Mitteilungsblatt 24.01.2013 - Hausach

Donnerstag, 24. Januar 2013
punkt soll in den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten
nur noch eine Betreuung bis 14.00 Uhr angeboten
werden.
Zum Zeitpunkt der geplanten Mittagessenausgabe zwischen
12.00 Uhr und 13.00 Uhr, so Frau Sum, ist im katholischen
Kindergarten eine Gruppe geöffnet, dort werden
13 Kinder betreut. Anwesend ist eine Erzieherin, eine Erzieherin
hat zusätzliche Rufbereitschaft.
Stadträtin Eveline Lauble schlägt vor, zunächst zu versuchen,
durch einen Aufruf eine ehrenamtliche Haushaltshilfe
zu finden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Sachstand in Sachen Mittagessenangebot
in den beiden Kindergärten, wie im vorliegenden
Gesprächsvermerk vom 19. Dezember 2012
dargestellt, sowie von folgendem weiteren Vorgehen zustimmend
Kenntnis:
In den beiden Kindergärten kann, eine entsprechende
Nachfrage vorausgesetzt, ab sofort bis vorläufig zum Ende
des Kindergartenjahres 2012/2013 ein Mittagessenangebot
gemacht werden. Voraussetzung ist, dass pro Kindergarten
mindestens 8 Kinder das Mittagessenangebot wahrnehmen.
In der Kuratoriumssitzung am 16. Mai 2013 soll beraten
werden, ob zum Kindergartenjahr 2013/2014 Ganztagsgruppen
in den beiden Kindergärten eingerichtet werden
sollen. Hierbei ist zu berücksichtigen, wie die FAG-Zuweisungen
künftig gestaffelt werden.
Der monatliche Elternbeitrag beträgt 12,00 Euro pro Essenstag
in der Woche, maximal also 60,00 Euro.
Für das Mittagessenangebot ist in jedem Kindergarten
eine hauswirtschaftliche Kraft bereit zu stellen. Die beiden
Kindergärten sollen gebeten werden, zunächst zu versuchen,
jeweils eine ehrenamtliche Kraft zu finden.
Das Mittagessenangebot und die verlängerten Öffnungszeiten
haben keine Auswirkungen auf die Kindergartenbeförderung.
Die Kindergartenbeförderung wird in der
bisherigen Weise weitergeführt.
TOP 05 Erteilen des Einvernehmens zum Bauantrag auf
Ausbau des Dachgeschosses mit neuem Treppenzugang
auf dem Grundstück Flst.Nr. 130 N (Niedergieß
55) in Hornberg-Niederwasser
Ortsvorsteher Dold informiert, dass der Ortschaftsrat Niederwasser
in seiner letzten öffentlichen Sitzung einstimmig
empfohlen hat, das Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen.
TOP 06 Bekanntgaben und Anfragen
06.1 Ausbau der Eisenbahnstraße L 108
Bürgermeister Scheffold hat vom Regierungspräsidium
Freiburg die Zusage bekommen, dass die Ausschreibung
der Straßenausbaumaßnahme am 18. Januar 2013 erfolgt.
Die Unterlagen des Ingenieurbüros liegen vor.
06.2 Pflegeheim Stephanus-Haus
Stadtrat Fuhrer hat erneute Beschwerden von Angehörigen
von Pflegeheimbewohnern erhalten. Im Gemeinderat
wurde bereits festgelegt, dass der Gemeinderat zusammen
mit dem Vorsitzenden des Paul-Gerhard-Werks, Herrn Piderit
die Einrichtung besuchen wird. Er bittet um Sachstandsmitteilung.
Bürgermeister Scheffold informiert, dass er mit Herrn Piderit,
wie im Gemeinderat beraten, vereinbart hat, gemeinsam
die Einrichtung im ersten Halbjahr 2013 zu besuchen.
Verbesserungen wurden bereits eingeleitet. Er
schlägt vor, die Besichtigung auf April 2013 zu vereinbaren.
Er wird dies mit den Fraktionsvorsitzenden näher
besprechen. Beim Ortstermin können dann alle Anregungen
und Beschwerden vorgebracht werden.
Hornberg
06.3 Winterdienst
Stadtrat Weißer hat beim ersten Wintereinbruch festgestellt,
dass im Bereich Rubersbach teilweise nur eine Fahrspur
geräumt worden ist. Er schlägt auch vor, über die
Wintermonate in Höhe des Spielplatzes ein Parkverbot
aufzustellen, um hier das Gefährdungspotential zu verringern.
Bürgermeister Scheffold antwortet, dass das Thema Winterdienst
mit dem Bauhof thematisiert wird. Die Ausweisung
eines temporären Parkverbotes wird geprüft.
06.4 Abfallablagerung
Stadtrat Weißer informiert, dass im Bereich der scharfen
Kurve im Rubersbach von einem Unbekannten Altreifen
abgelagert worden sind. Die Verwaltung wird sich bei der
Polizei erkundigen, ob dort etwas bekannt ist. Gegebenenfalls
hat der Bauhof die Altreifen zu entsorgen.
TOP 07 Fragestunde
07.1 Kunstrasenplatz
Herr Harry Doßwald sieht in dem heutigen Grundsatzbeschluss
sehr nachteilige Auswirkungen für das Freibad.
Das vorhandene Volleyballfeld ist der bevorzugte Aufenthaltsplatz
der Jugendlichen im Freibad. Er sieht hierin die
Gefahr, dass das Freibad mittelfristig nicht erhalten werden
kann. Auch sieht Herr Doßwald Probleme darin, anderen
Vereinen die vergleichsweise hohe Bezuschussung der
Baumaßnahme des VfR Hornberg zu erklären. Deshalb
möchte er auch wissen, ob der Kunstrasenplatz außerhalb
der Benutzungszeiten durch den VfR Hornberg auch für
andere Kinder öffentlich nutzbar sein wird.
Bürgermeister Scheffold bedankt sich für die Wortmeldung
und bestätigt den Eingriff in das Freibadgelände. Er
verspricht sich aber eine teilweise Kompensation davon,
dass der Kunstrasenplatz auch für die Freibadbesucher
zugänglich und nutzbar sein wird. Die öffentliche Nutzung
des Kunstrasenplatzes außerhalb der Trainings- und
Spielzeiten des VfR Hornberg ist selbstverständlich wünschenswert
und soll mit dem VfR Hornberg so vereinbart
werden. Bezüglich des Zuschusses ist zu beachten, dass
derVfR Hornberg einen sehr hohen eigenen Beitrag leisten
wird. Andere Vereine haben ihrerseits einen Nutzen durch
den geplanten Anbau an die Sporthalle. Dort entstehen für
die Stadt Hornberg sehr hohe Investitions- und Betriebskosten.
07.2 Anbau an die Sporthalle
Frau Silke Endres erkundigt sich nach dem Zeitplan. Bürgermeister
Scheffold wird dies im Rahmen der Haushaltsberatungen
2013 mit dem Gemeinderat beraten.
07.3 Sperrmüllsammlung 2013
Frau Silke Endres findet den Termin 2 Tage nach Pfingsten
ungünstig, weil deshalb über Pfingsten mit einem Mülltourismus
zu rechnen ist. Bürgermeister Scheffold erläutert,
dass der Ortenaukreis die Sperrmüllsammeltermine
für alle Kreisgemeinden festlegen muss, weshalb eine Änderung
hier nicht mehr möglich ist. Die Verwaltung wird
aber im Amtsblatt zeitnah einen Aufruf veröffentlichen
mit der Bitte, den Sperrmüll erst nach Pfingsten zur Abholung
bereit zu stellen, um den Mülltourismus zu vermeiden.
Für das Jahr 2013 wird die Verwaltung beim Landratsamt
anregen, solche Probleme bei der künftigen Terminierung
zu berücksichtigen.
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