öffnungszeiten. Zu beachten
ist, dass bei Öffnungszeiten über 14.00 Uhr hinaus ein
Mittagessen angeboten werden muss.
Dieses flexible Modell soll beibehalten werden, bis Ganztagsgruppen
eingerichtet werden können. Ab diesem Zeit-